Warum die Wahlrechtsreform extrem umstritten ist | CSU-Aus?

[@belamaterna3701]

Ich finde es schade, dass die Wahlrechtsreform so viele wichtige Probleme des aktuellen Wahlrechts unberührt lässt, allen voran die Problematik mit der Sperrklausel. Dabei war im ersten Entwurf noch die Rede einer Ersatzstimme (wenn auch für die Erststimme und nicht die Zweite). Dadurch wäre es dem Wähler ermöglicht seine Stimme kleinen Parteien zu geben und im Falle, dass diese nicht in den Bundestag kommen, über die Ersatzstimme eine andere Partei zu wählen. Die Funktionsweise des Bundestages wäre folglich in keiner Weise gefährdet und der Wählerwillen stärker repräsentiert; und das ist doch schließlich der Maßstab eines jeden guten Wahlrechts!

[@JoddyLeeJones]

Ich hätte auch gern eine Ersatzstimme für die Zweitstimme. Ich wähl die kleine Partei, die ich eigentlich am besten finde nicht, da sie selbst regional nur auf ca. 3 % gekommen ist. Mit der Ersatzstimme hätten auch mal neue Parteien eine Chance größer zu werden.

[@sonim4858]

@@JoddyLeeJones Verständlich aber auch das führt dazu, dass es viel mehr Parteien gibt die mitreden können. Und dann auch zu sehr komplexen Bündnissen. Könnte man machen ist aber eine Abwägung. Parteien mit genügend Stimmen können es auch so schaffen siehe AFD.

[@lucyskye180x]

So eine Ersatzstimme würde dafür Sorgen, dass das Wahlergebnis den Willen der Wähler besser darstellt, da man mit einer Stimme immer ehrlich wählen kann und nur mit der ersatzstimme taktisch wählen muss. Nur wird es dann kompliziert, wenn man zum Beispiel entscheiden muss, eine Partei, bei der man nicht sicher ist ob sie die 5% Hürde schafft mit der regulären oder ersatzstimme zu wählen.

[@wfb.subtraktor311]

Das werden die nie umsetzen, dann müssten sie ja die Leute ernsthaft von ihren Plänen überzeugen, anstatt sich als das geringste Übel unter den Parteien mit ner realistischen Chance darzustellen.

[@sonim4858]

@@lucyskye180x Denken Sie nicht, dass es aktuell genug Auswahl bei den relevanten Parteien gibt? Wer die Wahl hat hat die Qual.

[@moritzm.8009]

Die CSU kann ja eine Wahlgemeinschaft mit der CDU eingehen, das wird nur schwer das dem Wähler zu verkaufen, wenn man als "Bayern-Partei" immer gegen den Rest von Deutschland schießt...

[@salvatore8898]

Wahlbündnisse gibt es in Deutschland nicht. Die müssten man erst gesetzlich erlauben. Wie wahrscheinlich, dass unter einer Ampel-Regierung ist kann man sich aber an zwei Fingern ausrechnen

[@Philipp11]

Das ist auch nach dieser Reform unzulässig.

[@wernerhartmann3195]

Listenverbindungen zwischen verschiedenen Parteien sieht das deutsche Wahlrecht nur halt nicht vor. Die CSU müßte schon der CDU als bayerischer Landesverband beitreten , um sicher zu gehen. Genau das rührt aber am Selbstverständniß der CSU, und genau das meint Dobrindt auch mit dem Existenzrecht der CSU.

[@flopunkt3665]

Deutschland ist nun einmal aus dem alten Preußen hervorgegangen. Ohne eine starke CSU wird alles im Dreieck Berlin-Hamburg-Köln entschieden und der Süden muss zu allem ja und Amen sagen.

[@linesplitter9161]

Das ist aber nicht das Problem des Wahlrechts sondern dass der CSU. Wenn sie ihren Regionalproporz haben wollen dann soll es so sein. Dass ist aber immer dass Problem gewesen. Die CSU hat der CDU Ausgleichsmandate verschafft. Antidemokratischer geht es kaum.

[@MisterMoelkau]

Ja, absolut richtig. Um die Umsetzung kann man diskutieren, aber das Problem ist seit Jahren bekannt und nun wird endlich etwas unternommen. Dass Parteien bellen, welche dabei schlechter weg komme gehört dazu. Die fairste Lösung wäre sicherlich Parteien anhand ihrer abwesenden Politiker zu Plenarssitzungen zu belangen, aber dafür ein Gesetz zu entwickeln ist sicher nicht mit geltendem Recht vereinbar. Und sehen wir es positiv, evtl. verhindern wir damit den Einzug potenzieller BMW-Minister.

[@Gardstyle35]

ja ist immer ein gutes zeichen wenn regierende parteien eine wahlrechtsreform durchsetzen die der opposition schadet. Wie nennen wir das wenn sowas in der türkei, russland, kasachstan etc passiert..?

[@shannoncohan7723]

Ich finde die Veränderung prinzipiell gut, ABER man hätte auch die 5% Hürde auf 3% senken soll, damit die Wahlen demokratischer werden, damit auch neu oder kleine Partei ein Chance haben gegen die alten und eingesessenen Partein.

[@davidschmitt2190]

Ja, gute Idee, ich hab beispielsweise 2021 Volt in Rheinland-Pfalz gewählt, weil mir das Programm gefällt und mich überzeugt, wie soll ich denn mit dieser Reform noch Kleinstparteien wählen ohne mir zu denken, dass meine Stimme eh für die Tonne ist, weil noch nicht Mal die Grundmandatsklausel die Partei "retten" kann.

[@skynet.52]

Dann würde das Parlament trotzdem zu groß werden

[@Camo869]

Ich würde die 5% Hürde auf 7% erhöhen

[@derikaem8021]

gute idee aber vor allem muss die grundmandatsklausel bleiben und auf 1 mandat runtergesetzt werden. anders ist es mit dem sonst guten entwurf nicht wirklich kompatibel.

[@EnsFroggens]

@@Camo869 Und ich würde nur noch % Hürde machen ohne eine Zahl davor.

[@Doc_Simon]

Die CSU ist also gegen ein Wahlrecht, dass sie selbst in Bayern so eingeführt hat? Wow .

[@beageler]

Was für ein Argument ist das denn? Kritisierst du Fußballtrainer dafür das sie ihre Mannschaften nicht in den Schuhen spielen lassen die die Trainer tragen? Natürlich sind Landtag und Bundestag sich näher als mein Beispiel. Aber das es unterschiedliche Bedürfnisse bei den beiden Versammlungen geben kann ist doch offensichtlich.

[@b6131h]

​@@beagelerBedürfnisse = Machtanspruch. Verstehe.

[@beageler]

@@b6131h Man muss schon merkwürdig im Kopf sein um bei dieser Unterhaltung mit dem trollen anzufangen. Auf Nimmerwiedersehen, du Heiner.

[@norbertkranz6685]

@@beageler Die CDU/CSU hatten 16 Jahre Zeit mit einer Wahlrechtsreform, haben sich dieser 16 Jahre lang verweigert, jetzt ist sie da und sie ist sehr gut !

[@beageler]

@@norbertkranz6685 Ja, weil die offensichtliche Lösung ist gewählte leute nicht in den Bundestag einziehen zu lassen, statt die Zweitstimme nur für einen gewissen Anteil der Sitze zu zählen. Gut ist anders.

[@Roger_P.]

Die Union hatte 16 Jahre Zeit, mit wechselnden Koalitionen, diese Reform zu gestalten. Es war immer nur eine einfache Mehrheit notwendig. Man hätte die Wahlkreise neu ordnen können. Es macht keinen Sinn, dass einzelne Städte mehrere Wahlkreise haben. Zu der jetzigen Situation muss ich sagen, dass nicht jedes Dorf einen eigenen Abgeordneten braucht. Es war richtig und wichtig, dass der Bundestag schrumpft. Wobei ich die 630 schon als deutlich größer ansehe, als es ursprünglich geplant war (598).

[@usagi67]

Doch. Es ist sinnvoll, dass manche Städte mehrere Wahlkreise haben.

[@Suleiman_Roronoa]

@@usagi67 was ist sinnvoll daran ?

[@HearMeRawls]

@@Suleiman_Roronoa Wahlkreise sollte immer ungefähr eine ungefähr ähnliche Anzahl an Wählern beinhalten, um das Prinzip "one man one vote" zu gewährleisten. Wenn jetzt Millionenstädte wie Berlin nur einen Wahlkreis hätten, müssten manche ländliche Wahlkreise flächenmäßig so groß werden, wie ein halbes Bundesland.

[@Suleiman_Roronoa]

@@HearMeRawls also es geht um die Anzahl der Bewohner und somit sollen einige Wahlkreise unbesetzt werden ?

[@berndcholewinky667]

Städte sind nicht homogen. Deswegen würde mMn eine Einteilung in weniger Wahlkreise, Stadtteile unzulässig benachteiligen.

[@lol498]

Ich halte von der CSU vor allem eines, Abstand. Aber das Streichen der Grundmandatsklausel sorgt gerade in dem Fall wirklich für eine extreme Verzerrung. Meiner Meinung nach sollte das auf keinen Fall so durchgehen. Mit der Anwendung alter Wahlergebnisse auf ein anderes Wahlrecht hast du aber natürlich recht. Denke das gerade in Bayern dann viel mehr Leute auch mit der Zweitstimme wieder die CSU wählen werden.

[@Psi-Storm]

Die CSU ist sauer weil ihre Extrawurst wegfällt. Mit 5,2% Zweitstimmen in 2021 würde ihnen im aktuellen Bundestag mit 736 Sitzen 38 zustehen. Sie haben aber alleine 45 Sitze durch Direktmandate. Das sind 20% zusätzliche Sitze nach dem alten Wahlrecht. Bayern hat 15,4% der Wahlberechtigten. Wenn die CSU dort keine 30% Zweitstimmen schafft um die 5% Hürde zu nehmen, ist es ne Regionalpartei und hat im Bundestag nichts zu suchen. Wir haben ja den Föderalismus und den Bundesrat, damit regionale Themen dort geregelt werden können wo sie anfallen und die Länder trotzdem noch Einfluss auf die Bundespolitik haben.

[@woksah]

warum gibt es die CSU überhaupt? warum werden die nicht alle mitglieder der CDU? warum braucht Bayern eine extrawurst?

[@lol498]

@@woksah kein plan. Historisch gewachsen?! Ist aber halt nun Mal so und wird in Bayern auch viel gewählt. Sie tragen zur politischen Meinungsbildung bei und viele finden das wohl gut. Fände es also schon sehr undemokratisch wenn man so viele Direktmandate über die 5% hürde quasi zwecklos machen kann

[@derunfassbarebielecki]

Die CSU arbeitet im Parlament nicht als eigene Partei, wenn sie unbedingt in den Bundestag wollen, dann sollen sie in die CDU eintreten. Es kann nicht sein, dass der Polizeistaat aus dem Süden mehr macht im Parlament hat als jedes andere Bundesland.

