Ulrike Luancek spricht über Waffenexporte

Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren!
In der Debatte um die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben wir immer mehr gesehen, dass hier auch die Frage nach den Fluchtursachen und deren Bewältigung in den Vordergrund gerückt wird. Da geht es zum einen um gerechte Handelsbeziehungen, damit nicht die Lebensgrundlagen von Menschen zerstört und sie vertrieben werden und dann in die Flucht gehen müssen.
Aber es geht auch um die Waffenexporte. Und da möchte ich meiner grünen Kollegin Bodil Valero wirklich für diesen ausgezeichneten Bericht herzlich danken, der klarstellt, dass die gemeinsame EU-Position zu Waffenexporten aus dem Jahr 2008 rechtlich verbindlich ist, und dass sie Waffenexporte in kriegführende Länder und in Länder, die gegen humanitäres Recht verstoßen, verbietet. Deswegen unterstütze ich auch die Forderung, dass alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien verboten werden, denn Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen - das wurde schon erwähnt. Es muss klar sein, dass das nicht mehr sein darf. Auch mein Heimatland Österreich hat letztes Jahr 30 000 Kleinwaffen an Saudi-Arabien geliefert. Dieses Blutvergießen im Jemen muss endlich ein Ende nehmen. Ich unterstütze die Forderung und fordere die Außenministerin der EU, Frau Mogherini, auf, tatsächlich ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien in die Wege zu leiten.