Neuwahlen kommen! Ich erkläre den Ablauf | Lindner, Scholz & Co.

[@loron1989]

Gestern war echt ein verrückter tag Davon ab.. letzten endes.. Ich glaube es war absehbar, die fdp hat es ja drauf angelegt

[@icyhot398]

Das war ein doppel wumms😂

[@gott7147]

Was denkste du wie ick mich Grad fühle, lag gestern noch viel zu high auf der Couch und dachte, jetzt kickt die Psychose entgültig. Dann wachste uff und merkst ist wirklich passiert, schon krass.

[@DevlVergil]

Scholz hätte es trotzdem anständig lösen können anstatt Lindner die Schuld an allem zuzuschieben und auch noch zu unterstellen, die FDP würde auf Kosten der Ukraine agieren, obwohl die FDP zusammen mit den Grünen die größten Ukraineunterstützer sind und Scholz derjenige ist, der mit der Unterstützung zaudert. Extrem asoziales Verhalten von einem sogenannten Sozialdemokraten. Partipolitisch-motivierte Aktion von Scholz und eine dämliche Aktion für unser Land, mehr ist das nicht.

[@ProWeltfrieden]

Eine kleine Korrektur/ interessante Ergänzung. Wissing bleibt Minister und tritt aus der FDP aus. Das war gestern Abend aber nicht absehbar. Absolute Überraschung in meinen Augen

[@uwef.1045]

Postengeil was bleibt Wirsing denn anders übrig wenn seine FDP nicht mehr. Bundestag vertretenen sein wird.😅

[@Commander_Chopper]

Ich war auch sehr überrascht als ich das gelesen habe. Das zeigt, dass es selbst innerhalb der FDP Unstimmigkeiten über Lindners (in meinen Augen unhaltbares) Verhalten gibt. Ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sage (besonders weil ich sonst nicht sehr häufig mit ihm einer Meinung bin), aber: Meine ausdrückliche Hochachtung und meinen Respekt an Herrn Wissing. Das wird keine einfache Entscheidung gewesen sein, vor allem weil es ihn parteipolitisch teuer zu stehen kommt/kommen wird. Aber er beweist damit die nötige Standhaftigkeit und Verantwortung fürs Volk und die Demokratie, die ein Bundesminister haben sollte und stellt unser Land vor seine Partei. Finde ich sehr gut!

[@kingbeam80ify]

Naja Überraschungen sind für mich eher positiv, das ist eher das Gegenteil. Radikaler Schritt, aber war abzusehen, wenn man bedenkt, dass er ja noch Verpflichtungen gegenüber der Autolobby hat. Er tritt nachdem eh wieder ein oder nimmt sich nach einer kurzen Auszeit den nächsten freien Vorstandsposten bei (Hier beliebigen deutschen Autokonzern einfügen).

[@4Pro4]

Doch es war absehbar. Wissing meinte schon vor ein paar Tagen, dass er einen Austritt aus der Ampel als unverantwortlich sieht. Zusätzlich dazu war er gestern als einziger FDP Minister nicht bei Lindners Rede anwesend. Spätestens da konnte man sich sicher sein, dass Wissing das nicht mitträgt.

[@sash9868]

Ausgerechnet der inkompetenteste FDP-Minister bleibt im Amt...

[@Timmi-gg9yz]

Danke für die Sachliche und wirklich gute Aufklärung. Nach Gestern hat es mir sehr geholfen zu verstehen, wie es jetzt weitergeht. Es sind echt verrückte Zeiten. Die Nagen sehr an mir, wie wahrscheinlich an vielen anderen Menschen auch.

[@TB-fm8kf]

Massiver Respekt an Volker Wissing, dass er seine eigene politische zukunft aufgibt um bei Lindners egotrip nicht mitspielen zu müssen. er hat Land vor Partei gestellt, wie es jeder Politiker machen sollte, aber keiner außer ihm tut.

[@louismart]

Ach ja. Hat man bei der FDP eine politische Zukunft?

