Vorratsdatenspeicherung vor dem endgültigen Aus? | Anwalt Christian Solmecke

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Es ist wahrhaftig eine neverending Story: die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung! Ist diese jetzt zulässig oder nicht? Eigentlich hat der EuGH diese Frage schon einmal beantwortet. Seitdem liegt die deutsche Vorratsdatenspeicherung auf Eis. Nun muss der EuGH im Rahmen mehrerer Vorlagen erneut Stellung beziehen. Das Urteil ist in den nächsten Monaten zu erwarten. Eine Einschätzung des Generalstaatsanwalts des EuGH liegt jedoch schon vor und gibt eine klare Marschrichtung an!
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Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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[@jeronimo1338]

Ich bin für eine "Fail-Quote" für Bundestagsabgeordnete. Wer 3 mal für ein Gesetz gestimmt hat, das danach vom BVerfG oder EuGH gekippt wurde, der verliert sein Stimmrecht im Bundestag. 😆

[@IronCandyNotes]

Was wenn sich EuGH und BVerfG uneins sind?

[@Chrisspru]

unter dem namen "grundrechts bindungs gesetz" oder sowas. wer dreimal die rechtstastlichkeit, existenzfähigkeit oder grundrechte gesetzmäßig abschaffen will, wird des amtes enthoben und auf weiteres vom amtstatus gesperrt (gegeben es handelt sich bei den inhalten um den kern der vorderung, und nicht bürokratische formalitäten) bei schwerwiegenden fällen kann noch der verfassungschutz gegen staatsfeinde/ volksfeinde / menschenrechtsfeinde vorgehen.

[@mov8539]

Das hätten wir schon beim Scheuer gebraucht.

[@1967Skorp]

Stimmrecht sollen sie behalten. Streich Ihnen den Versorgungsanspruch für diese Legislaturperiode. Schon hast du wieder Einzelmandate ohne Fraktionszwang und Politiker die sich mit den Gesetzen beschäftigen statt sie nur durch zu winken.

[@s0nY2]

:D die müssten in den Knast wandeln :D Wenn man ihnen nachweisen kann das sie Grundrechte gebrochen haben... Das würde sie im Bundestag mal zum Nachdenken bringen bevor sie sowas durch ziehen......

[@BennoWitter]

Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

[@Mueslinator]

Naja, Kleinkinder machen das ja auch gern so, dass sie so lang rumnerven, bis sie ihren Willen haben. Geht halt hier nur nicht um einenn Schokoriegel/Ninjago, sondern um essentielle Rechte, wo "steter Tropfen höhlt den Stein" eigentlich ein Zeichen dafür sollte, die Tropfen mal gepflegt wegzutrocknen - sonst haben wir irgendwann einen irreparablen Wasserschaden.

[@IronCandyNotes]

Das Gleiche ist es meist nicht... wegen Raum-Zeit und so... 3. Gesetz d. Thermodynamik... Gravitation... Steuern/GEZ...

[@DrNemoNullus]

@@Mueslinator Kinder sind ja auch wahnsinning :P

[@johndol9549]

Naja es wird so lange probiert bis es durch ist. Und wenn es abgenickt wird, werden die daran festhalten ¯\_(ツ)_/¯

[@kiriplays9875]

Außer bei Software Entwicklung, da funktioniert das öfter mal.

[@immanuelmarx4203]

Danke für das Update! Ich frage mich, können sich Gerichte gegen immer weitere Versuche der Regierungen wehren? Und was wäre, wenn unsere Regierung sagt, sie ignorieren das Urteil - so wie in den anderen Ländern? Was ist eigentlich aus dem guten alten Grundgesetz geworden: Brief- und Fernmeldegeheimnis?

[@patricktho6546]

Dann sind die Gesetzte nicht durchsetzbar. Weil man dagegen Klagen kann und gewinnt. Ebenso sind immer verschiedene Teile des Grundgesetztes gegeneinander abzuwägen. Deswegen kann da kein Artikel uneingeschränkt gelten

[@immanuelmarx4203]

@@patricktho6546 Nicht ganz. Die Grundrechte im Grundgesetz sind universell und gelten für alle Menschen. Natürlich kann es temporäre Beschränkungen geben; diese müssen aber gut begründet sein. Z.B. Demonstrationsverbote etc.

[@patricktho6546]

@@immanuelmarx4203 aber nicht gleichzeitig. Man kann nicht das Recht auf Körperliche Enfaltung komplett haben und gleichzeitig den Gesundheitsschutz. Bsp: Ein 14 Jähriger hat das Grundrecht auf persöhnliche, freie Entfaltung und darf nicht wegen dem Alter etc diskriminiert werden. Dennoch darf es kein Alkohol trinken, oder Spiele mit USK 18 bzw Filme mit FSK 18 anschauen (oder umgekehrt, verwechsle das oft). Also kann kein Grundrecht uneingeschränkt gelten und so müssen diese immer gegeneinander abgewogen werden.

