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Landtagssitzung 11./12./13. Juni 2024
Debatte: "Meinungsfreiheit verteidigen! Akademische Freiheit und Meinungspluralismus statt
'Cancel Culture', Wokeismus und Politischer Korrektheit an den Hochschulen Sachsen-
Anhalts!"
Der Antrag der AfD-Fraktion, der behauptet, an den Hochschulen herrsche eine „linksliberale bis linksextremistische Hegemonie“, entbehrt jeglicher Grundlage. Katja Pähle, unsere Fraktionsvorsitzende, macht in ihrer Rede im Landtag von Magdeburg deutlich, dass dieser Antrag nichts als üble Nachrede ist. Es gibt keine Belege dafür, dass Kandidaten bei Besetzungsverfahren benachteiligt werden oder Studenten aus politischen Gründen exmatrikuliert wurden.
Wokeness und Cancel Culture werden von der AfD als übergreifende Prozesse dargestellt, die es an unseren Hochschulen so nicht gibt. Der vermeintliche Zwang zur gendergerechten Sprache wird ebenfalls als Vorwand genutzt, um Verbote zu fordern. Die SPD-Fraktion sieht hierin nichts anderes als eine unbegründete Hetzkampagne.
Die Wissenschaftsfreiheit und der ungehinderte Diskurs sind zentrale Werte unserer Hochschulen. Ohne freie Debatte und das Hinterfragen von Gewissheiten gibt es keinen wissenschaftlichen Fortschritt. Die Selbstverwaltung der Hochschulen und die demokratische Wahl von Interessenvertretungen sind wichtige Bestandteile dieser Freiheit. Wenn in den Studierendenräten eine Mehrheit besteht, die der AfD nicht gefällt, so ist das gelebte Demokratie.
Unsere Koalitionsfraktionen haben in einem Alternativantrag dargelegt, welchen Stellenwert die Wissenschaftsfreiheit hat und wie wichtig ein freies und offenes Diskussionsklima an den Hochschulen ist.
#ltlsa #cancelculture