BPK | Maßnahmen gegen Rechtsextremismus | 13. Februar 2024

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Politik für Desinteressierte ► BPK vom 13. Februar 2024
Thema: "Aktuelle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus"
- Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat
- Thomas Haldenwang, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
- Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA)
00:00 Start
00:18 Statement Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin
09:34 Statement Thomas Haldenwang, Bundesverfassungsschutz
15:57 Statement Holger Münch, Bundeskriminalamt
22:19 Fragen
22:25 Bundesverfassungsgericht | Rechtsextreme Abgeordnete
24:34 Finanzquellen | Bundesverfassungsgericht
26:56 Waffenrecht
28:41 Finanzquellen | Demokratiefördergesetz
29:53 Demos gegen Rechtsextremismus | Martin Sellner
31:18 Früherkennungseinheit Desinformation | Vernetzung Rechtsextremisten
33:38 Entwaffnung von Rechtsextremen
35:19 Hans-Georg Maaßen
35:55 Vernetzung Rechtsextremisten | Martin Sellner
40:54 Kabinettsausschuss Rechtsextremismus | Früherkennungseinheit Desinformation
42:54 Erdogan | Parteigründung in Deutschland
44:31 Presse & Justiz
45:34 Haldenwang & AFD
49:59 Vernetzung Rechtsextremisten
52:12 Digital Service Act | IP-Adressen-Vorratsdatenspeicherung
57:03 Vernetzung Rechtsextremisten
1:00:27 Früherkennungseinheit Desinformation | Datenübermittlung Verfassungsschutz
1:03:22 Ende
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[@Anail_Mhin]

Wenn ihr euch fragt wie das alles damals angefangen hat... genau so hat es angefangen

[@prince-solomon]

Jupp, es passiert wieder. Unsere Demokratie wird "zu unserem eigenen Schutz" von solchen Leuten wie da im Video dekonstruiert und Meinungsfreiheit wird Geschichte...

[@blamasterk]

Unsere Kinder werden sagen: "Sie haben doch alles offen angekündigt, warum habt ihr euch nicht gewehrt?" - "Sie haben gesagt: 'Gegen rechts.' Wie konnten wir das ahnen?"

[@stpbln]

Ca 99% der Kommentare ohne Zustimmung. "Meinungsfreiheit" und deren neue Auslegung möchte gerade die amtierende Regierung neu definieren. 🤐

[@bleckwehlheiko3515]

Kontrafunk hören Im freundlichen Netz. "Die Stimme der Vernunft".

[@christamarlenemuller911]

das machen Narzissten immer so.Wie ist der Fachbegriff nochmal

[@bleckwehlheiko3515]

@@christamarlenemuller911 Eine vollkommen sinnfreie Aussage. Was soll der Leser damit anfangen?

[@PapagenoHannover]

Warum stellt jung & naiv keine Fragen?

[@alonsob.2516]

Das kann doch nicht die Realität sein..

[@Jason.1999]

wer hat einen "Rechtsextrem" Counter gemacht ?

[@decentlayer6599]

Jetzt braucht es nur noch ein sog. Wahrheitsministerium. Die Wahrheit darf dann demokratisch festgelegt werden.

[@reneguthke1546]

Wow bei Minute 46, der Kampf des Rechtsextrmismus ist nicht politisch, das sieht man ja das wir hier aus mehreren Parteien sind, so schwache Argumentationen habe ich seit dem Putin-Interview nicht mehr erlebt 😂

[@publichomicide3691]

Putin interview...wurde dein Narrativ nicht gut genug bestätigt? Das für Feaser alles Rechtsextremistisch ist was nicht bei 3 auffem Baum ist, wissen wir. Das sie auf dem Linken Auge ganz besonders Blind, ist auch kein Dunkles Geheimnis. Hier wird klar das sie gegen jeden vorgehen will, der nicht ihrem Weltbild entspricht.

[@detlefhelmers2327]

Die Partei, die Partei, die hat immmmer recht! 😊

[@sternchen7614]

die Partei, die Partei, die Partei ... die Melodie dieses Liedes ist eigentlich ganz hübsch, und der Text ... woke

[@sanakan1337]

Ah endlich eine Früherkennungseinheit, wie in Minority Report. Pre-crime, yeah! Vielleicht bietet Elon ja bald einen Recall Service an.

