PUSH AUS POLEN: Taurus-Frage - Außenminister Sikorski fordert Umdenken bei Liefer-Nein von Scholz

PUSH AUS POLEN: Taurus-Frage - Außenminister Sikorski fordert Umdenken bei Liefer-Nein von Scholz
Polens Außenminister Sikorski will Kanzler Scholz zu Taurus-Lieferung bewegen. Putin habe aktuell kein Interesse am Einsatz von Atomwaffen, so Sikorski im Interview mit Paul Ronzheimer. Warschau-Korrespondent Philipp Fritz sagt: „Polen möchte, dass möglichst viele Systeme geliefert werden.“
Angesichts der Lieferung von ATACMS-Raketen durch die USA wächst erneut der Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte der "Bild am Sonntag", er hoffe, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun "ermutigt" fühle. Scholz erteilte Taurus-Lieferungen jedoch am Samstag erneut eine klare Absage.
Waffen wie Taurus könne man "nur liefern, wenn man über alles, was damit gemacht wird, die Kontrolle behält", sagte Scholz in einem Bürgerdialog in Lüneburg. Diese Waffe sei über weite Entfernungen so effektiv und präzise, "da können wir direkt ein Wohnzimmer ansteuern", gab er zu bedenken. Daher müsse Deutschland im Fall einer Lieferung "die Kontrolle über die Zielsteuerung behalten. Das dürfen wir aber nicht machen, weil wenn wir das täten, wären wir beteiligt an dem Krieg", sagte der Kanzler.
Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Damit könnten sie nicht nur frontnahe Waffendepots und Kommandozentralen zerstören, sondern auch Ziele tief im russischen Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen. Befürworter von Taurus-Lieferungen bestreiten aber die Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung an der Zielführung der Waffen.
Bei einem Europawahlkampfauftritt in Hamburg unterstrich Scholz später am Samstag erneut seinen Standpunkt, demzufolge Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine "das Meiste" tue. Die Bundesregierung müsse aber "besonnen handeln" und "auch dafür sorgen, dass es (...) nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt".
Die USA hatten am Mittwoch die Lieferung von reichweitenstärkeren Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS an die Ukraine bekanntgegeben. Diese haben laut US-Verteidigungsministerium eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern.
Polens Chefdiplomat Sikorski sagte dazu der "BamS" und weiteren Medien des Axel-Springer-Verlags, die Lieferung der ATACMS-Raketen durch die USA sei eine "Reaktion auf die drastische russische Eskalation". Er hoffe, dass Scholz dies anerkenne und dass "Deutschland mehr tun wird, als es bereits tut".
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