25. März 2024 - Regierungspressekonferenz | BPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 25. März 2024
00:00 Start
00:26 Vorstellung BMZ-Sprecherin
01:19 Nach Anschlag in Moskau
18:42 Hans zu ISPK
22:35 Hans zu Terrorgefahr/ISPK
25:34 Bahnausbau
26:55 Infrastrukturfonds
31:58 Tilo zum Infrastrukturfonds/Schuldenbremse
34:05 Hans zu Infrastrukturfonds
36:17 RKI-Protokolle/Covid19-Aufarbeitung
44:17 Hans zu Covid19-Aufarbeitung
45:31 Gaza/UNRWA (Tilo)
48:34 Tilo zu Gaza/Israel
52:17 Hans zu Gaza/Israel
53:20 Tilo zu Westbank/Siedlungen
55:46 Wahlen in Senegal
56:33 Resilienzbonus/Solarindustrie
57:08 Ukraine/Luftabwehr
58:07 Onlinezugangsgesetz
1:00:32 Nachhaltigkeitsberichterstattung
1:01:27 Ideen des Merz/Neuwahlen (Tilo)
1:02:34 EU-Renaturierungsgesetz
1:06:59 Batteriefabrik-Eröffnung
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#Moskau #ISPK #gaza

[@finndus360]

Ich finde den Hebestreit so zum Kotzen

[@kaylange5399]

Oh leider können sich nur wenige richtig zurück erinnern. Aber ich schon. Es gab eine gesetzliche Pflicht für die Aufarbeitung der Corona Maßnahmen. Diese wurde verzögert durch das Gesundheitsministerium und durch den aktuellen Gesundheitsminister. Als diese dann kam konnten keine Aussagen zur Wirksamkeit getroffen werden, weil Daten nicht richtig erhoben wurden. Wenn jetzt also Narrative von damals zur Wahrheit zu erhoben werden und das eine Aufarbeitung die erfolgen soll nicht Aufgabe der Regierung ist kann ich nicht nachvollziehen. Im besten Fall ist das Dummheit. Im wahrscheinlichen Fall ist es die Verschleierung von Fehler und Straftaten, die von mangelnder Wirksamkeit, bis zu völlig überzogenen Impfstoff-Bestellungen und Steuergeldverschwendung geht. So etwas kann nur Hardlinern das Vertrauen in Regierungsarbeit bringen. Jeder mit gesunden Verstand muss sich z.B. fragen warum eine Frau v. der Leyen wieder EU-Kommissionsvorsitzende wird wenn Sie den Nachweis von Verschwendung von Steuermitteln wieder einmal durch das Löschen ihrer Handydaten verhindert hat.

[@pilgerfuchs219]

Es wurden sicher viele Fehler begangen. Aber nichts zu tun, hätte in jedem Fall heftigere Auswirkungen gehabt. Im Zweifellsfall steht in Deutschland die Vermeidung einer unmittelbaren(!) Gefahr für Leib und Leben der Bürger über dem finanziellen Aufwand. Wenn man mit einem bis dato unbekannten Erreger konfrontiert ist, wird es immer Fehler beim Umgang damit geben. Weil in kurzer Zeit Entscheidungen getroffen werden müssen, deren Auswirkungen man erst später sieht. Was genau soll denn besagte erneute Aufarbeitung bringen außer viel Zeit zu verschlingen? Da gehts eh nicht um die Impfungen , deren Vor und Nachteile gut belegt ist. Auch nicht um Masken, weil niemand ne Erhebung darüber machen kann, wieviele Leute sie wann "ordnungsmäß benutzt" haben. Sondern eher um solche Fragen wie, ob es richtig war Schulen zu schließen. Intern wird das eh aufgearbeitet. Bei einem neuen Erreger kann alles wieder völlig anders aussehen Und egal wer an der Macht ist, wird entweder Geld oder Leben auf die ein oder andere Art "verschwenden" bis man alles darüber weiss. Genau wegen so einem Theater, hat niemand in der Politk Lust vorausschauende Entscheidungen zu treffen. Egal wie richtig oder falsch sie damit lagen, irgendwer macht garantiert ein Drama daraus weil er glaubt in seiner kleinen Blase viel mehr zu wissen und viel schlauer zu sein.

