Bundesverfassungsgericht: Urteil erklärungsbedürftig? krass!

[@peterschulz3267]

Meine größte Enttäuschung: das Bundesverfassungsgericht. Das Grundgesetz ist ein Schutz der Minderheiten gegen staatliche Willkür.

[@lichtamme5045]

Enttäuschung ist das Ende der Täuschung. So kommt endlich ans Licht auf welchen Fundamenten das Grundgesetz aufgebaut und gesichert ist. Erst was beleuchtet wird kann verändert werden.

[@lichtamme5045]

@Margarete Lorenz mir geht es nicht um das Grundgesetz ansich sondern wie wenig sicher es vor der staatlichen Willkür aktuell ist, vor der es die Menschen ursprünglich schützen sollte. Durch simple Gesetzesänderungen zu denen das Volk nicht befragt wird ist es zur Zeit teilweise ausser Kraft gesetzt. Das hätte nie passieren dürfen.

[@peterjanzen2589]

@Margarete Lorenz Das Grungesetz wurde nicht von unseren Vätern gemacht, sondern uns von den Alliierten übergestülpt. Deswegen heißt es auch ,für das deutsche Volk u. nicht durch das deutsche Volk.

[@lichtamme5045]

@Sabine WWG1WGA - trust the plan kannst du kurz schreiben inwiefern die Artikel des GG uns in Knechtschaft halten?

[@lichtamme5045]

@Sabine WWG1WGA - trust the plan vielen lieben Dank für die Erklärungen! Da waren schon einige Hallo-wach-Sätze drin. Ich schaue mal nach dem Buch!

[@stefanmerk5750]

Ich finde es grundsätzlich Kritisch dass Parteien, Richter in dieses Amt berufen. Noch kritischer seh ich dass "Verfassungsrichter" bei der Bundeskanzler in eingeladen werden, wenn danach ein Urteil über diese Person ansteht. Unabhängigkeit und Objektivität leidet, meiner Meinung nach, deutlich bei solchen Verflechtungen

[@POSTMAN0402]

Und noch kritischer, wenn der Richter über Befangenheit urteilt das ihn selbst betrifft. Rechtsstaat? Kannste knicken...

[@TheMrReiter]

@@POSTMAN0402 Ein großes Problem in diesem Rechtsstaat ist auch die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften. Diese müssten so wie die Richter unabhängig sein. Bis dato kann jeder Justizminister der Bundesländer darüber bestimmen in welchen Fällen ermittelt wird und in welchen nicht. Bestes Bespiel der Steuerskandal zwischen Olaf Scholz und der Warburg-Bank.

[@eleonoraaleksandrakrupa8611]

Und sie kritisieren polnische Justitz. Lieber sich an eigene Nase fassen.

[@irisilles1568]

@Stefan Merk Vielleicht haben unsere verehrten Verfassungsrichter einfach nur vergessen, dass es auch für sie "Rote Linien" gibt... 🤣

[@berndgro3322]

@klaus peter kraa auch diese Richter haben einen Eid geleistet , dem Volk zu dienen und jeden Schaden vom Volk abzuwenden . Was sie nicht tun . Und über Merkel braucht man nicht zu sprechen , die hat ja unsere Grundrechte untergraben . Scholz ist nicht anders . Obwohl er Jurist ist . Er hat viel vergessen , da er sich so , oder so sich nicht an vieles erinnern kann . In seinen Affären .Mensch die ihn kennen , haben das Gegenteil behauptet , er hätte ein sehr gutes Gedächtnis .

[@robinson0700]

Gefühlt : Keiner traut sich mehr in Deutschland wirklich Recht zu sprechen....oh, oh...

[@christelpohlhaus5860]

Dann können die auch Putzfrauen und Kinder als Richtet einsetzten. Glaube,die können besser Recht sprechen,durch ihre Erfahrungen. Das ist doch ein guter Vorschlag.