[@Necromantix]

der gestrige Tag war ein Shithole. Ich will die Ampel nicht verteidigen, sie hat massive Fehler und dennoch fürchte ich mich was nach ihr kommen wird. Wir leben in furchtbaren Zeiten

[@lowlite7798]

leider muss man sich daran anpassen und seinen weg treu bleiben . Nach jeder scheise kommt auch ma was gutes (hoffe ich xD)

[@sirminiwuji]

schlimmer als die Ampel in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode? lol

[@srccde]

@@sirminiwuji Wer hat der Ampel denn dieses Land in dem Zustand mit all den Problemen hinterlassen? Exakt genau die Partei, die wahrscheinlich in ein paar Monaten wieder den Kanzler stellen wird, um dann NATÜRLICH die Probleme, die sie selbst verursacht hat, zu lösen. Man möchte nur noch schreien ob dieser Niedertracht.

[@temux86]

@@sirminiwuji Hast du schonmal den Namen Friedrich Merz und Blackrock gehört?

[@bladdnun3016]

@@sirminiwuji Das war noch nicht mal der Anfang. Du glaubst gar nicht, wie weit es abwärts gehen kann. Und zwar schnell.

[@Toto-cq4xd]

Ich habe im Zuge der US-Wahl eine interessante Frage aufgefunden: Wann habt ihr das letzte Mal eine Person (in unserem Falle Kanzlerkandidaten) aus Überzeugung gewählt? Ich persönlich kann nur sagen, dass ich nun in meine (erst) dritte BTW gehe und nach wie vor keinen Kanzlerkandidaten vorfinde, den ich für geeignet halte, unser Land zu repräsentieren und zu führen. So sehr ich die aktuelle Koalition für nicht zielführend halte, sehe ich leider auch keine Perspektive, dass sich das unter einer Merz-geführten Koalition ändern kann…

[@louismart]

Fun fact: Du wählst gar keine Kanzlerkandidaten, sondern Bundestagsabgeordnete.

[@Toto-cq4xd]

@ du willst das auch falsch verstehen, oder?🤷‍♂️ Mit meiner Erststimme wähle ich einen Direktkandidaten in meinem Wahlkreis (der idR für eine Partei antritt) Mit meiner Zweitstimme wähle ich eine Partei, womit sich meine Stimme ausschließlich auf die Mehrheiten im Bundestag auswirkt. Wenn also die Partei, der ich meine Zweitstimme gebe, eine Mehrheit bekommt, wähle ich damit indirekt den vor der Wahl angekündigten Kanzlerkandidaten der jeweiligen Partei (welcher natürlich erst später vom Bundestag gewählt wird). Deine Antwort ist somit zwar faktisch richtig, inhaltlich im Bezug auf meine Frage völliger Quatsch.

[@louismart]

@@Toto-cq4xd na, immerhin hast du das Wahlrecht drauf, wenn du es auch erst nicht gezeigt hast.

[@munchnerkindl7480]

War ja auch Zeit. Aber wer denkt, dass die CDU es richten wird, der ist auf dem Holzweg!☝

[@Alexandra-jq5bk]

Was wäre den die bessere Option?

[@kingbeam80ify]

Naja, es könnte vielen Bürgern zeigen, dass Merz doch Kompromissbereit ist, wenn es um das Wohl der Bevölkerung geht. Wenn er Wählerstimmen nicht vergraulen will, sollte er offen sein für Scholz Vorschläge oder zumindest konstruktive Gegenvorschläge machen, die auch wirklich funktionieren. Faktisch sitzt er jetzt mit im Regierungs-Boot und damit ist Merz auch mitverantwortlich wenn keine Lösungen gefunden werden.

[@ESP32_WROOM32]

@@Alexandra-jq5bk tja.. we will see ;)

[@bigpapa1954]

Klein Parteien wählen, bis es genug tun das andere Parteien im Bundestag sitzen als bisher. Ansonsten ändert sich nichts.

[@YOU-th3vt]

@@Alexandra-jq5bk Zumindest nicht die AFD. Das ist schonmal klar. 😌

[@robertz3597]

"Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren!" oder auch "Die Geister die ich rief!"