[@florianzinck3280]

Jetzt schreiben Sie so einen langen Text um „Narrativ“ „Verschleierung“, „Steuergeldverschwendung“ darin unterzubringen…Achso, und Dummheit.

[@kaylange5399]

@@florianzinck3280 ja für den Rest hätte der Text nicht gereicht.

[@ralflangermann6769]

VERBRECHER unter sich. Die sog.Elite schützt sich natürlich gegenseitig. Was interessiert die schon der Pöbel.😖

[@pilgerfuchs219]

@@florianzinck3280 Da musst du dir nichts bei denken. Was der Kollege eigentlich haben will, sind Belege für seinen Glauben, dass Masken und Impfungen nutzlose Geldverschwendung gewesen sein sollen. Das beider Nutzen im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten weitläufig belegt wurde und man für eindeutigere Erhebungen zu dem Thema ein Überwachungsnetzwerk gebraucht hätte, auf das selbst China neidisch wäre, will er leider nicht verstehen.

[@Engel-tr2qu]

Immer wieder genial, wie Hans J. komplexe Fragen in langen Schachtelsätzen formuliert und die Regierungssprecher dann antworten: „Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe“ oder „Ich habe meinen Ausführungen nichts hinzuzufügen“ 😑

[@moozipan]

Beste Antwort heute: "Keine Konsequenzen, weil Holocaust."

[@Wehrkreisersatzkomma]

die machen es sich leider regelmäßig zu leicht mit ihren Antworten 😕

[@hansj.8091]

@@dropped_boxwer gehört denn alles zu dem kollektiven "wir" in deinem sarkasmus-versuch?

[@hansj.8091]

@@dropped_boxder kommentar, den du als referenz angibst, bezog sich auf die "holocaust" antwort hebestreits, der damit auf die frage reagierte, warum deutschland als enger freund israels nicht ähnliche sanktionen erwäge, wie dies die usa als "bester freund" israels erkennbar tun. "genozid" war weder in frage noch in antwort thematisiert. insofern taugt das nicht als referenz für deine fokusverlagerung.wenn dein "wir" also andeuten soll, dass "wir deutsche" einen genozid an palästinensern betreiben, dann wüßte ich doch gern, worin du dies materiell siehst - und das auch noch, ehe vor dem igh zu dieser frage auch nur anhörungen stattgefunden haben.

[@cCcElTurkocCc]

Kaum klopft Den Haag an der Tür, ist man für einen Waffenstillstand. Die Frage wäre interessant, ob das eine mit dem anderen zusammenhängt um sich vor Gericht zu entlasten.

[@OlafFichtner]

"Herr Hebestreit, wenn Ihr Haus brennt, werden Sie das Feuer löschen bzw. löschen lassen?" "Zu hypothetischen Fragen äußere ich mich nicht."

[@frankiboyh.]

Mein freudiges Dito.

[@josef3023]

Eine umfassende Covid 19-Aufarbeitung ist dringend notwendig, um das verloren gegangene Vertrauen im Hinblick auf künftige Krisen wieder herzustellen! Die Regierung ist für die Maßnahmen verantwortlich und somit auch für die Aufarbeitung.

[@NeoRatio]

Wir sollten unsere Aufmerksamkeit derzeit auf Wichtigeres richten, statt uns in Nebensächlichkeiten zu verlieren, die lediglich Ressourcen verschwenden. Eine weitere Aufarbeitung wird das Vertrauen kaum fördern, da bereits während und nach der Pandemie ausreichende Analysen stattgefunden haben. Es ist Zeit, nach vorne zu blicken, zumal unser Gesundheitsminister bereits entsprechende Konsequenzen gezogen hat.

[@florianzinck3280]

Ich hab kein Vertrauen verloren, also wegen mir muss das nicht sein

[@josef3023]

@@NeoRatio Weitergehen, es gibt nichts zu sehen? Es wurden Grundrechte eingeschränkt; das ist für Sie eine Nebensächlichkeit?