[@hasenhirn1965]

Beim Brief und Fernmeldegeheimnis steht hinten dran -> näheres regelt ein Gesetz. Das macht es defacto obsolet als absolutes Grundrecht

[@immanuelmarx4203]

@@patricktho6546 Das ist richtig, aber Minderjährige haben rechtlich betrachtet einen anderen Stand als Erwachsene (sie "gehören" den Eltern). Es gibt das Recht auf persönliche Entfaltung und das Recht auf körperliche Unversehrheit. Man darf aber nicht denken, die beiden Rechte bedeuten, man dürfe alles selbst entscheiden oder tun. Natürlich gibt es Einschränkungen; meistens da, wo Einschränkungen für andere oder andere Grundrechte verletzt werden. In Ihrem Beispiel wird das Grundrecht auf persönliche Entfaltung von dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt - Alkohol ist ein Nervengift; deswegen ist der Konsum aus Jugendschutzgründen erst ab 18 Jahren erlaubt.

[@5gerade]

Urteil EuGH: Nein Deutschland: Ok, wir drucken das Gesetz auf anderem Papier. Eins mit Blümchenmuster und so... Geht dann klar, oder? Ok, ja? 😅👍 EuGH: Welchen Teil von NEIN habt ihr nun nicht verstanden? Hihi :)

[@havocklp4337]

Deswegen sagte ich ja, Länder wie Deutschland muss nun mit n Geldstrafe drohen, bis sie den teil von NEIN kapiert haben.

[@EnraEnerato]

@@havocklp4337 Sag das mal den "Hütern des Grundwassers", die jammern, klagen und beschweren sich seit Jahren, dass Deutschland einfach macht was es will und einfach munter weitermacht, weil die Geldstrafen halt nicht noch teurer werden. Wir reden hier auch nicht nur von Nitratwerten, sondern auch anderem Unfug, wie Trinkwasserschutzgebiete einfach auf der Landkarte "ändern" damit dann trotzdem irgendwas gebaut werden darf (z. bsp. Stuttgart21). Die Liste der Beschwerden wächst, nur bringen tut das nichts, weil es wird halt munter weiter die Strafe gezahlt, von unseren Steuergeldern, die man nun wirklich in bessere Projekte stecken könnte als Geldstrafen des EuGH zu zahlen, weil man seit Jahren keinen Bock hat sich an geltendes Gesetzt zu halten, welches man sogar selber mitbestimmt hat!

[@havocklp4337]

@@EnraEnerato Und was erwartest du nun von EUGH? Mehr wie Geldstrafen können die auch nicht beschliesen.

[@EnraEnerato]

@@havocklp4337 Der EuGH tut was er kann, ich sehe die Presse & Bevölkerung in der Pflicht die Regierung in die Verantwortung zu nehmen, wollen aber die wenigsten, weil vielen reicht halt der Status Quo.

[@TheVirtualace666]

@@havocklp4337 Du weisst aber schon das wenn "Deutschland" Strafe zahlen muss das von "Unseren" Steuergeldern gemacht wird. Das zahlen die Politiker nicht aus eigener Tasche. Also mal schön den Ball flach halten von wegen höheren Strafen.

[@trombosepaul7331]

Da höre ich immer gerne zu, weiter so!

[@powerbutton2694]

Früher musste man für seine Rechte kämpfen. Heute muss man dafür kämpfen, dass man seine Rechte behält.

[@zardozx1370]

Das nutzt Dir nicht viel - Gerichte sind weisungsgebunden - rat mal an wessen Weisung

[@Labtecs937]

Danke für die guten Nachrichten zum Sonntag.

[@WinneWars]

Da kotzt jetzt gerade einer beim LKA/BKA. 🤣 Schönen Sonntag noch.

[@Yuusou.]

Keine Angst, da gehen noch Ausnahmen. Vermutlich werden sie die Leitungen auf Verdacht bei den Personen anzapfen lassen. Dafür braucht es nur einen guten Kumpel (also einen Richter) und der winkt das munter durch.

[@WinneWars]

@@Yuusou. Ja ok...Bei dringendem Tatverdacht geht ja sowas inordung. Aber pauschal jeden einfach so auf "Vorrat"... wäre ja wie bei der Stasi äähh... wie bei Google oder Facebook. : /

[@asrninja]

Ich glaube,die Eimer stehen schon bereit

[@siph0r154]

Ganz ehrlich? Der Polizei ist das wahrscheinlich so ziemlich Wuppe. Die Exekutivkräfte sind nur da um durchzusetzen, was beschlossen wird. Was ich mich vielleicht vorstellen kann, ist, dass die so langsam Kopfschmerzen von dem ständigen hin und her bekommen.... "Wie isses denn nu jetzt? Am Montach soll ich se aushorche und am Dienstach verstoße ich gegen das Recht? Un am Mittwoch isses widda erlaubt? Könnta euch ma entscheiden?!"

[@WinneWars]

Ja, die kommen sich wahrscheinlich schon ziemlich verarscht vor. Da gebe ich dir recht! 😁

[@jsus2474]

Der Sánchez hat halt noch Rückrat und Anstand 👏🏼👏🏼👏🏼👏🏼

[@ZapZarap]

Sehr interessant gemacht weiter so 👍 👍 👍

[@Timformers]

Eigentlich gehören die Politiker, die das wieder und wieder beschließen, mal vom Verfassungsschutz beobachtet

[@R4mbo87]

Absolut.

