Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Was ist zu beachten? - Geßner Legal Medienkanzlei

[@exploreEU]

Was ist, wenn die Unterlassungserklärung eine Verleumdung ist?

[@philipphartmann7313]

naja, dann ist sie doch eigentlich nichtig?!?! weil sie ja ein rechtsgeschäft beruhend auf einer straftat ist.......... so wie wenn ich dir jetzt ein gramm kokain auf kredit verkaufen würde. die kreditforderung wäre nichtig, weil der kaufvertrag (beide nicht in besitz einer gültigen erlaubnis hierzu) ebenfalls nichtig ist, da illegal oder täusche ich mich da?

[@mehmetdurmaz8959]

Wie oft will der seine Werbung einblenden???!!!