[@NeoRatio]

alles ausgiebig durchgekaut. was ist die neuigkeit?@@josef3023

[@hansj.8091]

@@josef3023dass grundrechte sich gegenseitig beschränken, ist teil der verfassung, in der die grundrechte definert sind.. dass einzelne grundrechte in der abwägung mit anderen grundrechten zeitweilig eingeschränkt werden dürfen, ergibt sich ebenfalls aus der verfassung. gegen die einschränkung von grundrechten (die übrigens, im gegensatz zur behauptung von einschränkungskritikern, weder "abgeschafft" noch dauerhaft eingeschränkt wurden, sondern nach überwindung der einschränkungsgründe wieder voll in kraft traten) wurde vor verfassungsgerichten geklagt. in den allermeisten fällen haben die verfassungsgerichte die zeitweiligen einschränkungen als verfassungskonform bezeichnet. insofern: die dinge sind rechtlich bis in die oberste instanz geklärt worden - mit welcher rechtlichen argumentation willst du da jetzt noch etwas skandalisieren?

[@elliella407]

Die Pressesprecher winden sich ganz schön um klar Probleme anzusprechen!

[@ambitus96]

Ich finde, Herr Funke macht das gar nicht so schlecht.

[@democracy.enjoyer]

Finde ihn mega sympathisch, echt eine Erfrischung als Kontrast zu Hebestreit, Wagner, und Kolleg*innen

[@user-zl8wl4bp1l]

Witzig ist, dass nicht erklärt wird, auf welcher Grundlage Person X das Hochskalieren signalisiert hat. Hat Person X Kontakte in die Politik?

[@michaeltraupe7876]

So funktioniert Diplomatie? Appellieren? Gilt wohl nicht für andere Staaten, siehe Russland?

[@traumflug]

Eine naheliegende Möglichkeit bei der Infrastruktur wäre natürlich, erst einmal die bestehenden Strassen in Ordnung zu bringen, bevor man neue Autobahnen baut und damit das Problem noch vergrössert. Das wird hier in BaWü auf Landesebene gemacht, klappt prima!

[@reimindiii053]

Gab es vergangenen Freitag keine BPK?

[@hansj.8091]

Doch, aber gelegentlich gibt es terminüberschneidungen, und dann gibt’s kein Video. Das wortprotokoll der pk ist aber auf der Website des Bundespresseamtes öffentlich nachlesbar.

[@reimindiii053]

@@hansj.8091 Vielen Dank für die Info!

[@Hellosunshine555]

⁠@@hansj.8091wirklich sehr gut zu wissen! Danke :)

[@a.e.neumann8949]

Sie können meistens auf dem yt- Kanal " ihr Programm" auch die Aufzeichnung sehen wenn Hans und Tilo gerade keine Zeit hatten vor Ort zu sein

[@traumflug]

@@a.e.neumann8949 Genau. "Ihr Programm" braucht allerdings meist länger, da gibt's das erst am Abend oder manchmal erst am nächsten Tag. Manchmal überträgt auch Phoenix. Konnte die Aufzeichnung von Freitag allerdings nirgendwo finden.

[@userahron]

Zu Corona - Man findet keine Worte mehr. ---- Andere Themen und 'Entscheidungen' heute und kein Ende solcher 'Entscheidungen' in Sicht. Mein Zustand Verzweiflung!

[@perahoky]

kommt noch ne episode aufwachen podcast???

[@tilojung]

nächsten Dienstag

[@larabuu3875]

puhhhh schaue schon jeden Tag ganz nervös nach

[@jcmoveart]

Klasse - bei den Nachfragen zu den RKI berichten kommen sie ganz schön ins stottern !

[@Khadijah-88]

Danke für die guten fragen 👍

[@HolyAsgard1985]

Gibt es eine Liste wer alles Fragensteller ist ? Wer ist immer bei so einer Pressekonferenz als Reporter dabei ?

[@THEdentist86]

Man möchte schon manchmal gerne wissen, von welchem Kackblatt die erste Fragenstellerin zum Beispiel kommt. Journalistin, Frage 1: Frankreich hat ein Stufensystem, warum wir nicht? Pressesprecher: Wir halten Zahlen oder Buchstaben für Quatsch. Journalistin, Anschlussfrage: Gibt es eine höhere Stufe? ähhh für die Bevölkerung. (CLICKBAIT digga, denk doch mal an clickbait!!) Pressesprecher sinngemäß: Oh mein Gott.

