Norbert Röttgen und Ralf Stegner über Taurus-Lieferung und Bundeswehr-Leak | maischberger

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Über den Streit um Taurus-Lieferungen sowie den Abhörskandal der Bundeswehr und seine Folgen diskutieren bei maischberger die beiden Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ralf Stegner (SPD) und Norbert Röttgen (CDU).
00:00 Begrüßung & Intro
01:20 Wären wir ohne Scholz schon Kriegspartei?
03:45 Welche Folgen hat der Bundeswehr-Leak?
05:50 Hat Scholz mit der Taurus-Begründung die Unwahrheit gesagt?
10:45 Taurus-Absage: Misstraut Scholz der Ukraine?
13:15 Röttgen: Scholz macht Menschen Angst
15:30 Über die Bodentruppen-Aussage Macrons
21:50 Sind Verhandlungen mit Putin möglich?
Röttgen bekräftigt seine Aussage, Olaf Scholz habe die Unwahrheit gesagt, als er behauptete, mit dem Taurus müssten auch deutsche Soldaten mit in die Ukraine geschickt werden. Der Kanzler habe dies als Begründung angeführt, dass er eine Taurus-Lieferung an die Ukraine „kategorisch ausschließe“. Dass dies jedoch nicht nötig sei, hätten auch die Teilnehmer des abgehörten und veröffentlichten Telefon-Mitschnitts bestätigt.
Von der „Kriegspartei“ oder einem „Kriegseintritt“ Deutschlands zu sprechen, wie es der Kanzler tue, sei reine Putin-Propaganda, so Röttgen. Damit machen Scholz zum einen den Bürgern Angst, zum anderen handele es sich dabei um Wahlkampftaktik: „Das ist die Melodie des Wahlkampfes, den wir 2025 erleben werden.“
Ralf Stegner verteidigt die Haltung des Kanzlers, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Verschiedene Experten aus dem Militär würden die Notwendigkeit der Entsendung von Soldaten bestätigen. Stegner kritisiert, dass aktuell „im Fieberwahn Vorschläge gemacht werden, was man noch alles tun kann: Bodentruppen in der Ukraine, europäische Atombombe…“. Die Aussagen Macrons zu Bodentruppen und die Forderung Kiesewetters, den Krieg nach Russland zu tragen, bezeichnet er als „kompletten Irrsinn.“
Über diplomatische Bemühungen werde viel zu wenig gesprochen, stattdessen zu viel über Waffen, so Stegner. Dies mache der Bevölkerung Angst, viele ältere Menschen würden sich noch an den Krieg erinnern. Um den Krieg zu stoppen, müsse man „mit anderen reden, die vielleicht Einfluss haben“.
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Außerdem zu Gast waren:
Ricarda Lang, B‘90/Grüne (Parteivorsitzende)
Oliver Welke (Moderator der heute-show)
Hannah Bethke (Die Welt)
Markus Feldenkirchen (Der Spiegel)
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