[@auroraglacialis]

Was ist jetzt eigentlich mit den nervigen und oft illegalen cookie Bannern? Wird dagegen endlich mal was gemacht?

[@TheLibermania]

Immer schön an die "Berechtigte Interessen" denken. Theoretisch sind Cookie Banner ja auch reguliert (Opt In wenn ich mich recht entsinne), nur hält sich keiner dran. Da müssten mal Abmahnungen her.

[@auroraglacialis]

@@TheLibermania aktuell wenn es kein Button zum alle ablehnen gibt öffne ich es halt nicht, dadurch kann ich rund 70 Prozent nicht öffnen, aber ich hab keine Lust für einen Artikel erst mal zig Seiten durch zu klicken mit berechtigten Interessen die man dann alle einzeln weg klicken muss, daher ja die Frage ob da endlich mal was gegen gemacht wirddas wirkt

[@benjamin388]

Was für cookie Banner?

[@blazepanda]

Noch wesentlich schlimmer finde ich diese scheiß Poket Nachrichten in Firefox, Google oder anderen "Startseiten". Wo einfach nicht möglich ist zu sehen VOR dem drauf klicken, dass man da gerade nen klick auf ne Paywall bringt... will ich nicht. Klicks sind Geld wert. Da gegen sollte was gemacht werden. Einzig der Spiegel zeigt mit seinem (S+) an, dass es eine Paywall beinhaltet und die den Artikel eh net lesen kannst.

[@heiligesblechel]

Also, eigentlich sollte es so sein, wie es lange Zeit über immer war, dass man keine Cookie-Bestätigung geben muss, denn das kommt mir schon von jeder Seite wie spam vor! Es sollte einfach so geregelt sein, dass nur notwendige Cookies erlaubt sind und gut ist.

[@Lordwacu]

Ich finde in so einem Fall müssen die Politiker unter Strafe gestellt werden. Ich will nicht wissen wie viel Geld an Arbeitstunden dafür draufegangen ist ein sowieso illegales Gesetz zu schreiben, sowas sollte geahndet werden wie Steuergeldverschwendung.

[@AB-vm2nz]

Geldverschwendung ist das geringste Problem, der Staat tritt deine Rechte mit Füßen.

[@Benrage321]

@@AB-vm2nz Vor 2 Jahren hätte ich gesagt, was du für ein Verschwörer bist. Heute muss man eher sagen "na wenigstens hält er Deutschland für einen Staat".

[@glumpfi]

Umso trauriger, dass es inzwischen nahezu selbstverständlich ist, dass viele große Firmen ähnliche Daten (und noch mehr) massenhaft erheben und auf verschiedene Weisen auswerten. Theoretisch hat man dem zugestimmt, aber praktisch weiß ja kaum jemand, was man da zugestimmt hat - bzw. man hat ja auch selten brauchbare Alternativen.

[@Meapel123]

naja wir werden uns schon dran gewöhnen

[@blazepanda]

Naja. Dem stimmst du ja auch mit den AGB oder spätestens durch die Nutzung (da durch den AGB) zu :D Das andere ist ja quasi wie der Rundfunkbeitrag. Du willst es nicht, aber der Staat will es.

[@hschmidt79]

Der Unterschied ist doch, dass du z.B. Google oder Facebook nicht nutzen musst, auf deiner Seite Maßnahmen ergreifen kannst, damit die keine Daten von dir speichern. Aber um der Vorratsdatenspeicherung zu entgehen, darfst du ja weder Internet noch Telefon benutzen. Das ist nicht machbar.

[@glumpfi]

@@blazepanda @Harry S. Ja, das weiß ich, deswegen habe ich geschrieben, dass man oft keine brauchbaren Alternativen hat und oft nicht weiß, WAS man da zustimmt. Klar, von Staatsseite aus und unter Zwang ist es nochmal heftiger - auf der anderen Seite ist die Informationslust von Google (etc.) wesentlich größer. Ich finde, bei beidem sollte die Privatsphäre extrem gut geschützt sein.

[@UrsulaGerste-bc3mt]

Thank you so much for this video. It was very informative.

[@KrassEffekt]

Da merkt man das der Generalanwalt seinen Job versteht, auch was es mit Recht und auch Menschenrecht angeht, die Politik in Deutschland aber seit langem versucht, diese zu unterdrücken und zu durchleuchten... Danke an den Generalanwalt vom EuGH an dieser Stelle :) Auch danke an Herrn Solmecke für das Video =)

[@MartinaHerrmann-hj1pc]

Thank you very much so much for this video. Very interesting.

[@user-wh5mw3mx9z]

Thank you so much for this video. Very interesting.

[@MultiGERmann]

Guter Mann!

