BAUERN-PROTEST: "Spannend daran ist, dass auch die AfD und die CDU den Vorschlag mitgetragen haben!"

BAUERN-PROTEST: "Spannend daran ist, dass auch die AfD und die CDU den Vorschlag mitgetragen haben!"
Die Streichungen der Subventionen für Landwirte war offenbar fast ein Jahr im Voraus geplant. Das berichtet die BILD-Zeitung. Demnach sei der Beschluss die KFZ-Steuer-Befreiung für Traktoren zu streichen, bereits im Januar 2023 gefallen. Und zwar einvernehmlich. Ohne Protest durch die Ampel-Parteien oder Union und AfD. Zuletzt hatten sich Union und AfD bei den Protesten an die Seite der Bauern gestellt. Bei ihrer Winterklausur hatte die CSU sogar den Präsidenten des Bauernverbandes Joachim Rukwied als Gast eingeladen.
Unterdessen hat der Bauernverband mit Blick auf die geplante Abschaffung von Steuerbegünstigungen erneut vor negativen Folgen für die Landwirtschaft gewarnt. Dies könne zu einer «deutlichen Verschärfung des Strukturwandels» führen, heißt es in einer Stellungnahme des Bauernverbandes zu einer Anhörung am Montag im Finanzausschuss des Bundestags. Insbesondere die Hofnachfolge im Rahmen des Generationswechsels werde zunehmend gefährdet, da sich die Planungssicherheit im Hinblick auf die Einkommenssituation der Landwirtinnen und Landwirte weiter deutlich verschlechtere, warnt der Verband.
Bei der Anhörung geht es um das geplante Haushaltsfinanzierungsgesetz, mit dem die Bundesregierung geplante Kürzungen im Haushalt umsetzen will. Aufgrund eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Milliardenlöcher gestopft werden.
Die Bundesregierung will Steuerbegünstigung für Agrardiesel schrittweise abschaffen. Ein Wegfall dieser Begünstigung bedeutet laut Bundesregierung im Schnitt Mehrkosten von etwa 3000 Euro im Jahr pro Betrieb.
Dass die Regierungskoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Deutschen Bauernverband nicht aus. Zum Höhepunkt einer Aktionswoche der Bauern werden am Montag Tausende Landwirte in der Hauptstadt erwartet.
In der Stellungnahme des Bauernverbands heißt es weiter, das Argument, mit der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel würde ein Beitrag zum Abbau umweltschädlicher Subventionen geleistet, sei inhaltlich falsch. Das aktuelle Angebot an alternativen Antrieben für land- und forstwirtschaftliche Schlepper und Arbeitsmaschinen sei, «vorsichtig gesagt, extrem überschaubar», heißt es. «Die eingesetzte Menge an Dieselkraftstoffen wird sich daher nicht verringern und die mit der Streichung suggerierte positive Klimawirkung nicht eintreten.»
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