Widerspruch und Klage gegen Alg II Hartz IV Bescheid: Tipps von Rechtsanwalt Kinder Wurzen

[@klaushenzelmann7638]

Gratuliere der Darstellung. Präzise und sachlich.

[@chullabatschi]

Ich schreibe heute meine Klage für das Sozialgericht Reutlingen da mir das Arbeitsamt die kompletten Leistungen die mir noch zustehen (7Monate) gesperrt haben weil ich mich nicht für die Zeitarbeit Prostituieren lasse ! Die Agentur für Arbeit engt mich massiv in meinen Grundrechten als Mensch ein und dagegen werde ich mir jetzt die Finger wund schreiben wenns sein muss ! ICH entscheide was ich arbeite und WANN ich arbeite !

[@klausmaier3699]

Als erstes keine EGV mehr unterschreiben wegen Verstoß gegen GG Art. 2, [1], 11, 12, 19 [4]. das reicht absolut! Habe diesen Monat noch keine "Einladung" bekommen. Wenn die keine Knebelverträge mehr anbringen können sind die ein zahnloser Papiertiger geworden. Und Vorsicht, wann und wo Du malochst ist nicht so ganz alleine Deine Entscheidung da auch Dich der Steuerzahler ernährt. Zeitarbeit ist gar nicht so übel - wenns richtig angestellt wird. Musst nur 2 Jahre die Füße still halten, dann Dienst nach Vorschrift machen, keinen Arbeitsschutz mehr unterschreiben wenn die Bedingungen nicht stimmen, 35 Std. Woche einhalten, Urlaub in den Ferien planen, burn out haben, etc. Meistens kommt dann die Kündigung gegen die Du beim Gericht erfolgreich klagst und nach der Verhandlung gleich den nächsten "Schein" abgeben. Die sind dann so von Dir Querulant genervt das die Dich um jeden Preis los werden wollen - und mein letzter Preis war richtig satt 4stellig. Die haben sogar vom Zeitkonto/Urlaub die Arbeitnehmeranteile übernommen - nur Lohnsteuer nicht. Bei 14 Wochen + Abfindung kommt ein hübscher Ausgleich für die 2 Jahre Verarschung und Ausbeutung zusammen. Schlagt sie mit ihren eigenen Methoden, das tut mehr weh als jammern und meckern. Allen Geknechteten viel Glück.

[@Beatz-Pocket]

Klaus Maier Auch wenn ihr die EGV nicht unterschreibt schicken sie dir Einladungen und Jobvorschläge mit Rechtsbelehrung. Da muss man sich dran halten. Sonst 10% Sanktion und das ist alles auch ohne Unterschrift rechtens laut VwVfG 37 abs. 5. Also so zahnlos ist das JC nicht.

[@jondoe8423]

Hallo, In Starnberg unterstellte mir das Jobcenter angebliche sexuelle Belästigung. Dabei hatte die Fallmanagerin mir vielmehr ins Gesicht gerülpst. Mich störte das Anrülpsen, weil wir als bürgerlicher Haushalt Wert auf Tischsitten legen würden. Das war nicht gerade recht noch billig. Danke an Herrn Rechtsanwalt Kinder für die Arbeit des Hostens dieser Seite- es gibt derzeit gar nicht so viele ALG-2-Internetseiten mit Forum- aber wenn sich schon Leute äußern möchten, dann benötigen wir dringend auch geeignete Plattformen). Mit freundlichen Grüßen aus dem Paradies (ich zitiere nur Herrn Bundesminister des Inneren Horst Seehofer, ohne hier etwa zu widersprechen- Deutschland ist klasse und mich stört nur das Haar in der Suppe, nicht aber die Suppe selbst- hier war es das Anrülpsen in der Behörde, und dass man sich so gar nicht entschuldigen mag, was ich beanstanden möchte). J.Beckmann (Promotionsabsolvent in MUC)

[@paule123ify]

Hallo Herr Anwalt. Könnten sie mal ein Video machen über Zustellung, Empfangsbekenntnis Bekanntgabe und Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes. Vor allem das ein belastender Verwaltungsakt der nicht gegen Empfangsbekenntnis übergeben wird zwar als zugestellt gilt aber nicht als verkündet, da die gewählte Art der Bekanntgabe durch niederlegung in den Briefkasten die Vorschriften des VwZG die gesetzlich abschließend bestimmte Form der Zustellung ( ZPO 1 §§ 166 i.v.m. 168 ) nicht wahrt!?

[@MieseBrise123]

Ich hab jetzt auch eine Sperre bekommen, nur weil ich ein Termin versäumt habe. Auf dem Aufhebungsbescheid und auf dem Änderungsbescheid ist weder ein Name noch eine Unterschrift zu erkennen. Lediglich: Dieses schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig. Klar steht in Art. 37 abs. 5 VwVfG drin, dass Abweichungen erlaubt sind aber nur wenn der Verwaltungsakt klar erkennbar ist. Hab ich das richtig verstanden? Soviel zum Thema ( wenn man die EGV nicht unterschriebt, kann man nicht sanktioniert werden. ) Danke für Ihre gute Arbeit und Beitrag. 👎🏾

[@nemoahab]

In Wurzen gilt doch auch Paragraf 4 des VwZG . Warum wird darauf nicht eingegangen?

[@bonzosplitt6480]

Untätigkeitsklage beim Sozialgericht? Und wenn das SG selbst untätig ist? Mein Fall: zwei Jahre hintereinander schon wurde mir die Rentenerhöhung voll von der Grundsicherung abgezogen, was bedeutet: ich bin benachteiligt, weil ich somit faktisch von den Rentenerhöhungen ausgeschlossen werde. Habe jedes Mal Widerspruch eingelegt und gegen den abgelehnten Widerspruch Klage eröffnet - noch heute kam es zu keiner Gerichtsverhandlung!

