Scholz scheitert (teils) mit neuem Gesetz, gut so? | Wahlrechtsreform

[@MarvinNeumannOfficial]

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[@Agent_Ste]

Mich hätte es gefreut, wenn die CSU aus dem Bundestag geflogen wäre. Es ist eigentlich ein absolutes Unding, dass da eine Partei im Bundestag sitzt, die sich nur für die Belange von Bayern interessiert.

[@emanuelgarcia2034]

Mich hätte es gefreut, wenn die Linke aus dem Bundestag geflogen wäre.

[@aqa2866]

@@donkalzone6671 ja einer XD

[@nnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn3888n]

@@emanuelgarcia2034 Die Linke ist eine Partei die sich ganz demokratisch in ganz Deutschland für ganz Deutschland aufstellt und wenn sie keine 5% bekommt wird sie das auch. Die CSU hat noch nie 5% in Deutschland bekommen, aber vertritt im Parlament Deutschland. Hier geht es nicht um deinen oder meinen Geschmack, der die Linke auch für Überflüssig hält solange sie gar nicht weiß, was sie will, aber hier geht es um eine demokratische Wahl. Ich freue mich sowohl über einen traurigen Söder als auch über eine existenzielle Niederlage für die Linke, aber das eine lässt sich demokratisch begründen das andere nicht.

[@kapitanvollsuff6672]

@@Agent_Ste Sie repräsentieren halt die Minderheit der Bayern, so wie es auch der SSW für die Dänen im Bundestag tut

[@ernestberlot8289]

so was blödes seit 2020 nicht mehr gelesen 😂

[@derkieselstein2862]

Klatsche für CSU (und CDU) weil sie es in 16 Jahren nichg geschafft haben eine so simple Idee umzusetzen

[@Vor10min.]

Man sägt nicht den Ast ab, auf dem man sitzt. In der Hinsicht ist es gut, auch mal eine andere Regierung zu haben.

[@incrediblePsychoheaD]

Alles was die CSU zum hyperventilieren bringt, scheint immer eine vernünftige Änderung zu sein.

[@emanuelgarcia2034]

Alles was die Linke zum hyperventilieren bringt, scheint immer eine vernünftige Änderung zu sein.

[@gabyspruce9283]

Es würde wenigstens die CDU schwächen, wenn sie die Stimmen der CSU komplett verloren würden.. Mit der bekommen wir nach der nächsten BTW eh nur Kotzgrün im rabenschwarzen Mäntelchen... Mist!

[@OriginalKingB]

Ich hätte beide Punkte des Gesetzes gut gefunden aber es freut mich, dass immerhin der eine Punkt durchgesetzt wurde 👍

[@finn5568]

Klatsche für dei CSU vielleicht. Immerhin ist ihr teil der Klage abgelehnt wurden.

[@emanuelgarcia2034]

und Klatsche für die Linke. Sehr gut.

[@Timmy-dy5in]

@@emanuelgarcia2034 wieso sollte das der Fall sein?

[@Vor10min.]

​@@Timmy-dy5inWeil die ebenfalls von diesem Gesetz profitierte.

[@Riesenradieschen]

@@Vor10min. Hast du aufgepasst? Das tut sie mit der aktuellen (Übergangs-)regelung auch noch.

[@knurps1000]

Ich verstehe nicht, warum niemand schreibt: "zum Teil erfolgreich". Das ist doch ein Anfang?! Selbst @Marvin Neumann schreibt "gescheitert". Ich wünsche mir etwas mehr "Das Glas ist halb voll - Mentalität".

[@bangelos1380]

Man hätte auch schreiben können, im Kern verfassungskonform, oder in einem Teil verfassungswidrig, oder ...

[@makkimakki6489]

Das verstehe ich auch nicht, aber es scheint heute so zu sein, dass alles auf das absolute Maximum aufgebläht werden muss. Deshalb "Klatsche" anstatt "zum Teil erfolgreich"

[@FredDraigo]

Also ich fände es zwar ohne die Klausel besser, aber so geht es tatsächlich auch. mich stört schon immer vor allem die CSU bei dem Ganzen eine nur in einem Bundesland wählbare Partei, welche aber trotz eines knappen Ergebnisses über 5% deutlich mehr Sitze hat Ich finde dadurch wird das Verhältnis total gekippt, egal ob es nun für die anderen Ausgleich gibt, damit sind Bayerns Interessen nämlich deutlich mehr vertreten in möglichen Regierungen als die anderer Bundesländer. Gutes Beispiel dafür, die CSU Verkehrsminister, welche Bayern einiges mehr an Geld schicken, als ihnen Laut Verteilungsschlüssel eigentlich zusteht dieses Ungleichgewicht der Gewichtung von Interessen sollte diese Reform beenden, wenn das auch so funktioniert, dann ist es trotz der Änderungen ein gutes Gesetz

