SCHOLZ: Nach Ansage! Trump-Reaktion? "Müssen uns darauf einstellen, dass ein Gewitter kommen wird!"

SCHOLZ: Nach Ansage! Trump-Reaktion? "Müssen uns darauf einstellen, dass ein Gewitter kommen wird!"
Der künftige US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Forderung nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben von Nato-Staaten auf Widerspruch in Deutschland gestoßen. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien stellte sich am Mittwoch hinter Trumps Forderung, dass die Nato-Staaten künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollen. Für Deutschland würde dies eine kräftige Steigerung des Wehretats bedeuten, der im vergangenen Jahr bei knapp 52 Milliarden Euro lag.
"Wir lassen uns unseren Weg nicht von anderen diktieren, sondern definieren ihn selbst", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als "kompletten Irrsinn" bezeichnete SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese im Gespräch mit RTL und ntv Trumps Forderung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ging in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement in Berlin nicht ausdrücklich auf Trumps Forderung ein, verwies aber darauf, dass Deutschland seinen Verteidigungshaushalt in den vergangenen sieben Jahren mehr als verdoppelt habe - und gemeinsam mit den USA die Ukraine gegen den russischen Angriff unterstütze. Klar distanzierte sich Scholz in seinem Statement von dem von Trump formulierten Anspruch der USA auf Grönland.
CDU-Chef Friedrich Merz riet dazu, der Wehretat-Forderung von Trump kein allzu hohes Gewicht einzuräumen. Es habe sich offenbar um eine "spontane Äußerung des Augenblicks" gehandelt und nicht um eine "strategische Verteidigungsplanung der nächsten amerikanischen Regierung", sagte Merz im bayerischen Kloster Seeon. Klar sei aber, dass das aktuelle Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Wehrausgaben nur eine "Untergrenze" sein könne.
CSU-Chef Markus Söder sprach sich für Verteidigungsausgaben von "deutlich über drei Prozent" aus. Die von Trump genannten fünf Prozent allerdings wären "schon ein dickes Brett", sagte Söder in Welt TV.
Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte, durch eine Erfüllung von Trumps Forderung würden die deutschen Verteidigungsausgaben auf rund 220 Milliarden Euro pro Jahr wachsen. Das wäre "fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts, das ist völlig illusorisch", sagte er der "Rheinischen Post". "Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen", betonte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber den RND-Zeitungen.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte dem Portal "Politico", Deutschland benötige "Eigenständigkeit statt Unterwürfigkeit" sowie "eine deutliche Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen".
Trump hatte von den Nato-Verbündeten am Dienstag eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben gefordert und veranschlagte dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen. Im Wahlkampf hatte Trump säumigen Nato-Beitragszahlern damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen. "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen."
Wehrausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind die aktuell geltende Vorgabe der Nato mit ihren 32 Mitgliedstaaten. Deutschland hatte diese Marke lange Zeit nicht erreicht, wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wuchsen die Ausgaben für Verteidigung in den vergangen Jahren jedoch kräftig an. Seit einiger Zeit mehren sich die Stimmen auch in Europa und Deutschland, deutlich mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala sagte am Mittwoch, dass er eine Erhöhung der Zielmarke auf drei Prozent für "realistisch" halte. Sein Land sei hier offen für entsprechende Beratungen, sagte er in Prag.
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