Wie ensteht ein Gesetz?

[@benkers5174]

hilft mir sehr für die Klassenarbeit,danke

[@Only4Brain]

Wenn man schon mal ordentliche Quellen für eine Präsi braucht! :P

[@HungryBirdsTS]

sehr hilfreich :)

[@SuperPerfektionist]

sozialkunde ne?!

[@irishsheep8061]

sehr gutes und verständliches video!

[@ThatsAllStuff]

danke für das informative video :)

[@miamiamoto9769]

Vielen Dank für das sehr informative Video. Wie ist der Ablauf, wenn z.B. der Bundesrat eine Gesetzesinitiative einreicht? Wer nimmt dann dazu Stellungnahme? Oder geht die Initiative dann sofort zur Abstimmung bzw. Lesung in den Bundestag?

[@bpb_de]

Gesetzesinitiativen des Bundesrates werden über die Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet. Die Bundesregierung kann aber innerhalb von sechs Wochen, in Ausnahmefällen auch innerhalb von 3 bzw. 9 Wochen, eine Stellungnahme abgeben. Das Gesetz wird dann ganz normal in der ersten Lesung an eine oder mehrere Ausschüsse überwiesen und dann dort beraten bzw. in der 2./3. Lesung im Bundestag verabschiedet und dann wieder dem Bundesrat zugeleitet.

[@dominikernst3732]

Danke für das tolle Video. Was passiert, wenn der Bundespräsident oder die Bundesregierung die Unzerschrift verweigert? Ist dad Gesetz dann gescheitert? Oder können der Bundestag oder Bundesrat Einspruch dagegen einlegen? Geht dann sowas vpr das Bundesverfassungsgericht?

[@bpb_de]

Das formelle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten ist ja in Art. 82 I 1 GG geregelt und besagt, dass er die Unterzeichnung untersagen kann, wenn er der Ansicht ist, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Die Entscheidung, ob das Gesetz tatsächlich verfassungswidrig ist, trifft dann das Bundesverfassungsgericht. Die Ablehnung können die anderen an der Gesetzgebung beteiligten Organe wie Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht angreifen.

[@dominikernst3732]

Danke sehr für die schnelle Antwort! :) Echt super, dass es euch von der Bundeszentrale für politische Bildung gibt und ihr eueren Job so gut macht 👏👍. Ich denke die politische Bikdung ist in einer demokratischen Republik sehr von Bedeutung. :)

[@bpb_de]

Gerne doch und vielen Dank für das Lob!

[@simplex5937]

daaaaannnnnnnnnnnnkkkkkkkkkkkkkkeeeeeeeeeee

[@oswald42069]

Klasse

[@paulchen508]

Ist ja mega Konpliziert. Kann es sein dass das Volk gar keinen EInfluss in ein Gesetzentwurf hat?

[@bpb_de]

Direkten Einfluss kann man z.B. über das Einreichen einer Petition nehmen. Zudem gibt es in vielen Gesetzgebungsverfahren Anhörungen z.B. von Experten und Verbänden, die z.T. die Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen vertreten und im Verfahren einbringen. Nicht zuletzt sollten die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages natürlich die unterschiedlichen Positionen zu Gesetzesvorhaben im Blick haben und versuchen diese im Gesetzgebungsverfahren zur Geltung kommen zu lassen.