[@danielbischoff133]

Die 3 Mandanten Sachen ist da für da eigentlich, das kleinere Partein ein schoße habe in den Bundestag zu kommen und so, sollen dan auch neue Partein in den Bundestag kommen. (Funktioniert in der Praxis eigentlich nicht) Des wegen darf man auch die 5% hürtte haben. Weil es ein Ausgleich gibt, für kleinere Parteien. Aber die CSU, ist eigentlich keine klein Partei mehr. Die hat in Bayern, in ihrer beste Zeit über 50% der Stimmen geholt und die Arbeit mit der CDU zusammen. Eigentlich ist die CSU, ein Arm der CDU.

[@Saudi.UsRaeli]

Genau so 👍👍👍

[@manup1931]

Bitte Interesse Bayerns mit dem Interesse der CSU ersetzen. Bei Weitem nicht alles was die machen ist auch (langfristig) gut für Bayern.

[@stefanu9404]

@@FredDraigo ich finde so eine denkweise höchst problematisch. Auch starke Regionalparteien haben das recht im Bundestag ihre wähler zu vertreten. Das nennt man Demokratie. Wäre die Grundmandatsklausel gestrichen worden, hätte das u.U. dazu führen können, dass um die 50% der abgegebenen Stimmen in Bayern unter den Tisch gefallen wären. Das darf es in einer funktionierenden Demokratie nicht geben

[@TheHesseJames]

Das liegt aber nicht an den Ausgleichsmandaten, die ja den gerechten Proporz wiederherstellen. Es liegt eher daran, dass die kleinen Parteien zur Regierungsbildung notwendig sind und sie so immer mehr für sich rausschlagen können als ihnen eigentlich zugesteht. Ist bei der FDP ja ebenso. Kleine Parteien sind auf der anderen Seite aber auch wichtig, sonst bleiben irgendwann nur noch 2 Parteien übrig und das verstärkt die Polarisierung der Gesellschaft.

[@jules2822]

Erststimme ganz weg. Nur noch Pateienverhältniss auf eine begrenzete Sitzanzahl.

[@Vor10min.]

Die regionalen Mandate kommen aus einer ganz anderen Zeit, in der die Regionen noch eine ganz andere Bedeutung hatten.

[@veganblume]

Es hatte sich schon jemand was beim Wahlrecht gedacht. Es wurden verschiedene andere Wahlsysteme ausgewertet und die Vor- und Nachteile von Verhältniswahlen und Persönlichkeitswahlen verglichen. Weil eben beide Systeme Vor- und Nachteile haben, entschied man sich in Deutschland für eine Mischung aus beidem.

[@highly_elusive]

@@Vor10min. Im Urteil wird ganz deutlich gesagt, dass die "regionalen" Vertreter eben NICHT ihre Region zu vertreten haben, sondern alle deutschen Bürger. In der Praxis versucht aber natürlich jeder für seine Region das Maximale abzugreifen.

[@Robert_H.]

Ich würde es gut finden, wenn anstelle der Grundmandatsklausel eine neue Ausnahme eingeführt würde: Sollten mehr als 7,5% der Stimmen auf Parteien entfallen, die weniger als 5% der Stimmen erreicht haben, sollte die nächstgrößere Partei ebenfalls in den Bundestag einziehen dürfen. Dadurch würde man kleineren Parteien eine deutlich bessere Chance geben, in den Bundestag einzuziehen. Auch geht der Trend zunehmend in Richtung der "Sonstigen". Dass bei der Europawahl 20% der Wähler für "Sonstige" gestimmt haben und all diese Stimmen bei einer Bundestagswahl verloren gehen würden, wäre eine Katastrophe für die Wälerinteressen.

[@nnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn3888n]

Oder man verringert einfach die Hürde. Das BVG hat z.B. eine Verringerung auf 3% der Zweitstimmen vorgeschlagen. Ich finde es mittlerweile auch lächerlich, wenn ich in der Tagesschau sehe, dass der 2. größte Balken "Sonstige" heißt. Das muss aufgeschlüsselt werden, wobei das in der Verantwortung der Nachrichtenredaktion liegt.

[@Ghost111911]

Ich denke die 20% in der Europawahl waren eine Ausnahme, da es dort die 5% Hürde nicht gibt.

[@Robert_H.]