[@sonim4858]

Naja also wenn Gysi bei den Linken aufhört hilft der Linken auch nicht mehr die Grundmandats Klausel. So die Frage mit der CSU ist berechtigt. Auf der anderen Seite kann man auch sagen mit unter 5% in Deutschland ist auch die „Relevanzgröße“ nicht mehr erreicht. Dann muss die CSU mangels Relevanz eben in den sauren Apfel beißen und mit der CDU auf Bundesebene eine gemeinsame Partei bilden. Dann sind Sie eben nur noch die Landesgruppe Bayern. Man kann nun natürlich sagen Parteilosen Wahlkreissiegern wird der Platz im Bundestag verwehrt. Aber auch da kann man sich fragen kam das je vor und hat der eine eine Relevanz? Ansonsten kann man die „Sieger“ die nicht in den Bundestag einziehen finanziell entschädigen;)

[@Timformers]

Die Abschaffung der Grundmandatsklausel ist wichtig, da diese das Wahlergebnis anhand der Auslegung der Wahlkreise verändern kann. In einer Demokratie gehört es sich nicht, das eine Karte das Wahlergebnis beeinflusst. Wichtig wäre nur, dass die 5% Hürde heruntergesetzt wird. Diese verändert das Wahlverhalten und ist somit meiner Meinung nach undemokratisch. Das käme auch den Linken und der CSU entgegen

[@meloettalove234]

Ja schon. Hätte sie auf 3% gesenkt

[@janos5555]

Es wäre halt kritisch, wenn wir irgendwann 20 Parteien im Parlament haben 3% könnte man vielleicht drüber nachdenken, aber 1% oder 0,5% würden wahrscheinlich unsere Regierung komplett handlungsunfähig machen, wenn wir dann Koalitionen aus 5-6 Parteien für die Regierung brauchen.

[@madness9651]

@@janos5555 Warum denn dass? Dass ist doch nur Gefasel. Alle faseln so ein Zeug, der Bundestag ist zu groß, zu teuer, nicht handlungsfähig, und hinter all diesen Floskeln steckt ÜBERHAUPT nichts hinter, außer neoliberal-rechtskonservativer Presse wie Focus. Rechtsextremisten hält man mit der 5% Hürde nicht ab, denn die sind schon drin, und wenn man die Linke als wählbare Alternative im Osten ausknipst, wie es die Ampelkoalition vorhat, profitiert vor allem die AfD.

[@iche9373]

Die Weimarer Republik hatte keine 5% Hürde, was zu Chaos führte

[@wfb.subtraktor311]

Tatsächlich wurde die 5%-Hürde auf EU-Ebene abgeschafft, da vom Europäischen Gerichtshof als nicht mit dem europäischen Recht vereinbar beurteilt. Dieses System ist höchst undemokratisch. Ein Modell wie in den Niederlanden mit 200 Sitzen und Grenze von 0,5% wäre toll, da funktioniert das auch gut. Dann sitzen da halt 2 Nazis drin, das ist dann eben so.

[@sebastiankraft9977]

ein Bundestag ohne CSU, ein Traum.

[@Lennard222]

Sind wir doch Mal ehrlich. Die Erststimme ist heutzutage etwas in die Jahre gekommen. Niemand kennt seinen lokalen Abgeordneten oder schreibt diesem einen Brief wenn man Probleme hat (wie es zur Zeit der Gründung vorgesehen war). Ich finde die Idee als Interessensgruppe einen bestimmten Politiker ins Parlament zu wählen super, (So kann man abseits von Partei, jamanden mit den richtigen Ideen und Vorstellungen wählen), aber heutzutage ist der eigene Wohnort nicht mehr von so großer Bedeutung wie vor 80 Jahren. Ich habe keinen perfekten Lösungsansatz aber ich denke andere Faktoren wie Beruf oder kulturelle Zugehörigkeit sind heutzutage wichtiger als der Wohnort. So könnte es zum Beispiel 3 Direktmandate der Kunstschaffenden, 10 Direktmandate der Landwirte und 15 Direktmandate der Studenten geben, die jeweils die Interessen besser vertreten können. So wäre auch das Akademikerproblem im Bundestag gelößt. Es ist mir schon klar, dass das alles keine homogenen Gruppen sind und sich damit bestimmt neue Probleme auftun, aber ich denke es ist nie schlecht die bisherigen Annahmen zu überdenken. Demokratie muss immerhin der Zeit gerecht werden und nicht abseits der Realität stattfinden

[@joklu6257]

Sehr richtig. Ich werde deutlich besser von einem Mitglied meiner "Lieblingspartei" am anderen Ende von Deutschland vertreten, als von meinem lokalen Abgeordneten den ich im Leben niemals gewählt hätte. Die Idee mit den Berufsgruppen finde ich auch recht interessant aber ist in der Realität glaube ich sehr schwer umzusetzen

[@Lennard222]

@@joklu6257 Mich würde interessieren was Ihr für Ideen hättet :)

[@anyuisbjoern]

Denke mal es kommt darauf an wo du wohnst. Die Erststimme hat schon einen bestimmte Aussagekraft für die Region. Ich denke es ist schade das sie nun weniger Gewichtung bekommt, da dadurch Regionen weniger Stimme bekommen im Parlament. So hat es auf jedenfalls ein ehemaliger und langjähriger Direktmandant unseres Wahlkreis mal gesagt. Das er durch das Direktmandat unseren Wahlkreis vertreten konnte was sonst schwer möglich war. Daher denke ist das der Verlust der Erststimme hier schon ein Verlust für uns Bürger ist.

[@hannahg8439]

Interessante Idee!

[@madness9651]

Schwachsinn. Die meisten Menschen leben in mittelgroßen Großstädten und darunterliegend, wo sich der direktgewählte Kandidat ständig bei irgendwelchem lokalpatriotischem Schmarrn (Union) oder irgendwelchem gentrifizierten Events für junge Erwachsene (SPD/Grüne) blicken lässt. Und dann kann man dem sagen wie man ihn findet und das ist ein wichtiges demokratisches Instrument.

[@Julian-mu9cm]

Ich finde es schade das du die Vorschläge der anderen Parteien, z.B. der CDU nicht mit angesprochen hast. Das Grubenwahlrecht, womit die CDU sehr viele stimmen dazu gewonnen hätte oder der andere Vorschlag, dass die Grundmandatsklausel auf 5 erhöht werden soll, also gerade so viel das die Linke raus fliegt aber die CSU noch drinnen bleibt. Bringt meiner Meinung nach noch etwas mehr Kontext in die Debatte und in die Kritik der CDU/CSU.

[@dasurmel1424]

Cdu csu waren über 15 jahre an der macht und wurden sogar vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert das Wahlrecht zu reformieren und jetzt diese heuchelei

[@Kanoba124]

Ändert nichts am verfassungsverstoß des aktuellen Entwurfs der Ampel, es wird ihnen um die Ohren gehauen werden

[@HearMeRawls]

Da unser Wahlrecht eine Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht ist, war immer klar, dass eine Verkleinerung des Bundestags nicht einfach werden würde. Man musste entweder die Axt an die Direktmandate (Erststimme) oder das Verhältniswahlrecht (Zweitstimme) legen oder die Anzahl der Wahlkreise reduzieren. Letzteres wäre sicher die sauberste Lösung gewesen, hätte aber keine feste Größe des Bundestags gewährleistet. Die Ampel hat sich für die erste Variante entschieden, was meiner Meinung nach auch die beste unter den möglichen Optionen war (jedenfalls im ursprünglichen Entwurf). Es ist ärgerlich, dass in Einzelfällen jetzt Wahlkreise evtl. keinen Abgeordneten im Bundestag haben, aber wenigstens ist gewährleistet, dass die Sitzeverteilung zwischen den Parteien dem Wahlergebnis entspricht. Frühere Reformvorschläge der Union waren im Vergleich dazu haarsträubend und extrem unfair zugunsten der Union (Grabenwahlrecht). Im Grundsatz finde ich diese Reform also gut. Was mich aber wirklich stört, ist die spontan noch hinzugefügte Abschaffung der Grundmandatsklausel. Ich habe keine Sympathien für die CSU, aber sie ist halt in Bayern eine wichtige etablierte Kraft und gewinnt in der Regel fast alle 46 Wahlkreise in dem Bundesland. Wenn sie jetzt (was durchaus realistisch ist) bundesweit unter 5% fällt, kommen also fast alle bayrischen Direktkandidaten nicht in den Bundestag. Es gäbe zwar trotzdem bayrische Abgeordnete im Bundestag (durch die Landeslisten), aber darunter eben keinen einzigen von der Union, auch wenn sie in Bayern z.B. 40% der Stimme holen würde. Das finde ich schon problematisch und wenn man einfach nur die Grundmandatsklausel behalten hätte, wäre das vermeidbar gewesen. Ich kann mir schon vorstellen, dass viele Bayern in so einem Szenario extrem gefrustet wären und sich in der Bundespolitik nicht mehr vertreten fühlen. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber hoffentlich sehen wir in Zukunft dann nicht eine Art separatistische Bewegung in Bayern.

[@claudiusflavius2493]

Wieso ist eine Verringerung der Wahlkreise ein Problem?

[@HearMeRawls]

@@claudiusflavius2493 Naja, zum einen würden die Wahlkreise größer werden, also würde die Bürgernähe der Abgeordneten leiden. Ich sehe das jetzt nicht als Riesenproblem, aber gehört schon dazu. Vor allem aber würde es nichts daran ändern, dass es Überhang- und Ausgleichsmandate gibt und somit der Bundestag weiterhin wachsen könnte.

[@petermuller3604]

Was die CSU dann aber selber Schuld wäre. Sie hat sich selbst dazu entschieden nur in Bayern anzutreten. Und sie können sich nicht wie z.B. der Südschleswigscher Wählerverband darauf berufen eine Minderheit zu vertreten.

[@Psi-Storm]

@@HearMeRawls Das kommt darauf an wie viele Wahlkreise man übrig lässt. Wenn man von 299 auf 200 reduzieren würde, gäbe es in den eigentlichen 598 Sitzen wahrscheinlich auch genug für die Ausgleichsmandate. Mit der CSU in Bayern sehe ich das unkritisch. Bayern hat ca. 15,4% der Wahlberechtigten. Wenn es die CSU nicht schafft dort 30% der Zweitstimmen zu holen, um die 5% Hürde zu nehmen, haben sie einfach nichts im Bundestag zu suchen. Dann können sie sich immre noch alternativ der CDU anschließen oder in weitern Bundesländern antreten.

[@clockwork8968]

Ich verstehe deinen Punkt. Es is aber trotzdem der Fall das die CSU, eine klare Politische Minderheit, ein Übermaß an Einfluss in der deutschen Politik genießt.

[@HerbaferDBDM]

Ich finde die Wahlrechtsreform stark. Jetzt muss nur noch die Hürde herabgesetzt werden.

[@dannyocean6041]

In einem Demokratischen System hätte man das aber definitiv andersherum machen müssen!

[@sevisymphonie5666]

Das hab ich mir auch schon mal überlegt. Vielleicht auf 3%. Dann wären Linke und CSU zumindest nichtmehr gefährdet rauszufliegen. Bin aber eh dafür, dass auch mehr kleinere Parteien in den Bundestag können. Auch wenn sie mit 4 oder 5 Abgeordnete nicht so wirklich viel Stimmpotential hätten könnten sie Ideen einbringen, Reden halten, Gesetztes-Vorschläge machen und Anfragen stellen -> kurz, sie könnten Dinge einbringen.