[@nataschajordan6053]

die Frage ist, wen die dann tatsächlich verfolgen, auf "gesellschaftliche Beeinflussung" passt von Rechts über Terrorismus bis zum Ökoaktivisten, Bauern oder Normalbürger auf ner Demo quasi alles. solche Gesetze sind recht gefährlich, weil die wie ein Roundhousekick sind, und wenn dann zb eine Sicherheitsbehörde bereits unterwandert IST - nutzt Sie genau diese schwammigen Regeln um stattdessen "woke" Leute zu verfolgen. Oder vllt generell Leute, die sich für irgendwas-auchimmer engagieren.

[@MisterChenzy]

wenn bei der taskforce gegen Extremismus am Ende auch wieder nur biodeutsche Unbetroffene mitwirken, ist das nur wieder Geldverbrennung. ich hoffe dass da auch min. 50% mit Migrationshintergrund dabei sind denn sonst wird wieder absolut gar nichts passieren bis es wieder rummst.

[@martinhecimovic]

Was ist ein Köder? Was ist eine Honigtopf-Falle?

[@Mirjam-rz4pf]

Ob die das alles auch selber so glauben was die so von sich geben und wie kann man sowas äussern ohne rot zu werden ?

[@sternchen7614]

kein STÜCK! Da kannst du dich drauf verlassen.

[@a.e.neumann8949]

Warum kamen keine Fragen von jung & naiv? Danke für eure Arbeit!

[@prosemit]

Ganz, ganz, ganz bitter, was aus Deutschland geworden ist! Aber meine Hoffnung ist noch nicht ganz verschwunden. Die Leute in meiner direkten Umgebung zumindest fangen immer mehr an zu zweifeln. Und die Tagesschau schauen immer weniger…

[@sensei470]

Was schauen sie denn stattdessen? Kannst du mir eine Nachrichtenplattform nennen, die man schaut, wenn man Alternativen möchte?

[@Jason.1999]

Demokratisch Denken zB​@@sensei470

[@gwyndolin343]

Was aus Deutschland geworden ist? Vermisst du 1938?

[@prosemit]

@@gwyndolin343 Na, ja. Ich zumindest weiß noch aus persönlichen Erzählungen von meiner Großmutter, dass ein Vergleich mit heute eine unerträgliche Verharmlosung wäre! Das kann übrigens auch leicht strafbar werden! Also Vorsicht!

[@prosemit]

@@sensei470 Na, ja. Verschiedene Quellen. Insbesondere ausländische. Sehr interessant, was man in Frankreich und USA, in Polen und Ungarn von uns hält…

[@dorisbrandl6529]

Es reicht 👎👎👎👎

[@schachsommer12]

Was reicht? Die Vernetzung von Rechtsextremisten ist eine ernste Gefahr für den Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Entwaffnung von Rechtsextremen ist ganz dringend geboten. Ich weiß nur nicht, was dabei eine Früherkennungseinheit Desinformation leisten kann und wird.

[@user-gu5tm4ej5r]

Ich habe mal das "rechts" durch "links" ersetzt, man glaubt es kaum, es passt auch.

[@FrancisFordSchygulla]

Das stimmt - nur leider gibt es von rechts weitaus mehr Gewalt- und Straftaten als von links. Daher ist die Bedrohung durch rechts auch viel größer. Das leuchtet dir wohl ein, oder?

[@Jason.1999]

stimmt ... ist unglaublich oder ?

[@wernerflieger6862]

Was heißt auch?...NUR

[@Jason.1999]

@@wernerflieger6862 sehe ich auch so

[@daviddrexler7268]

Strohmann Argument oder was? Wen wollen Sie den verarschen? Natürlich sind Maßnahmen gegen Extremisten immer gleich, egal welche Seite. Lasst Deutschland in Frieden Exremisten beider Seiten! Wir brauchen euch nicht!

[@SuperGau420]

Ich ertrage es nicht mehr -.-

[@jonass789]

Hallo, Bots

[@maxrichter5207]

Hallo Jonas!

[@jonass789]

@@maxrichter5207 hallo Max Richter! Ich war letztes Jahr auf einem Konzert von dir!

[@Lars_Ottokar]

@@maxrichter5207

[@maxrichter5207]

@@jonass789 Ich mag diesen Max auch sehr.

[@HieristBirgit]

Hier geht es um ein Demokratie-Abschaffungsgesetz.