@@nnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn3888n Das Problem beim Herabsetzen der Hürde ist aber, dass es weiterhin eine Grenze dafür ist, wie viel Zustimmung eine Partei bekommt und nicht wie viele Stimmen auf Parteien gehen, die es nicht in den Bundestag geschafft haben. Bei einer 3% Hürde würden immer noch alle Parteien der Sonstigen rausfallen, wenn sie alle weniger als 3% haben, selbst wenn sie zusammen mehr als 20% haben. Bei meiner Regel wäre es so, dass solange Parteien in den Bundestag kommen, bis der Balken der Sonstigen kleiner ist als 7,5%. Dadurch würden auch Parteien mit nur 2% in den Bundestag einziehen können.

[@dernano5195]

In dem Fall könnte das wählen einer kleinen Partei aber dazu führen, dass es eine andere in den Bundestag schafft. Wenn zum Beispiel die Sonstigen 7,5% haben und darunter die Linke mit 4,9%, dann hätten all die restlichen 2,6% Sonstigen Stimmen der Linken geholfen es in den Bundestag zu schaffen. Ich bin eher für eine Ersatzstimme, das heißt man hat eine Stimme für die Partei, die man wählen will und eine Ersatzstimme an die die Stimme geht, falls es die eigentliche Partei nicht über 5% schafft. So wäre der Kleinparteiennachteil Weg und man hätte noch Daten für eine Statistik.

[@HannesK73]

Ich verstehe nicht, wieso die Grundmandatsklausel überhaupt angegangen werden muss. Die Streichung der Überhangmandate reicht doch aus. Wie kommt es eigentlich zur Zahl 630? Das sind ja immer noch mehr als die vorgesehenen 598

[@manup1931]

Das Verfassungsgericht hat ja den Wegfall an sich kritisiert, sondern die 5% Hürde und die Nichtberücksichtigung regionaler Parteien.

[@vanilletets6186]

Soweit ich weiß waren die 630 Abgeordnete damals ein Kompromiss, der mit der Union eingegangen wurde, damit sie auf nicht so sehr viele Direktmandate verzichten muss.. ich kann mich da aber jetzt echt täuschen

[@HannesK73]

@@manup1931 ??

[@bangelos1380]

Genauso ist es. Die Grundmandatsklausel streichen war völlig unnötig für die Verkleinerung. Die 630 Sitze ist eine willkürliche Zahl. Die Grundmandatsklausel streichen war gezielt dafür gedacht, die Linke ( die Wagenknecht Partei gab es ja noch nicht ) rauszuwerfen, dass es auch die CSU treffen kann, eher ein Beifang. Man muss die beiden Parteien nicht unbedingt mögen, um das für undemokratisch zu halten.

[@danielbischoff133]

​​@@HannesK73 Wen ich mich noch richtig erinnere. War das weg mach der Grundmandatklausel, von ein Idee Vorschlag der CDU. Bei ein CDU Vorschlag für die Lösung des Problems. Die sie dann einfach auch noch mit aufgegriffen hatten. Die CSU/CDU ging es bei der Klage auch eigentlich nicht um die Grundmandatklausel, sondern um die Übergangsmandate. Da die CSU sehr viel Übergangsmandate hat und da von sehr viel Profitiert.

[@ML-rh8si]

Ich habe nie verstanden, was eine regionale Partei überhaupt in der Bundespolitik verloren hat. Meiner Meinung nach könnte die Erststimme einfach komplett weg.

[@papabaer3672]

sehe ich auch so, ich Wähle eine Partei die den ganzen Bund vertreten soll und nicht einen einzelnen der für meinen Wahlkreis Lobbyieren soll.

[@aidaianer31]

Das sind aber zweierlei Dinge… Zumindest bisher wäre die CSU auch immer ohne Erststimme in den Bundestag eingezogen, da sie bundesweit oberhalb von 5 % lag.

[@ML-rh8si]

@@aidaianer31 genau, war auch als zwei getrennte Punkte gemeint

[@papabaer3672]

@@aidaianer31 mit 5 Prozent bekommst du aber keine 45 Personen rein. Nur durch die 2 Stimme. Und mir kann keiner sagen daß sich ein CSUler nicht nur um Bayern kümmert sonder um ganz Deutschland

[@aidaianer31]

@@papabaer3672 Man kann ja die CSU doof finden. Aber mit 5 % bundesweit wären sie auch nach dem nun gekippten Wahlrecht drin. Und ihr bisher schlechtestes Ergebnis waren 6 %…

[@thomaswalter7336]

Die Abschaffung der Grundmandatsklausel dient aber nicht der Verkleinerung des Bundestags.

[@sokkak2894]

630 ist immernoch viel zu viel. 300 - 400 Abgeordnete fände ich gut.

[@michaelb4047]

Das mit den 300-400 wirst du nicht mit den Wahlkreisen hinbekommen.. dass man vor allem in Bayern die Wahlkreise nun endlich vergrößern muss und Merz Grabenwahlrecht ist damit ebenso Verfassungswidrig.