[@HerbaferDBDM]

​@@dannyocean6041 Sie meinen erst die Herabsetzung der Hürde und dann eine Wahlrechtsreform?

[@dannyocean6041]

@@HerbaferDBDM Die Herabsetzung ist ebenfalls eine Wahlrechtsreform, aber ja. Erst die Herabsetzung oder Abschaffung der 5 Prozent Hürde und erst dann kann man die Grundmandatsklausel abschaffen. Ansonsten sieht man eben diesen Extremen Interessenkonflikt wie er sich aktuell darstellt.

[@tonyspizza6606]

Finde eher das die leute die direkt gewählt werden reinmüssen und die anderen dann halt pech haben. Des stört mich.

[@MellonVegan]

Eins muss man nebenbei eingestehen: Jeder argumentiert nur zum eigenen Vorteil. Keinem scheints um die Sache zu gehen. Und diskutiert wird im Bundestag ja sowieso nicht. Als ob da jemals jemand während einer Sitzung die Meinung geändert hat. Es ist eben nur eine Darstellung der Parteimeinungen und nicht mehr. Dieser bodenlose Opportunismus ist auch ein Grund, warum ich mich letztendlich dagegen entschieden habe, in die Politik zu gehn. Da geht man als Idealist doch kaputt.

[@IchBinUnschuldig22]

Dass einzige was mich daran stört ist, dass es in Deutschland scheinbar nur eine einfache Mehrheit braucht um das Wahlrecht zu ändern.

[@Stefano-fc2mw]

Das stört mich nicht so sehr. Die Grundprinzipien des Wahlrechts sind im Grundgesetz geregelt und können nur mir 2/3 Mehrheit geändert werden. Alles unterhalb dieser Schwelle sollte - wie jedes andere Gesetz auch - mit einer einfachen Mehrheit geändert werden können.

[@nickgehrmann7259]

Zudem kann das Verfassungsgericht ja eingreifen, wenn die Regierung meint die Opposition zu sehr benachteiligen zu müssen.

[@pascalebert4179]

Und wieder ein Grund mehr, die CSU nicht zu wählen

[@hanswurst1275]

Das geilste Argument gegen die Sichtweise der CSU ist, dass die Begrenzung im bayerischen Landtag schon lange der Fall ist und in der Verfassung steht. 😂

[@threwyn4459]

Jaein -- in Bayern wählt man mit der Erst- und Zweitstimme immer dieselbe Partei, daher stellt sich das Problem mit Überhang- und Ausgleichsmandaten nicht. Aber in Bezug auf die Fünfprozenthürde hast du natürlich recht.

[@salvatore8898]

Es ist unsinnig Landes- und Bundespolitik gleichzusetzen. Das ist nur ein Strohmann-Argument der Ampel à la: Die CSU soll die Klappe halten

[@deniskramer3562]

@@threwyn4459 Ich lebe seit 21 Jahren in Bayern und habe entsprechend auch einige Landtagswahlen miterlebt. Und ich habe bisher immer unterschiedliche Parteien mit Erst- und Zweitstimme gewählt. Du kannst nicht das Wahlverhalten von CSU-Wählern zur Regel erklären.

[@arturschlegel-ky2wt]

Na ja. Das bayerische Wahlsystem beinhaltete vor Jahren eine 10%-Klausel auf Ebene der Regierungsbezirke jenseits der 5%. Das traf immer in Mittelfranken die FDP. Schade, dass diese Regelung abgeschafft wurde!

[@markuschristian4843]

@@deniskramer3562 Taktisches Wahlverhalten ist nicht nur Bayern üblich. Sondern bundesweit! Während der Regierungsjahre unter Helmut Kohl haben viele Unionswähler die Zweitstimme immer der FDP gegeben. So dass die FDP in dieser Zeit immer als ein Mehrheitsbeschaffer diente. Als die FDP von den Unionswählern 2013 nicht mehr die Zweitstimmen bekam, fliog sie aus dem Bundestag! Nach der Wahl 2009, wurde vielen FDP-Wählern folgendes klar: "Scheiße! Ich hab ja gar kein Hotel!" Denn die versprochenen Steuersenkungen von damals erwiesen sich für die FDP mit Senkung der Hotelsteuer als Bummerang!

[@makkimakki6489]

Hi Marvin. Wieviel soll uns dieser Bundestag noch kosten? Alle vier Jahre nochmal zig Plätze mehr reinquetschen und dementsprechend den Apparat dahinter noch größer machen? Da wundert man sich doch nicht, wenn Entscheidungen träge verlaufen, und nichts vorangeht. Eine Einschränkung der Anzahl der Bundestagsabgeordneten insgesamt ist doch vernünftig und zeitgemäß. Ob jetzt diese Wahlrechtsreform so perfekt ist, oder nur "dahingerotzt", wird das Gericht jetzt entscheiden müssen. Bin gespannt. Ich verstehe auch die Existenzängste der vielen Abgeordneten, die in Zukunft dann wegfallen werden. Aber so ist das nun mal! Diese Ängste hat wohl jeder Deutsche, egal in welchem Job. Ich habe (als Bayer wohlgemerkt) NIE verstanden, warum die CSU so eine Sonderposition hat. Wenn eine Partei nicht bundesweit antritt, hat diese auch nichts im Bundestag zu suchen. Dass jetzt die CSU am lautesten brüllt, ist doch logisch. Aber dann müssen diese ihre Anstrengungen eben bundesweit gestalten. Müssen die anderen Parteien doch auch!

[@JazzyKlardoch]

Absolut zutreffend. Sehe ich genau so.

[@jackpiller2881]

Sehe ich absolut nicht so, die “Sonderstellung” der CSU ist absolut berechtigt.

[@HerrBowski]

@@jackpiller2881 Inwiefern ist die denn berechtigt?

[@Ceramic_Discs]

@@HerrBowski Einfach aus Prinzip

[@HerrBowski]

@@Ceramic_Discs Ähm nö.

[@joelstuckwisch]

Ich finde die einzig richtige Lösung wäre die massive Verringerung von Wahlkreisen

[@herbertklaus]

Meines erachtens wäre es gut aus 299 wahlkreise 150 zu machen und dann 450 durch 2. Stimmen machen. Desweitern das 1. Und 2. Stimmen sich nicht gegenseitig beeinflussen.

[@joelstuckwisch]

@@herbertklaus Nein, das wäre mMn undemokratischer. So würden wir uns in die Richtung der USA bewegen wo ein Abgeordneter die ganzen Stimmen eines Wahlkreises bekommt. Die Erststimme war und ist immer noch nur die Repräsentation einzelner Wahlkreise. Das Verhältniswahlsystem ist schon das gerechteste Wahlsystem. Deshalb sollten die Überhangmandate bleiben. Die Sitze sollten nur insgesamt weniger werden und durch die größeren Wahlkreise sind auch weniger Überhangsmandate nötig

[@herbertklaus]

@@joelstuckwisch ich will ja nur 25% so bestimmen aber ich weiß auch das es nicht perfekt ist.

[@mr.inaktiv3818]

Eine Partei die nur Regional gewählt werden darf, sollte nicht über andere Regionen im Zuge der Regierung entscheiden dürfen. Wer ist Regional ist soll Regional bleiben

[@rhaegartargaryen682]

Am besten wäre es die Wahlkreise abzuschaffen und nur 300 Abgeordnete über Zweitstimme zu wählen. Man könnte dann sagen dass die Sitze proportional auf die Bundesländer verteilt werden und man über 5% in einem Bundesland statt national haben muss um von diesen Sitzen welche zu bekommen. So wird der Bundestag kleiner und regionale Parteien haben dennoch eine Chance.

[@beageler]

Ich denke nicht das es sinnvoll ist die repräsentative Demokratie in der art weniger repräsentativ zu machen. Es ist absolut sinnvoll das wir direkte Vertreter haben.

[@klausweithaas-rb5jr]

icj finde die Schrumpfung des Bundestages sehr gut

[@janos5555]

Ich verstehe auch gar nicht wieso es die Union gibt. Wieso ist das nicht einfach eine Partei, wieso braucht die CSU in Bayern ihre Extrawurst.

[@nickgehrmann7259]

Das ist historisch so gewachsen daher könnte man auch einfach fragen: Wieso nicht?

[@janos5555]

@@nickgehrmann7259 Naja, weil man sich dann keine Gedanken um die 5% Hürde machen muss

[@loggas]

Eine Wahlrechtsreform ohne Opposition zu beschließen ist immer Fragwürdig.

[@Kompromist]

Die Linke wird nicht vom Wahlrecht eleminiert, sondern vom Wähler. Und die CSU kann nicht immer Extrawürste bekommen. Trotzdem sollte sie als regionale Partei dieser Stärke im Bundestag vertreten sein, auch wenn ich sie gerne draußen hätte.

[@michaelhoppmann6167]

Was ist denn der Unterschied zwischen einer starken regionalen Partei die in den Bundestag darf und einer schwachen deutschlandweiten Partei, die genausoviel Wählerstimmen gewinnt, aber nicht in den Bundestag darf.

[@Kompromist]

@@michaelhoppmann6167 Die schwache Bundespartei vertritt 3% in jedem Kaff, das auch schon von einer 30%-Partei vertreten wird. Die 45%-Regionalpartei vertritt die Mehrheit einer Region, die sonst nicht repräsentiert wird.

[@loggas]

@@michaelhoppmann6167 Die eine Partei gewinnt in 40 Wahlkreisen das Direktmandat und tritt nur in einem Bundesland an und die andere gewinnt in ganz Deutschland gerade mal 3

[@michaelhoppmann6167]

@@loggas die Frage hat nicht auf die linke abgezielt. Die Frage ist was gibt einer regionalen Partei das Recht im Bundestag zu sitzen, wenn sie unter 5% kommt. Das Argument, weil diese in einer Region stark vertreten ist, kann kein Argument sein, da man im schlimmsten Fall sonst auch einen Präzedenzfall für eine "Bremen Partei" Schaffen könnte. Und mal angenommen diese würde von der Mehrheit aller Bremer gewählt werden. Dann würde sie in den Bundestag einziehen, nur weil sie regional in Bremen stark vertreten ist, obwohl Bremen nur 550.000 Einwohner hat ? Bremen hat übrigens genau 3 Wahlkreise. Also wäre es, auch schon in aktuellen system, theoretisch möglich, dass die Stimme von 550.000 Bremer mehr im Bundestag repräsentiert werden als die der restlichen deutschen. Das kann einfach nicht sein. Es kann aber auch sein, dass ich da einen riesen Denkfehler habe.

[@stefanu9404]

​@@michaelhoppmann6167 Naja gehen wir mal davon aus, dass das Wahlrecht so schon 2021 angewendet worden wäre und die CSU nur 4,9% der Stimmen erhalten hätte. Dann wären einfach mal schnell 40% der Bayerischen Stimmen (CSU, FW u. Linke) null und nichtig. Das würde nämlich heißen, dass bei einer BT Größe von 630 die 100 Sitze, die Bayern zustehen zu 100% mit SPD, FDP, Grüne und AfD besetzt werden würden, obwohl die nur 60% der stimmen haben. Die restlichen 40% der Wähler wären einfach garnicht im BT vertreten. Wenn man dann noch bedenkt dass 3 der 4 Profiteure dieser Reform in Bayern diese zu verantworten haben, hat das schon einen sehr faden Beigeschmack

[@berndmurschel4976]

Intresant finde ich das CSU etwas krtisiert von dem sie in Bayeren seit Jahrzenhten Profitiert.

