Wenn die Fahrerlaubnis nach den Feiertagen weg ist

[@joachimmiehle7096]

Sehr wertvolle Hinweise, vielen Dank! Meine Frage:Wo fängt bei der Polizei Amtsanmaßung und Ermessensüberschreitug an?

[@prozesswissen]

Vielen Dank für Ihre wertvollen Tipps. 🙂👍

[@christiandemuth]

Sehr gerne!

[@stolmich]

Leider ist in Österreich immer der KFZ-Halter dran, egal wer gefahren ist.

[@christiandemuth]

Ja, ein fragwürdiges Prinzip

[@gewoonboes]

Beste anwalt

[@Nickiboy2255]

Sehr geehrter Herr Demuth, dazu habe ich mal eine Frage. Wie sieht es mit dem Ordnungsamt aus, wenn die Politessen bzw. Vollzugsbediensteten an der Wohnungstür klingeln, weil ich mein Fahrzeug verkehrswidrig abgestellt habe. Hat das Ordnungsamt bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die gleiche Handhabung, wie die Polizei bei der Verfolgung von Straftaten? Also müssen die mich belehren, bevor sie mich fragen, ob ich das Fahrzeug dort abgestellt habe oder können sie auf die Belehrung verzichten, weil ich sowieso von der Bußgeldstelle noch einmal ein Anhörungsbogen erhalte? Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

[@christiandemuth]

Ordnungsamtmitarbeiter müssen Bürger nicht zwingend nach § 136 StPO ("Rechte als Beschuldigter") belehren, da sie in der Regel keine strafrechtlichen, sondern verwaltungsrechtliche Maßnahmen durchführen. In Bußgeldverfahren (z.B. Falschparken) erfolgt eine Belehrung erst im Rahmen des schriftlichen Anhörungsbogens.

[@christiandemuth]

Ihre Befugnisse ergeben sich aus dem jeweiligen Landesrecht (z.B. Polizeigesetz, Ordnungsbehördengesetz). Sie dürfen z.B. Verstöße feststellen, Verwarnungen aussprechen und Bußgeldverfahren einleiten. Sie haben jedoch in der Regel keine polizeilichen Zwangsbefugnisse wie Festnahmen oder Durchsuchungen (außer in bestimmten Ausnahmefällen).