[@Vor10min.]

Wieso nicht gleich auf Verhältniswahlrecht umstellen? Damit lässt sich die 400 leichter erreichen. Oder wer hat bei der Erststimme wirklich die Partei gewählt die er favorisiert?

[@Vor10min.]

@@UL1999 Die Meisten wählen bei der Erststimme - zu Recht - nach Partei. Weil der Abgeordnete in fast allen Fällen einheitlich mit der Fraktion stimmt. Wenn deine Partei anders nicht fähig ist, z.B. korrupte Abgeordnete rauszuwerfen, dann ist es einfach nicht die richtige. Profitieren tut von der Erststimme vor allem die CDU, die korrupteste Partei überhaupt.

[@peernoack814]

@@UL1999 In Hamburg kann man bei der Bürgerschaftswahl (und bei den Bezirksversammlungswahlen) nicht nur Wahlkreiskandidierende wählen, sondern mit seinen Stimmen auch die Landeslisten der Parteien beeinflussen (muss es aber nicht) Einziger Nachteil dieses eigentlich sehr demokratischen Wahlrechts ist, dass die Auszählung der Stimmen sehr aufwendig wird. Außerdem hat man statt eines Stimmzettels ein ganzes "Stimmheft".

[@Timformers]

Eine Klatsche in der hinsicht, dass das ziemlich vorhersehbar war, wahrscheinlich schon. Ich finde die Grundmandatsklausel undemokratisch. Linien auf einer Karte sollten nicht über den Einzug einer Partei bestimmen. Hätten die Kreise in Berlin anders gelegen wäre die Linke vielleicht nicht eingezogen, obwohl alle gleich gewählt hätten. Das hat nichts mit Demokratie zu tun und ist auch manipulierbar. Eine Herabsetzung auf 3% hätte ich schon gern gesehen. Und die CDU soll sich mit der Rücknehmung des gesamten gesetzes mal nicht so viel vornehmen. Das Verfassungsgericht hat nämlich auch den viel zu großen Bundestag als Problematisch eingestuft

[@ricotv3359]

ich finde es gut das der BT kleiner wird und die Überhangmandate wegfallen. Aber auch das die Grundmandatsklausel bestehen bleibt. Was die 5% Hüde angeht bin ich geteielter Meinung, diese hat Vor- und Nachteile.

[@jonatanbohm6397]

Dass die Überhangmandate wegfallen ist gut, allerdings wäre in meinen Augen ein mehr auf die Erststimme orientiertes Wahlrecht sinnvoller. Nach der Argumentation des BVerfG ist die Frage, welche Rolle den direkt gewählten Abgeordneten allgemein noch zu kommt? Aber das wird man sehen müssen.

[@DidiSouris]

Ist nur die Frage, wenn es dann vielen Parteien erschwert wird in den Bundestag zu kommen, wie will man dann noch eine Koalition bilde um eine Mehrheit zu bekommen?

[@daisy14623]

Danke für das Video. Sehr gut erklärt. Hatte da nicht mehr durchgeblickt.

[@gabyspruce9283]

Dem kann ich nur zustimmen.

[@florian8599]