[@onkelalexxx]

Dass der Bundestag viel zu groß und teuer ist und kleiner werden muss, ist unbestritten. Dass jede Partei, bei einer Reform, versucht das Beste für sich selbst herauszuholen ebenfalls. 🙂

[@Heavy-xj8jx]

Wenn’s deine Partei gewesen wäre, würdest du aber sofort Welle machen

[@onkelalexxx]

@@Heavy-xj8jx Ich gehöre keiner Partei an und bin auch kein Stammwähler. Warum sollte ich "Welle machen"? Das war einfach nur eine objektive Betrachtung.

[@myproject6753]

Das Gejammer der CSU nervt total. Sie kann ja gerne bundesweit antreten und save über 5 % kommen . Generell finde ich es eh problematisch wie diese Landespartei Bundespolitik über die Maßen hinaus beeinflusst (man denke nur an die ganze CSU Verkehrsminister). Dafür ist eigentlich der Bundesrat da....

[@meinemeinung5119]

Der Dobby sollte aber bei Respekt vor dem Wähler echt vorsichtig sein...

[@youtuberinmitnullideen1695]

Ich habe nie die Linke gewählt und CSU kann ich nicht leiden, aber irgendwie habe ich das Gefühl daß sich diese Wahlrechtsreform so falsch anfühlt 🤔😢

[@2m._.obi2]

Man könnte doch einfach das Wahlsystem, dem bei uns in Österreich anpassen. Vereinfacht gesagt, gibt es eine fixe Abgeordnetenzahl, die nach Wahlergebnis vergeben werden. Zudem kann man als Wähler:in Vorzugstimmen vergeben, die einzelnen Politiker:innen helfen auf einen besseren Listenplatz zu kommen und somit eher ins Parlament einziehen. Sehr effektiv und man kann trotzdem gewisse Politiker:innen "wählen" 🙃

[@Super3xtr4]

Das würde der CSU und Linken nicht helfen oder?

[@2m._.obi2]

Und dazu noch 4% Hürde und Walalter 16

[@2m._.obi2]

​​@@Super3xtr4 naja, es ist aber halt Fragwürdig, eine Person zu wählen, die dann nicht ins Parlament einziehen kann weil es nicht genug Plätze gibt. Zudem könnte die CSU doch sicherlich als gemeinsame Liste mit der CDU antreten. Und wen eine Partei in ganz Deutschland nicht 4% erreicht, dann solte sie auch nicht im Parlament sitzen

[@Nachschau24]

So ähnlich ist glaube ich auch der ursprüngliche Vorschlag der AfD gewesen 🤔

[@andreaslojen8616]

Sehr gute Idee 👍👍

[@Pangamut]

Die CSU soll einfach bundesweit antreten. Die 5% Regelung finde ich gut und sollte, wie geplant, für alle gelten. Wenn man die 5% nicht schafft, macht man einfach nicht die Politik die die Wähler wollen und ist damit einfach auch kein Teil des Bundestags. 630 finde ich noch deutlich zu hoch, 450 würde sicher reichen.

[@Der_WWE_Jedi]

Gerne ein paar Anpassungen dort machen, denn wenn immer mehr Sitze dazu kommen, umso mehr kostet es uns Bürger. Man muss ja auch schauen, dass man mit den Steuergeldern nicht unnötig Personal bezahlt, was nicht tätig ist, oder dem Bürger noch mehr Geld entnimmt, um noch mehr Personal zu beschäftigen.

[@Chenshi00]

es geht schließlich um den bundestag, der GANZ deutschland! vertritt, und da sollten auch nur bundesweit antretende parteien im spiel sein. die csu kann gerne über das bundesland bayern bzw. dann über den bundesrat einfluss auf die bundespolitik machen. csu raus oder irgendwas mit der cdu während der wahl machen (sind nach der wahl ja auch immer eine koalition!), haben ja noch 2,5 jahre zeit das zu regeln

[@finneurovision5775]

Ich bin ganz deiner Meinung, Marvin, dass wir ein neues Wahlrecht nicht am bisherigen Wahlrecht ausrichten sollten. Ich studiere Politikwissenschaft und interessiere mich insbesondere für Wahlsysteme, so denke ich seit vielen Jahren über "das perfekte Wahlrecht" nach und das hat meiner Meinung nach ein ganz anderes Grundsystem als das reale in Deutschland. Maßstab muss immer sein möglichst genau den Volkswillen in seiner Gesamtheit abzubilden und dabei Minderheiten zu schützen. Das wichtigste dafür ist die Verhältniswahl und die gibt es im neuen Wahlrecht. Das erleichtert mich sehr.

[@nickgehrmann7259]

Was wäre denn dein perfektes Wahlrecht?

[@Jan-jr9io]

Es ist so doch noch weniger der Fall, dass alle berücksichtigt werden. Dafür müsste die 5 Prozenthürde aufgehoben werden. Und bevor irgendjemand wieder mit der Weimarer Republik kommt: Googelt Mal wie viele Parteien im Europaparlament sitzen und wie früh die NSDAP eine riesen Mehrheit gehabt hätte mit einer Hürde.

[@beageler]

Vorherige Wahlrechte müssen nicht unbedingt den Ton angeben, aber die Ideen in ihnen absichtlich zu verwerfen ist idiotisch. Ein neues Wahlrecht muss nicht am bisherigen Wahlrecht ausgerichtet werden. So wird ein sinnvoller Satz draus.

[@Rakonax]

Ich find das neue wahlrecht super, von Whlkreiskandidaen hab ich eh nie wirklich viel gehalten und ich finds auch gut, dass die CSU, die viel zu lange einen viel zu großen einfluss auf die bundespolitik hatte mal ordentlich einen vor den latz kriegt. im best case fusionieren sie mit der CDU und verhalten sich endlich angemessen. dass jede Unionsgeführte bundesregierung 3 bayrische minister hatte ist wirklich absolut unfair allen anderen gegenüber gewesen, die mit glück einen aus ihrem bundesland in der regierung hatten

[@stoabc381]

Ich finde es gut, das das Wahlsystehm reformiert wird, sehe es aber als Kritisch, das die Grundmandats klausel gestrichen wird. (zumahl die aus meiner sicht keinen einfluss auf die größe des Bundestags hat). Es kann nicht sein, das eine doch belibte Partei auf diesem wege rausgekickt wird. Das würde nicht dem Wählerwillen entsprechen. Ich finde wenn man die Grundmandasklausel streicht sollte man im gegenzug die 5% Hürde auf z.B. 3% Sinken, um einen ausgleich auf dieser ebene zu schafen.

[@lllfff3628]

Wenn die so beliebt sind, warum schaffen die dann keine 5,0%?

[@stoabc381]

@@lllfff3628 zwischen 5% und 4,9 % ist ja jetzt nicht gerade so der Unterschied. Und in den Regionen, wo sie ihre 3 direkt Mandate oder mehr gehold haben sind die ja offensichtlich sehr beliebt, sonst würden die dort ja nicht so viele Stimmen bekommen, das sie die 1. stimme gewinnen. Von daher bin ich gegen das Streichen der grundmadatsklausel, da es ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie ist.

[@lllfff3628]

@@stoabc381 Naja, andere Länder haben das ja auch nicht. Die Grundmandatsklausel ist zwar nicht ganz schlecht, aber demokratietragend auch nicht gerade.

[@stoabc381]

@@lllfff3628 na ja du kannst Deutschland in der Hinsicht nicht mit anderen Ländern vergleichen. Wir haben mit Abstand einer der besten Demokratien auf der Welt. Über uns steht lediglich nur noch Länder wie Skandinavien oder die Schweiz. Und die Schweiz ist nur deswegen demokratischer, weil es dort zusätzlich zu den Parlamentswahlen regelmäßig folksabstimungen gibt. Frankreich kann bis zu einem gewissen Grad am Parlament vorbei regieren. In Ländern wie England oder den USA herrscht karos, weil deren Wahlrecht dafür sorgt, dass kleinere Parteien es noch schwera haben ins Parlament zu kommen, so das dort viele sich garnicht erst trauen einer der kleineren Parteien zu wählen und deswegen von vornherein ihr Kreuz nur bei einen der beiden groß Parteien setzen. Was das bedeutet sieht man gerade in den USA wo wir lediglich ein Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern haben und wo dumköpfe wie Donald Trump an die Macht kamen, obwohl die Mehrheit nachweislich für hilorie klinten waren. Wie auch immer die Abschaffung der grundmandatsklausel halte ich aus genannten Gründen für falsch und undemokratisch. Zumal die Entfernung nichts mit der Verkleinerung des Bundestages zutun hat. Im Gegenteil sie hat auf die Größe keinen Einfluss. Ob ich jetzt 4 von 100 möglichen Sitze jetzt zum Beispiel den linken gebe oder diese 4 Sitze gerecht auf spd, cdu, fdp, den Grünen und der afd aufteile ist für die gesamt größe uninteressant. So das es lediglich eine Schikane Aktion gegen kleine Parteien ist, die mit der grundmandatsklausel einzin dürften und beim weckfall nicht mehr einziehen können. Und das in einem Land, welches für viele Länder Vorbildfunktion in Sachen Vielfältigkeit und Toleranz steht. Und das zum Teil weil eben auch klein Parteien wie zum Beispiel die Linken es immer wieder in den Bundestag, dem Landtag oder in den Stadtrat Schafen.

[@hendrik2402]

Wie war es denn in der Zeit vor der Auffüllung durch Überhangsmandate ?

[@EyoraShenar]

Ich finde die aktuelle Änderung sehr gut. Der Bundestag muss kleiner werden, da waren sich alle einig. Jeder vorherige Versuch, dies durchzuführen, ist einzig an der CSU gescheitert. Mit dem aktuellen Entwurf würden alle Parteien in etwa gleich viele Anteile verlieren. Und wir sehen ja auch zu welchen Ergebnissen es führt, wenn immer mehr kleine Parteien über drei Wahlkreise in den Bundestag kämen. Zumal sich die Stimmen auch immer weiter verteilen. Wir sehen gerade, wie schwer eine dreier-Konstalation ist. Wie schwierig wäre das dann erst, wenn vier oder mehr Parteien zusammen gehen müssten. Im Endeffekt ist es wie beim Klimawandel. Jeder sagt, dass man etwas machen muss, aber wenn es so weit ist, passiert nichts, weil keiner Abstriche machen möchte, mit der aktuellen Reform verlieren alle gleichermaßen und das ist das gerechteste, was man machen kann. Ändert man das Wahlsystem mit Priorisierung der Erststimmen, verlieren alle außer die CSU, die dann übermächtig im Bundestag vertreten wäre. Reduziert man die Wahlkreise, ändert sich nach Experten gar nichts am Wachstum des Bundestages. Er wird nur kurzfristig weniger steil ansteigen.

[@antoniusnies-komponistpian2172]

Hätte es nicht auch geholfen, die kleinsten Wahlkreise angrenzenden Wahlkreisen anzugliedern und dadurch weniger Direktmandate zu haben?