[@aBeerFromHere7994]

Mich hat Lindner schon oft in der Regierung gestört. Er machte bei mir den Eindruck einer schwarzen Null

[@thomassagt2178]

Ramelow hat auch Mal Neuwahlen versprochen in Thüringen. Und? Nix! Olaf S. verspricht was für den 15.01.25...Und?Nix?

[@lukasstiefelmeyer481]

Warum sollte es erst im März Neuwahlen geben. Ich finde wir brauchen sie so schnell wie möglich

[@LigH_de]

Ich kann hier nur Robert Habeck zustimmen: "So folgerichtig wie unnötig". Als Bundesminister hat man das Wohl der gesamten deutschen Nation in den Vordergrund zu stellen, Interessenskonflikte mit Parteipolitik disqualifizieren.

[@icyhot398]

Lindner hat seinen Wählerauftrag verfolgt so gut es ging. Insbesondere die Grünen wollten doch unbedingt fdp. Hätten auch cdu nehmen können. Das rechtfertigt nicht, dass man linke Politik betreiben muss

[@henrygoettler1232]

Die FDP hat das Wohl des Landes in den Vordergrund gestellt. Weder die SPD noch die Grünen haben die wirtschaftspolitische Kompetenz, um das Land aus den strukturellen Problemen zu führen.

[@EdwardElric469]

-Volker Wissing

[@cyberware5323]

Hoffentlich wird die Schuldenbremse Kernthema des kommenden Wahlkampfes.

[@alberteinstein1994]

Wird nicht passieren

[@cebner984]

Dafür braucht man eine 2/3 Mehrheit. Also eher unwahrscheinlich.

[@dendoxx5215]

Die Union wird die Schuldenbremse schneller reformieren wie du denken kannst. Wenn die selbst merken das mit Schuldenbremse kaum Handlungsfähig ist. Jetzt kann die Union aus Opposition gut die Ampel kritisieren, selbst muss sie was tun.

[@Necromantix]

Die Themen sind gesetzt

[@rumpeldrump]

@@dendoxx5215 man sind 3 Jahre eine lange Zeit. Wer genau hat einen Scherbenhaufen hinterlassen? CxU und SPD

[@IamReloadHD]

Hauptsache Scholz ist nicht Schuld … Peinlich

[@thestarwarsful]

Der hat schon oft genug schuld gehabt aber das die FDP Oppostionspartei war, hat man doch sehen können.

[@konvo986]

Der 1. März 2025 ist ein Samstag. Neuwahlen wären also wahrscheinlich eher am 2. März. Da findet auch die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt.

[@philippflohr9470]

Ich bin gestern nach einer langen Nacht mit der Nachricht aufgewacht, dass ein seniler Sithlord Präsident der USA wird und habe dann noch kurz vorm Zubettgehen feststellen müssen, dass die Ampel nun Geschichte ist. WOW was für ein scheiß Tag mal ehrlich😂😅

[@atstrollz6875]

Bin ja gespannt, was daraus jetzt für eine Dynamik entsteht.

[@jlf_]

Danke für deine Arbeit!

[@MarvinNeumannOfficial]

Danke für das Lob!

[@Teilzeitotaku]

...ich habe das mit Lindner bis zu diesem Video hier für ne Postillion-News gehalten.

[@einfach-mal-eine-frage-stellen]

ach Postillion ist doch: Zur Feier des Ampel-Aus: Bundesweit bleiben heute alle Ampeln aus "Ist langjährige Tradition des Amtes": Verkehrsminister Wissing erklärt, warum er nicht zurücktritt Knallharte Abrechnung mit Lindner: Scholz' Puls schießt auf 23 hoch

[@kingbeam80ify]

​@@einfach-mal-eine-frage-stellenNr. 1 und 3 sehe ich😂

[@Richard-s01]

Es ist so krass, wenn man bedenkt, dass so das BSW innerhalb kürzester Zeit nicht nur in Landesparlamente, sondern wahrscheinlich auch in den Bundestag einziehen wird🤯

[@schwarzetaste6721]

Wenn sie auf Länderebene so weitermachen, wählt sie hoffentlich keiner mehr.