Als ein bei den Landtagswahlen verwöhnter Bayer: Die Ampel hätte meiner Meinung als Ausgleich für die Zweitstimmendeckelung einführen sollen, dass die unterlegenen Direktkandidaten, die in _ihrem Wahlkreis mindestens 5 % der Erststimmen bekommen_ haben, nach jeweiligen Stimmanteil Vorrang vor ihrer festen Landesliste bekommen, wenn es um die Verteilung der Listensitze geht. Bei den bayerischen Landtagswahlen (und übrigens auch bei denen in BaWü) gehen die Stimmen der unterlegenen Direktkandidaten nämlich nicht verloren, sondern bestimmen ihre Position beim Einzug in das Parlament nach der Vergabe der Direktmandate. Außerdem ist es bei den bayerischen Landtagswahlen so, dass sowohl die Direktmandats- als auch die Listenstimmen gleichermaßen zusammengezählt wird, wenn es um die Sitzverteilung auf die Parteien geht. Dasselbe gilt auch für die jeweiligen Kandidaten auf den Parteilisten, da in Bayern die Listenstimme als Vorzugsstimme flexibel einem Kandidaten auf der Liste gegeben werden kann. (Direktkandidaten sind in Bayern automatisch auch auf der Liste -- zumindest außerhalb des Direktmandatswahlkreises.) Das bedeutet, dass die Stimmen, die Direktkandidaten in ihrem Direktmandatswahlkreis und außerhalb des Direktmandatswahlkreises auf der Liste bekommen haben, werden zusammengezählt und bestimmen dann ihre Position beim Einzug in den Landtag. Das ist natürlich ein Vorteil für Direktkandidaten gegenüber reinen Listenkandidaten. Was die verschärfte 5%-Hürde ohne Mindestmandatsklausel betrifft: Ich war schon richtig verwundert, wie sehr die CSU darüber sich beschwert hat. Weil bei den bayerischen Landtagswahlen gibt es diese Regel schon seeeeehr lange: Keine 5 Prozent, aber ein Direktmandat gewonnen? Ja, das Direktmandat geht an die oder den Zweitplatzierten! Ihr kommt hier nicht in den Landtag! Aber wenn die CSU auf Bundesebene ihre eigene Medizin zu trinken bekommt, jammert sie! Typisch! Außerdem hatte ja die Ampel-Koalition zu CDU und CSU dasselbe gesagt, was jetzt das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: Ihr seid eine Fraktionsgemeinschaft eingegangen und könnt es, weil ihr in keinem Bundesland gegeneinander angetreten seid. Also seid einfach bei den Bundestagswahlen eine Listenverbindung und die CSU ist automatisch von der 5%-Hürde befreit, solange ihr gemeinsam über 5% an Stimmen reinbringt. Ganz einfach! Aber was haben damals die CSU und CDU getan: So getan als hätte die Ampel von ihnen gefordert, zu fusionieren! Dass das Bundesverfassungsgericht die Mindestmandatsklausel wiedereingesetzt hat, finde ich auf jeden Fall eine gute Lösung. Dass die Zweitstimmendeckelung die Überhangmandate abschafft und deren Wahlkreissieger zu Prioritätsnachrückern degradiert finde ich nur insofern als ein Problem, da die Ampel versäumt hat einen Ausgleich wie eingangs vorgeschlagen zu schaffen. Denn ohne Direktabgeordnete sind eben diese Wahlkreise nicht automatisch "über die Liste" vertreten. Anstatt die Stimmen der unterlegenen Kandidaten im Wahlrecht konstruktiv einzusetzen und auch den Überhangwahlkreisen zumindest durch "indirekt" bestimmte lokale Abgeordnete zu einer örtlichen Vertretung zu verhelfen, werden diese Stimmen verschwendet. Was ich äußerst schade finde.

[@petitlou5983]

Hi! Ich habe eine Anmerkung zum Schnitt: du springst immer direkt ab Sekunde 1 rein ins Video aber irgendwie habe ich das Gefühl der Anfang von deinem ersten Satz wird immer noch in der Werbung verschluckt... oder geht das nur mir so? Ich hätte sonst gefragt ob due vlt einfach 1-2 Sekunden am Anfang eine Begrüßung sagen kannst sodass es nicht schlimm ist wenn man sie nicht hört. Schaue deine Videos immer super gerne, danke für den top content!!

[@petitlou5983]

ZB bei diesen Video musste ich nochmal zurück spulen um "Der Deutsche Bundestag" richtig zu hören/verstehen

[@E942-h2d]

Das liegt nicht am Video sonder womöglich daran, dass du am Handy bist. Dort läuft häufig das Video schon stumm, bevor du drauf klickst.

[@gus9044]

Ich glaube es ist jetzt auch die Klage der ÖDP in Bayern gegen das dortige Wahlgesetz im Blick zu behalten. (Das bayrische Wahlsystem bevorteilt die CSU dort extremst, weil man in einem Wahlkreis mind. 10% erreichen muss um in den Landtag einzuziehen, selbst wenn man die Prozenthürde landesweit überschritten hat) Dieses Urteil stellt halt jetzt die Frage, welches Wahlsystem jetzt demokratisch und grundgesetzestreu ist. Das kann für die Union richtig nach hinten losgehen.

[@deniskramer3562]

Nein, es ist keine Klatsche. Das Hauptanliegen, den Bundestag durch den Wegfall der Ausgleichs- und Überhangsmandate zu verkleinern, geht ja in Ordnung laut Gericht. Aber ja: Für das Ampelbashing, was leider auch dieser Kanal regelmäßig betreibt, ist es wohl eine Klatsche für die Ampel.

[@marinas.1589]

Ist doch klar, wenn man die Anzahl schrumpfen will, werden die, die gehen müssen sich beschweren 🤷‍♀️

[@Konrad_K.]

Ich wünsche mir die Abschaffung der Erststimme und anstatt dessen eine Präferenzwahl mit einer 3% Hürde.

