Wo sind die Grenzen beim Rückgaberecht? | Interview mit Carsten Föhlisch

Bei einem Onlineeinkauf gilt immer ein 14-tägiges Rückgaberecht. Oder? Wo die Grenzen für eine Rückerstattung liegen und was man beachten muss, erkläre ich heute zusammen mit Carsten Föhlisch von Trusted Shops.
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.
Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
/ die.aufklaerer
Hotline: 0221 / 400 67 550
E-Mail: [e-mail]

[@w3sp]

Ein Video zu der s.g. "Konzession" von Amazon wäre interessant. Habe gelesen, dass selbst Primekunden teilweise gesperrt wurden, weil sie zu "häufig" Artikel zurückgesendet haben.

[@ben3569]

w3sp Ja

[@Ragi0609]

w3sp Mir genau so passiert. Ohne jegliche Begründung!!!

[@GleichMitte]

Arianne Braesel du machst mir Angst 😩

[@fdsfsdfsfd]

Eine Prime-Mitgliedschaft garantiert einen doch keine Narrenfreiheit und Straffreiheit. Ich finde die Hervorhebung, dass selbst Prime-Kunden gesperrt werden, daher etwas sehr seltsam. Was nicht geht, ist, die Gebühren für die noch verbleibenden Mitgliedsmonate nicht zu erstatten. Ich schätze Amazon jedoch so ein, dass sie das problemlos machen.

[@Ragi0609]

fdsfsdfsfd EXAKT. Zumindest müsste dann (ich hab in einem mal bezahlt) auseinander dividiert werden. War aber nicht so,ganz dreist wurde auf den Vertrag hingewiesen den man ja abgeschlossen hat. In dem wird so etwas aber gar ich explizit erwähnt.

[@andreasgilsebach2661]

Wie sieht es beim Testen mit Drucker Tinten und Tonern aus? Dabei wird ja eine Versiegelung geöffnet und die Tinte trocknet aus

[@Ralf-0-0-0]

Immer wieder schaue ich die Videos gerne an :-) Aber bitte auf den Sound achten. Die Stimme von Carsten Föhlisch ist wesentlich leiser als die von Christian Solmecke.

Interessant, dass der BGH hier wieder auf den Vergleich zum Ladengeschäft zu sprechen kommt. Aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber diesen aus der Muster-Widerrufsrechtsbelehrung gestrichen hat, könnte man ja mithin ableiten, dass er gerade diesen Vergleich nicht mehr ziehen möchte. Wobei es dann schwierig wird zu Bestimmen, ab wann die Wertersatzpflicht beginnt.

[@NighteeeeeY]

Gibts eine grobe (inoffizielle?) Richtlinie, wie viele Dinge ich bei Amazon zurückschicken darf, bevor es Konsequenzen gibt? Zb Kontosperrung oder sowas? Vielleicht in absoluten Zahlen oder anteilig oder gemessen am Jahresumsatz (durch mich) oder ähnliches?

[@GlobalBeam]

Es besteht eine massive Lautsärkedifferenz zwischen den beiden Herren.

[@hans-henningapple5563]

Hallo liebe Kanzlei WBS, ich habe mal eine folgende Frage: Darf ein Kassierer beim Bezahlen mit einer Kreditkarte vom Kunden die Vorlage des Personalausweises verlangen ? Mir geht es darum, dass ich selber Kassierer bin und mein Chef möchte, dass wir bei Kreditkartenzahlungen einen amtlichen Lichtbildausweis uns vorlegen lassen sollen. Im Prinzip geht es ja nur darum, dass wir uns dagegen absichern, dass die Karte nicht geklaut worden ist. Aber ich hatte schon so viele Diskussionen wo Kunden auch mit einer überheblichen Arroganz aufgetreten sind. Ich würde daher mal ganz gerne eine Rechtsgrundlage wissen.

[@feuer11211211295]

Hans-Henning Apple das Problem beginnt schon da mit wenn ich sage ich habe keinen dabei. Was wird dann Gemacht? Hätte ich noch ne andere Region und/oder bin nicht deutscher und es wird mir nicht verkauft dann kann Morgen in der Zeitung stehen Laden verkauft an Ausländer keine waren.

[@mk2161]

apple jack in Deutschland besteht doch die Ausweispflicht von daher sollte man immer seinen Perso/Reisepass dabei haben.

[@Quasihamster]

Quatsch. Man muss einen haben, ihn aber nicht immer mitführen.

[@Mike_Hogsheart]

Letztenendes ist das Geschäft nicht verpflichtet, die Zahlung per Kreditkarte zu akzeptieren oder überhaupt einen Kaufvertrag einzugehen. Ihr könnt die Kreditkartenzahlung also durchaus an Bedingungen knöpfen, wenn diese den Kunden nicht passen sollen sie halt in Bar bezahlen. Ob es wirtschaftlich schlau ist die Kunden derart zu verärgern steht natürlich auf einem anderen Blatt.