[@claudiusflavius2493]

Dann hätte man aber nicht die CSU getriggert. Traurig.

[@salvatore8898]

Der Vorschlag der CDU/CSU hat vorgesehen die Anzahl an Wahlkreisen zu verringern, aber das wollte die Ampel nicht

[@fredfredfredfredfredfred]

Alle Wahlkreise sind gleich groß man müsste die Größe von allen verändern. Außerdem müsste man die zahl fast halbieren damit alle Überhangs und Ausgleichsmandate wegfallen.

[@gallier2408]

Sehr gutes Video!😁

[@TomGalonska]

Und wieder ist bei der Wahlrechtsreform nicht davon die Sprache, dass der Wähler die Parteien gewichten kann (Also zB bis zu 3 Parteien wählt und dabei aber angeben kann P2 > P1 > P3)... Die Idee dahinter ist, wenn P2 so wenige Stimmen hat, dass sie gar keine Chance hat in den Bundestag zu kommen, dann werden die Stimmen P1 zugewiesen. So hab ich als Wähler vllt nicht das bekommen, was ich am besten finde, aber zumindest etwas, was ich nicht so schlimm finde und meine Stimmen haben trotzdem Einfluss. Ein solches System eliminiert (oder zumindest minimiert) taktisches Wählen und man kann immer wählen, was man wirklich bevorzugt.

[@maxroentgen2769]

Wie genau soll man das realistisch fesrhen händisch auszählen?😅 Potenziell ist der Vorschlag gut, aber faktisch gesehen müsste dafür die Wahl elektronischer werden ( online wählen) und das kann ich mir in Deutschland aufgrund der Risiken bzgl. Wahlmanipulation und Argwohn ggü. dem Internet schwer vorstellen.

[@TomGalonska]

@@maxroentgen2769 Man könnte weiterhin mit einem Wahlzettel wählen, lediglich die Auszählung müsste elektronisch geschehen, allerdings ist dafür nur 1 Computer pro Wahlkreis nötig. Das System wäre nicht so leicht angreifbar, man könnte sogar eine perfekte Verschlüsselung erreichen, wenn die Computer an einem zentralen Ort ein One-Time-Pad bekommen um das Ergebnis zum zentralen System zu schicken und dann zu den Wahlkreisen gefahren werden.

[@maxroentgen2769]

@@TomGalonska Klingt echt gut. Die Idee gefällt mir auch deutlich besser, weil dadurch kein "taktisches" wählen mehr stattfindet und vielleicht auch mal andere Parteien in den BTag einziehen als immer die selben 6. :)

[@steffahn]

Die Idee (beschränkt auf zwei Stimmen) gibt es auch zu finden z.B. unter dem Stichwort "Ersatzstimme" oder "Eventualstimme" auf Wikipedia. Interessanterweise gab es wohl auch bei dieser Reform in früheren Versionen Konzepte für eine Eventualstimme, allerdings für die Erststimme, nicht die Zweitstimme; hätte ich dennoch begrüßt, weil es ja alleine das *Konzept* einer Eventualstimme maßgeblich bekanntgemacht hätte, und somit Chancen für zukünftige Reformen verbessert.

[@JoddyLeeJones]

Ich fände es gut, wenn man für die Zweitstimme eine Ersatzstimme hätte als Ausgleich für den Wegfall der Grundmandatsklausel. So könnte man ohne Angst, dass die Stimme verfällt, eine kleine Partei wählen und wenn die unter 5 % landet, gilt dann die Ersatzstimme. Dann sind taktische Stimmen auch nicht mehr notwendig.

[@oceanreads]

Die Existenz der CSU ist sowieso fraglich. Wenn sie sich einfach der CDU untergliedern würde, hätten sie das Problem nicht 🤷🏻‍♀️

[@schabe6419]

Ja ja ja aber extrem umstritten weil die arme Union!!!1!elf!

[@Luchsio]

Das Problem ist, dass wenn ich z.b. als parteilos in einer Region super Politik mache und gewählt werde automatisch nicht in den Bundestag komme. Die mehrheitsmeinung wird dabei komplett untergraben. Es kann eben im Extremfall sein, dass ganz Bayern nicht mehr vertreten ist. Das ist demokratisch höchst verwerflich.

[@FloatingGalaxyCat]

Ich verachte die CSU aber das Argument ist doch einfach nur dumm...

[@oceanreads]

@@Luchsio das war auch schon vor der Reform so

[@oceanreads]

@@FloatingGalaxyCat weil? 😂

[@Dr_Klops]

Zum CSU Gejammer - die bilden eine Koalition mit der CDU und können sich innerhalb dieser um die Besetzung der Listenplätze streiten.

[@wolke3774]

Ich stimme Frau Britta Haßelmann uneingeschränkt zu. Die CSU kann sich nicht von der CDU getrennt halten und Extrawürste erwarten.

[@insaafdsds6065]

Was meinst du bei 10:13 mit ungefähr gleich viele Sitze verloren? Die Linke verliert 40 Sitze dadurch und hat keine Mitbestimmung mehr. Die anderen Parteien aber verlieren doch nicht auch ganze 40 Stimmen, dann wären es doch noch weniger als 630 oder was meinst du genau, wie viele es wären dann? Bin nur hier zum Fragen, bin bei der Wahlrechtsreform noch ein bisschen unschlüssig, ob diese so gut ist oder nicht. Danke schonmals für eine Person, die die Antwort auf meine Frage weiß.

[@Lyvar.]

Er sagt aus, dass außer der Linken (die natürlich am meisten verliert) alle anderen prozentual (!) ungefähr gleich viel verlieren. Absolute Zahlen sind irrelevant, 40 Abgeordnete weniger sind für die FDP deutlich krasser als für die SPD.

[@aidaianer31]

Ich gehe davon aus, dass die Reform der Ampel um die Ohren fliegen wird. Die Grundmandatsklausel zu streichen, ist sicher ok. Dass man aber gewählten Direktkandidaten den Sitz verweigern will, erscheint mir rechtswidrig. Dann müsste man konsequenter Weise auf die reine Listenwahl umstellen.

[@konstus]

ich finde die Reform ziemlich stark. gut, dass das endlich mal angepackt wird

[@s0nY2]

Ich finde die Art wir es macht wurde nicht gut... Und am ende gibt man der AfD so nur mehr Macht... Ich wünsche mir keinen Bundestag indem nur noch SPD AfD CDU und (Grüne) sitzen.... Dann ist es auch nicht mehr weit das die CDU und die AfD mal zusammenarbeiten ^^

[@usagi67]

Ist nur verfassungsfeindlich.

[@Gothamdark1982]

Also grade das ist doch das schwierige die erst und die 2 Stimme und diese 5% Hürde. Aber die CSU könnte also Schwester Partei der CDU doch einfach mit der CDU richtig zusammen tun und den den nahmen von CSU in CDU um wandeln. Die Partei die gewählt habe sitzt im Bundestag und war nicht an die 5% gebunden.

[@danebeckers]

Ich habe das Argument für die Erststimme nie verstanden: Hand auf Herz, wer hat sich wirklich mit den Wahlkreis-Kandidaten selbst auseinandergesetzt und wer gibt einfach seiner (zweit-)Lieblingspartei einfach gern noch eine weitere Stimme?

[@oneukum]

Weil der Ausgleich durch die Zweitstimmen das weitgehnd sinnfrei macht. Der Ausgleich ist das Problem, nicht die Direktmandate.

[@M.L.7.1.97]

Es gehört für mich genauso dazu sich mit den Direktkandidaten, sowie mit den Parteiprogrammen auseinander zu setzen. Ich halte es für sehr verwerflich dies nicht zu tun.

[@nickgehrmann7259]

Ich glaube viele verstehen das Wahlsystem auch gar nicht und denken beide Stimmen hätten den gleichen Effekt. aber ich selber beschäftige mich schon mit den Direktkandidaten wobei meist ja nur die beiden von SPD und CDU relevant sind

[@danebeckers]

@@nickgehrmann7259 und genau das ist das zweite Problem an den Direktmandaten: Bei einer Mehrheitswahl verlieren die kleineren Parteien, da die Stimme für sie als verlorene Stimme wahrgenommen werden. Das ist quasi so, als ob man die Wahl überspringt und direkt zur Stichwahl kommt.

[@beageler]

Nur weil Leute zu dumm sind gute Ansätze zu nutzen heißt das nicht das die guten Ansätze plötzlich schlecht sind. Wie oft regt man sich auf das Bundespolitik hier und da so garnicht zum eigenen Lebensumfeld passt? Wie oft regt man sich auf das man den Abgeordneten nicht mal die Meinung sagen kann. Wie oft stört es das die Politik Sachen die einem wichtig sind zu ignorieren scheint? Direktkandidaten sind genau dafür da, sie sollen an sich schon direkter die Wahlkreise verteten und jemand sein den die Einwohner des Wahlkreises ansprechen können.

[@Phantom-mg5cg]

Ich finde die Wahlrechtsreform so nicht richtig. Wenn man die Überhangmandate abschafft, kann man auch gleich die Erststimme komplett abschaffen. Ich würde einfach die Anzahl der Wahlkreise reduzieren, so dass nur noch 300 bis 400 Abgeordnete im Bundestag säßen.

[@LinkeL4D2]

Als Linker Politiker in Bayern, kann ich verstehen, dass viele meiner Kolleginnen ein Problem mit der Änderung haben. Persönlich begrüße ich diese Veränderung sehr. Das Direktmandat fand ich immer schon problematisch, weil es eben nicht die Gegenstimmen berücksichtigt. Auch war mir ein Dorn im Auge, dass die CSU so unverhältnismäßige Macht hatte. Das erschien mir nicht sehr fair und demokratisch. Die CSU und CDU haben mit ihrer Sonderrolle mit Bayern einen unfairen Vorteil und undemokratische Macht genossen.

[@Lennard222]

Aber das Verhältnis hat am Ende ja dank Überhangsmandate trotzdem gepasst. Wo ist da die Ungerechtigkeit? Edit: Sorry, Ich meinte Ausgleichsmandate

[@mistermainstream9050]

@@Lennard222 das eine Regionalpartei die eher bayrische Interessen Vertritt Politik für ganz Deutschland gestalltet und überproptional viel Macht hat durch Ministerposten. Die bayrischen Interressen könnten sie auch als starke Regionalpartei über den Bundesrat vertretten. Soll doch die CSU Bundesweit antretten oder mit CDU fusionieren, dann hätten die nicht dieses Problem mit der Wahrrechtsreform. Bei der Linken würde ein Kurswechsel in einigen Punkten genügen und bessere Kommunikation der Kernthemen, 4,9% waren leider ein deutliches Signal der Bürger:innen.

[@LinkeL4D2]

@@Lennard222 Die Ungerechtigkeit bestand darin, dass Bayern eine Überrepräsentiatoin gegenüber allen anderen Bundesländern genossen hat. Was auch in jeder regierungsbildung zu sehen war.

[@Lennard222]

@@LinkeL4D2 Verbessere mich falls ich falsch liege, aber das Parlament bildet doch dank Ausgleichsmandaten immer das Verhältnis der Zweitstimen ab. Das die CSU innerhalb der Union so viel Mitspracherecht hat, hat doch eher andere Gründe.