[@thestarwarsful]

ja geil eine weitere Partei die wie die FDP nur Opposition spielen will aber nicht mitregieren wird.

[@koljo]

Ist schon drin, ehemalige Linkenpolitiker...

[@Jayhannes]

​@@koljovielleicht sogar schon in der Regierungsverantwortung?

[@koljo]

@@Jayhannes in Brandenburg ja, in Thüringen und Sachsen hat man zu sehr auf der Maximalforderung bestanden....

[@Christian27078]

Neuwahlen finde ich ganz gut. Man hat die ganze Zeit gemerkt, dass diese drei Parteien nicht zusammen passen.

[@guntherberger1238]

Es wird sich aber keine neue Koalition bilden lassen, so ganz einfach.

[@MarvinNeumannOfficial]

@@guntherberger1238SPD und CDU/CSU vermutlich …?

[@iSn0w]

@@MarvinNeumannOfficial Nicht schon wieder

[@guntherberger1238]

@MarvinNeumannOfficial Rot und Schwarz kommt, sofern man der aktuellen Sonntagsfrage Glaube schenkt, auf gemeinsame 49%

[@loron1989]

@@Christian27078 es bleibt nur zu hoffen das die afd im bundestag nicht auch wieder eine sperrminorität schafft

[@mikemiller6307]

Marvin wir brauchen wieder einen Politikpodcast von dir!

[@depapa701]

Ich bin nicht so oft der Meinung von Scholz aber da hat er einfach recht.

[@Alexandra-jq5bk]

Scholz Statement war mehr "Dreckige Wäsche Waschen" und Lindner "ans Bein pieseln", als Sachliche Ausarbeitung. Das hinterlässt doch den einen oder anderen Zweifel, ob es wirklich genau so war wie dargestellt.

[@julian78888]

Mein Wunsch wäre das die nächste Bundesregierung wieder stärker auf das Volk achtet als gegen das Volk arbeitet.

[@gojo4808]

Naja das Volk was durch cdu/afd Propaganda hasserfüllt ist? Weiß ich nicht... natürlich sollen sie auf das Volk hören aber zu erst muss das Volk wieder Normal werden

[@ardacem103]

Ja, aber bitte ohne Union und FDP

[@Toto-cq4xd]

Sehe leider keine Partei im Bundestag, die das kann😢 (nein, bsw auch nicht)

[@MalteMitermeier]

@@ardacem103 Und ohne SPD und Grüne!

[@derkieselstein2862]

Findet bei dieser Neuwahl dann eigentlich schon die Wahlrechtdreform Anwendung?

[@MarvinNeumannOfficial]

Oh gute Frage. Schaue ich mir mal an.

[@norbertgoerns7234]

Deswegen möchte er ja erst im Januar die Vertrauensfrage stellen.

[@rememberallende]

Vor allem möchte er aber die Neuwahlen erst im März in der Hoffnung, vorher noch durch die Hamburg-Wahl einen Aufwind und positive Stimmung für die SPD mit in die absehbar schwierige Bundestagswahl zu nehmen.

[@norbertbudzinski6744]

​@@norbertgoerns7234Genau !

[@Nico.1337]

Die Wahlrechtsreform ist seit Juni letzen Jahres in Kraft. Sprich Sie findet auch dann bei Neuwahlen Anwendung. Allerdings mit Grundmandatsklausel, sprich Parteien kommen weiterhin in den Bundestag sollang Sie 3 oder mehr Direktmandate durch Erststimmen gewonnen haben.

[@julian78888]

Sehr gut erklärt

[@MarvinNeumannOfficial]

Vielen Dank!

[@hamimaster1]

Armer olaf. Merz ist kein bisschen besser als lindner

[@MalteMitermeier]

Warum, weil Olaf ein armes Würstchen ist?

