„Wir tun immer noch so, als würden wir in Friedenszeiten leben“ - Boris Pistorius | maischberger

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Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußert sich zu den Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine und die Gefahr einer möglichen Eskalation mit Russland. Außerdem spricht der SPD-Politiker über die Herstellung der Kriegstüchtigkeit Deutschlands und seine Pläne zur Rückkehr zur Wehrpflicht.
Pistorius lobt im Gespräch mit Sandra Maischberger die Zusage der USA zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine in Höhe von 61 Mrd. Dollar und nennt diese „überlebenswichtig“. Dennoch fehle es der Ukraine an Luftverteidigungssystemen für einen besseren Schutz der Infrastruktur. Pistorius glaubt dennoch nicht, dass es in naher Zukunft einen großen Durchbruch der russischen Armee geben werde. Bei der Lieferung von Patriot-Systemen nimmt der Verteidigungsminister auch andere NATO-Partner in die Pflicht.
Das Nein zur Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ von Kanzler Scholz bekräftigt er. „Wir tun immer noch so, als würden wir in Friedenszeiten leben“, warnt der Verteidigungsminister. Er weist darauf hin, dass die Aspekte dieser Entscheidung die nationale Sicherheit angingen und daher nicht öffentlich diskutiert gehörten. „Die Ukraine hat alle Chancen, diesen Krieg zu gewinnen“, so Pistorius.
Ein möglicher Schlag der Ukraine auf das Kriegsministerium in Moskau sei vom Völkerrecht gedeckt. Allerdings müsse die Ukraine dabei die Eskalationsgefahr einer solchen Aktion strategisch einschätzen. Der Minister hält einen Angriff Russlands auf die NATO binnen 5 bis 8 Jahren für möglich und betont, dass Deutschland daher „kriegstüchtig“ sein müsse. Der Faktor Zeit habe dabei erste Priorität bei der Reform der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums. Allerdings erklärt Pistorius, dass wir es uns bei der Herstellung einer Kriegstüchtigkeit nicht erlauben könnten, aufgrund der dafür anfallenden Kosten einen „sozialen Kahlschlag“ zu riskieren.
Bezüglich einer möglichen Reform der Wehrpflicht habe er „einen klaren Plan vor Augen.“ Es brauche eine stärkere Armee, so der Verteidigungsminister. Die alte Wehrpflicht wieder in Kraft zu setzen sei jedoch aufgrund zerstörter Strukturen nicht einfach möglich. Einen konkreten Vorschlag hierzu wolle Pistorius im Mai vorstellen.
Der Verteidigungsminister räumte ein, dass es für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sowohl finanzielle als auch rechtliche Hürden gibt. Er gehe zudem davon aus, dass für ein Wehrpflicht-Modell das Grundgesetz geändert werden muss. “Ob wir in dieser Legislaturperiode noch eine Grundgesetzänderung hinkriegen, die ich für notwendig halte, wenn man diesen Weg einer allgemeinen Dienstpflicht oder einer Wehrpflicht für Frauen und Männer gehen will, das wage ich zu bezweifeln.”
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Außerdem zu Gast waren:
Elmar Theveßen (USA-Korrespondent)
Urban Priol (Kabarettist)
Stephan Stuchlik (ARD)
Mariam Lau (Die Zeit)
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