[@LinkeL4D2]

@@Lennard222 Durch die (einzigartige in Deutschland) aufteilung von CDU und CSU konnte Bayern bei jeder Regierungsbildung der Union als Regionalpartei Bundespolitik bestimmen. Ein kleines Bundesland, dass Deutschlandweit als Steuerparadies für Firmen gilt weil nicht so genau hin geschaut, konnte Bundesgelder durch Ministerien wie dem traditionell aus Bayern kommenden Verkehrsminister dort hinleiten. In Bayern ist es unmöglich eine Landes-CDU zu gründen. Das wird aktiv von der CDU verhindern. Sogar Verfassungsklagen haben das nicht ändern können. Ich finde es bedenklich wenn eine Bayer-exklusive-Partei zu ungunsten der anderen Bundesländer Bundespolitik machen kann. Das neue Gesetz kann diesen ungleichheit bereinigen. Auch ist der Beschluss die Größe des Bundestages vor gut 10 Jahren raus gegangen. Genug Zeit für die Merkelregierung unter CDU/CSU führung einen Gesetzesvorachlag zu machen. Das sie jetzt laut schreien, obwohl sie es selbst versäumt haben ist mehr als lächerlich.

[@AkuFexin]

Ich finde die Neue reform gut. Auch wenn Bayern das größte und auch ein sehr großes Bundesland ist, sollte es nicht so viel mitbestimmen auf Deutschlandebene. Dafür gibt es dann die Bund- und Länder Konferenzen wenn die Bundesländer mitentscheiden sollen/müssen und Absprachen gehalten werden. Dann muss die CSU vielleicht doch Mal mit der CDU verschmelzen wenn sie in den Bundestag will oder sich über ganz Deutschland ausbreiten

[@angelikapreu9323]

Es ist nicht Bayern das da mitredet, sondern die CSU. Maggus spricht definitiv nicht für alle Parteien. Ja, soll die CSU sich doch der CDU anschließen. 🤔 Halt, geht nicht. Zu großes Eigen-Macht-Interesse von Söder & Co.

[@phil0348]

Größter Leidtragender ist eigentlich die Linke, die Grundmandatsklausel abzuschaffen ist eine riesige Frechheit.

[@lingualpfeife]

Der Schlussgedanke ist spannend. Umgedreht heißt das allerdings, wenn ich zwar eine CSU an sich oder einen ihrer Direktkandidaten als Bayer im Bundestag haben will, obwohl ich ansonsten parteipolitisch andere Präferenzen habe, muss ich sie aus Mitleid auch mit der Zweitstimme wählen. Das empfinde ich als echte Verarmung. Schade.

[@lilsmail6893]

Warum nicht einfach dazu noch die 5%-Hürde reduzieren, Ersatzsstimme einführen oder sogar abschaffen? Damit könnte man kleineren Parteien noch Zugang zum Bundestag geben. 5% ist ja eine willkürliche Zahl. 3%, 2% oder sogar noch niedriger könnten ja möglicherweise auch ausreichen um eine Zersplitterung des BuTags zu verhindern

[@pascalnitsche8746]

Also was mich angeht können wir das noch mehr vereinfachen … Entweder wir streichen die Wahlkreise und machen einfach reines Verhältniswahlrecht mit Liste oder, wenn uns lokale Abgeordnete wichtig sind (was ich bevorzugen würde) wir machen einfach Single Transferable Vote (STV), bei beidem können wir die Größe des Bundestags genau festlegen und es ist weit einfacher, als das, was die sich wieder ausgedacht haben.

[@FrankeNamensKarim]

STV ist absolut dämlich, dann kann man es in Bayern gleich sein lassen zu wählen wenn man die CSU net feiert, geil. Noch niedrigere Wahlbeteiligung🎉 Also zumindest wenn man es so beibehält, dass pro Wahlkreis nur einer gewinnt

[@artuselias]

Eben, das Grabenwahlrecht wird von der Union schon seit Jahrzehnten als einfache Lösung vorgeschlagen. Nur, dass STV damals noch nicht so bekannt war, Stichwahlen wären aber sehr wohl möglich gewesen.

[@FrankeNamensKarim]

@@artuselias *wird von der Union schon seit Jahrzehnten vorgeschlagen, da sie am meisten davon profitiert

[@artuselias]

@@FrankeNamensKarim Falsch, die SPD hätte ebenso profitiert. Ebenso wie andere Parteien mit regionalen Hochburgen.

[@FrankeNamensKarim]

@@artuselias Ich schrieb nie, dass die Union alleine profitieren würde, sondern *am meisten* - Stichwort Bayern

[@JochenHormes]

CDU und CSU könnten auch einfach fusionieren. Damit wären die bayrischen Stimmen weiterhin im Bundestag vertreten.

[@amitzdullnicker2k]

Cool - und von dem gesparten Geld kaufen wir Dir einen Mikrofonständer! 😊

[@kosmokopp9421]

Ich finde das beschlossene neue Wahlrecht aus mehreren Gründen problematisch. Zum ersten ist nicht jeder Wahlkreis von der Einwohnerzahl/ Zahl der Wahlberechtigten gleich groß, dadurch ist es nach dem neuen Wahlrecht möglich, das Personen in den Bundestag einziehen, die weniger Stimmen auf sich vereinigt haben, als Kanidierende, die zwar verhältnismäßig weniger Stimmen haben, aber absolut mehr Stimmen sammeln konnten. Hinzu kommt, dass insbesondere in städtischen Wahlkreisen i.d.R. mehr Personen für ein Direktmandat kandidieren, als in ländlichen Wahlkreisen, auch diese Unterschiede werden nicht berücksichtigt. Einen weiteren Grund für meine Vorbehalte gegenüber dem neuen Wahlrecht besteht darin, dass ich die Gefahr sehe, dass insbesondere Personen die in einem Wahlkreis zum ersten Mal gewinnen in der Vergangenheit bei der ersten Wahl tendenziell schwächere Wahlergebnisse erzielen, als bei späteren Wahlen. Ich sehe daher die Gefahr, das insbesondere eher jüngere Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber damit im Zweifel das Nachsehen haben. Dies kann dazu führen, dass wir gerade bei den über den Wahlkreis gewählten Mitgliedern der Typus des ausschließlichen Berufspolitikers dominieren wird. Ganz zum Schluss noch eine Anmerkung zum alten Wahlrecht. Ich persönlich finde den deutschen Zwischenwege zwischen einem Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht sehr gut. Auf der einen Seite wird durch die Wahlkreise eine flächendeckende regionale Präsenz ermöglicht und auf der anderen Seite durch den Verhältnisanteil auch die Vertretung von kleineren Parteien ermöglicht. Ich persönlich bin bereit dafür auch den nötigen Preis über meine Steuern zu bezahlen.

[@mangafan5741]

Es geht in meiner Auffassung hier eigentlich nur um eines: Wollen wir ein sehr teures, aber sehr demokratisches system oder wollen wir ein demokratisches system, welches nicht mehr zu teurer ist. Demokratie abzubauen ist nie gut, aber die Alternative wäre ein Bundestag, der so viel Geld frisst, dass damit ganze Projekte und wichtige Veränderungen darunter leiden.

[@waynebimmel6784]

Da kann ich helfen. Abgeordnetendiäten an Durchschnittsgehalt angleichen. Zack fertig.

[@mangafan5741]

@@waynebimmel6784 Das ist nochmal ne ganz andere Diskussion, aber ja. Das wäre wohl die einfachste und effektiveste Lösung

[@spacemop4197]

Wahlrechtsreform muss her!

[@MaxLorenz-nm5qy]

Stabiles Video. Ein kleiner Kritikpunkt. Zu sagen ein Wahlkreis kann eventuell jetzt garnicht repräsentiert werden ist untertrieben. Das ganze Bundesland Bayern wäre nicht repräsentiert. Das größte Bundesland und den Zahler der Nation nicht zu repräsentieren ist schon bodenlos. Die CSU gewann alle Wahlkreise in Bayern bis auf Würzburg und teile Münchens. Die anderen 50 schon

[@spanke2999]

nun ist es aber auch das einzige Bundesland, dass Landespolitik im Bundestag betreiben möchte und nicht im Bundesrat wie alle anderen. Sich mit einer komischen gelebten Struktur heraus zu mogeln, die zu alledem so bedenklich mit Hinblick auf das Grundgesetzt ist, dass die Union keinen eigenen Vorschlag vorbringen kann oder will, von dem sie hoffen kann, das er Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht hat, sagt einiges. Also, das Problem ist leicht zu lösen. Will die CSU Bundespolitisch agieren, muss sie Bundesweit antreten. Will sie das nicht, ist das ok, bleibt dann aber auf den Landtag beschränkt. Klappt ja so auch in allen anderen Bundesländern. Zahler der Nation ist auch immer so eine Sache. Positive externe Effekte und so, dem Ei sind ja auch die Britten aufgesessen und was haben die sich geirrt.

[@angelikapreu9323]

Zum "Zahler der Nation" konnte Bayern nur werden weil bis Ende der 1970er viel Geld über den Länderfinanzausgleich in das überwiegend landwirtschaftlich geprägte Bayern floss. Über den Einfluß der CSU wird das bis heute weiter verfolgt, zu Ungunsten der anderen Länder.🤷‍♀️

[@Y-King-420-Magfed]

Bayern war selber lange Zeit profiteur vom Länderfinanzausgleich, soll die CSU zur CDU aufgehen und fertig ist der Lack, Baden Württemberg und Hessen hat auch keine Sonderrolle und zahlt auch mit am meisten ein. Außerdem holt sich Bayern durch ihre Sonderrolle die Kohle über Umwege wieder zurück, das ist mindestens genauso bedenklich.

[@frankzerbe4992]

Am besten gefallen mir hier: die Kommentare. Alle sind sehr sachlich und zeigen durch die unterschiedlichen Meinungen und Ideen gut auf, wie schwierig es ist, ein gerechtes Wahlsystem auf die Schiene zu bringen. Trotzdem noch zur CSU: selber schuld. Wer jahrelang nur verhindert muss sich nicht beklagen, wenn er zur Gestaltung nichts beiträgt.

[@ferencpuskas9218]

Ich finde es wichtig, dass die Wahlkreise bestmöglich repräsentiert werden

[@MrLolaos]

Finde ich nicht - prinzipiell finde ich die Repräsentation der Wahlkreise zweitrangig. Wichtiger ist für mich die korrekte Repräsentation der Parteien wie sie auch in der Bevölkerung mit der Zweitstimme gewählt wurde. Die Erststimme sollte eigentlich die weniger wichtige sein und damit eigentlich die zweite. Sie ist eigentlich nur dafür da dass Parteien nicht irgendwen in den Bundestag hocken können und der Bürger da mitbestimmen kann. Ich finde dieses "Winner takes it all" Prinzip in den Wahlkreisen sowieso nicht wirklich repräsentativ für irgendwas. Niemand der deutlich unter 50% Prozente seines Wahlkreises gewonnen hat, hat meiner Meinung nach auch ein "Recht" im Bundestag zu sitzen - es ist schlicht und einfach nicht repräsentativ für den Wahlkreis.