[@frankycoleman7859]

@@christelpohlhaus5860 👍, sogar ein sehr guter

[@ElectroBrain80]

Wer Recht spricht bekommt als dank ein Termin beim Arbeitsamt oder wird mit einer Hausdurchsuchung beglückt

[@mercedesturbo393]

@@ElectroBrain80 Genauso läuft es! Die Richter und Rechtsanwälte sollten sich gemeinsam gegen das Unrechtsregime wenden!

[@spacial-active-machines]

.....weil keiner weiß was eigentlich zur Rechtsprechung herangezogen werden soll...Grundgesetz oder Verfassung? Eigentlich darf beides nicht Gleichzeitig wirksam sein. ....

[@LongBaron63]

Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte seine Glaubwürdigkeit seine Integrität und Unabhängigkeit in den Augen der Bürger verspielt!. Und da hilft auch keine Erklärung warum das richtig ist.

[@isoldemichmawaschengrauerr3959]

Ganz genau so ist es.Ich habe hier jegliches Vertrauen verloren, ob in die Justiz, in Ärzte, in der Politik und Polizisten!

[@wild_-thing]

Dann kam auch noch die 2G ++ Regel fürs Bundesverfassungsgericht. Existiert noch Rechtsstaatlichkeit ?

[@mg-oj5dl]

ich würde das ändern.sie könnten lediglich eine empfehlung aussprechen,ABER DAS VOLK ENTSCHEIDET.wir sind das volk alles andere sind diener des volkes!!!!!!!!!!!!

[@berndgro3322]

Auch das hatten wir schon einmal . Oder auch aus dem frühere DDR Regime , auch da sitzen und saßen viele im Bundestag . Merkel das beste Beispiel , die war auch im DDR Regime , gehörte automatisch der Stasi an . Wie wird so jemand Bundeskanzlerin , Papiere verschwunden , komisch oder ?????

[@Fassi56]

Nö, Schwachsinn. Die ganz große Mehrheit der Bürger steht zu den Maßnahmen und begrüßen auch das Urteil. Nur dumme ungebildete Bürger, Rechte, Reichsbürger, oder eben der "Mob" bei den "Spaziergängen" sehen dies anders. Aber hier handelt es sich nur um eine kleine Minderheit.

[@cui-bono]

Die Wahl der Verfassungsrichter muß dringend reformiert werden.

[@hastalavista4879]

Die vom Bundestag auch!!

[@mg-oj5dl]

ja jetzt sollten neue kommen die scholz einsetzt :):) merkels diener haben ausgewirkt:):)

[@berndgro3322]

@@mg-oj5dl die bleibt im Hintergrund .

[@bodohubinger7864]

Vom Kofferträger / Wahlhelfer der Frau Merkel zum Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts Eine beispielgebende Qualifikation. Siehe auch Qualifikation des Herrn Scholz.

[@mmmlll3118]

😘🤗👍🤝🙏

[@uf8911]

Fachkräftemangel fängt bei der Regierung an . Bananenstaat .

[@wolfhofa1]

Wir leben in Zeiten, wo urteile Politisch entschieden, beeinflusst werden. Das ist für mich kein Rechtsstaat mehr.

[@1schrolle]

Schau Dir doch den Laden hier an. Wir haben überhaupt keinen richtigen oder echten Staat seit 1949. Ab 1990 wird dies offensichtlich. „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten." Carlo Schmid, 8. September 1948. Das gilt heute mehr denn je.

[@HF-ox1th]

Aber wie verurteilen Belarus und Kasachstan

[@berndgro3322]

Das ist ein krimineller Staat. Politiker die Versbrechen begehen vor den Augen des Volkes und die meisten stecken den Kopf in den Sand , ja die wählen noch diese Verbrecher .

[@marcoharrer6966]

Ich habe kein Vertrauen in das Verfassungsgericht!