[@Musik.extREHM]

Ob die Vorratsdatenspeicherung laut Gesetz erlaubt ist oder nicht: solange es Daten gibt, werden sie gespeichert. Man hätte mit der Regelung auch schon vor 30 Jahren anfangen müssen und damals schon am besten von Leuten die mehr können als Rechner ein und Rechner aus

[@hawkdragaming]

Unter den Politikern nein. Da gibt es Politiker die suchen immer noch den Powerknopf.

[@user-bu2zj8ym6j]

Thank you very much.

[@dora3_peter889]

Ein toller Mann dieser Generalstaatsanwalt!👍👍👍

[@eliasyusufsportkanal]

Vielen Dank Herr Solmecke. Mein zusätzlicher Tipp, benutzt VPN! Hier gibt es auch von Herrn Solmecke einen Videobeitrag zu. Grüße aus Bonn

[@thomasdecker2214]

Gut das der Generalanwalt hart bleibt👍

[@thorsten9211]

Und jedes Mal aufs neue denke ich mir weshalb die Schufa so unterschiedlich behandelt wird.

[@EnraEnerato]

Hatte er da nicht auch mal ein Video zu gemacht? Ich meinte mich daran zu errinnern, dass die das eigentlich gar nicht dürfen, aber die machen es halt weil wer will die schon verklagen, oder so ähnlich? Müsste nachgucken was damit genau war, bin mir halt nicht mehr sicher.

[@thorsten9211]

@@EnraEnerato ja es gibt dazu Videos in denen er sagt, dass es so erlaubt sei Weil man ja freiwillig zustimmt.

[@EnraEnerato]

@@thorsten9211 Klar stimmt man zu, dass irgendwer einem alles Geld, das Handy und sonstige wertvolle Besitztümer abnimmt, also wenn der Abnehmer mit vorgehaltener Waffe dasteht, meine ich. Mal im ernst, wenn man bei der Schufa nicht mitmacht ist man finanziell ein Ausgestoßener, weil keine Bank, etc. will mit einem zu tun haben, das wiederum macht es Kredithaien dann besonders leicht, was den Zyklus dann erneut anstößt, war das nicht die definition eines Teufelskreises?

[@schrodingerskommentar818]

Gibt nicht oft etwas gutes über die EU zu sagen, aber hier sollte man es tun.

[@shaymanda]

Hatten das Video gerade im Unterricht. :)

[@youtuberinmitnullideen1695]

Good News. 😊👍

[@LeonB.9003]

Diese Trauer in der Stimme wegen der verschwendeten Lebenszeit die Texte durchzulesen um es in 2 Sätzen zusammenfassen zu können, legendär 🙌🏽🤣

[@antagonist99]

"...die ich mir fast alle durchgelesen habe." - *Miene des Grauens*

[@Eyecosaeder]

Rip David Kriesel (unser aller Lieblingsvorratsdatenspeicherer) Edit: hab nochmal genau hingehört, ich glaube es betrifft Spiegelmining nicht. Bin kein Jurist

[@watchingbrain]

ich denke, dass david weiterhin die deutsche bahn und spiegeldaten bearbeiten darf. Ruft ja letztlich nur frei verfügbare, persönlich anonymisierte Daten ab Dazu dann noch der wissenschaftliche/ Lehrcharakter und er dürfte auch weiterhin seines Hobbys nachgehen dürfen? Vielleicht hat er aber ja "mal wieder Glück" und wir alle bekommen eine zweite Runde "traue keinem scan..." ;)

[@UfukKay]

Wie lange speichert / darf zb WhatsApp die Nachrichten / Voice ect speichern ?

[@oscarbecker7843]

Könnt Ihr bitte ein Update hierzu bringen im Bezug auf das Urteil vom 20.09.2022 und ob damit die Frommer Legal Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung nichtig werden. Bitte bitte, eilt!!!

[@benjaminschuhart8818]

Wenn ich das bei anderen machen würde könnte mich jemand wegen Stalking anzeigen. Da würde ich ins Gefängnis kommen.

[@Teilzeitotaku]

Was mir so nebenbei auffällt: Um die CUII ist es ziemlich ruhig geworden...gibts das noch? Oder haben die aufgegeben? ^^

[@blazepanda]

CUII?

[@Teilzeitotaku]

@@blazepanda Lässt sich im Grunde als privatwirtschaftliche Netzsperren zusammenfassen

[@blazepanda]

@@Teilzeitotaku Achso. Die gibts doch schon :D

[@Teilzeitotaku]

@@blazepanda Deswegen meine Frage, ob es die NOCH gibt.

[@FedoraRose]

Hm ich habe eine Frage, ist es legal die Datenschutz und impressums links von einem Website Cookie Dialog einfach auf eine leere Seite führen zu lassen?

[@toilettenstein1]

Natürlich nicht?

[@CookieGamesHD]

Nice

[@galileo5761]

Betrifft das eigentlich das auch das generelle Speichern von Internet IP´s ? Denn jedes Gerät das mit dem Internet in Verbindung steht, sei es Smartphone oder PC hinterlässt beim Einloggen eine IP.

[@Tudas]

Wohl kaum, die müssen wahrscheinlich nach wie vor 3(?) Jahre gespeichert werden, da es ja zu Ermittlungszwecken relevant sein könnte.

