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Heute nimmt die neue rechte Regierung in den Niederlanden ihre Arbeit auf. Der Rechtsruck in der EU hat auch Folgen für uns: Die Koalition des niederländischen Populisten Geert Wilders geht zu wichtigen EU-Vorhaben auf Distanz. Das könnte den Zusammenhalt in der EU gefährden.
Die niederländische Rechts-Koalition sträubt sich z. B. vor dem in der EU beschlossenen Asylpakt. Stattdessen versprechen die rechten Parteien in der neuen niederländischen Regierung die “strengste Asylpolitik, die es jemals gab.” Zum Abschied warnte der ehemalige Ministerpräsident Mark Rutte sein Land: Eingebettet zu sein in der Nato und der EU sei wichtiger denn je.
Eigentlich wollte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders selbst Regierungschef werden, da seine Partei die Parlamentswahl im November gewonnen hatte. Seine islam- und europafeindlichen Positionen erschwerten aber eine Koalition. Mitte März erklärte er, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten. Die neue Regierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof wurde heute (02.07.24) im Königspalast in Den Haag vereidigt.
Neben dem Rechtsruck in den Niederlanden und Italien, befürchten pro-europäische Vertreter, dass auch die Wahlen in Frankreich eine Wende einleiten. Dort zeichnet sich ein Triumph der Rechtsnationalen vom “Rassemblement National” ab. Die entscheidende zweite Runde der Wahlen in Frankreich findet am 7. Juli statt.
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Der Beitrag wurde am 02.07.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.