PUTINS KRIEG: Lage in Ukraine! Verteidigungsminister Boris Pistorius wird im Bundestag deutlich

PUTINS KRIEG: Lage in Ukraine! Verteidigungsminister Boris Pistorius wird im Bundestag deutlich
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der von Russland angegriffenen Ukraine im Bundestag zwar weitere militärische Unterstützung zugesichert. Ob dazu auch die Marschflugkörper Taurus zählen, ließ er aber am Freitag in einer Debatte zum Ukraine-Krieg offen. Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt, ob unter den in einem Koalitionsantrag geforderten «zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen» Taurus zu verstehen sei, sagte der SPD-Politiker Pistorius: «Das kann ich nicht beantworten. Ich habe den Antrag gelesen. Die Antragsteller werden sich ihren Teil dabei gedacht haben. (…) Ich bin nicht Mitglied der Fraktion.» Pistorius gehört anders als zum Beispiel Kanzler Olaf Scholz zwar der Regierung, aber nicht dem Bundestag an.
In dem Koalitionsantrag, über den im Anschluss an die Debatte abgestimmt werden sollte, taucht das Wort Taurus nicht auf. Die Formulierung «zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme» wird in der Ampel-Koalition unterschiedlich interpretiert. Politiker von Grünen und FDP verstehen darunter auch Taurus. Für Kanzler Scholz fällt das Waffensystem nicht darunter.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, forderte Scholz auf, seine Haltung zu erklären. «Ich möchte von Bundeskanzler Scholz in dieser Situation einmal wissen, was denn das ganz große Problem mit der Lieferung der Taurus-Raketen nun ist. Niemand weiß es, niemand weiß es. Wir haben dazu keine rationale Erklärung bekommen.» Die Öffentlichkeit, die Ukraine, der Deutsche Bundestag hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, warum die Lieferung nicht geschehe.
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