[@Stimmtso4]

Das klassische Hinsetzen und Seufzen, dachte schon, jetzt kommt ne Entschuldigung ^^

[@einfach-mal-eine-frage-stellen]

Es passte zwischen den Parteien nicht mehr, daher ist die Trennung unvermeidlich gewesen. Negativ ist nur jetzt die Schlammschlacht danach. Was ich mich frage, warum wird die Vertrauensfrage erst im Januar gestellt, geht es da wirklich nur um die Pensionen? Weil die vorhaben kann man auch in den nächsten Wochen noch durchbringen, dafür reichen auch die bis zu 21 Tage nach der Vertrauensfrage.

[@peterzz6827]

Fühl euch alle gedrückt

[@EdwardElric469]

Ganz, ganz starke Rede vom Bundeskanzler!

[@MalteMitermeier]

Hahaha!

[@EdwardElric469]

@MalteMitermeier aha

[@jones922000]

Wenn in März Neuwahlen sind, verschiebt sich dann die 4 Jahresperiode für Bundestagswahlen auf März?

[@thestarwarsful]

Ja die Wahlperiode verschiebt sich dadurch. Steht in Artikel 39 GG, zwischen dem 46. -48. Monat muss neu gewählt werden.

[@dinola3268]

Ja!

[@eriks.5403]

Wenn ich den Song ,,proud to be an american" auf Trumps Wahlveranstaltungen höre fühle ich als Deutscher mehr Patriotismus für Amerika als für mein eigenes Land, aber solche Emotionen können unsere Poliker auch gar nicht vermitteln, ja man darf sich ja nicht mit der deutschen Kultur identifizieren sonst ist man rechtsradikal und sonst was, das ist zutiefst traurig

[@g.gerber1962]

Es wird Neuwahlen geben aber gleichzeitig werden viele Karrieren der aktuellen Regierungspolitiker ein bitteres Ende finden.

[@crslbl]

Ein guter Tag für die Welt

[@DevlVergil]

Geht eigenltich die neue Änderung zum Namensrecht noch durch, die im Mai 2025 hätte kommen sollen aber die Ämter Vorlaufzeit gebraucht haben, oder fällt das nun weg?

[@synoxify]

Wenn wir dann nächstes jahr neu wahlen haben, nachwelchem turnus haben wir dann wieder reguläre wahlen? direkt im herbst?

[@eindelo]

@@synoxify Immer alle vier Jahre, also März 2029. Ein bisschen Spielraum ist aber, sodass man wohl mit der Zeit wieder in den Sommer wandert.

[@Toto-cq4xd]

@@eindelohalte ich aufgrund der flächendeckenden Sommerferien (Ferienzeiten werden wenn möglich vermieden) für unwahrscheinlich😅

[@jakoblabidi5139]

Hi, Marvin, das konkrete Prozedere betreffend die Vertrauensfrage gilt im Falle der jetzigen Konstellation nicht als umstritten wie bei Gerhard Schröder im Jahre 2005. Es ist juristisch falsch, anzunehmen, dass der Kanzler die Frage mit dem Ziel eines Vertrauensausspruches stellen müsste, damit sie nicht umstritten ist. Bei Gerhard Schröder wie im Übrigen auch bei Helmut Kohl war die Vertrauensfrage als zulässiges Instrument nur deshalb seinerzeit umstritten, weil beide in Wahrheit über eine Mehrheit im Bundestag verfügten und dennoch eine Neuwahl bezweckten, indem sie die Vertrauensfrage stellten. Die Vertrauensfrage ist aber gerade nur dafür gedacht, dass der Kanzler keine Mehrheit mehr hat oder ihrer sich tatsächlich nicht sicher sein kann, weil man generell nicht hinter ihm (mehr) steht oder in einer Sachfrage nicht seiner Auffassung mehrheitlich ist. Wenn der Kanzler hingegen keine Mehrheit mehr im Parlament hat - und das ist bei Scholz gegenwärtig der Fall -, kann er selbstverständlich die Vertrauensfrage auch stellen, um sie letztlich zu verlieren, damit er den Bundespräsidenten um Neuwahl ersuchen kann. Das hatten die Verfasser des Grundgesetzes genauso vorgesehen wie die Möglichkeit, die Abgeordneten durch das Stellen der Vertrauensfrage hinter den Kanzler zu vereinigen. Aus diesen Gründen werden auch die Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahre 1983 (Kohl) und 2005 (Schröder) zurecht als falsch und politisch motiviert von der Rechtswissenschaft im Übrigen mehrheitlich abgelehnt.