[@J.A.Hansen]

Und was ist wenn der Bescheid sage wir ma am 15 Mai erstellt wurde erst aber am 21 per Post zugestellt wird 🤔...

[@kevinherrmannsen9337]

Ich hab da mal eine Frage ist eine eingliederungvereinbarung nicht mit androhnohnung rechtswidrig ?, und der Verwaltungsakt ist damit ja auch null und nichtig weil das grundgesetzbuch vor allen anderen Gesetzen steht ?, Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht hat Auch ein klares Urteil am 9.2.2010 genannt also ist auch der Verwaltungsakt nicht gesetzmäßig legal hab aber trotzdem einen Widerspruch eingelegt

[@MieseBrise123]

Kevin Herrmannsen Klappt leider nicht bei jedem. Bei mir wurde der Widerspruch nicht entsprochen. Die EGV verletzte nicht eure Grundrechte laut. (BLG Urteil vom 26. feb 2015 AZ: L 7 AS 781/14 und LG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 31. März 2014 AZ: L 19 As 404/13B ER und Sächsisches LG, Urteil vom 27. feb. 2014 AZ L3 AS 639/10 und so weiter)

[@franke.5008]

Guten Tag, Ich möchte rückwirkend eine Steuererstattung für 2014 geltend machen. In 2014 hatte ich noch 6 Monate gearbeitet, war dann Arbeitslos und bekam 15 Monate Arbeitslosengeld 1 und bin danach in Harz4 gewechselt.- . Nun wurde mir nahegelegt um an Geld zu kommen könne ich doch die Steuerklärung für 2014 noch bis Ende 2018 nachreichen. Mir wurde suggeriert, das ich sehr wahrscheinlich die komplette Lohnsteuer zurück bekommen werde. In 2014 gab es außerdem 45000 Euro Abfindung vom alten Arbeitgeber,das Geld ist zwar lange ausgegeben aber vielleicht bekomme ich davon die gezahlten Steuern ja zurück ? Mit einer ehrenamtlichen Beraterin für die Lohnsteuerhilfe von Verdi bin ich auch bereits in Kontakt und sie will das für mich erledigen.- Leider hatte ich in 2015 diese Steuererklärung nicht gemacht denn da war ich noch nicht in Harz4 und hätte da weniger Probleme gehabt, wusste das aber nicht das ich noch eine Steuerklärung einreichen kann ! Jetzt meine Frage: Wenn ich diese Steuerklärung jetzt einreiche, wird diese mir dann jetzt auf unsere Harz4 Sätze komplett angerechnet ? Die Abfindung ist Damals nicht angerechnet worden und wurde nur Versteuert und ebend diese Steuern will ich mir jetzt zurück holen. Was kann ich tuen um die sehr mögliche nachträgliche Steuererstattung behalten kann aus Zeiten wo ich noch kein Har4 Empfänger war ?

[@AmaG-92]

reicht es bei einem Wiederspruch einfach zu wiedersprechen oder muss ich gründe angeben ?

[@stormnr2]

Du musst immer Gründe angeben, sonst wird er unbegründet abgewiesen. Der Grund kann aber ziemlich Oberflächlich gehalten werden, z.B "Falsche berechnung" =)

[@kevinherrmannsen9337]

Ich hab heute meinen Wiederspruch gegen einem Verwaltungsakt geschrieben Mein Hund hat die Briefmarke abgelegt also das nennt man Team Arbeit

[@RockstarGames7]

und was ist passiert bis jetzt ???

[@MieseBrise123]

Balmora würde mich auch interessieren.

[@fischraubart8234]

Es heißt gegen einen und nicht einem typisch Kevin

[@michaalex4888]

Alle Schreiben des ARGE-Systems sind illegal Grund:Das Schreiben enhält nur im Briefkopf ein Datum also wann es erstellt wurde,auf dem Umschlag fehlt aber der Stempel wann man es bekommen hat.Wichtig!!!!!!!!!!!!!!!!!!! DET.Alex

[@bernisweltredsun1245]

Micha Alex Datum des Poststempels zählt. Das ist der entscheidende Stempel.

[@ralfkuhn4195]

Es muß noch Unterschrieben werden.Eine Urkunde muß BGB § 126

[@J.A.Hansen]

Nachtrag: Das eine Behörde 3 Monat Zeit hat ist in meinen Augen reine Willkür aber entspricht leider der Wahrheit was zur Folge hat das so mancher obdachlos geworden ist.

[@paule123ify]

Hallo Herr Anwalt. Könnten sie mal ein Video machen über Zustellung, Empfangsbekenntnis Bekanntgabe und Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes. Vor allem das ein belastender Verwaltungsakt der nicht gegen Empfangsbekenntnis übergeben wird zwar als zugestellt gilt aber nicht als verkündet, da die gewählte Art der Bekanntgabe durch niederlegung in den Briefkasten die Vorschriften des VwZG die gesetzlich abschließend bestimmte Form der Zustellung ( ZPO 1 §§ 166 i.v.m. 168 ) nicht wahrt!?

[@paule123ify]

Hallo Herr Anwalt. Könnten sie mal ein Video machen über Zustellung, Empfangsbekenntnis Bekanntgabe und Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes. Vor allem das ein belastender Verwaltungsakt der nicht gegen Empfangsbekenntnis übergeben wird zwar als zugestellt gilt aber nicht als verkündet, da die gewählte Art der Bekanntgabe durch niederlegung in den Briefkasten die Vorschriften des VwZG die gesetzlich abschließend bestimmte Form der Zustellung ( ZPO 1 §§ 166 i.v.m. 168 ) nicht wahrt!?