[@hubihub525]

Als jemand der häufiger mit zahlen zu tun hat, ist mir als erstes eingefallen die Ausgleichsmandate zu streichen und dementsprechend die Stimmgewichtung durch überhangsmandate anzupassen. D.h. wenn eine Partei Überhangsmandate bekommt, ist weiterhin die Meinungen der Direktkandidaten im Bundestag vertreten und über die Zweitstimme wird das Stimmgewicht der einzelnen Abgeordneten bestimmt.

[@silviab9810]

Ja genau! 😂 Und bezahlt werden sie dann auch nach Stimmgewichtung.

[@nickgehrmann7259]

Ich würde Überhangmandate einfach nicht ausgleichen. Dann hat die CDU halt 20 Sitze mehr und gut ist.

[@Nachschau24]

Mich würde interessieren wie du den ursprünglichen AfD Vorschlag dazu beurteilst, in dem der Wähler Einfluss auf die Liste haben soll.

[@KunAguero.]

Das würde mich auch interessieren.

[@XY-lb6zc]

Erkläre mal

[@aykutt3244]

Werden die Listen nicht von den Parteien selber bestimmt? Der Wähler hätte doch einen Einfluss wenn er einfach Mitglied der Partei wird und mit abstimmt. Die Delegieren dann Leute, die selber dann die Listen geheim auswählen.

[@Nachschau24]

@@aykutt3244 meines Wissens sah der Vorschlag vor, dass man auf den Listen die Möglichkeit haben soll Personen stärker zu gewichten. So könnten Listen Kandidaten quasi aufsteigen.

[@aykutt3244]

@@Nachschau24 Von wann ist der Vorschlag bzw. wie heißt dieser? Eine Person mehr zu gewichten hört sich super undemokratisch an.

[@chiprida1577]

Ich verstehe nicht, wieso nicht gesagt wird, dass alle direkt gewählten Abgeordneten rein kommen und dann bei der Liste gekürzt wird

[@spanke2999]

Weil dann es sein kann, dass eine Partei mehr Abgeordnete hat, als sie Stimmen erhalten hat. Ein extremes Beispiel, Partei A gewinnt in jedem Landkreis mit 21% der Stimmen das Direktmandat. Die anderen Parteien erhalten jeweils 19,75% der Stimmen. 1. und 2. Stimme sind immer identisch. Die Folge ist das der Bundestag zu 100% mit Partei A besetzt ist, obwohl 79% der Bevölkerung für eine andere Partei gestimmt haben. Ist extrem aber es zeigt auf welche Probleme es mit der Erst- und Zweitstimme gibt, wenn die Anzahl der Abgeordneten bei einem konstanten Wert gehalten werden soll.

[@MrGuitar6000]

Dass ein direkt gewählter Volksvertreter ggf. nicht in den Bundestag einzieht, halte ich für sehr problematisch. Ansonsten ist eine Wahlreform richtig und wichtig!

[@Stefano-fc2mw]

Wir könnten ja auch einfach ganz auf die Personenwahl verzichten und komplett zu einem Verhältniswahlrecht wechseln. Dann gibt es nur noch eine Stimme.

[@larshanhart7138]

Wichtiger als, was mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten passiert, ist mir, dass Leute, die von den Auswirkungen ihrer Wahlen nichts mehr mitbekommen werden, mit ihrer "Nach uns die Sintflut"-Mentalität endlich mal nicht mehr wählen dürfen sollen und genauso wenig gewählt werden dürfen sollen.

[@StarrGhost]

Gestern habe ich mir die entsprechende Bundestagsdebatte angehört und musste wiederholt etwas feststellen: Wenn jemand von der CSU eine Rede hält, die keine spannenden, neuen Argumente enthält, rhetorisch auch nicht gerade virtuos ist, aber eben dem Willen der CSU entspricht, gibt es sehr langen Applaus von der entsprechenden Fraktion. Nach Dobrindts Rede gab es ca. 55 Sekunden Applaus - ich finde das übertrieben. Inhaltlich fand ich die Reden von Hasselmann, Wiese und Kuhlen viel stärker. Trotzdem wäre es mir als Fraktion peinlich gewesen, da so lange zu klatschen während der nächste Redner schon wartet.

[@salvatore8898]

Das könnte daran liegen, dass es für die CSU gerade um ihre Existenz geht. Da kann es gewisse emotionale Komponente dazukommen. Darüber hinaus ist es ja nur deine Meinung, wie stark die Argumente sind und ob die Rede rhetorisch gut oder schlecht ist. Das kann ja jeder anders sehen

[@moritzkriese9584]

Ich finde eine Reform des Wahlrechts definitiv sinnvoll, für mich würden sich allerdings die ganzen Streitereien lösen lassen in dem einfach die 5% Hürde fällt.

[@FredFromJupiter]

Ich finde es problematisch wenn ein gewählter Abgeordenter eines Wahlkreises nicht in den Bundestag kommt. Die Idee der Wahlkreise ist ja das es einen regionalen Vertreter im Bundestag gibt. Da während es ja noch sinnvoller das splitten der Stimme zu verbieten.

[@Psi-Storm]

Ich nicht. In fast allen Wahlkreisen hat die Mehrheit der Wahlberechtigten gegen den Gewinner des Mandats gewählt. Als Lehrer auf dem Land wird man durch die SPD besser vertreten als durch das Direktmandat des lokalen CDU Politikers, und ein Landwirt hofft auf die Stärke der CDU im Bundestag in Wahlkreisen die von der SPD gewonnen werden. Das ein Direktmandat die Interessen des Wahlkreises über sein Parteibuch stellt halte ich für ausgeschlossen, außer er plant sowieso nach der Periode in Rente zu gehen.

[@grabunholt]

Ich halte die Reform für grundsätzlich richtig allerdings finde ich es problematisch das dann bei schlechtem Wahlergebnissen zwischen 15 bis knapp 25 % der stimmen unter den Tisch fallen da hätte eine Änderung der 5% Hürde dazu gehört

[@waynebimmel6784]

Oder ein Ersatzstimmen System

[@Drache044]

Ich finde den neuen Vorschlag gar nicht so schlecht. Es macht es zum einen einfacher, da eine Partei nun auf jeden Fall 5% der Stimmen bundesweit sammeln muss, um im BUNDEStag vertreten zu sein. Ich finde das macht Sinn. Zum anderen finde ich es komisch, dass bisher nur 3 Wahlkreise gereicht haben, um eine Partei in den BUNDEStag zu bekommen, auch wenn diese Partei bundesweit die 5% nicht erreicht hat. Ganz ehrlich, ich finde, solche Regionalpartien haben im BUNDEStag nichts zu suchen, wenn sie nicht von mindestens 5% der Wähler gewählt worden sind. Sie können ja gerne in regionalen Parlamenten sitzen aber nicht im bundesweiten Parlament. So einfach ist das. Wenn eine Partei bundesweit nicht über die 5% kommt, ist sie eben raus. Fertig, ende aus. Ich fand es schon immer seltsam, dass die CSU mit im Bundestag sitzt, obwohl sie AUSSCHLIEßLICH Bayern vertritt. Und jetzt regen die sich halt auf, weil es nun eben keine Extrawurst mehr für Bayern gibt. Ja und für die Linke heißt es eben, sammelt halt 5% der Stimmen oder ihr seid nicht drin. Relativ einfach und logisch.

[@Lennard222]

In Deutschland gab es schon immer "Sonderwürste" für regionale Minderheiten. Die 5% Hürde gilt z.B. für die SSW nicht, und das finde ich auch gut so.

[@ridic2755]

Ich finde die Reform sehr gut Klar wird es nicht perfekt sein aber es wird deutlich besser Abgesehen davon wird die CSU und die linke trotz allem sehr viel reißen können da wir dank dem förderalismus sehr viel regional bewegen können

[@luq7]

Wie die CSU es einfach abermals schafft, die Diskussion komplett zu verzerren und ihre Sichtweise durchzudrücken... schwierig. Danke deshalb für das Zitat von Thorsten Faas!

[@skynet.52]

Es sollte nur eine Stimme geben. Einfach kreuz auf die Partei setzen, jede Partei soll eine Liste haben, und dementsprechend wie viele prozentpunkte sie haben können sie Leute aus ihrer Liste entsenden.

[@tillll2008]

Man sollte das Problem unabhängig von den derzeitigen Aussichten für (einzelne) Parteien denken. Kann es fair sein, einem direkt gewählten Mandatsträger den Zutritt zum Bundestag zu verwehren? Daher setze ich auf die Anträge beim BVerfG

[@lucimaru2123]

Naja nach dem neuen Entwurf gibt es keine "direkt" gewählten Mandate mehr. Man kann lediglich eine Präferenz für einen Kandidaten abgeben. Da müsste man bei zukünftigen Wahlen die Sichtweise ändern. Aber auch das kann man berechtigterweise kritisieren.

[@useless_name]

Das Problem mit den Direktmandaten ist, dass sie meist an Kandidaten gehen, die nur um die 20%-30% der Stimmen erhalten haben. Ich finde, es sollte in diesen Fällen einse Stichwahl geben, damit tatsächlich eine Person das Mandat erhält, die im Wahlkreis eine absolute Mehrheit erhält.

[@apfelsaftyeah7623]

Es erfreut mich sehr die CDU-Nazis heulen zu sehen

[@pietwilke7243]

Wichtige Reform

[@DanieleXY]

Auch wenn, 630 ist immer noch zu viel.. viel zu viel.. und zu teuer. Abgesehen von der miserablen Leistung, die die abliefern...

[@MarvinNeumannOfficial]

Mit was bist du denn unzufrieden?

[@DanieleXY]

@@MarvinNeumannOfficial was die Reform angeht? Die Anzahl der Abgeordneten ist immer noch viel zu hoch... 630 für 80 Millionen Bürger.. die USA kommen mit deutlich weniger zu Recht und bei 400 Millionen Bürger.. Was die Leistung angeht, stört mich, dass die Abgeordnete für die Parteien arbeiten und nicht unbedingt uns vertreten.. wenn es so wäre, wäre kein Problem die Wahlkreise großer zu schneiden und der Kandidat, der da gewinnt zieht auch ein.. ohne Listenplätze, Parteiplätze, 2-Stimmen oder ähnliche Tricks.. wenn man seinen Wahlkreis nicht gewinnt, dann will man 8hn als Vertreter nicht haben..

[@johannesweber9607]

00:20 was ist das größte Parlament der Welt?

[@xminus5561]

China

[@johannesweber9607]

@@xminus5561 lol

[@mr_joni648]

Eine verpasste Chance um bessere Wahlsysteme wie Ranked Choice Voting oder Singe Transferable Vote einzuführen

[@clockwork8968]

Stimme ich zu es gibt objektiv bessere Wahlsysteme. Problem nur das unsere derzeitige Regierung von einem besseren Wahlsystem alles andere als profitieren würde. Besonders SPD und FDP wird da bestimmt Angst und bange ...

[@finn5568]

Ich stimme dir soweit zu, das diese Systeme demokratischer sind. Wo ich aber meine Zweifel habe ist der Punkt der Umsetzbarkeit. Wie willst du das zählen. Du weißt bis ausgezählt wurde nicht wer ausscheidet. Das wiederum würde bedeuten du musst das ganze mehrmals auszählen was nicht wirklich zumutbar ist. Ich denke, solche Systeme funktionieren super in kleineren Gemeinschaften, aber 80 Millionen wähler überfordern so ein System.