[@Jason.1999]

genau so ist es !!

[@austrasier7029]

Merkt nur keiner !!

[@m.m.w.8773]

Man kommt sich wirklich vor, ne Rede aus DDR Zeiten zu hören.

[@Sk8Bird]

Weil es in der DDR ja auch 3-mal die Woche BPK gab. 😂😂

[@m.m.w.8773]

@@Sk8Bird was hat die Häufigkeit mit dem Inhalt, und der Art & Weise zu tun..? Klären Sie mich gerne auf

[@tomthomson7367]

In der DDR gab es kritische Pressearbeit und Wahlfreiheit auf der Grundlage des Grundgesetzes der BRD? Wo finden denn Enteignungen aller Privatunernehmen und ein Verbot der SPD statt? Mauer, Stasi???

[@kleckerklotz9620]

Anders als in der DDR, wird hier der Gesetzesentwurf lediglich vorgestellt, bevor darüber abgestimmt wird, so dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird, was kommen könnte. Aber noch muss der Bundestag darüber abstimmen. Das hier ist also ein reines Wunschkonzert. In der DDR dagegen wurde man vor vollendete Tatsachen gestellt. Auch solche oder vergleichbare Parolen wie z.B. "Gemeinsam für Frieden und Sozialismus!" habe ich nicht gehört. Also was sie hier hineindichten ist mir ein Rätsel.

[@maxrichter5207]

@@tomthomson7367 Deutsche Wohnen? Schon der Versuch sollte aufhorchen lassen.

[@SirDRAGUL]

Danke für eure wichtige Arbeit ❤ Jung und Naiv❤ 😅🔋für die Bots🔋

[@frankiboyh.]

Mein freudiges Dito

[@user-tx1ob4vv9h]

Ich glaube wir leben jetzt in Nordkorea 😳

[@michaelabucher9903]

Danke fürs hochladen. Unglaublich eine Pressekonferenz auf der es inhaltliche antwortet gab, das ich das noch erleben darf

[@sternchen7614]

Hast du die Antworten denn auch verstanden?

[@stefanweiland384]

Milke wäre über diese unfähigen Personen sehr besorgt

[@sternchen7614]

Er würde sich über sie freuen! Solche Mitarbeiter hat er immer hoch geschätzt!

[@detmaxi9478]

Endlich. Jetzt nur noch die Schuldenbremse lockern. Es ist in der aktuellen Lage eine echte Katastrophe, dass keine ökonomischen Impulse gesetzt werden. In den vorherigen Regierungen wurde im Übrigen auch zu wenig investiert. Die Folgen kann jeder auch bei sich im Kleinen beobachten.

[@MisterChenzy]

Zehntausende rechtsextreme Gewalttaten, Hunderte Todesopfer rechtsextremer Gewalt und 'Remigrationspläne' in Ex-Nazideutschland sind nicht mit der Schuldenbremse vergleichbar. Off-topic. Stimme zwar inhaltlich zu, aber das eine sind wirtschaftliche Interessen und das andere sind Neonazi-Angriffe auf Menschen und die Menschlichkeit in immer mehr Fällen.

[@gaming4yall]

Im übrigen? Die Koalitionen hatten davor teilweise negative netto Investitionen und haben massiv zur maroden Infrastruktur beigetragen. Sie sind der hauptverantwortliche, nicht die aktuelle Koalition.

[@MisterChenzy]

@@gaming4yall das verdrängen anscheinend alle, die inzwischen zu 30+ % Zustimmung zur CDU, der hauptverantwortlichen Partei dieser Investitionsbremse beitragen (jaja, die SPD war als Juniorpartner auch mit dabei) und dann wird noch dreist behauptet die Ampel würde die Wirtschaft zerstören obwohl das lediglich die Saat / der Haufen Mist ist den die GroKo über 16 Jahre für die bloße Gunst der Wähler ausgelegt hat.

[@bleckwehlheiko3515]

So ein Blödsinn!

[@MisterChenzy]

Sollte man wirklich die vielen Opfer und Gefahr durch des Rechtsextremismus mit wirtschaftlichen Interessen vergleichen?

[@KamalaRaider]

Linksextremismus ist abgeschafft?

[@nadjaalberts916]

Scheint so.