[@PaganiusI]

Sollte hier jemand Kleinparteien wählen wollen, unterstützt die schleunigst mit eurer Unterstützerunterschrift. Die haben durch Neuwahlen nur noch Zeit bis Januar und es ist unwahrscheinlich, dass der Bundestag hier irgendwelche Hürden senken wird.

[@Toto-cq4xd]

Meines Wissens nach wurden die Hürden bei der vorgezogenen LTW 2017(?) auch gesenkt. Alles andere wäre auch unverhältnismäßig. Im übrigen stimme ich dir bei der Unterstützung von Kleinparteien zu;)

[@PaganiusI]

Das muss der Bundestag entscheiden (bei LTWs der Landtag). 2005 wurde das nicht gemacht, mehrere Parteien hatten deswegen geklagt und vorm Bundesverfassungsgericht verloren. Die Bundeswahlleitung hat ebenfalls schon auf Twitter geschrieben, dass die Hürde aktuell so bleibt und das verfassungsrechtlich unbedenklich ist 🤷‍♂️

[@Toto-cq4xd]

@@PaganiusI den 2005er Fall wusste ich nicht, auf jeden Fall gut zu wissen. Finde ich tatsächlich heftig, dass das BVerfG damals so geurteilt hat. Danke für die Info🙏🏻

[@Nic00MTX89]

das wird wohl nix mehr mit Säule 2.

[@KptnM0rg3n]

In einer weit, weit entfernten Galaxie wurde die Vertrauensfrage gestellt, danach herrschte die dunkle Seite 😉

[@dendoxx5215]

Wahlkampf im Winter, ich freu mich :D

[@TIMTTG007]

Was mich interessieren würde ist das Olaf Scholz doch genau genommen nur Christian Lindner aus dem Kabinett entlassen hat. Die FDP hätte doch rein theoretisch auch die Option in der Regierung zu bleiben und sich somit indirekt von Lindner uu distanzieren. Ich sage nicht das das wahrscheinlich ist nur würde es mich interessieren ob das nicht auch mal eine Möglichkeit wäre. Und Herrn Lindner als Parteivorsitzenden empfinde ich innerhalb der letzten Jahre auch tendenziell eher als Last und ich würde mir mal einen anderen Kurs bei der FDP wünschen

[@atstrollz6875]

Austerität passt nicht so zur FDP

[@bladdnun3016]

@@atstrollz6875 Oh doch! Nur eben auf Kosten der Arbeitslosen, Kinder, Alten, und der unteren Mittelschicht, auf keinen Fall auf Kosten der Reichen.

[@leonkrellwitz7116]

2:25 dieser Hintergrund macht mich verrückt. Etwas entspannteres wäre besser.

[@GaiaScythe]

Scholz:“Gemeinsam“ Merz:“Spaltung!“ … …

[@kingbeam80ify]

Vielleicht werden wir überrascht, ist immerhin unsere einzig realistische Option und somit die einzige Hoffnung

[@hannah.xamelia]

Politik ist wie blind Achterbahn fahren.

[@seppuuu]

Zumindest müssen wir Lindner und Scholz dann nicht mehr sehen und wahrnehmen 😅

[@MS-io5vb]

Kann die AFD bei den Neuwahlen gewinnen und was passiere dann ?

[@dxncel]

Bitte das Grundgesetz richtig zitieren, sonst als vgl. etc. markieren

[@DevlVergil]

Wenn du schon Scholz Rede zeigst, hättest du Lindners Antwort auch hinzufügen können, ansonsten regst du heir eine sehr einseitige Meinung an, weil viele den Lügen von Scholz glauben könnten, wenn sie die Gegenseite nicht kennen.

