WAGENKNECHT: BSW "will keinen Maulkorb"- Parteichefin warnt eindringlich vor Russlands Atombedrohung

WAGENKNECHT: BSW "will keinen Maulkorb"- Parteichefin warnt eindringlich vor Russlands Atombedrohung
Nach den Landtagswahlen im Osten Deutschlands sieht sich die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als entscheidender Faktor bei der Regierungsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. In einem aktuellen Interview betont die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht, dass das Wahlergebnis als klares Zeichen für den Wunsch nach Veränderung gewertet werden müsse. „Die Menschen haben genug von Parteien, die ihre Probleme verschlimmern statt lösen“, so Wagenknecht.
Zu den zentralen Themen der BSW gehören Migration, Bildung, Bürokratieabbau und direkte Demokratie. Wagenknecht hebt hervor, dass die Zusammenarbeit mit der CDU in einigen Bereichen wie innerer Sicherheit, Migration und Integration möglich sei. Allerdings fordert sie auch, den Verfassungsschutz kritisch zu hinterfragen, insbesondere im Hinblick auf den umstrittenen Tatbestand der „Delegitimierung des Staates“.
Einen weiteren Schwerpunkt setzt die BSW auf die Integration von Migranten, etwa durch striktere Regelungen in Deutschkursen und eine konsequentere Abschiebepolitik. Auf Bundesebene will die Partei unter anderem eine Reform der Rentenbesteuerung vorantreiben.
Wagenknecht bleibt auch beim Thema Ukraine-Krieg konsequent: Sie fordert mehr Diplomatie und warnt vor einer Eskalation, die Deutschland stärker in den Konflikt ziehen könnte. „Landesregierungen haben durchaus Einfluss auf die Außenpolitik, und es ist wichtig, dass Deutschland nicht zum Ziel russischer Nuklearraketen wird“, betont sie.
Abschließend stellt Wagenknecht klar, dass die BSW nur an einer Regierung beteiligt sein wird, die einen echten Neuanfang verkörpert.
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