[@LaNoir.]

Vielleicht sollte man eine Klausel ins Gesetzbuch schreiben die da lautet "Scheiße die man umbenennt ist immer noch Scheiße", könnte man auch Meta-Klausel nennen

[@Meinungsportale]

an anderer Stelle gilt das schon. Ich denke gerade an zahlreiche Demonstranten, die jetzt nicht mehr von Demos reden, sondern von Spaziergängen.

[@reiserlein]

Amazon hatte ja anscheinend auch ein Datenlag. Habe jetzt eine Nachricht beim Einloggen bekommen, dass ich deshalb wieder das Passwort ändern sollte.

[@angelorodriguez4593]

Wie ist das eigentlich mit der Vorratsdate nspeicherung mit eigenen Server für den privaten Betrieb? Dürften Beamte meinen Server Zuhause durchsuchen oder Informationen anfragen obwohl ich offiziell nur an meine Familie Dienste anbiete und kein wirkliches Unternehmen bin?

[@timomatic6226]

Also ich bin ja auch dafür dass man jedem Gast einer Fluggesellschaft vor und nach dem Flug einen Finger in den Pöppes steckt. Ich hab ja nix zu verbergen! Wenn jemand dagegen ist, dann ja nur, weil derjenige was zu verbergen hat... richtig? 🙃🤯

[@blazepanda]

Naja. Der Grund für das Verbot ist, das Potential ein Scoring aufzustellen wie China es hat. Ich weiß ja nicht ob du mit Vorratsdatenspeicherung zufrieden bist, wenn später die Verkehrskameras entdecken, dass du mit dem Rad über einen Zebrastreifen gefahren bist und du dadurch mehr Steuern zu zahlen hast. Oder irgendeinen anderen Blödsinn. Das ist ein sehr sehr heißes Thema, denn wenn man den Fuß in der Tür hat, dann ists nicht mehr weit bis sie ganz reinkommen...

[@Vanadium]

@@blazepanda Haha das glaubst du ?

[@perspectiveandthinking]

@@Vanadium Du hast noch nicht drüber nachgedacht oder wahrgenommen, dass sich sämtliche Gesetzeslagen in diesem Land mit den typischen vorgeschobenen Angstgründen immer mehr zu einem China light oder China 2.0 entwickelt? Dann wird es höchste Zeit... Ob es so schlimm wie in China wird? Nein vermutlich nicht. Aber muss es das, damit wir hier erst von einem Überwachungsstaat reden? Ich denke nicht.

[@blazepanda]

@@Vanadium War bis jetzt immer so. Immer "etwas", immer "ein bisschen" um das Volk anzutasten und dann kam es knallhart. Das ist nichts anderes als eine Verkaufsstrategie. Ich geb dir ein Monat gratis XY und verstecke in den AGB einfach, dass du die anderen 11 bei keiner "gegen wehr" mit buchst. Ist echt nix anderes. Politik besteht nicht aus schwarz und weiß so wie es euch in der schule beigebracht wird. Bitte blick auch du mal über den Tellerrad und komm raus aus deiner Informationsblase. Es gibt doch genug Beispiele mit selbigem verlauf (nicht selbes Thema). Ach ka. Wenn man sich mit leuten versucht zu unterhalten die weder einen Plan vom verkaufen NOCH von Politik oder Weltwirtschaft haben, dann muss man immer alles erklären. Das nervt. Besucht einfach eure Schule erneut...

[@Vanadium]

@@blazepanda Wo is ein Beispiel?

[@CyReVolt]

Wir sehen uns dann beim nächsten Versuch in der nächsten Periode. 🙃

[@kosta_k_86]

Der Nutzen ist auch umstritten..........denn meiner Meinung nach ist sie wirkungslos........ denn es giebt genug Möglichkeiten die Vorratsdatenspeicherrung auszuhebeln

[@kingkrool8346]

Guter Mann, dieser Generalbundesanwalt. Ich werde jetzt zum Generalbundesanwaltismus konvertieren und mir einen Altar von ihm bauen.

[@ChriZd3luXe]

Die Netzqualität zunächst mal ausbauen, Vorratsdatenspeicherung kann ja dann wieder in 20 Jahren zur Debatte stehen.

[@DizZzaMcOwnage]

Mich würde mal interessieren ob die Regierung ihre seiten auf Facebook und co gelöscht haben, die hatten doch bis Ende des Jahres Zeit dazu vom Datenschut Beauftragen oder so bekommen.

[@Lohnie]

Wie will jemand im Bundestag auch was verstehen eigendlich hattet ihr euch das für den 1 April aufheben sollen

[@hqi01]

👍🏻

[@cornflake75]

Meine Vorratsdaten kriegt ihr nicht ! 😂

[@the57erprowler]

Die Weiterleitungslinks aus Ihrem Newsletter sind mir gerade wegen Mail-Chimp Trackings gesperrt worden... Ist das ein Bug oder ein Feature???

[@Security-Consulting]

Es war eine langer Kampf, der schon verloren schien.

