Zensurzonen in Deutschland

Konkret sollen in Deutschland Zensurzonen um abtreibungsbezogene Einrichtungen eingeführt werden. Ein vom Bundesfamilienministerium erarbeiteter und von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf plant nun Verbote, die bereits nach geltender Rechtslage bestehen - beispielsweise von Belästigung. Statt den Einzelfall zu überprüfen, sieht das Gesetz pauschale Beschränkungen vor. Außerdem will das Gesetz Plakate, Worte und Hilfsangebote verbieten, die potenziell „verwirren“ könnten. Bis zu 5.000 Euro Bußgeld könnten auf Lebensrechtler zukommen.
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