Wenn man schon mal ordentliche Quellen für eine Präsi braucht! :P
@HungryBirdsTS8 жыл бұрын
sehr hilfreich :)
@SuperPerfektionist8 жыл бұрын
sozialkunde ne?!
@irishsheep80618 жыл бұрын
sehr gutes und verständliches video!
@ThatsAllStuff8 жыл бұрын
danke für das informative video :)
@miamiamoto97698 жыл бұрын
Vielen Dank für das sehr informative Video. Wie ist der Ablauf, wenn z.B. der Bundesrat eine Gesetzesinitiative einreicht? Wer nimmt dann dazu Stellungnahme? Oder geht die Initiative dann sofort zur Abstimmung bzw. Lesung in den Bundestag?
@bpb_de8 жыл бұрын
Gesetzesinitiativen des Bundesrates werden über die Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet. Die Bundesregierung kann aber innerhalb von sechs Wochen, in Ausnahmefällen auch innerhalb von 3 bzw. 9 Wochen, eine Stellungnahme abgeben. Das Gesetz wird dann ganz normal in der ersten Lesung an eine oder mehrere Ausschüsse überwiesen und dann dort beraten bzw. in der 2./3. Lesung im Bundestag verabschiedet und dann wieder dem Bundesrat zugeleitet.
@dominikernst37328 жыл бұрын
Danke für das tolle Video. Was passiert, wenn der Bundespräsident oder die Bundesregierung die Unzerschrift verweigert? Ist dad Gesetz dann gescheitert? Oder können der Bundestag oder Bundesrat Einspruch dagegen einlegen? Geht dann sowas vpr das Bundesverfassungsgericht?
@bpb_de8 жыл бұрын
Das formelle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten ist ja in Art. 82 I 1 GG geregelt und besagt, dass er die Unterzeichnung untersagen kann, wenn er der Ansicht ist, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Die Entscheidung, ob das Gesetz tatsächlich verfassungswidrig ist, trifft dann das Bundesverfassungsgericht. Die Ablehnung können die anderen an der Gesetzgebung beteiligten Organe wie Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht angreifen.
@dominikernst37328 жыл бұрын
Danke sehr für die schnelle Antwort! :) Echt super, dass es euch von der Bundeszentrale für politische Bildung gibt und ihr eueren Job so gut macht 👏👍. Ich denke die politische Bikdung ist in einer demokratischen Republik sehr von Bedeutung. :)
@bpb_de8 жыл бұрын
Gerne doch und vielen Dank für das Lob!
@simplex59378 жыл бұрын
daaaaannnnnnnnnnnnkkkkkkkkkkkkkkeeeeeeeeeee
@oswald420698 жыл бұрын
Klasse
@paulchen5088 жыл бұрын
Ist ja mega Konpliziert. Kann es sein dass das Volk gar keinen EInfluss in ein Gesetzentwurf hat?
@bpb_de8 жыл бұрын
Direkten Einfluss kann man z.B. über das Einreichen einer Petition nehmen. Zudem gibt es in vielen Gesetzgebungsverfahren Anhörungen z.B. von Experten und Verbänden, die z.T. die Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen vertreten und im Verfahren einbringen. Nicht zuletzt sollten die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages natürlich die unterschiedlichen Positionen zu Gesetzesvorhaben im Blick haben und versuchen diese im Gesetzgebungsverfahren zur Geltung kommen zu lassen.