[@depapa701]

7:52 Donald? Nicht Merz 😅

[@sandrovlog99]

@@depapa701 nein er meinte Trump. Es sei seine Pflicht mit ihm zusammen zu arbeiten, selbst wenn er nicht viel von seiner Politik hält.

[@MeinenNamenSagIchNicht]

Aber wie macht ihn das länger zum Kanzler?! Für mich klingt das ebenfalls wie ein Freudscher Versprecher und das eigentlich Merz gemeint war.

[@kerrykilian9127]

Ich habe das Video noch nicht gesehen. Aber wieso ist beim Thumbnail Lindner und Scholz zu sehen sind, wo doch Scholz und Habeck noch in der Regierung sind und Lindner raus ist. Das ist etwas widersprüchlich

[@iSn0w]

Weil Scholz, Lindner entlassen hat. Deswegen sind beide im Thumbnail.

[@googlekonto194]

und weil der Knall jetzt zwischen den beiden passiert ist

[@messiasvalentinovic6095]

Endlich hat Olaf den Müll rausgebracht. Es fing schon an zu sticken. ❤💚💜

[@Raffnix00]

Ja mehr Migration, und mehr Klimaschutz. Das wird garantiert super werden. Die Böse böse Industrie muss ganz aus Deutschland raus. Und ich fände es auch sehr viel besser wenn wir mehr auf den Islam zugehen würden. So ein Kalifat und ein paar Islamische Regeln in der Öffentlichkeit und an den Schulen ist doch spitze. Und die Mehrheit darf auch nicht mehr Fliegen. Natürlich bis auf die Grüne Partei und Luisa Neubauer weil das ja wichtig für die Moral ist. Und wenn wir nur allen Arbeitern und Industriellen alles wegnehmen, dann können wir viel mehr verteilen. Gerade die Arme Welt muss sich doch gut fühlen in unserem Sozialsystem. Ich bin da voll auf deiner Seite.

[@alberteinstein1994]

Lindner sah gestern Abend in den Medien auch richtig fertig aus nur weil er sich an Recht und gesetzhalten wollte.

[@nockcx]

@@alberteinstein1994 es ist auch Recht und Gesetz das man die Schuldenbremse aussetzen kann, also ergibt das Argument keinen Sinn

[@xhelloselm]

Lindner ist ein Schauspieler. Sein Statement war doch genauso vorbereitet. Weil er es mit dem Papier bewusst provoziert hat.

[@Chrissy717]

Die FDP geht in die Geschichtsbücher ein. Wir hätten investieren müssen und sehr vieles retten müssen - selbst die Wirtschaft verlangte das. Das war's. Wir sind am Ende.

[@Necromantix]

@@nockcx unter bestimmten Umständen. Ich glaube das Schlagwort bei dem Thema ist "unvorhergesehen" und nicht "Krise"

[@betelgeux6010]

so würde ich vermutlich auch aussehen wenn ich mich 3 jahre mit einem kabinett rumschlagen müsste, das nicht will und eigentlich auch nichts richtig kann. allein das wirtschaftsministerium schon, herrje...

[@BammsSippRoppHutzLeppSippLoi]

Gestern war ein schöner Tag.

[@Envynasłać_kogoś]

Respekt das sie knapp 3 Jahre durchgehalten haben💪🏼 Marihuna hat wahrscheinlich das ganze nochmal verlängert🤣 Mich hätte noch interessiert was wichtiges an Gesetzen durch den Bundestag gehen muss?

[@Necromantix]

das werden wir wohl gemeinsam herausfinden müssen

[@ludwigwinter6795]

Am wichtigsten ist die Verabschiedung des Bundeshaushalts

[@schwarzetaste6721]

@@ludwigwinter6795 Das wird aber definitiv nichts.

[@Pellenzer1]

In einen Scholz hatte ich noch nie Vertrauen. Man kann nur hoffen das die Cumex Sache jetzt Fahrt aufnimmt.

