MIGRATIONSANTRAG: "Liegt an der SPD und den Grünen!" Merz wirbt um Zustimmung von Unions-Plänen

MIGRATIONSANTRAG: "Liegt an der SPD und den Grünen!" Merz wirbt um Zustimmung von Unions-Plänen
CDU-Chef Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen für eine härtere Migrationspolitik zuzustimmen, um im Parlament eine Abgrenzung von der AfD zu dokumentieren. Bei den Abstimmungen «liegt es an der SPD, an den Grünen und an der FDP, zu verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will», sagte der Unionskanzlerkandidat nach Beratungen der Parteispitze in Berlin.
Während die FDP Zustimmung signalisiert hat, werfen SPD und Grüne Merz und der Union vor, mit ihrem Vorgehen gegen Verfassung und Europarecht zu verstoßen und die AfD hoffähig zu machen. Zudem zweifeln sie an, dass der CDU-Chef die «Brandmauer» zur AfD aufrechterhält. Merz weist die Vorwürfe strikt zurück und sieht die Anträge als dringende Konsequenz aus dem Messerangriff mit zwei Toten in Aschaffenburg in der vergangenen Woche.
«Ich werde mit den Themen, die wir haben und die seit letzter Woche Mittwoch eine neue Dringlichkeit erfahren haben, in dieser Woche sehr konsequent durch den Deutschen Bundestag gehen», kündigte Merz an. Die Union werde sich weder von der SPD noch von den Grünen, «ganz sicher auch nicht von der AfD, sagen lassen, welche Anträge, welche Gesetzentwürfe wir im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen», sagte Merz. «Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen.»Asylrechtsverschärfungen im Bundestag eine Zustimmung auch der AfD in Kauf zu nehmen.
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