[@hansj.8091]

@@THEdentist86zur Einordnung dieser Pressekonferenzen: das sind Informationsveranstaltungen von Journalisten für Journalisten, die hier Material für ihre journalistische Arbeit gewinnen (können). Dass durch die hier veröffentlichten Videos auch nicht-Journalisten sich das anschauen können, ändert nichts an der grundsätzlichen Struktur und Zielgruppe. Die tatsächlichen Adressaten wissen schon ganz gut, wer von welchem Medium da fragt.

[@TommyV8898]

​@@hansj.8091das hindert die Bundesregierung nicht daran, nach jeder zweiten Warweg-Frage zu erklären, dass dieser von einem rechten Verschwörung-Blatt kommt. Das machen die nicht für die anwesenden Journalisten.

[@hansj.8091]

@@TommyV8898worauf basiert die sicherheit deiner meinung? aus einiger kenntnis dieser pressekonferenzen würde ich den eindruck so nicht teilen.

[@kannstedirnichtausdenkendi5955]

Hans, wenn die RegPK (ursprünglich) für Journalistinnen und Journalisten gedacht ist, stellt sich mir die Frage, warum Ihr die RegPK dann veröffentlicht? Geht ja wohl darum, den Adressatenkreis zu erweitern. Und für diesen erweiterten Kreis wäre es eben interessant zu wissen, wer fragt. Manchmal stellen sich die Fragenden ja auch vor, was super ist. Auch die veröffentlichten Transskripte des Bundespresseamtes fuehren die Fragenden nicht auf.

[@mimi-nv6sq]

51:36 wenn Deutschlands engste Freunde Netanjahu und seine Freunde sind ...... nicht mit mir.

[@hansj.8091]

der staat israel, dessen existenzielle sicherheit ein ziel deutscher politik ist, darf nicht verwechselt bzw. gleichgesetzt werden mit netanjahu oder der von ihm geführten rechtsradikalen regierung.

[@tendency2323]

Keine Frage zum CanG?

[@traumflug]

Ist doch beschlossen, alle Fragen erfolgreich erledigt 🙂

[@ruthwolfertshofer4439]

45:24 man könnte auch sagen, das BMG hält eher wenig von Lessons learned?

[@egostates]

Endlich wieder meine Dosis PK von Tilo - ich danke Euch :)

[@karo2865]

Wieso fragt Sie Hr Jung nicht nach zu den Protokollen des RKI?

[@hansj.8091]

fragen zu den protokollen wurden von mehreren journalisten gestellt und beantwortet. insbesondere die nach geschwärzten passagen. welche darüber hinausgehenden nachfragen hätten denn deiner meinung nach noch gestellt werden müssen?

[@stebo1970]

​@@hansj.8091 Viele !! Seeeehr sehr viele !!!

[@hansj.8091]

@@stebo1970dann nenn doch bitte mal die aus deiner sicht 5 wichtigsten gestern zu stellenden fragen.. (die lassen sich nicht aus einer ansammlung von ausrufezeichen entschlüsseln.)

[@joinedbinger2315]

Hans wieder MVP 👍

[@EM-bk4tw]

Wir wollen Reitschuster wieder zurück zum BPK!

[@EM-bk4tw]

Wir wollen Reitschuster wieder bei der BPK sehen! Der einzige Journalist der die richtige Fragen in der Corona Wahnsinn gestellt hat!

[@ruthwolfertshofer4439]

54:21 was, wenn ich nun ab jetzt unverbesserlich über Rot gehen würde? Vermutlich würde es die Verkehrspolizei nicht bei Apellen u.ä. belassen…

[@traumflug]

Die französische Verkehrspolizei schon, denn die hat hier wenig zu melden. Genauso wie die deutsche Regierung in der West Bank wenig zu melden hat.

[@TommyV8898]

@@traumflug Deutschland hat auch in der Ukraine "nichts zu melden"

[@traumflug]

@@TommyV8898 Netter Whataboutism-Versuch 🙂

[@TommyV8898]

@@traumflug Immer schlecht für das eigene Argument, wenn es durch einen simplen "Whataboutism"-Versuch widerlegt wird.