[@korinagrafe7728]

Ich hab schon lange in NICHTS mehr Vertrauen!! Alle 5 min wird etwas anderes entschieden

[@danielaskowronski9652]

Da der Vorsitzende des Buverfassungsgerichts der Kofferträger von Merkels Gnaden ist, kann man mit Fug und Recht behaupten daß sie in keinster Weise mehr unabhängig urteilen. Sie sollten sich schämen so eine ruhmvolle und wichtige Rolle derartig zu pervertieren. Anstatt stolz zu sein für die freiheitliche Gerichtsbarkeit, die Demokratie und dem unabhängigen Rechtsstaat als oberste Instanz zu stehen wird dieses Amt mit Füßen getreten und in den Schmutz gezogen. Schämt euch!

[@asrninja]

Ich vertraue nichts und niemandem mehr. Nur noch 2 Menschen...einer davon bin ich selbst. Man kann dem ganzen Staat nicht mehr trauen. Regierung macht was sie will, Das Rechtssystem ist komplett im Arsch. Keiner hält sich mehr an die Grundgesetze. Richtern kann man auch nicht mehr trauen, Polizei ist nicht mehr "dein Freund und Helfer" sondern nur noch Regierungs-Marionetten und "dein Feind und Unterdrücker".

[@christelpohlhaus5860]

Über Mielke wurde,gerichtet. Es hieß,DDR solch ein Unrechtsstaat. Als der ganze Mist anfing,waren meine Worte,wartet alle ab,das Ganze fängt erst an. Es wird noch schlimmer. Der erste Teil,der zweite Teil,wir können nicht weiter arbeiten,ein Bekannter,es gibt kein Holz. Meine Antwort,willkommen in der DDR. Es sind junge Leute,die kaufen konnten,wann sie Baumaterial brauchten. Malsehen,welches Land,politische Gefangene frei kauft,weil das Geld dann alle ist. Malsehen,wo diese Reise hingeht. All dieses ist uns älteren DDR Bürgern wohlbekannt.

[@TheSummmer69]

"Die Grundrechte gelten auch in der Pandemie". Da kann ich nur lachen. Das ist eine völlige Verkennung der Situation in der wir uns seit fast zwei Jahren befinden. Ich wünsche dem Herrn, dass er den zigsten Booster nicht mehr verträgt. Dann sieht er vielleicht was davon noch übrig ist.

[@MeisterKiel]

so wie es aussieht gelten die nicht

[@hubertbauer1477]

Ich glaube nicht das alle die zum System, Kartell gehören sich als versuchskaninchen zur Verfügung stellen ,wer das glaubt ist abgrundtief NAIV. Nur meine Meinung

[@dennssch8722]

Ich sag nur Bundestag = Aha Regeln

[@frankfischer5450]

Die Richter müssen auch im Einklang mit dem GG urteilen die können es auch nicht vollkommen ignorieren und dagegen urteilen ☝️✌️

[@franspenningmeester4527]

Genau Denn Jede Gesetzgebung hat einen Haken, womit man auch fast Alles aushebeln kann Artikel 8 Absatz 1 kann und wurde durch Artikel 8 Absatz 2 Widerrufen Paragraph 1 : "Der Chef hat Immer Recht" Paragraph 2 : "Wenn der Chef einmal Nicht Recht hat, tritt automatisch Paragraph 1 in Kraft"

[@ElectroBrain80]

Hätte sich das Verfassungsgericht mit Daten und Fakten beschäftigt, wäre das Verfassungsgericht keinesfalls auf das Urteil gekommen, dass das gerechtfertigt war. Das schafft man nur, wenn man als Beurteilung Grundlage die Speisekarte des Kanzleramtes heranzieht.

[@Bisgreg61]

Daten und Fakten? 🤪

[@SamanthaLennox]

@@Bisgreg61 Zu den Akten. 🤷‍♀️

[@Eliteplayer1988]

@@Bisgreg61 Dr. John Ioannidis, der als Wächter der Qualität von wissenschaftlichen Studien gilt (bzw. galt), veröffentlichte eine Metastudie über die Wirkungslosigkeit von sogenannten harten Maßnahmen. Sein Fazit: keine Korrelation von harten Maßnahmen und Inzidenzen. Hätte man solche Experten angehört, wäre man sicher zu einem anderen Urteil gekommen.

