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Jede Fraktion im Bundestag stellt einen Bundestagsvizepräsidenten. Nur die Kandidaten der #AfD werden schon seit drei Jahren nicht gewählt. Wird die AfD ungerecht behandelt? Oder begibt sie sich in eine strategische Opferrolle?
Laut Geschäftsordnung des Bundestages steht der #AfD der Posten als #Bundestagsvizepräsident eigentlich zu. Für die Wahl wird eine Mehrheit im Parlament benötigt. Die AfD ist also auch auf Stimmen aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne oder FDP angewiesen. Bundestagsabgeordnete sind bei Abstimmungen aber nur ihrem Gewissen verpflichtet - so steht es im Grundgesetz. Solange sie die Kandidaten der AfD nicht wählen, kann die Partei keinen Vizepräsidenten stellen.
Was denkt ihr? Sollten die Abgeordneten der anderen Parteien für einen Bundestagsvizepräsidenten der AfD stimmen? Schreibt es uns in die Kommentare!
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Hier findet ihr die Quellen zum Video:
Bundestagsreden:
Sonja Amalie Steffen, SPD, 11.04.2019: dbtg.tv/fvid/7343431
Tino Chrupalla, AfD, 13.02.2020: dbtg.tv/fvid/7427565
Britta Haßelmann, Die Grünen, 13.12.2017: dbtg.tv/fvid/7181800
Alexander Gauland, AfD, 12.09.2018: dbtg.tv/fvid/7270930
Wolfgang Schäuble, CDU, 24.10.2017: dbtg.tv/fvid/7164983
Hans-Peter Friedrich, CSU, 04.04.2019: dbtg.tv/fvid/7341658
Claudia Roth, Die Grünen, 06.06.2019: dbtg.tv/fvid/7361860
Claudia Roth, Die Grünen, 12.12.2019: dbtg.tv/fvid/7406830
Wolfgang Kubicki, FDP, 07.05.2020: dbtg.tv/fvid/7444502
Katrin Göring-Eckardt, Die Grünen, 13.02.2020: dbtg.tv/fvid/7427562
Martin Schulz, SPD, 12.09.2018: dbtg.tv/fvid/7270929
Norbert Lammert, CDU, 8.11.2005: dbtg.tv/fvid/168599
Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin, 14.12.2018: dbtg.tv/fvid/7307820
Bernd Baumann, AfD, 05.04.2019: dbtg.tv/fvid/7342342
Johannes Kahrs, SPD, 27.11.2019: dbtg.tv/fvid/7404250
Vereidigung von Antje Vollmer, 24.11.1999: www.bundestag.de/bilderdienst/de/services/suche/121224193
Geschäftsordnung des Bundestages: Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer: www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go01-245154
Grundgesetz - Artikel 38:
www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_03-245126
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