[@Hellosunshine555]

@@traumflug​​⁠deutsche Unternehmen profitieren aber von der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsgpolitik in der Westbank. Und das schon seit vielen Jahren. Ich glaube, dass schon allein deswegen (aber nicht nur) die deutsche Regierung was zu melden hat - im wahrsten Sinne des Wortes.

[@ruthwolfertshofer4439]

44:01 nun, ich könnte mir vorstellen, dass sich Diebe über neue Schlösser auch nicht freuen würden…

[@elliella407]

Wenn in Deutschland was passiert, wer trägt dann die Verantwortung ?

[@TulgaD5]

Das Problem wird gelöst, indem jeder die Verantwortung jemand anderen in die Schuhe schieb, ähnlich wie das Verrücken bei der Teertafel in Alice im Wunderland

[@elliella407]

@@TulgaD5 HERR REUHL, ist schon kräftig dabei ,seine Hände in Unschuld zu baden 😡👎

[@hansj.8091]

für taten sind zuallererst mal die täter verantwortlich. die darum auch - sofern man ihrer habhaft wird - strafrechtlich zur verantwortung gezogen werden.

[@TulgaD5]

@@hansj.8091 wenn ich das mal so sagen darf: Das war einfach ein unüberlegter Kommentar von dir

[@hansj.8091]

@@dropped_boxdie fragen in der regpk bezogen eindeutig auf mögliche terroristische anschläge in deutschland. das ist hypothetisch das, "was passiert". wenn du solche (hypothetischen) terroristischen anschläge nicht als straftaten ansehen würdest, wäre das bemerkenswert. in pressekonferenzen gestellte fragen bzw. antworten und deren diskussion lassen sich nicht ohne den jeweiligen kontext behandeln. dein schlußsatz ist - wie du mit ziemlicher sicherheit wohl weißt - kategorialer unfug. jeder mit entscheidungskompetenz ausgestattete politische amtsinhaber hat prinzipiell die verantwortung für das, was in seinem zuständigkeitbereich geschieht.

[@schwarzseher7038]

Obwohl in der inhaltlichen Substanz identisch hören sich die Worte von Herrn Wagner (AA) etwas erträglicher an als die langatmigen Deklamationen von Herrn Fischer (AA).

[@rhenning]

13:13h ff - 13:37h ... hmmm, bedenkliche Mimik des Sprechers (Zwinkersmiley)

[@iterativeincremental]

Wer hatte die Frage nach der Vorrsatsdatenspeicherung bei 13:05 gestellt?

[@TommyV8898]

Jeder deutsche, der will dass die Nationalmannschaft diesen Sommer siegt, hat die patriotische Pflicht regelmäßig seine Chat-Backups an den BND zu senden.

[@elliella407]

Funke hat die Haare schön😂 Kompetenz?

[@marietheut]

Echt, das Bergamo-Argument?! In Italien waren die Bergamo-Bilder nicht in den Medien. Fragt doch einfach mal nen Italiener! 😂

[@hansj.8091]

wer die italiener fragt, wird erfahren, dass 2020 angehörige von corona-toten in bergamo bei der staatsanwaltschaft anzeige erstatteten gegen die provinzbehörden, weil die trotz bekannter infektion viel zu spät erst schutzmaßnahmen ergriffen. wer die italiener fragt, wird erfahren, dass seit 2023 in den gerichtsakten ein gutachten liegt, dass die zahl der coronatoten in bergamo mit 4.148 beziffert. das erfährst du, wenn du "einfach mal die italiener fragst". was man über bergamo weiß.

[@sams5741]

#Israel An einem neuralgischen Punkt würde ich tatsächlich mal anders fragen, als ihr es im Mantra tut. Ich würde fragen wollen: "Was würde die Bundesregierung als ihren größten diplomatischen Fortschritt oder Erfolg im Umgang mit Israel beschreiben, bezüglich möglichem Genozid, Kriegsrechts- und Menschenrechts Fragen, oder in Bezug auf Landnahme?" Überall dort eben, wo wir uns "So klar positionieren". Die Zurechtweisung gegenüber den journalistischen Fragen nach "Konsequenzen" oder eben einer Dysfunktionalität im diplomatischen Apell, zB in den Standardphrasen der Anspruchsabwehr - "So funtioniert Diplomatie eben nicht!" oder "Wir haben unseren Standpunkt doch überdeutlich gemacht" sollte gekontert werden mit einer positiven Frage nach dem Erfolg - wenn doch die Diplomatie ultima ration sei und der welches er so sagt seine Hände in Unschuld wäscht. Von Pontius bis... Dem Bo ;-)

[@user-zl8wl4bp1l]

Das RKI ist zwar eine Behörde und dem BMG vorgestellt, aber *räusper* absolut unabhängig. Und das darf niemals hinterfragt werden!