[@mr_joni648]

@@finn5568 Zb. 100 Wahlkreise mit 800.000 Wählern, die jeweils 6 Abgeordnete in den Bundestag mit Single Transferable Vote schicken. So hat man einen kleineren Bundestag, der nicht wächst, ein besseres Wahlsystem, das immer noch proportional ist und regionale Repräsentation

[@JoachimLass-m3t]

Hinaus mit ihnen

[@FrankeNamensKarim]

Was mich am meisten ärgert, ist, dass man die Anzahl der Abgeordneten so leicht senken könnte ohne kleine Parteien noch mehr auszuschließen. Man behält einfach die 299 Direktmandate, verzichtet auf Aushangs- und Ausgleichmandate, nimmt für den prozentualen Anteil 300 Sitze und behält die Grundmandatsklausel. Schon hat man nur noch 599 Abgeordnete

[@usagi67]

Man könnte es aber noch viel einfacher machen: die Politik sollte sich so gestalten, dass sie den Willen der Bevölkerung deutlich besser repräsentiert. Damit sinkt die Bedeutung politisch gesehen, der Klein- und Kleinstparteien. Und damit auch die Anzahl der Überhang- und Ausgleichsmandate. Alternativ könnte man natürlich die Zahl der Wahlkreise verringern. Meine Idee wäre da so 200.

[@threwyn4459]

Die Grundmandatsklausel ist verfassungsrechtlich schon nicht unproblematisch und gerade mit der Abschaffung der Mandatsgarantie bei einem gewonnenen Wahlkreis, würde das die Reform wahrscheinlich angreifbarer machen, als sie jetzt ist. Die 630 kommen zustande, weil man so dafür sorgen will, dass möglichst wenige bis keine direkt gewählten Kandidaten keinen Sitz kriegen.

[@HearMeRawls]

Das verstehe ich nicht so ganz. Meinst du, wie die Ampelreform nur ohne Abschaffung der Grundmandatsklausel?

[@Capt.-Nemo]

@@usagi67 Den Willen der Bevölkerung? Super Idee, sah man ja in der UK mit dem Brexit und das UK droht zu zerbrechen.

[@salvatore8898]

@@HearMeRawls das Ganze nennt sich Grabenwahlrecht. Es gibt dann 299 direkt gewählt Abgeordnete und 299 Listen-Abgeordnete. Wenn rein theoretisch die SPD jeden einzelnen Wahlkreis gewinnt, aber trotzdem keine einzige Zweitstimme bekommt, dann würden sie 299 (direkt gewählte) Abgeordnete stellen. Aber keine Person von den SPD-Listen würde uns Parlament kommen

[@Lau2856.]

Wie wärs mit wahlwerbung verbieten und vielleicht auch (zusammengefasste) wahltprogramme verteilen? Das würde mal geld sparen und dafür sorgen das sich viele leute nicht nur durch sprüche informieren.

[@LightBombGaming]

Meine Frage... Braucht es überhaupt direktmandate? Bzw. Ich würde nur noch mit Landeslisten arbeiten und die Mandate fest auf die Länder verteilen (je nach Population) und (um Regionalparteien zu berücksichtigen) die 5% Hürde auf die Länder beschränken. Beispiel: Bayern hat 100 Mandate, Die CSU hat 50% geholt, also über 5% und bekommt ihre Sitze für den Bundestag FDP kam auf 4% in Bayern und bekommt keine Sitze für den Bundestag von den Bayern Mandaten.

[@FrankeNamensKarim]

So könnte mans auch machen, ist dann wie in Bremen. Dort reicht es ja auch, wenn man nur in Bremen oder Bremerhaven auf 5% oder mehr kommt, egal wie man im jeweils anderen Teil oder insgesamt abschneidet

[@AllemoegenLudwig]

Der direkt gewählte Abgeordnete eines Wahlkreises ist dein Ansprechpartner im Bundestag und der Vertreter deiner Region im Parlament, das ist seine primäre Aufgabe. Eine so enge Verbindung kann man nur mit Direktwahl erzeugen, nicht mit Listenplätzen. Ich empfinde den Vorschlag der Ampel trotzdem als den besten Kompromiss.

[@claudiusflavius2493]

Dann könnte eine Partei uU mit nur weinigen Abgeordneten vertreten sein, obwohl sie bundesweit fast 5% erreicht hat, wenn sie nur in einem Bundesland über der Hürde liegt. Kaum im Sinne des Verhältniswahlrechts.

[@danebeckers]

Bleibt die Ausnahme für die dänische Minderheitspartei? Und ab wann kommt eine Partei in den Genuss einer solchen Ausnahmeregelung? Könnte die CSU auch so was werden?

[@immanuelmarx4203]

Danke für Dein Video. Du hast gesagt, dass die Sitze im Bundestag tendenziell zunehmen würden, wenn es keine Wahlrechtsreform gäbe - da hätte ich gerne mal gewusst, warum das in Stein gemeiselt sein soll. Irgendwann gibt es ja eine Grenze; wenn in Bayern alle Direktmandate an die CSU gingen, aber keine einzige Stimme an die Zweitstimme beispielsweise. Die Stimmen für die Direktkandidaturen halte ich rein demokratisch betrachtet für die wichtigeren; denn hier entscheiden sich Wähler:innen für eine Person. Komplett vergessen hast Du übrigens, dass auch Listenstimmen von anderen Bundesländern abgezogen werden, wenn in einem Bundesland die Direktstimmen überwiegen. Was bei der CSU natürlich nicht vorkommt. Grundsätzlich finde ich es richtig, kleinere Parteien zu stärken, aber dies muss natürlich auch Grenzen haben. DIe CSU in den Regierungen hat den Bund eher als Feind betrachtet und sich wann immer es ging, finanziell "ausgeschlachtet". Dennoch: ohne eine Aussage auf die Maximalgröße des Bundestags beim ungünstigen Wahlergebnis bin ich sehr vorsichtig bei Wahlrechtsänderungen.

[@criddes_cringe_World]

Es gab ja vor der letzten bt Wahl, Hochrechnungen, dass abhängig vom Wahlergebnis der Bt auf über 800 Plätze wachen hätte können. Grund ist das die großen Parteien (CSU, CDU und SPD) mehr erst als zweit Stimmen erreichen. In dem Fall würde der erste ausgleichsmechanosmus greifen und die anderen Parteien erhalten Ausgleichsmandate. In Folge dessen greift aber auch der 2 ausgleichsmechanosmus, der die represemtant der Länder unter einander sicherstellt. Alles in allen kann 1 überhangsmandate bis zu 14 Ausgleichsmandate nach sich ziehen.

[@jagutmeingott6223]

Ich habe Korte noch nie so aktiv gesehen. Er scheint das große Flattern zu haben nach der Wahl Bratlinge verkaufen zu müssen.

[@sundari4786]

csu-aus? ja, bitte!!!!!

[@salvatore8898]

Das Problem ist, das solche Dinge nun mal alle Wähler entscheiden sollten. Und nicht die Konkurrenten der CSU, indem sie das Wahlrecht ändern. Wenn die bspw. die SPD die CSU loswerden will, dann müssten die „nur“ viel mehr Leute von der eigenen Politik in Bayern überzeugen.

[@helmutmoreth5328]

Extrem rechts und Extrem links würde raus fliegen. Hip hip hurra

[@cookingiseasy555]

Wieso kann man nicht einfach sagen = es gibt nur die Erststimme. Dann gäbe es immer nur 299 Sitze und jeder Wahlkreis wäre, durch eine Person vertreten. Dann wäre der Bundestag kleiner und immer gleich groß. Und jede Person, wo sich aufstellen lässt und die meisten Stimmen in seinem Wahlkreis hat, vertritt seinen Wahlkreis.

[@kaktus3856]

Dann hätten CDU/CSU 48% der Abgeordneten, während die Grünen nur 5% hätten. Das würde halt 0 den Wählerwillen abbilden.

[@silviab9810]

Das läuft dann im Endeffekt auf ein Zweiparteiensytem wie in USA raus. Das will keiner.

[@FrittenFriseurLPs]

Ich fände es gut, wenn mehr Parteien im Bundestag vertreten sind. In der Regel kriegen bei der bundestagswahl ein paar Parteien 2% was jetzt nicht soooo wenig ist, wenn man bedenkt wie viele Menschen wählen gehen

[@OriginalKingB]

Ganz ehrlich: Ich finde die Reform super! Das Verhältnis der Parteien bleibt weiterhin fair, und wenn irgendwelche Überhangmandate, die nur in Bayern beliebt sind und den Rest Deutschlands nicht jucken, nicht rein kommen, dann hält sich mein Mitleid in Grenzen. Und wenn eine Partei keine 5% bekommt, dann macht es auch kein Sinn, dass sie reinkommt, nur weil 3 Einzelpersonen der Partei besonders beliebt sind.

[@Luchsio]

Das Problem ist, dass wenn ich z.b. als parteilos in einer Region super Politik mache und gewählt werde automatisch nicht in den Bundestag komme. Die mehrheitsmeinung wird dabei komplett untergraben. Es kann eben im Extremfall sein, dass ganz Bayern nicht mehr vertreten ist. Das ist demokratisch höchst verwerflich

[@Lotschi]

Ich habe kein Problem damit, dass ein paar Wahlkreise durch das Entfernen der Überhangsmandate unbesetzt bleiben. Und ich glaube das stört auch die wenigsten. Das große Problem sehe ich tatsächlich in dem Streichen der Grundmandatsklausel. Folgendes würde ich machen:

[@luisschmidt5955]

Für mich ist die Entfernung von Direktmandaten ein Angrif auf die Demokratie.

[@kasekuchenmitsahne9568]

Interessant

[@RosaUnschuldslamm]

Als Franke kann ich rechtmäßig sagen.. Weg damit 😁👍

[@eagelseye8089]

Das Abschaffen der Erststimmr fände ich gut in Kombination mit dem Absenken der 5% Hürde auf 1%, sodass sich Wahl von Kleinparteien mehr lohnt. Dazu wären zumindest ein paar Elemente der direkten Demokratie auch mal erstrebenswert. Zum Beispiel auf lokaler Ebene oder bei Grundgesetzsänderungen

[@salvatore8898]

Herzlichen Willkommen in der Weimarer Republik. Es gibt einen guten Grund warum es eine Sperrklausel gibt.

[@jonathan9283]

Frage aus Österreich: Warum gehen CDU/CSU nicht tatsächlich zusammen? Also nicht nur zur "union"? Dann hätte die CSU ja auch kein Problem mit dem Wahlrecht.

[@H3RTZ0G]

Das wäre fast so als ob du fragen würdest, ob Österreich als 17. Bundesland der BRD beitreten möchte. Es geht hier um eine historische und regionale Entwicklung der Partei als Stimme Bayerns (so im Selbstverständnis). Diese Sonderstellung wird die CSU niemals freiwillig für Restdeutschland aufgeben wollen.

[@maikotter9945]

Denkmodell: Die Mitglieder des ÖVP Landesverbandes Kärnten würde diesen von der ÖVP abspalten ... und die Kärntnerische Volkspartei gründen ... !