[@kevinthai6777]

gute frage

[@bommellp1742]

Ich hätte weitere Fragen und würde mich über eine professionelle Antwort freuen : 1. Bsp.: Händler gewährt 30 Tage Rückgabegarantie ,lässt diese aber ab dem Online Bestelldatum beginnen und beenden wenn das Produkt wieder bei ihm angekommen ist. ( Ist dies legal? Darf die Frist mit dem Bestelldatum beginnen ?) 2. Bezogen auf 1: Produkt wird ausprobiert (Es handelt sich um eine Brille ohne Spezialanpassungen oder Stärke/ Lagerware) und zurückgeschickt, erster Zustellversuch erfolgt am 29.Tage (Samstag)(der oberen Händler Rechnung gemäß Befolgend). Der zweite Zustellversuch erfolgt am Montag und ist (dem Händler zufolge) zu spät. Er behauptet es hätte an einem Werktag ankommen müssen (Weder Online zu finden noch in vorherigen Mails erwähnt worden). (Legal so etwas willkürlich als logisch vorauszusetzen ?/Paketzustelltag ist nicht beeinflussbar / Belege vorhanden) 3. Händler schickt Brille erneut zu , da er eigenes Versäumnis nicht einsieht ... Brille erlangt erneut ERSTMALIG in meinen Besitz und somit habe ich erneut 14 Tage Widerrufsrecht ? Brille wurde erneut mit Widerrufsbelehrung zurückgeschickt.

[@Leon-mq7fr]

Hallo, kein Verkäufer kann eine verminderte Leistungsfähigkeit des Fahrzeugs diagnostizieren, dafür muss der Kunde in die Werkstatt, dort wird es per Diagnosegerät auf Fehler ausgelesen.

[@the.amazingjoe]

Hallo Herr Solmecke, ich bin Geschäftsführer einer Werbeagentur und kann mit Stolz behaupten, dass der deutlich größere Teil unserer Kunden zufriedene Kunden sind. Wie es aber immer so ist, sind die zufriedensten Kunden auch gleichzeitig die "leisesten". Positive Bewertungen bei Google oder Facebook bleiben daher meisten aus, obwohl wir immer wieder freundlich darauf hinweisen. Allerdings sind gerade solche Bewertungen in der heutigen Zeit sehr wichtig, um sich gegen die große Anzahl an Mitbewerbern (online und regional) zu behaupten. Dank Ihren Videos weiß ich, dass Belohnungen (wie Rabattgutscheine etc.) für die Abgabe einer positiven Bewertung rechtswidrig sind. Wie verhält es sich aber, wenn ich Kunden, die eine positive Bewertung für uns abgeben, an einem monatlichen Gewinnspiel teilnehmen lasse? Wäre dieser Motivator aus Ihrer Sicht vertretbar? Und würden Sie sich im worste case für mich einsetzen, wenn es zu einem Rechtsstreit käme? J Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen! Mit kreativen Grüßen aus dem Saarland Joe Santoro #FragWBS

[@KRagnarsson]

Muss man die Ware (Handy, tv oder was auch immer) im Original Karton zurück geben oder darf der Verkäufer die Rückgabe ablehnen wenn die original Verpackung nicht mehr vorhanden ist. Zb wenn ich mir bei Apple ein Handy kaufe aus dem Apple store gehe, die Verpackung in den Müll schmeiße (zb in der U-Bahn), dann in den Zug steige und beim einrichten merke, dass mein Handy ne make hat oder kaputt ist und ich es dann am nächsten Tag umtauschen will, dürfen die dann die Rücknahme verweigern da die original Verpackung weg ist?

[@saarknivesandgear]

Was ist wenn auf Amazon beim Kauf von trauringen darunter steht "Dieses Produkt ist von der Rückgabe ausgeschlossen" ist das rechtens? Die Ringe sind nicht individualisiert worden und wurden nur einmal anprobiert. Amazon weigert sich die Ringe zurück zu nehmen. Danke und Gruß.

[@Quasihamster]

Gebrauchtes Toilettenpapier kann man also nicht zurückgeben, selbst wenn man meint dass es einfach unzumutbar kratzig ist? Das ist doch echt für'n Arsch!

[@GlobalBeam]

Hättest du denn das Toilettenpapier im Laden ausprobieren können?

[@volleyballschlaeger]

GlobalBeam ja. einfach vorsichtig die Packung und anschließend ein paar Blätter rauspulen und in die Hose schieben. das ist allerdings Sachbeschädigung.

