OLAF SCHOLZ: Wahlkampf-Taktik? Baerbocks Milliarden-Hilfe für Ukraine vom Kanzler blockiert

OLAF SCHOLZ: Wahlkampf-Taktik? Baerbocks Milliarden-Hilfe für Ukraine vom Kanzler blockiert
Der Konflikt zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock eskaliert: Im Politico-Podcast wirft Baerbock dem Kanzler vor, den Frieden Europas für wahltaktische Überlegungen zu opfern. Hintergrund ist Scholz' Blockade eines Ukraine-Hilfspakets in Höhe von 3 Milliarden Euro, das von Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius gemeinsam erarbeitet wurde. Scholz argumentiert, dass das Geld ohne eine Aussetzung der Schuldenbremse anderswo - etwa bei Rentnern oder Kommunen - fehlen würde.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bekräftigte die Position des Kanzlers und wies darauf hin, dass ein Überschreitungsbeschluss des Bundestags notwendig sei, um die Mittel bereitzustellen. Die Grünen und die CDU kritisieren die Blockade jedoch scharf und werfen Scholz Wahltaktik vor, um sein Image als „Friedenskanzler“ zu wahren.
Baerbock hält dem entgegen, dass die Blockade Deutschlands Ansehen in Europa beschädige. „Der nationale Blick wird hier dem europäischen Frieden vorgezogen“, kritisierte sie. CDU-Chef Friedrich Merz vermutet zudem, dass die SPD die CDU durch diese Blockade in eine Debatte über die Lockerung der Schuldenbremse ziehen will.
Der Streit könnte weitreichende Konsequenzen haben: Sollten die Ukraine-Hilfen nicht rechtzeitig beschlossen werden, könnten Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl weitere Verzögerungen bringen - ein Risiko für die dringend benötigte Unterstützung der Ukraine.
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