[@prosemit]

Übelste Propganda! Meine Vorfahren mütterlicherseits sind Juden und wenn ich heute Juden frage, vor wem sie am meisten Angst haben. Dann sagen die komischerweise nie, dass sie am meisten Angst vor der AFD haben…🤔

[@FrancisFordSchygulla]

Mein Kumpl, auch Jude, wurde von Rechtsradikalen übel zugerichtet - seine Meinung zur AfD brauche ich dir wohl nicht erklären.

[@titanatlas8050]

@@FrancisFordSchygulla Das muss wohl im Paulanergarten passiert sein. Ansonsten gäbe es dutzende Berichte im ÖRR darüber.

[@cja95cd-lk4jh]

Ich glaube dir kein Wort.

[@bellanmn9208]

@prosemit Gerade vor zwei Wochen gab es ein Interview eines direkten Nachfahren von Holokaustüberlebenden der hier in Deutschland lebt. Er verurteilt die AFD aufs schärfste und es wird daraus eindeutig klar was echte Juden tatsächlich über die AFD denken. Im Gegensart zu deinen frei erfundenen Vorfahren natürlich. Denn wären deine Vorfahren Juden, dann wärst du selbst einer und dann müsstest du nicht auf das was sie sagen verweisen. Daran merkt man dass du lügst... kzbin.info/www/bejne/gp-qf4KXpL5gfsk

[@FrancisFordSchygulla]

@@titanatlas8050 Es gibt darüber Berichte in einigen bayerischen Lokalmedien. Allein die Tatsache, dass ihr mich als Lügner hinstellt, zeigt Eure menschenfeindliche Einstellung. Ihr widert mich an.

[@jonass789]

Heute keine Fragen von euch?

[@tilojung]

Genau. Nur Tyler und die Kamera haben es zu dieser BPK geschafft.

[@Timtif]

@@tilojungschade, gerade eure kompetenten fragen zu unklaren punkten sind immer wichtig und oft ein höhepunkt der bpk. Zum glück gibt es ja noch weitere fähig kollegen, die zu ähnlich wichtigen fragen kommen

[@backerkornung]

​@@tilojung ich weiß ihr habt eh schon genug auf dem Deckel und es ist viel Arbeit - falls ihr aber Zeit hätter Timestamps für verschiedene Themen (bei den Fragen) einzubauen wie ihr das schon bei den regelmäßigen BPKs macht würde ich euch extra Kekse backen.

[@maika4776]

​@@anne1342damit bist du nicht allein!

[@christophschroeder1747]

@@anne1342 Auf welche spielst du da an?

[@brennerluzia8774]

Sorry, sofort raus, kann kein normal denkender Mensch ertragen.

[@maxkopfraum]

?

[@MisterChenzy]

Nazis raus hätte man direkt schon nach Ende des 2. Weltkriegs umsetzen müssen. Dieses Versäumnis spürt man bis heute.

[@kleckerklotz9620]

Du hälst Dich also für normal denkend? Soso! Bloß keine abweichenden Gedanken aufkommen lassen. Wäre ja unnormal.

[@zumteufel1636]

Was ist heutzutage noch normal? Logisch, schlüssig und interessiert ist es nicht wenn ich mich in meinrm Bekanntenkreis umhöre.

[@davidschulz7484]

Mein Diesel-Rasenmaher ist rechts

[@nadjaalberts916]

Alles nicht linke und woke ist Rechts.

[@genoekenfloeken]

Mit Faxgerät gegen KI…😂

[@-trallala-]

schade, dass sie einfach einen text vorliest 😅

[@FzeroK434]

Stimmt doch gar nicht.

[@-trallala-]

@@FzeroK434 einen guten text immerhin…

[@FzeroK434]

Sie liest eine ABGESTIMMTE Presseerklärung. Die muss sie nicht zwingend auswendig gelernt haben oder? Den Eindruck erwecken zu wollen, Sie würde alles ablesen und nicht selbst bestimmt reden ist falsch.@@herbst1398

[@birksche]

@@herbst1398 und wenns so wäre, was würde das ändern?

[@gocedimoski728]

Kümmert sich jemand auch mal bitte um Aussagen zur Atomaren Bewaffnung Deutschlands? Ihr habt mal werbevideos zu barley gemacht, welchen Hintergrund hatte das? Seid ihr auch ÖR finanziert? Sind wir jung und naiv euch zu glauben?

[@FzeroK434]

Danke für diese BPK an das Team J&N

[@volkerschmoll4731]

Navh 2 Minuten aufgehört zu schauen.

