Philipp Türmer (Jusos) und Wolfgang Bosbach (CDU) über Migration und AfD-Verbot | maischberger

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Der Bundesvorsitzende der Jusos Philipp Türmer und CDU-Politiker Wolfgang Bosbach diskutieren über Migrationspolitik, Grenzkontrollen und ein AfD-Verbot.
00:00 Angela Merkels Erbe und ihre Fehler
00:42 AfD-Aufstieg durch Merkels Politik
01:29 Konservative Identität der CDU nach Merkel
02:06 Kritik am Kanzler und der Ampel-Politik
03:24 Grenzkontrollen als Erfolg der Union
20:38 Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik
03:52 Rechtsruck in der Migrationsdebatte
05:28 Streit über Dublin-Verordnung und Rechtslage
09:17 Integration und wirtschaftlicher Nutzen von Geflüchteten
19:00 AfD-Verbotsverfahren: Pro und Kontra
Im Gespräch mit Sandra Maischberger äußern sich Wolfgang Bosbach und Philipp Türmer zu aktuellen politischen Fragen, insbesondere zur Migrationspolitik und zum Erstarken der AfD. Bosbach lobt Angela Merkel für ihre Führungsqualitäten, kritisiert jedoch ihre Migrationspolitik als Ursache für den Aufstieg der AfD. Die CDU müsse sich nach der Merkel-Ära neu aufstellen.
Philipp Türmer kritisiert die aktuelle Migrationspolitik der Ampel-Regierung und fordert außerdem mehr soziale Investitionen. „Wir wünschen uns, dass es längst einen höheren Mindestlohn gäbe“, sagt Türmer. Er zeigt sich enttäuscht über die verpassten Chancen der Koalition, bleibt jedoch überzeugt, innerhalb der SPD für Veränderungen kämpfen zu wollen.
Bosbach wertet die aktuellen Grenzkontrollen als Erfolg der Union: „Die Zahlen beweisen, dass es richtig war“, betont er und verweist auf die vielen Zurückweisungen an den Grenzen. Türmer warnt hingegen vor einer Debatte, die zunehmend nach rechts rücke: „Ich will nicht zurück in ein Europa mit Schlagbäumen und Stacheldrahtzaun“, so der Juso-Chef.
Auch die Rolle der AfD in der politischen Landschaft wird diskutiert. Während Bosbach deutlich macht, dass die CDU keinen Kurs der AfD übernehme, warnt Türmer davor, dass die Union sich immer weiter nach rechts bewege. „Es gibt noch graduelle Unterschiede, aber wirklich nur noch in den Details“, sagt Türmer. Er spricht sich klar für ein AfD-Verbotsverfahren aus: „Ich finde, die AfD ist eine faschistische Partei und ich finde, faschistische Parteien gehören verboten."
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Außerdem zu Gast waren:
Renate Künast (ehem. Parteivorsitzende B'90/Grüne)
Béla Réthy (Sportjournalist)
Nicole Diekmann (ZDF)
Jan Fleischhauer (Focus)
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