[@hanspeter6747]

Ich kann meine VERACHTUNG für SPD und Grüne gar nicht in Worte fassen. Die Schuldenbremse steht im GG Punkt.

[@bigpapa1954]

Und sie kann endlich wieder abgeschafft werden. Punkt.

[@gojo4808]

HansPeter hasst die spd und grüne und liebt die fdp,cdu und sicherlich auch die afd. Naja da haben wir den typischen dummen

[@ardacem103]

Aber es steht auch im GG, dass man sie in Ausnahmefällen auch aussetzen kann. Punkt.

[@MalteMitermeier]

@@bigpapa1954 Das wäre aber nicht gut. Rufzeichen!

[@MalteMitermeier]

​@@ardacem103Das wäre aber nicht gut. Rufzeichen!

[@KainX632]

Echt ein guter Tag! Die Vertrauensfrage muss sofort gestellt werden und Neuwahlen sofort 🔥

[@wolfgangurbanski9498]

Nööö😊

[@derdoktor5202]

Und dann? Was versprichst Du Dir davon?

[@KainX632]

Eine bessere Regierung. Eine Regierung die dieses Land liebt und deswegen jeden Schaden von ihr abwendet

[@derdoktor5202]

@@KainX632 Welche Regierung soll das sein?

[@gojo4808]

@@KainX632Eine bessere regierung wäre nur möglich mit der Grünen, spd und Linken. Und dies wird sicherlich nicht Eintreten

[@tfv205]

Man kann Lindner nur danke sagen, dass er schlimmeres verhindert hat in der Regierung.

[@pz1916]

Lindner ist der Hauptgrund, warum alles scheiße war. Alles grundsätzlich blockiert, obwohl JEDER Experte das Gegenteil empfiehlt. Sogar teilweise von der Opposition.

[@jonas0190ify]

Ohne die FDP und ohne Lindner gäbs keine Neuwahlen weil die Regierung besser gewesen wäre.

[@MikeDrube]

Was hat er denn bitte schlimmes verhindert? Das einzige was er getan hat ist, im Namen der schwarzen Null, alles zu blockieren was er blockieren konnte. Er und die FDP waren die Opposition innerhalb der Koalition. Es war von Anfang an abzusehen, dass Lindner als Finanzminister vollkommen ungeeignet ist und es nur Probleme geben wird.

[@wolfgangurbanski9498]

Endlich ist diese 3% Partei weg. 3% Da gehört auch deine Meinung hin. Die FDP ist nicht mehr systementscheidend.

[@deniskramer3562]

Deine Wahrnehmung scheint defekt zu sein. Denn ja, Lindner hat zwar verhindert, aber nicht das Schlimme sondern das Gute.

[@rumpeldrump]

Aber warum warten wir bis in den Januar, ach ja er möchte als Minderheit noch kurz was durchdrücken. Na toll, passt in sein Weltbild.

[@PterAntlo]

Weil es Themen gibt, die eben nicht bis Februar oder März warten können. Und selbst wenn jetzt sofort die Vertrauensfrage gestellt werden würde würde das alles so lang dauern, dass dann frühestens im Februar, eher März wieder regiert wird. Und das wäre z.B. für die Ukraine zu spät

[@cebner984]

Weil dann die Bundestagswahl nach der Landtagswahl in Hamburg wäre, wo die SPD gute Siegchancen hat. Wovon sie sich etwas Rückenwind erhoffen.

[@rumpeldrump]

@PterAntlo und was hat das mit der Vertrauensfrage zu tun. Nicht den immerhin ist er ja danach noch geschäftsführend im Amt. Abgesehen davon, kann alles warten, bisher hatte ja auch alles Zeit 😜

[@ludwigwinter6795]

Als Minderheit kann man nichts "durchdrücken". Wenn er keine Mehrheiten für seine Gesetze findet, passiert überhaupt nichts.

[@betelgeux6010]

@@rumpeldrump der bundeshaushalt. der wird vermutlich jetzt ohne FDP so richtig eklig tiefrot eingefärbt. na, das geld erwirtschaftet ja der bürger und nicht scholz+habeck...