Ampel legt Asyl-Deal vor: Experten u. Politiker fordern mehr Grenzschutz gegen illegale Einwanderung

Die Ampel hat ihren Asyl-Deal vorgelegt, will unter anderem mehr Flüchtlinge abschieben. Doch das wichtigste Detail haben die Spitzen von SPD, Grünen und FDP vergessen, monieren Experten und Politiker. Es geht um den besseren Schutz der Grenzen, damit weniger illegale Migranten kommen. Doch davon: kein Wort im Ampel-Papier.
Migrationsforscher Gerald Knaus: „Wenn Deutschland den illegalen Zuzug wirksam begrenzen will, muss hier an der EU-Außengrenze angesetzt werden. Wir brauchen Abkommen mit sicheren Drittstaaten außerhalb der EU und müssen das im EU-Recht ermöglichen. Das hat bisher ausgerechnet Deutschland blockiert, andere Länder wollten das. Jetzt ist der Moment, zu handeln.“
Für die CDU geht es auch darum, die deutsche Grenzen besser zu schützen. Davon steht ebenfalls nichts im Ampel-Plan.
Thorsten Frei, der nächste Woche CDU-Verhandlungsführer beim Gipfel mit der Ampel ist: „Mit Abschiebungen werden wir die anhaltende Migrationskrise niemals lösen. Wir müssen endlich am Beginn des Prozesses ansetzen und das heißt: Zurückweisungen an der Außengrenze. Darauf werden wir beim Asyl-Gespräch drängen.“
Fraktionskollege Christoph de Vries verlangt: „Der Stopp der illegalen Einreisen durch konsequente Zurückweisungen an der Grenze ist der Schlüssel für die Asylwende und mehr Sicherheit in Deutschland. Diesen Standpunkt werden wir auch in die Gespräche mit der Ampel einbringen.“
Und auch Philipp Amthor sagt: „Unsere Grenze schützt Deutschland derzeit offensichtlich nicht genug vor ungesteuerter Zuwanderung. Das darf für den zu verhandelnden Asylkompromiss der politischen Mitte kein Tabu sein!“
Im Bundesinnenministerin von Nancy Faeser sieht man offenbar beim Thema Grenzschutz keinen weiteren Handlungsbedarf. Auf Anfrage verweist ein Sprecher auf seit dem sechzehnten Oktober zweitausenddreiundzwanzig von Faeser verfügten vorübergehenden Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz. Zudem auf die inzwischen aufgehobenen Grenzkontrollen zu Frankreich.
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