Neues Steuerurteil zur Verlustbeschränkung - Wir beruhigen uns alle mal!

[@valentin19998]

Super ehrliche Meinung und Channel, weiter so mit dem Content

[@BernhardGramberg]

Was Mut macht, dass das Urteil super umfangreich begründet ist

[@student9230]

Hi danke für die Einschätzung. Wisst ihr ob man bei Aussetzung des Vollzugs auch weiterhin die 6% pa Zinsen zahlen muss? Oder hat das Urteil daran irgend was geändert? Weil 6% bis 2030 wäre schon ne andere Hausnummer als 1 Jahr…

[@tttttt4429]

Es sind doch gar keine 6% mehr (Par. 237 und 238 AO). Ist aber wohl egal. Sollte die Bindingsteuer bleiben, sind eh viele bankrott.

[@KiruvMedia]

Jens Rabe sagt, dass sich jetzt andere Gerichte an diesem Urteil in Rheinland-Pfalz orientieren werden. Er sagt auch, dass man sich jetzt gegenüber dem Finanzamt auf dieses Urteil berufen kann und erstmal keine Steuern zu zahlen braucht bis der Bundesfinanzhof ein endgültiges Urteil fällt. Bis dahin können die Steuern aus Termingeschäften sozusagen "gestundet" werden.

[@EichhornCoaching]

Da war der Wunsch Vater des Gedankens. Kann in Einzelfällen so sein, aber verlassen würde ich mich darauf nicht, denn dieses Urteil hat keine Bindungswirkung! Finanzgerichtsordnung (FGO) § 110 (1) Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, 1. die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger,

[@bimmer133]

Jens Rabes Aussagen würde ich grundsätzlich immer mit Vorsicht genießen 😅

[@tttttt4429]

Wir kassieren seit 4 Jahren bei der Bindingsteuer Niederlage auf Niederlage gegen Lothar Binding, Scholz und Schrodi. Es wurde schon oft gefeiert. Am Ende wird nur der Untergang der SPD uns retten.

[@ingounger3897]

​@@bimmer133ich auch

[@konnyher9222]

@@bimmer133 ich auch

[@bimmer133]

Na endlich mal ein vernünftiges, realistisches Video dazu... teile die Einschätzung auch. Politische Abschaffung sehe ich aktuell auch nicht (FDP gescheitert und Thema nicht wichtig genug). Das erinnert mich gerade ein wenig an Ende 2020, wo der Bundesrat gegen die Verlustverrechnung gestimmt hat und alle schon gefeiert und fleißig Videos produziert haben, wobei vergessen wurde, dass der Bundestag das letzte Wort hat(te).

[@nynelol1819]

Deshalb kommt die FDP auch bei den nächsten Wahlen nicht mehr in den Bundestag. :) Verdient.

[@ft-net]

Das Gesetz mag Geltung haben ist aber nicht legitim. Republikflucht war auch "illegal" und ebenso nicht legitim. Beides ist oder war Unrecht.

[@freepluralism6652]

Ein Schritt in die richtige Richtung. Wer sich eine GmbH gegründet hat kann diese doch weiter behalten und hat mittlerweile sicher Spaß am Jahresabschluss gefunden. Nicht? ;-)

[@wolfgangthiele9147]

Realistische Einschätzung, ich sehe das genauso. Es ist darauf hinzuweisen, dass es durchaus auch juristische Meinungen gibt, die die Beschränkung der Verlustanrechnung für verfassungskonform halten. Darauf geht das Finanzgerichts Rheinland-Pfalz in seiner Urteilsbegründung übrigens ausdrücklich ein. Eine dieser abweichenden (d. h. pro Beschränkung der Verlustanrechnung) Meinungen kommt ausgerechnet von einem amtierenden Richter am Bundesfinanzhof. Der einzige vernünftige Ratschlag muss lauten: Um Termingeschäfte (Futures, CFDs, Long Optionen) einen großen Bogen machen, sofern man als natürliche Person handelt.

[@christianhornung3318]

Das entspricht nicht meinem Kenntnisstand. Es ist nach meinem Wissen gerade jemand vom KapErtrSt-Senat, der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften für verfassungswidrig hält. Der BFH hält ja auch die verlistverrechnungsbeschränkung bei Aktien für verfassungswidrig, es liegt also nahe, dass es bei Termingeschäften nicht anders aussieht. Wie auch immer: nur eine Entscheidung des BVerfG bringt uns hier weiter. Alles andere ist schön, ändert aber ab der Rechtslage nichts. Und bis die Entscheidung da ist, können gut und gerne 10-15 Jahre vergehen. Davon abgesehen handelt es sich bei diesem Urteil um eines im einstweiligen Rechtsschutz. Da geht es nur darum, ob die Steuer sofort gezahlt werden muss.

[@nynelol1819]

Deiner Logik nach wäre es also einfach so: Wenn der Staat unrechtmäßigerweiße auf Benzin und anderen Kraftstoffen jetzt plötzlich 5000% Steuern erhebt und der Liter benzin dann 10 Euro kostet von heute auf morgen, dann wäre deine Lösung:"Um Kraftstoffbetriebene Fahrzeuge einen großen Bogen machen, sofern man als natürliche Person durch den verkehr kommen möchte." .... Danke. Und genau so funktioniert eine freie Marktwirtschaft und eine Demokratie NICHT!!! .... so funktioniert Diktatur und Vorschreibe-/Planwirtschaft. Und ich bin mir ziemlich sicher dass das hier keiner möchte, falls doch, dann bitte auswandern.

[@PaulTrettner-xc2mz]

Sehr gutes Video, seriös und nüchtern bei den Fakten geblieben. Weiter so 👍

[@tttttt4429]

Du meinst mit BFH das BVerfG, bitte geeignet korrigieren.

[@EichhornCoaching]

Nein, ich meine den Bundesfinanzhof (BFH). VG Alex

[@dropper6977]

Aber warum soll das noch mehrere Jahre dauern?

[@EichhornCoaching]

Weil das die Erfahrung aus anderen BFH-Urteilen zeigt. VG Alex

[@christianhornung3318]

Und weil nur das bverfg ein Urteil kippen kann. Stell dich auf 10-15 Jahre ein. Das Gesetz liegt dem bverfg noch nichtmal vor.

[@freepluralism6652]

Wird sich schlussendlich zeigen ;-)

[@nynelol1819]

@@christianhornung3318 sollen sie mir die Gesetzesauflage geben, ich fahrs dem bverfg gerne hin und legs denen sogar direkt vor die Nase auf den Tisch, dass sie sich schneller drum kümmern können.

[@martink7713]

Ein schlagendes Argument der Verfassungswidrigkeit ist für mich, dass dieses Paragraphenmonster nicht gewährleistet, dass das Existenzminimum steuerfrei bleibt.