[@zumteufel1636]

Du hast Nerven! Ich habe mich nicht mal dazu bewegen können ein Thema zu wählen.

[@fearofwhite569]

Die Aussage zu Herr Maaßen war schon sehr interessant

[@bergfixcoronarien4770]

Wenn doch noch Boris Reitschuster dabei wäre...

[@Vampirkamel]

Reichschusters Whataboutismus hätte wie immer maximal komödiantischen Mehrwert gehabt.

[@herzogoleg6131]

Durch die typischen Waffen bei Rechtsextremisten die Verboten werden, schaft den Schießsport in Zukunft ab, durch Gesetzliche Wiederstände?

[@maxrichter5207]

Ich freue mich schon auf die Pressekonferenz: "Maßnahmen gegen Linksextremismus"

[@Sk8Bird]

Völlig unbedeutend im Gegensatz zu euch Ottos.

[@daenielp]

Man sollte sich doch lieber um die richtigen Probleme kümmern.. Außerdem ist die beste Maßnahme gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus zu bekämpfen

[@jk16453]

Der Linksextremismus stellt in Deutschland eine vergleichsweise kleine Bedrohung da, daher keine gesonderte BPK dazu. Sowohl in Anzahl als auch in Gewaltbereitschaft gegen Personen, Organisation und Vernetzung in der Gesellschaft hat Linksextremismus kein umstürzlerisches Potential. Rechtsextremismus schon.

[@MisterChenzy]

Peinlicher Versuch, in rechtsextremistischer Tradition von der eigenen, Ekel erregenden Ideologie abzulenken.

[@Grimshak81]

Wegen linksextremismus verliere ich keine Femtosekunde Schlaf. Wegen rechtsextremismus (was alle Putinfreunde einschließt) ganze Nächte.

[@Sk8Bird]

Nancy Phaser PEW PEW gegen rechts!

[@Schmaruk-Leviathan_Huelsmann]

Phaser auf tausendjährige Betäubung eingestellt?

[@zumteufel1636]

Keine Frage zum Interview?!!! Aha.😢

[@falkgromann7349]

Als das noch was bringt, bei diesem Regime!! Millionen Antisemiten, ins Land holen und dann was von Solidarität zu den Juden heucheln! Geht wählen und aber bitte nicht, die alt Parteien wählen!!!

[@smokeclean458]

Wie krank, Wahnsinn

[@talkshowd3871]

😂

[@herzogoleg6131]

Wozu ein Polizeiliches Führungszeugnis, wenn all die Zeit der Sinne nicht erfüllt worde? Warum eine Armbrust zur Verbotene Waffe machen, nur weil alles was Nazis zur Waffe benutzen, wird für Unbeteiligte auch zum Verbot? Ist eine Verhältnismäßigkeit der Gefährdung zum Verbot gegeben? Magazinkapazität zur Beschränkung im Verbot ist Notwendig weil ?

[@sternchen7614]

Die Verhältnismässigkeit ergibt sich aus dem Machtanspruch der Regierung. Jeder Widerstand muss im Keim erstickt werden, wenn man an der Macht bleiben will.

[@ayhanbenzer401]

Na endlich..

[@sternchen7614]

noch jemand, der sich nach Nordkorea sehnt ...

[@jonniworkouts3865]

DDR

[@birksche]

ach wirklich, kannst du nicht aus dem land reisen ohne dein leben zu verlieren? sind dir deine kinder weggenommen worden, weil du was gegen die regierung gesagt hast?

[@rookie_Nimble]

❤

[@bleckwehlheiko3515]

Fanci Näser war fast schon wech vom Fenster. Nun ist sie - leider - wieder da.

[@Jason.1999]

ist ja alles gut und recht aber was ist mit anderen formen von extrimismus ? zB Links extrimismus ? oder Antisemitismus ?

[@gwyndolin343]

Existiert nur in deinem Kopf

[@Jason.1999]

@@gwyndolin343 lol...

[@Vampirkamel]

Whataboutismus, der.

[@JohnDoe-pz1my]

Importierter arabischer Antisemitismus wird politisch unter Rechtsextremismus verbucht! Wissen leider die wenigsten und wird nur allzu gern verschwiegen. Passt nicht ins linksrotgrüne Narrativ...