[@hansj.8091]

selbstverständlich darf hinterfragt werden. wie kommst du zu der annahme, dass das niemals gemacht werden dürfte? allerdings sollten hinterfragende dann vielleicht auch zur kenntnis nehmen, was hendrik streeck (der in der debatte eher nicht zu den BMG-Freunden gehörte) zu den "hinterfragungen" sagt: dass verschworungsnahe behauptungen über derartige rki-fernsteuerungen nicht der realität entsprechen. auch hinterfragungen dürfen übrigens hinterfragt werden.

[@ramdas363]

@@hansj.8091Weil Streeck die einzige relevante Autorität ist oder wie soll man dieses Argument verstehen? Mit deutscher Rechtschreibung hast du es übrigens scheinbar nicht so. Wird teilweise die Regierungspropaganda inzwischen auch schon ins Ausland ausgelagert?

[@mandybremer9949]

Schuldenbremse aufheben, trotzdem wir fast eine BILLION Euro an Steuergelder zur Verfügung hatten?!

[@MonikaKlockner]

Die nehmen Bergamo noch in den Mund.?

[@susiemandolino5556]

Voll der Hammer, alle Gefährder sind sofort hier auszuweisen. Nee, da beobachtet man die für viel Geld erstmal jahrelang. Ich kapiere es nicht

[@traumflug]

Wenn Du selbst mal ausgewiesen würdest, würdest Du das Problem damit recht schnell erkennen.

[@susiemandolino5556]

​@@traumflugbin ich ein Gefährder oder Deutsche ?

[@traumflug]

@@susiemandolino5556 Danach fragt niemand, wenn es um "einfach abschieben" geht. Zack, raus mit!

[@traumflug]

@@susiemandolino5556 Danach fragt bei "einfach abschieben" niemand.

[@susiemandolino5556]

​@@traumflugsorry, deine Antworten sind mir einfach zu dämlich. Völlig wirr 😅

[@tupflischisser]

Danke für eure Arbeit

[@KarlPopper-xu5nj]

Lächerlich.

[@hansj.8091]

wenn das eine selbstkritische äußerung war, hast du völlig recht.

[@ramdas363]

@@hansj.809150 Cent für jeden Kommentar?

[@user-nu5wc2vn2x]

Ist Herr Warweg nicht dabei ...!!!

[@user-kc9yo7rm7m]

Alle zwei Jahre Wahlen, dann gibt es keine Lügen und keinen Streit

[@KarlPopper-xu5nj]

Die Fragen sind alle vorher bekannt. Wenn eine neue Frage kommt blättert er um und liest ab.

[@Daniel-nd3so]

Ah karl…. Die Sprecher sind einfach nur gut vorbereitet, denn die Journalisten fragen offensichtlich nach aktuellen Ereignissen.

[@hansj.8091]

das ist völliger quatsch. kein journalist gibt vorher fragen bekannt. allerdings machen sich die ministerien vorab gedanken, welche themen aktuell sind und bereiten sich auf mögliche fragen dazu vor. auch in schriftlicher form, die den sprechern für die bpk mitgegeben werden. wenn dir das nicht vorstellbar ist solltest du dir vielleicht einen anderen namenspatron aussuchen. karl popper war nämlich ein ziemlich kluger, analytischer denker.

[@bamhtc]

von welchem Geheimdienst wird Jung%Naiv eigentlich gesponsort, kann ja keiner erzählen das die das alles aus freien Stücken so gut dokumentieren :D:D:D:D:D

[@user-ml7ce4ke7d]

gesponsert?/ ....erzählen, dass sie..../ Aus der Idee der Wahrheitsfindung mit echtem freien Journalismus, der leider nur aus Spenden finanziert werden kann ?

[@user-zk3ks3tk1s]

Wenn der Bürger drauf geht interessiert doch die nicht