[@walther2492]

Sollen sie halt bei der NSA anrufen, wenn es hier nicht mehr klappt. DIe haben mehr als genug Daten von uns. 😅

[@zorrofit5880]

Story has ended🎉

[@venek4213]

Vorratsdatenspeicherung bringt nichts... Wer hochillegale Dinge tut, weiß seine Daten hinreichend gut zu verschlüsseln und über Proxys zu tunneln. Stichwort: Tor Und auch, wenn die Daten zuerst durch den Provider gehen, bevor sie den ersten Proxy erreichen, wären diese mindestens 3-fach verschlüsselt abgespeichert auf Vorrat

[@benjamin388]

Der Deutsche Staat würde eben gerne gläserne Bürger haben. Und viele unwissende lassen sich halt mit vorgegaukelter Sicherheit eine stimme abjubeln.

[@erichjust5167]

@@benjamin388 Der Deutsche Staat sind alle Bewohner der Bundesrepublik Deutschland (BRD), was du meinst ist die ReGIERung und alle Sklaven welche ihr huldigen. Ist etwas ähnliches wie mit der "Seuche". Freiheitsrechte und andere wichtige Bürgerrechte (aufgeben) um angebliche Sicherheit zu gewinnen = MEHR SCHADEN ALS NUTZEN + FREIHEIT UND SICHERHEIT VERLOREN!!!

[@MrVecheater]

Hat der EuGH nicht letztens die Vorratsdatenspeicherung sogar für Urheberrechtsverletzungen wie bei HADOPI in Frankreich erlaubt?

[@sirfex2423]

🎼 _Alle Jahre wieder_ ... 🎶🎶🎶🎶🎶 _lalalala_

[@MRoh79]

Playlist.

[@DreiPfundGehacktes]

Funktioniert dann mein smarter Kühlschrank noch? Der speichert doch auch die Daten meiner Vorräte. 🤔

[@jannis5014]

Hey ich wollte mal fragen ob du ein Video zu Aline Bachmann machen könntest?

[@SWRockheart]

Da kann man den Wanderweg der ach so bösen Spaziergänger nachverfolgen und wenn sich Positionen kreuzen kann man dann beweissicher nachweisen, dass es eine unangemeldete Versammlung gab :-)

[@Smittel]

Frage mich wo hier der große Aufschrei ist. Frsge mich wo die ganzen Wilhelms und Friedrichs bleiben die sonst von etwaigen Grundrechtsentzügen philosophieren, komischerweise scheint es die überhaupt nicht zu interessieren dass jeder immer überwacht wird

[@isabellhmb.7684]

Kannst du bitte ein Video zur Causa Djokovic machen.

[@VigooMedia]

Qui Bono, man könnte ja mal schauen wem die Vorratsdatenspeicherung denn erheblich nützen könnte.

[@michaelkurtz6575]

In allererster Linie sind das zivilrechtliche Fragen, sprich: das Finanzamt ;-)

[@blazepanda]

Uhhh Vorratsdatenspeicherung für alle die Geld vom Staat bekommen. Natürlich offengelegt für alle Bürger. ;) Mal sehen wie lang welche Politiker, Verwaltungsangestellte oder Soldaten/Polizisten, dann noch ein Amt inne haben :P

[@VigooMedia]

@@Eyecosaeder mein Portugiesisch ist eingerostet

[@VigooMedia]

@@michaelkurtz6575 das ist noch etwas abstrakt

[@thoclame6368]

gibts schon einen Fanclub für den Generealanwalt?

[@hydrofire83]

Der Generalanwalt zum wiederholten Vorratsdantenspeicherungsversuch: NEIN! NEIN! NEIN! NEIN! 😤

[@oliverhuber8081]

Und jetzt kann der Telefonanbieter vom Herrn Solmecke nächsten Monat ihm eine Telefonrechnung schicken die zehn mal höher ist als Üblich und er muss diese bezahlen ? Der Telefonanbieter kann und muss ergo daher ihm gar nicht mehr Nachweisen das er im vergangenen Monat zehnmal mehr telefoniert hat . Das ausgerechnet ein Telefonanbieter als Motivation Begründung den Datenschutz angibt und klagt könnte auch andere Gründe haben als denn Datenschutz.

[@sokratess4248]

Bzgl Nationale Sicherheit - wie eill man das trennen? Entweder hat fängt man im Ernstfall an zu speichern- dann sind es keine "Vorrats"-Daten oder man hat eben schon gespeichert und greift darauf zurück. Mir erscheint nicht logisch.

[@rolandlippitz2228]

Gesetz hin oder her, machen tun Sie es derwegen. Hinterrucks !

[@PoorlyWindow549]

Und jetzt dürfen IP Adressen gespeichert werden... Danke für nichts

[@DrNemoNullus]

Und wenn wir es einfach umbenennen? In "Datenhortung für schwere Zeiten" oder "Ups, das hab ich jetzt gespeichert"?

[@R4mbo87]

Wurde schon versucht, glaub von der SPD damals. Hieß dann Mindestspeicherfrist.