[@foxxyboxxy9348]

du meinst leute mundtot zu machen und zu kriminalisieren, die eine illegale Besetzung, Apartheid, Massenmord und Genozid sponsored by Deutschland verurteilen und sich für die Menschenrechte aller Gruppierungen einsetzen, nciht nur solche die der westlichen Welt in den Kram passen... und das alles während sie schon jetzt Repressalien fürchten müssen?

[@tsilcher]

"Priorität".

[@falkgromann7349]

Willkommen in der DDR 2.0 🎉 Geht auf die Straße, nicht gegen die afd, sondern gegen unsere derzeitigen Regierung!!! Ach mist, jetzt komme ich bestimmt auch mit dieser nachricht auf die schwsrze liste des Verfassungsschutzes... 😂😂😂🎉

[@cja95cd-lk4jh]

Nö. Ich demonstriere lieber gegen die AfD.

[@falkgromann7349]

Hör dir Mal an, was der Herr Maaßen so von sich gibt, Interviews! Und warum er als rechtsextrem eingestuft worden ist, also für welche Äußerung er, auf deren Liste steht! (Verfassungsschutz)! wenn das als Maßstab genommen wird, naja ohne weiteren Worte... 😠

[@dreas9236]

@@falkgromann7349 Er sagte mal was von "Chemotherapie für Deutschland" in Weltwoche. Meinst du dass z.B.?

[@falkgromann7349]

@@dreas9236 die Medien sind in deren Händen, der Lobbyismus lebt und leitet unsere Regierung, der Verfassungsschutz wird benutzt um die Opposition kaputt zu machen! Auch wenn man, rechts nicht wählen möchte, ist das ein legitime Partei, auch wenn man sie nicht mag! Das ist Demokratie!!! Millionen Antisemiten ins Land holen und dann solidarisch mit Juden sein? Das passt alles vorne und hinten nicht!!

[@manuelatafel3633]

Ist zur Zeit notwendig um die Demokratie vor Nazis und Rechtsextremisten zu schützen. Keiner der noch Mensch ist ,will ein zweites Hitlernazideutschland

[@franzis9105]

🤦🏼‍♀️🤦🏼‍♀️🤦🏼‍♀️🤦🏼‍♀️

[@maxkopfraum]

Vielleicht kann man auch mal in die Schützenvereine hineinschauen. Ich vermute da Potential.

[@niklasahrndtbaumpflege7682]

😂😂😂😂 Süss

[@MisterChenzy]

und Bundeswehr und Polizei und Verfassungsschutz und bei Heilpraktikern und Bauern, Fußballvereinen etc. wäre ja zu schön wenn das Problem so begrenzt wäre, ich begreife vor Allem hinsichtlich Nazideutschlands nicht wie Rechtsextremismus nicht einfach aus historischen Gründen grundsätzlich unter Strafe verboten werden kann, das hätte man direkt ins GG schreiben müssen

[@spackretired]

Freiwillige Feuerwehr...😮😮😮 Oder Numismatiker und Philatelisten...😮😮😮 Hundezüchter und Veganer...😮😮😮

[@artideg]

Nawalny

[@dynax78]

Danke fürs Hochladen, Interessante und positiv stimmende Pk!

[@bdusty]

Was ist für Sie das Positive an dieser PK?

[@prince-solomon]

Was ist positiv daran, dass diese Leute bestimmen welche Meinung sie haben dürfen und welche nicht? Das hat nix mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun hier

[@sternchen7614]

Du willst das Deutschland wird wie Nordkorea?

[@zumteufel1636]

Auch hier keine Fragen von euch Zuhörern? Ich stelle mir da eine ganz große.

[@foxxyboxxy9348]

ich finde man sollte damit anfangen rechts extremen Regierungen keine Waffen für massenmord zu geben. Das wär so ca das mindeste, was auch ohne jeglichen aufwand bewerkstelligbar ist.

