Neuwahlen im Februar: Julia Klöckner (CDU) und Hubertus Heil (SPD) diskutieren | maischberger

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Über die Vertrauensfrage und Neuwahlen diskutieren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner bei Sandra Maischberger.
Hubertus Heil betont, die Regierung habe sich „bis zum Schluss bemüht zu sachgerechten Lösungen zu kommen“. Man habe versucht Kompromisse zu finden. Konkret sei es zum Beispiel um die Frage gegangen, was man für Industriearbeitsplätze tun könne, so der Bundesarbeitsminister. In diesem Bereich könne man ein Regierungsvorhaben „noch in diesem Jahr“ mit der Unionsfraktion umsetzen. Gleiches gelte für Industrie Netzentgelte und die Senkung der kalten Progression, sagt der SPD-Politiker an seine Kontrahentin gewandt. Als weitere Themen, die bis Januar anstehen würden, benennt Heil, die Stabilisierung der Automobilindustrie, die Verlängerung des Deutschland Tickets und eine Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Die Union sei in Teilen bereit über diese Themen zu sprechen, so der Bundesarbeitsminister.
Der Ampelbruch sei eine „notwendige Entscheidung“ gewesen, so Heil. Man habe in der Koalition zusammenarbeiten wollen, jedoch sei das Projekt vor allem an der FDP gescheitert. Der Bundesarbeitsminister stellt fest, dass mit der FDP im Moment kein Staat zu machen sei. Aus diesem Grund werde der Kanzler wie vereinbart am 16.12. die Vertrauensfrage stellen und den Weg für Neuwahlen frei machen. Heil drückt seine Unterstützung für eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz aus. Zudem betont er, dass die SPD bereit sei, in der letzten Sitzungswoche des Jahres, gemeinsam mit der Union, Regierungsbeschlüsse für die Sicherung von Industriearbeitsplätzen auszuhandeln.
Sie glaube der Koalitionsbruch sei lange vorbereitet gewesen, sagt Julia Klöckner. Die Union wolle nun einen „Politikwechsel für Deutschland“. Die Ampel-Koalition habe Deutschland massiv geschadet. Dies zeige sich vor allem anhand der kriselnden Wirtschaftslage, so Klöckner. Die Regierung habe „politisches Mikromanagement in die Betriebe hinein“ betrieben. Man stehe vor einem „Scherbenhaufen“.
Dennoch sei die Union nicht bereit, die Minderheitsregierung bei Maßnahmen zu unterstützen, bevor die Vertrauensfrage am 16.12 gestellt sei. Die Union sei „kein Ersatzrad einer entgleisten Regierung“, so die CDU-Politikerin. Das einzige Vorhaben für das Bereitschaft bestehe, sei die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Nach der Wahl sei der Zeitpunkt, um über politische Vorhaben und Kompromisse zu sprechen. „Wir sind noch lange nicht gewählt und jetzt muss erst mal der Wähler ran“, so Klöckner.
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Außerdem zu Gast waren:
Wolfgang Ischinger (ehem. Diplomat und Außenpolitik-Experte)
Anja Kohl (ARD Wirtschaft vor Acht)
Kristina Dunz (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
Gabor Steingart (The Pioneer)
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