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BUNDESTAGSWAHL: Lindner teilt heftig gegen Grüne aus! Showdown auf dem Parteitag der FDP in Potsdam
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl erklärt die FDP im Wahlkampf-Endspurt die Grünen zu ihrem Hauptgegner im Werben um Stimmen der politischen Mitte. "Bündnis90/Die Grünen sind ein demokratischer Wettbewerber, mit dem die Freien Demokraten prinzipiell kooperieren können", heißt es in einem Wahlaufruf, den der Sonderparteitag der Liberalen in Potsdam am Sonntag einstimmig beschloss. "Aber nach dieser Bundestagswahl schließen wir eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung aus."
FDP-Chef Christian Lindner lobte in seiner Rede vor dem Parteitag die Parole aus, bei der Wahl gehe es nicht mehr darum, wer neuer Kanzler werde. Es sei ziemlich sicher, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die neue Regierung anführen werde. Daher gehe es jetzt vielmehr um die Frage, "Lindner oder Habeck im Kabinett", sagte der FDP-Chef mit Blick auf Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. Mit der FDP werde es keine Jamaika-Koalition mit Grünen und Union geben. Und wenn die FDP bei der Wahl am 23. Februar erneut den Sprung in den Bundestag schaffen werde, werde es auch nicht reichen für eine Koalition aus Union und Grünen, betonte Lindner.
In ihrem Wahlaufruf begründen die Liberalen ihre Abneigung einer erneuten Zusammenarbeit mit den Grünen mit den Erfahrungen in der Ampel-Koalition. Die FDP habe in der Regierung mit Rot und Grün "erlebt, dass Bündnis90/Die Grünen viele notwendige Maßnahmen für mehr Wachstum, für Ordnung bei der Migration und für mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung statt Bevormundung blockiert oder verzögert haben", heißt es in dem Wahlaufruf. Auch eine Zusammenarbeit mit AfD, Linkspartei und BSW schließt die FDP darin aus. Offen seien die Liberalen für eine Zusammenarbeit mit der Union, vorausgesetzt mit CDU/CSU sei ein Politikwechsel für Deutschland möglich. "Dafür streben wir eine schwarz-gelbe Koalition an."
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