[@schachsommer12]

Es wäre jedoch gegen die bedingungslose deutsche Staatsräson zum Schutz Israels gerichtet. Zumal der Schutz Israels und des jüdischen Glaubens außer Frage steht. Wo liegt also das Problem? Das Stichwort lautet Siedlungspolitik - in Deutschland würden wir es sozialer Wohnungsbau und Baupolitik nennen. Und die deutsche Politik möchte sich dazu nicht äußern, weil sonst die deutschen Mängel zur Sprache kommen würden, noch mehr als jetzt schon. - Ergo: Ja, Rechtsextreme und rechtsextreme Regierungen dürften keine Waffen bekommen, aber es fehlt die Umsetzung und Gewährleistung der Zielsetzung der Vereinten Nationen: "eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen"

[@maximus5549]

Du klingst, als würdest tatsächlich annehmen, Waffen in demokratischen Händen bedeuten keine Massenmorde.... ;)))

[@Baba20157]

Wird Zeit ❤

[@kleckerklotz9620]

Hoffen wir, dass es auch kommt. Und hoffen wir, dass es nur bei den Demokratiefeinden von Rechts bleibt und Herr Kemperer kein Recht behält, dass man hiermit eine Büchse der Pandora öffnet, wo noch andere harmlosere Ideologien verboten werden könnten.

[@medoh1]

Wird auch Zeit.

[@wortsalatfinchen534]

Die Richtung ist ja schon einmal Hoffnung machend. Möge es konkret werden und dann auch wirklich! konsequent- inklusive einer kritischen Selbstreflexion bzgl. der eigenen Entscheidungen fernab der Bürger....

[@Xeatic]

ich hasse diese frau

[@koreander8319]

Wer glaubt euren Mist?

[@mane4209]

Wen sprichst du an?

[@paulenglberger521]

​@@mane4209der Nancy

[@koreander8319]

@@mane4209 unsere Regierung

[@christinxxx6244]

Die Hirnlosen

[@MisterChenzy]

Tucker Carlson

[@FzeroK434]

Klasse. Erinnerung an das Sommermärchen WM 2006. Sehr viele Menschen hatten schon damals die Tendenz zu Rechts bemerkt und scheuten die Teilnahme. Die Republik diskutierte über vermeintliche No-go-Areas für Ausländer. Endlich nehmen wir Tempo auf.

[@bleckwehlheiko3515]

Blödsinn!

[@nadjaalberts916]

Wer kennt sie nicht, die Angst auf dem nächtlichen Nachhauseweg vor den Nazis? Letzens im Stadtpark, im Schatten einer Ulme, ich dachte schon der Höcke wartet auf mich.

[@FzeroK434]

@3515 & 916🙄sehr lustig habe nicht allzu lange warten gehofft. Oder?

[@bleckwehlheiko3515]

@@nadjaalberts916 Na, Sie haben ja einen goldenen Humor.

[@bleckwehlheiko3515]

@@FzeroK434 Ihr Deutsch ist nicht einfach zu verstehen. Was wollten Sie denn nun mitteilen?

[@Lars_Ottokar]

Hurra!

[@sternchen7614]

Das schreist du nicht mehr, wenn das Gesetz da ist, es sei denn du teilst die Meinung der Regierung und kannst mit konträren Meinungen nicht umgehen.

[@Lars_Ottokar]

@@sternchen7614 jaok.. allein: ich schrei ständig "Hurra!".. möglicherweise ist das pathologisch.. ._.

[@midicicero1763]

Ein so wichtiges Thema. Hoffe die Maßnahmen werden parteiübergreifend mitgetragen, damit sie auch wirksam werden. Gerade jetzt müssten doch alle Demokraten zusammenhalten. Wieso habe ich trotzdem so ein dummes Bauchgefühl? 😕

[@bleckwehlheiko3515]

Weil Sie sich falsch informieren. Sie sollten den KONTRAFUNK einschalten. "Die Stimme der Vernunft".

[@cr2397]

Demokraten 🤣😂

[@bleckwehlheiko3515]

@@cr2397 Demokraten:innen

[@klausg.355]

@@bleckwehlheiko3515 Die Demokraten:aussen nicht?

[@EvaHausK]

Welche Demokraten?

[@manuelatafel3633]

Sehr gute Maßnahme 👍👍👍🏳️‍🌈🏳️‍🌈🏳️‍🌈🏳️‍🌈und dringend notwendig gegen Rechtsextreme.

[@picaZZZZZo]

Dann geh mal mit deiner Regenbogenfahne durch Berlin, der Bezirk ist eigentlich schon egal…. beobachte dabei aber aufmerksam von wem der hate hauptsächlich kommt

[@manuelatafel3633]

👍👍👍🏳️‍🌈🏳️‍🌈🏳️‍🌈🏳️‍🌈🎉🎉🎉🎉❣️❣️❣️❣️