[@basilblack75]

@@Konrad_K. Ich denke persönlich eine 4% Hürde wäre etwas besser aber vllt kann man das auch so machen das man z.B. einmalig ne Parteienanzahl als Orientierungsgröße nimmt bei der man sagt mit so vielen Parteien geht es noch. Und dann schaut bei welcher Hürde man näher herankommt.

[@federlapp5410]

Und mit diesem neuen Murksgesetz wäre wie stark der aktuelle Bundestag? Mein Vorschlag: Erstimme fällt weg, die CSU mit bundesweit antreten.

[@topquarkbln]

Ich werde weder jemals die CSU, noch die Linke mit der zweiten Stimme wählen , und trotzdem darf das Wahlrecht niemanden benachteiligen, dann eben mehr Abgeordnete. Wenn die Rechtsradikalen verboten werden müssen, dann sollte das auch konsequent und verfassungskonform geschehen. Noch geht das allerdings nicht. Das ist die eigentliche Herausforderung, nicht die Zahl der Abgeordneten. Danke fürs teilen👍

[@julian78888]

Gut erklärt

[@Luukas710]

Warum macht man den Bundestag nicht gleich auf 598 Leute?

[@5nake817]

Ich verstehe nicht, warum man die Parlamentsgröße auf 630 begrenzt und nicht auf die Anzahl Sitze, die man da halt Platz hat, was glaube ich 580 oder so waren? Das Überhangs- und Ausgleichsmandate wegfallen find ich auf jeden Fall vernünftig. Das die Grundmandatsklausel beibehalten wird, finde ich auch gut, und nein, ich finde, das ist keine Klatsche gegen die Ampel. Da gab es schon für die CDU größere Klatschen vom BVerfG, also die sollen mal nicht so tun als wären sie jetzt die Retter der Demokratie 😂 Aber vielleicht könnte man bei der Grundmandatsklausel die Rahmenbedingungen ändern. Vielleicht die Fünfprozenthürde runtersetzen, und / oder die Anzahl der benötigten Direktmandate erhöhen.

[@danielbischoff133]

Auf 630 Sitze würde das gemacht, um auch die CDU mit in Bot zu holen. Also alles würde das als Kompromiss gemacht.

[@louismart]

Klatsche oder nicht - jeder interpretiert es so, dass er selbst sich als Sieger fühlen kann.

[@DCINU12]

Ich persönlich fände eine Wahlrechtsreform nach Präferenzwahlrecht am besten. So könnte man bei den 598 bleiben und hätte trotzdem die Chance auf verschiedene Parteien. Allerdings würde sowas wahrscheinlich nicht in naher Zukunft umgesetzt.

[@Marco-zt6fz]

630 Abgeordnete ind immer noch zuviel. Da kann man locker 230 mehr von der Liste streichen. Max 400 Abgeordnete reichen vollkommen.

[@kontoohnenamen9209]

Wenn man die zwei Kammern zusammen zählt, ist der deutsche Parlamentarismus nicht wirklich größer als andere und wenn man das auf die Bevölkerungszahl ins Verhältnis setzt sieht das ebenfalls anders aus.

[@MrPurpleDuck91]

Leider gibt es einen größeren Fehler in diesem Video, den ich sehr bedaure. Es ist nicht Scholz' Gesetz, es ist nicht einmal das Gesetz der Bundesregierung. Die Bundesregierung hält sich traditionell heraus, wenn der Gesetzgeber das Wahlrecht ändert. Das machen einzig die Fraktionen (in diesem Falle die regierungstragenden Fraktionen).

[@Arcturus367]

Schon mal ein gutes Ergebnis. Aber 630 Sitze sind immer noch zu viel

[@aniiz2915]

@@Arcturus367 das haben Kompromisse so an sich, vielleicht nimmt sich der nächste Bundestag dem "Problem" noch mal an. Die C -Parteien haben ja schon damit gedroht wenn sie die Wahl " Haushoch" gewinnen. Naja, müssen sie dann auch erst durchbringen.

[@my-tschischlak]

Und 5% ist noch wenig, es gibt Länder mit 10% oder gar wie in der Türkei mit 20%. So kann man auch Oppositin ausschließen .)

[@Vor10min.]

Genau deswegen sollte man es auf 1% senken. Und das mit den Direktmandaten sein lassen, weil es eh keinen interessiert ob einer aus seinem Kreis im Bundestag ist oder nicht, dessen Partei nichtmal der Favorit ist.

[@Chrissy717]

​@@Vor10min. Stimme ich dir zu, aber 1% ist ein bisschen hart, 2 oder 3 fänd ich okay

[@robbery147]

Ich verstehe nicht warum man nicht einfach die Anzahl der Wahlkreise verkleinert indem man mehr Personen in einem Wahlkreis zusammenfasst und einzelne Wahlkreise zusammenlegt. Dann bleibt das System gleich, einzelne direkt gewählte Politiker*innen vertreten ihre (größere) Region und es gibt alles in allem weniger Sitze.