[@floki7164]

GlobalBeam Kommt drauf an wie er es anstellt ^^

[@bonzenjo]

Und wie ist es bei meinem Fahrrad die federgabel ist dreimal kaputt gegangen hab ich dann Rückgaberecht vom ganzen Fahrrad ?

[@rfvtgbzhn]

Kann man nach diesem Urteil mit dem Katalysator z.B. der Händler auch eine Verschlechterung geltend machen, wenn ich ein Lauwerk fürn Computer kaufe und es testweise in den PC einbaue, z.B. wegen Kratzern im Lack?

[@_jannis]

Ich bin in den Weiten des Internets mal wieder auf eine interessante Seite gestoßen namens freeflix.co. Auf der Seite gibt es Cookies die man in den Webbrowser mit einem Addon in Netflix importieren kann dadurch ist man dann bei Netflix angemeldet. Meine Frage ist, ob dieser Service legal ist? #FragWBS

[@MrTorre05]

sehr intresantes thema beim katalysator sollte dieser doch gleichwertig zum alten sein was bedeutet das es da einen mangel gab welchen man dann erstatet bekommen müsste, frage dabei ist jedoch ob der alte einfach nur so schlecht war das man deswegen mehr power hatte.

[@gertlapoehn8381]

Ich halte dieses Rückgaberecht sowieso für völlig überzogen. Kleinere und mittlere Unternehmen können sich das kaum noch leisten und viele Verbraucher sorgen mit ihrem Anspruchsdenken zunehmend für ein Umweltdesaster erster Güte. Es ist schlicht unerträglich, mit welcher Selbstverständlichkeit man heute in unserer ach so modernen Welt mit Ressourcen umgeht.

[@OpenGL4ever]

Ich halte es für notwendig, allerdings ist der Missbrauch der daraus entsteht überzogen. Es gibt sicher mehr als genug Leute, die sich etwas bestellen, aber dies mit der vollen Absicht tun, danach dann das meiste sowieso wieder zurückzuschicken. Und das geht zu weit. Ich finde, man sollte nur dann etwas bestellen, wenn man auch die Absicht hat es zu behalten und zurückgeschickt wird es nur dann, wenn sich dann herausstellt, dass es doch nicht das richtige ist. Aber wie unterscheidet man das? Man kann ja schlecht das Gewissen des Käufers prüfen.

[@unsichtbarergegner2214]

Guten Abend hätte da ein Anliegen. Ich wollte mir einen E-Scooter kaufen was ist denn jetzt Legal bzw. Illegal worauf muss man achten? Gruß Tobi ps Währe schön wenn Sie eventuell ein Aufklärung.s Video machen könnten. Ich werde doch nicht der eisigste sein wo sich diese Frage stellt?

[@qwertz-jo6qn]

#fragWBS Ist es eigentlich erlaubt, in der Schule Geld an Freunde oder Andere zu verleihen und Zinsen oder Strafen im Falle einer Überschreitung der "Rückgabefrist" zu verlangen?

[@juergenstremmler2286]

Das Urteil der BGH ist aus meiner Sicht (und ich bin vom Fach) völlig unverständlich! Aufgabe eines Katalysators ist es, die Abgasemissionen um einen bestimmten Wert und unter die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte zu reduzieren. Und wenn der Katalysator das nicht wie versprochen schafft, dann liegt ein Mangel vor und entweder liefert dann der Internethändler einen neuen Kat, oder man kann auf seinem verbrieften Rückgaberecht bestehen. Man kann die einwandfreie Funktion jedoch erst nach Einbau überprüfen, wodurch sich die Katze in den Schwanz beißt. Das Urteil ist daher völlig unverständlich!

[@Leon-mq7fr]

Juergen Stremmler nicht nur der Kat regelt die Abgaswerte, LMM , Sensoren regeln mit. Diagnostizieren und dann bestellen.

[@MrTorre05]

Naja in diesem fall wollte jemand den einfach zurückschicken weil er es sich überlegt hatte kann man mal so sagen. Denn wenn ein mangel besteht dann kann man ja das produkt umtauschen was auch immer.

[@juergenstremmler2286]

Es ist klar, dass die Sensoren z.B. für NOx und Harnstoff im Abgasstrom vom und zum Katalysator elementarer Bestandteil der Regelstrecke sind für die Dosierung einer harnstoffhaltigen Flüssigkeit vor dem Katalysator entscheidend sind. Aber: Die NOx Reduktion die findet nur im Katalysator statt und nicht in irgendeinem Sensor!!!!!

[@alexanderrichter1731]

Neutrale Bewertungen. Der Typ hat ja mal keine Ahnung vom Leben!

[@gangstarvegas7995]

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