[@ironrose5613]

Da frag ich mich doch glatt nach dem Intro, ob Politiker überhaupt was kapieren? Und dann die dreiste Vorgehensweise... Ei, Ei, Ei.

[@gohazard4284]

Habe eine generelle Frage (nicht ganz zum Thema). Ist es legal, dass Bild Geld dafür verlangt, damit sie einen nicht auf ihrer Website tracken und Cookies benutzen?

[@halneuntausend5525]

Ja, du bezahlst das"Angebot" mit deinen Daten, obwohl mir unklar ist warum man dieses Angebot annehmen sollte

[@gohazard4284]

@@halneuntausend5525 hat mich nur gewundert, dachte es muss einen ablehn Knopf geben oder so. Aber hast Recht, mit Bild kann man nicht wirklich eine Meinung bilden.

[@halneuntausend5525]

@@gohazard4284 gibt es ja, die Cookie Anfrage kommt beim Aufruf der Seite, wenn du ablehnst lassen sie einen nicht rauf.

[@TheOneG36]

Zwei meiner Kollegen haben für Spacenet gearbeitet als Sie noch klein waren (vor 30 Jahren) instant 100% mehr Sympathie ;)

[@user-ry5db5dr2e]

Ich hätte gerne einen Döner wenn ich mal wieder in der nähe bin.

[@clearsgamesworld5787]

ich wär ja mal für ein Verbot von Handy tracking, bei Spaziergängen im Wald muss ich nicht jedesmal auf Polizeikontrollen treffen, hab danach mein Handy im Flugmodus benutzt an einen anderen Tag, an einer Stelle angemacht, und 20 Min später war da wieder ein Auto. Ich bin so schon Paranoid, nur das macht es nicht besser!

[@MrMegaPussyPlayer]

7:43 Aber der große Bruder liebt uns doch alle …

[@blazepanda]

Tja... alten StaSi Leute sind nun wieder traurig, aber dafür bekommen se ja auch gut Lohn in der Politik ;)

[@paladincysticfibrosis5704]

da sieht man mal, was alles für super tolle Menschen Deutschland regiert

[@PaulWinkle]

Ein Video über illegale Handheld Konsolen wie Anbernic RG552 oder Powkiddy X18S wäre auch mal ganz nett. Diese kleinen Konsolen sind meiner Ansicht nach zu 100% illegal, werden aber hochoffiziel zB auf Amazon verkauft. Auf diesen chinesischen Mini-Konsolen sind Spiele vorinstalliert und werden mit diesen vertrieben. Die Spiele gehören Rechteinhabern wie zB Nintendo, Sony, Konami, Sega uvm. Meine Frage, mache ich mich via Kauf strafbar, auch wenn ich es über Amazon kaufe und Sony\Nintendo usw allem Anschein nach diese Sachen sehen, aber irgendwie nichts dagegen unternehmen?

[@ttrreebboorr22000066]

Vermute mal die werden es weiter versuchen. Hoffentlich greift dann einer der EU-Verträge und zwingt sie tu einer gesetzlichen Änderung. Aber ob es damit aufhört ist die andere Frage.

[@Ozzy-ir7kk]

wären dann nicht Apps wie die Luca App auch illegal, da bedient sich Polizei und Staatsanwaltschdt ja auch gerne mal an den Daten.

[@Peter-pu7bo]

Wären das dann nicht illegale Beweismittel?

[@AndyPost]

Ich glaube, ich mag diesen Generalstaatsanwalt Sanchez

[@GuidoBee]

Warum daran festhalten? Um die ohnehin ständig stattfindenden Überwachungen zu legalisieren und die Kosten den TK Unternehmen aufbürden zu können. Solange es verboten ist, müssen die Speicherungen von den Geheimdiensten durchgeführt werden, eine rechtliche Grauzone und kostet Geld.

[@TheBloodydona]

Wenn ein Anwalt (Herr Solmecke) denkt das etwas aufgrund von Urteilen vom EuGH abgeschafft und illegal sind und die umnachteten Politiker dennoch machen was diese wollen... dann kann so ein Video nur "funny" werden

[@manki8706]

Man könnte ja anstatt im Vorhinein alles (10 Wochen lang) zu speichern, ähnlich wie bei einem Durchsuchungsbefehl (bei dem die Polizei ja erlaubt ist in die Wohnung eines Verdächtigen zu treten) einen kommunikations-durchsuchungsbefehl haben, wenn jemand verdächtig ist.

[@zhufortheimpaler4041]

tjoa das gibt es doch schon? Richterlicher Durchsuchungbefehl für die Wohnung oder PC, richterlicher Überwachungsbefehl (nein die Polizei und Geheimdienste dürfen eigendlich nicht ohne richterlichen Befehl deine Online Aktivitäten überwachen, speichern, Tojaner nutzen usw). Nur wollen bestimmte Politiker eben zu verdachtsunabhängigen Überwachungen übergehen und haben entsprechend schon Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert, obwohl dies gegen das GG verstößt. Das das grade aus dem konservativen Spektrum kommt, zeigt eigendlich was für Denke da gelebt wird.