[@danielbischoff133]

Weil das extrem schwierig ist, das Politisch und Demokratisch zu machen. (Das ist einfach halt extrem schwer zu machen) Noch dazu, könnt es dan noch immer Ausgleich und Überhangmandate geben.

[@robbery147]

Die Ausgangsbasis wäre eine geringere und dementsprechend gibt es dann auch weniger Ausgleichs und Überhangmandate. Die Wahlkreise wären jeweils gleich groß (nur insgesamt kleiner) womit niemand übermäßig benachteiligt werden würde

[@cyberware5323]

Der Bundestag ist immer noch viel zu groß. Die Anzahl der Sitze sollte die ursprünglich angedachten 598 nicht überschreiten. Direktmandate abschaffen und Sperrklausel auf 1,6% absenken.

[@Feuerteufel1986]

Warum sprichst du vom Scheitern, wenn im Gegensatz zu deiner Darstellung der übergroße Teil des Gesetzespakets angenommen wurde? Aber Scheitern klickt besser. 🙄

[@assellator]

Bei Bundestagswahlen sollten m.E. die Anzahl der Wahlkreise deutlich minimiert und an eine Anzahl von Wahlberechtigten gekoppelt werden. Wenn diese Wahlkreise in Etwa gleich groß sind, entspricht deren Gewichtung auch dem Anteil der Bevölkerung, die die Mandatsträger repräsentieren. Dadurch sollte die Anzahl der Bundestagsmandate sich auf 400 oder weniger reduzieren lassen. Für mich stellt sich eher bei der ganzen Gesetzgebung die Frage, warum soetwas nicht direkt mit dem BVG abgestimmt wird. Da kommen üble Gedanken an Dobrind und Konsorten wieder hoch.. Alternativ Abschaffung aller Direktmandate. Es besteht doch kein Problem, dass die aussichtsreichesten Kannidaten in deren Liste oben stehen. Und wenn eine Partei da Murks macht, muss sie halt mit den Konsequenzen leben.. Schöne Grüße an die AFD in Bremen..

[@hans_am_ende]

Grundsätzlich sind Mehrheits- und Verhältniswahl nicht miteinander kompatibel. Es sei denn als Grabenwahlrecht, wo beide Wahlen jeweils einen Teil des Parlaments wählen ohne jeden Ausgleich. Oder bei dem Sonderfall, wo es zwei große Parteien gibt, die beide jeweils deutlich größer sind, als alle anderen Parteien zusammen.

[@hans_am_ende]

Die Grundmandatsklausel mit den drei Direktmandaten ist eine sehr unpassende Sonderlösung. Besser wäre ein System ähnlich wie in Schweden. Dort gibt es eine niedriege Hürde die landesweit gilt oder eine deutlich höhere Hürde, die aber nur in einem Län (Bundesland) überwunden werden muss. Entsprechend könnte in Deutschland eine Partei, die in einem Bundesland mindestens 15% der Zweitstimmen erzielt hat, aber Bundesweit unter 5% bleibt, trotzdem in den BT einziehen.

[@E942-h2d]

Das würde die freien wähler sehr stark freuen.

[@aBeerFromHere7994]

Warum nicht einfach den Bundestag in 2 teilen. Die ersten 299 sind die Direktmandate (Erststimme). Die anderen 299 werden dann nach dem Verhältnis der Zweistimmen verteilt. Dann kann man zu der Zweitstimme noch Ausgleichsmandate bekommen, dass insgesamt maximal 1-2 Sitze pro Partei mehr bedeuten könnte. Grund ist, dass 5% von 299 Sitzen 14,95 Sitze wären.

[@davidls.]

Moin. Dieses Teilweise Winner-takes-it-all Prinzip hat halt ein großes Risiko was man auch jetzt in England sehen kann wo die Labour Partei mit 34% der Stimmen über 60% der Sitze gekriegt hat. Dann gehen nämlich nicht die politischen Positionen der Merheit mit ein. Bei dem von dir vorgeschlagenen ist dies ebenfalls leicht möglich. Eine Partei kann zwar nur 30% in der Zweitstimme haben, aber durch eine bessere Verteilung der Wähler mehr Erststimmen erlangen und dadurch trotz einer absoluten Prozentzahl um die 30% mehr als 50% der Parlamentssitze erlangen. Dadurch sind Stimmen in Umkämpften Wahlkreisen wertvoller als welche in Wahlkreisen wo der Gewinner der Erststimme immer an die selbe Partei geht. Ein weiteres Beispiel wäre die Präsidentschaftswahl in den USA, wo bereits mehrfach Präsidenten die Wahl trotz einer geringeren Anzahl an Stimmen gewonnen haben.

[@Crasuk]

Ich hätte eine gute Lösung für die zu große Anzahl an Bundestagsabgeordneten. Man führt einfach eine Altersgrenze von 40 Jahren ein. Damit sollten sich das Palament wesentlich verkleinern.

[@xxkirasparklexx]

Ich finde, die Wahlkreise könne deutlich minimiert werden. Wenn bereits festgestellt wurde, dass Direktmandate in ihrer Arbeit nicht von Listenmandaten unterscheidbar sind, dann sollten die ohnehin keine große Rolle spielen dürfen. Mein Vorschlag wäre: 10 Direktmandate pro Bundesland, dann haben wir 160 Abgeordnete für die Erststimme. Bei den 598 Abgeordneten kann es meinetwegen bleiben, gerne auch weniger, aber danach sollte es mit den Listenplätzen nicht mehr so schwierig werden. Kleines Rechenbeispiel, ausgehend von 598 Sitzen: Bayern mit 10x CSU direkt wären 10 Sitze, ihr Anteil liegt bei 5%, dann können noch 20 Leute nachrutschen. Und selbst wenn eine einzige Partei alle 160 Direktsitze für sich beanspruchen könnte, wären das dann immer noch nur ca. 27% aller Sitze. Und wenn eine Partei *das* schafft, wird sie es auch in den Zweitstimmen schaffen. Wer wirklich Lokalpolitik machen möchte, sollte eh im Landtag oder Stadtrat vertreten sein. Dort kann man sich für die Themen vor Ort einsetzen. Aber im Bund geht es um die großen Themen, die uns alle unabhängig vom Wohnort betreffen.

[@Vor10min.]

10 Direktmandate pro Bundesland? Bremen, Hamburg und Berlin freuen sich. ^^

[@xxkirasparklexx]

@@Vor10min. Da Abgeordnete normalerweise eh aus den Bundesländern per Liste nachrücken, wäre das ohnehin egal. Berlin stellt derzeit 30 Abgeordnete, Hamburg 16. Lediglich Bremen hat derzeit nur 5, davon 2 direkt. Aber würde es schaden, vielleicht fünf weniger aus NRW und dafür fünf mehr aus Bremen zu haben? Wenn es nach mir ginge, bräuchten wir die Erststimme sogar generell nicht. Aber das wird sich kaum machen lassen.

[@TheArrowhail]

Und vertreten die Interessen der Deutschen xD der war gut ^^

[@applescooper]

Es ist finde ich sogar noch eine größere Klatsche als das Schuldenbremsen-Urteil. Zur Schuldenbremse gab es noch gar keine Rechtsprechung. Hier war das doch mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar, dass es wohl kaum mit demokratischen Grundsätzen in Einklang zu bringen ist, wenn 40% der Stimmen aus dem zweit größten Bundesland einfach ggf, gar nicht zählen könnten.

[@davidls.]

Aber das wichtigste, die Verkleinerung des Bundestages um 100 Sitze, ist doch durchgekommen? Warum ist das dann eine Klatsche?

[@applescooper]

@@davidls. Na ja, aber der andere Teil war klar verfassungswidrig und das hätte denen jedes Kindergartenkind erklären können.

[@davidls.]

@@applescooper Also ich muss sagen, dass ich persönlich es genau so gemacht hätte wie es jetzt ist. Also Begrenzung der Sitze aber Beibehaltung einer Grundmandatsklausel. Dementsprechend sehe ich zumindest eine teilweisen Erfolg. Aber ja. Man sollte meinen, dass Politiker auf dieser Ebene genug Berater haben, die sich mit dem Wahlrecht auskennen und dementsprechend dieses Urteil vorausahnen können. Ob das jedoch eine Brechung mit demokratischen Grundsätzen ist, kann man wohl verschiedener Meinung sein. Wenn 40% der Menschen Kleinparteien wählen in Bayern und keine einzige davon ein Direktmandat gewinnt. Sie damit nicht in den Bundestag einziehen, weil sie alle unter 5% haben. Dann ist das doch auch von dem voherigen Wahlrecht gedeckt? Dein Argument spricht also eher gegen die 5% Hürde. Die Frage ob jedoch eine regional starke Partei bevorteilt werden soll, ist eine ganz andere.

[@Mbetman]

Guter Witz, Scholz scheitert und die Grünen nicht. Sag doch einfach, dass du ein Grüner bist und hör auf den Leuten vorzuspielen, dass du ein Journalist seist.

[@E942-h2d]

Du bist witzig. Diese beiden Aussagen haben nichts miteinander zu tun.