[@thehaeggarr1625]

Kommt das daher, dass in Europa die Evp noch stärkste Fraktion ist?

[@xxx-ip9uu]

Wie gesagt - unfähige Kliqe!

[@zardozx1370]

aber wir wollen doch ein guter Polizeistaat werden - ....

[@haaraaldharaldsen3175]

Aber Fingerabdrücke im Ausweis gehen trotzdem? Hm...

[@Fenrir1897]

Ja was kommt als Nächstes? DNA Probe im Fußballstadion?!

[@ahmedahmedyoutub]

Total sinnlos werden Daten gespeichert 😂

[@herrlotzloffel2141]

Was ist denn jetzt mit dieser Chat-Kontrolle? Und diesen anderen Überwachungsmethoden, die eingeführt werden sollten. Es gibt ja eine ganze Zahl an Überwachungsmaßnahmen (z.B. Staatstrojaner), mit der die Bürger ausspioniert werden sollen. Gab es dazu eigentlich schon eine gerichtliche Entscheidung? Sollte doch eigentlich Ende des letzten Jahres einiges davon eingeführt werden? Oder sehen die Gerichte dort kein Problem?

[@jazlyn1298]

Vorratsdatenspeicherung, Erbschaftssteuer, Wahlrecht. Ist halt schon echt schwierig, anderen Ländern Vorhaltungen zu machen wegen mangelnder Demokratie, wenn dann im eigenen Land solche Dinger über Jahrzehnte(!) gedreht werden. Klar, in anderen Ländern ists noch schlimmer, aber aufs hohe Ross setzen oder gar als gutes Vorbild voran gehen ist dann halt auch nicht drin.

[@soydansogukcesme470]

Freie fahrt für alle Kriminelle.

[@David_Fairburne_YT_Official]

Typisch Deutschland mit solchen Regelungen von der Bundesregierung...

[@sarahnachtrose]

Na und? Beim Urheberrecht hält er der EU-Generalanwalt Uploadfilter für rechtskonform. Das hätte auch niemand erwartet. Also einfach weiter versuchen. Irgendwann wird es schon durch gehen.

[@dominicwehrmann8515]

Wie wäre es wie bei der LUCA App? Die Dienste speichern die Sachen verschlüsselt ab, und Staatsanwaltschaft muss mit einer Datenschutz NGO zusammen arbeiten um zuzugreifen? Damit wäre der Missbrauch fast ausgeschlossen…

[@Pady333]

Es geht hier darum, dass alle Infos, welche Personen hinterlassen (Standort, verwendete Handymasten, verwendete IP, usw.) anfangs gespeichert werden, um evtl diese dann bei der Aufklärung eines Mordes oder ähnliches zu verwenden. Deine Daten werden auch gespeichert, obwohl du nichts rechtswidriges getan hast. Damit stellt man jede Person in einem Land indirekt unter generalverdacht etwas rechtswidriges gemacht zu haben. Stell dir vor, dass sich jemand an diesen Daten zu schaffen macht? Damit kann man perfekt nachvollziehen, wo eine spezielle Person, wann genau war. Perfekt um deinen Alltag kennen lernen, um dich, z. B. zu entführen, töten oder einen Mord an zu hängen, da man deine Gewohnheiten genau kennt.

[@DoktorIcksTV]

"Wie bei der LUCA App?" Dein Ernst? Dieses Ding ist Sicherheitstechnisch noch nicht mal ein Witz. Daten werden unverschlüsselt gespeichert, jedes halbwegs interessierte Skriptkiddie hat innerhalb kürzester Zeit vollen Adminzugriff auf alle Daten (und kann Fakedaten einspeisen) und etliches mehr. Das Ding ist einfach peinlich und jeder Informatiker, der damit zu tun hatte, sollte dringend den Beruf wechseln.

[@Final187ers]

Luca App Datenschutztechnisch als positiv darstellen. "Sag du hast keine Ahnung wovon du redest, ohne zu sagen das du keine Ahnung hast wovon du redest."

[@arminiusmaximus2793]

Vielleicht weißt du es nicht, aber die LUCA App ist, was Datenschutz und Datensicherheit angeht, ein enormes Risiko.

[@UkraineNoWar]

@@Pady333 deswegen VPN nutzen ohne anmeldung und dann noch Tor rein wenn geht

[@sagnetohnename2001]

Jaha ... der "Deutsche" hat es gerne überaus gründlich .... :-D: -D :-D :-D :-D

[@thelastlurch]

Tja Der Gläserner bürger ist in Deutschland halt sehr stark gewollt

[@jennyfourmont]

The LastLurch eine Frechheit ist das,man lässt sich nix zu Schulden kommen und wird trotzdem aus spioniert zum kotzen ist das!Finde es gut das dort ein Riegel vor geschoben wird,aber die Herren und Damen kapieren es einfach nich das es verboten ist!

[@jennyfourmont]

@Trickster ja schon mehrere schon glaub ich hat der Christian ja im Video gesagt,aber die versuchen es immer wieder hoffe weiterhin das diese Typen weiter scheitern!