[@Bisgreg61]

@@Eliteplayer1988 ja, aber wen interessieren heutzutage Daten und Fakten? Es gilt ausschließlich was die Propaganda über den GEZ-Volksempfänger verkündet. Zu erwarten, dass man mit Daren und Fakten etwas bewirken kann ist illusorisch

[@putinskryptorchismus1554]

Das sind übelste Verschwörungstheorien! Schämen Sie sich!!! Die Wahrheit ist viel banaler: Mutti Merkel hatte selbst gekocht... Das Essen mundete "vorzüglich". Trotzdem waren die Richter und Richterinnen im Nachhinein irgendwie der Ansicht und sich darin einig, dass man Mutti Merkel nicht so schnell wieder beehren wolle... 😉 😄

[@DerMoelly]

Ist das ein *Rechtsstaat?* NEIN!! *Hier entscheidet die Politik, die Lobbyisten und niemand anderes!*

[@veronikafortsch9031]

Egal was die Richter sagen! Werden die von Regierung und Politiker vollkommen ignoriert! So wie in Tschechien!

[@mg-oj5dl]

UND DIE ROTMÄNTELCHEN

[@shrek4118]

Also dass die Mehrheit der Gesellschaft diese Maßnahmen trägt...kann und möchte ich nicht glauben... Würde bedeuten, dass diese Gesellschaft untergehen wird...

[@Art_of_Bodybuilding]

Ist doch klar... Angst führt dazu das Volk hinter die Führung zu stellen.... Stockholm Syndrom gilt auch für Richter

[@maxmadmax8729]

ich glaube auch das mehr als 70% das dür gut finden, was unser Politkasper abliefern. Aber es besteht noch die Hoffung das die zahl weniiger wird.

[@-angelalexi5258]

Deswegen konnte Hitler das auch so durchziehen, weil zu viele mitgemacht haben, war es richtig weil es die Mehrheit wollte ? Ich würde sagen nein. Auch wenn es die Mehrheit war

[@berndgro3322]

Genau , wenn wir uns weiter belügen und betrügen lassen . Und die Polizei macht mit , auch Richter und Staatsanwälte fast alle hängen mit drin . Diese Menschen haben einen Eid abgelegt , das Volk zu schützen . Aber sie beschützen die Politiker und Richter und Staatsanwälte . Damit weiter Unrecht zum Unrecht wird . Es geht um Beförderung und viel Geld , was man dem Steuerzahler aufdrückt . Und so werden wir versklavt . Aber alle diese Menschen die , diese Verbrechen unterstützten, machen sich mitschuldig vor unserem lebendigen Gott , unserem Herrn Jesus Christus . Der wird ein gerechtes Urteil sprechen . Und nicht was jetzt auf dieser Welt abgeht . Diese Welt ist mittlerweile total verkommen . Unser lebendigen Gott sieht noch ein wenig zu , so wie bei Noah und Lot . Und macht irgendwann schluß . Wie es geschrieben steht , er kommt wie ein Dieb in der Nacht . Jetzt haben wir noch Zeit . Es kommt der Tag , zu spät , dann Gericht . Offenbarung 20 und 21 . Den sterben müssen wir alle .

[@cocolore_s]

Ich zweifel mittlerweile an der Kompetenz der Richterschaft, Politiker und sog. "Experten" der Regierung. Die Verhältnismäßigkeit scheint denen komplett abhanden gekommen zu sein.

[@monikanaujoks3784]

Viele Politiker und Richter die keine richtigen sind, gehören rausgeworfen. Jeder andere Bürger der so viel lügt und Mist baut, kann stempeln gehen. Aber dieses Pack darf so weiter machen 😠😠👎👎

[@horsthorstmann7614]

dann hört auf, dieselben Verbrecher IMMER wieder zu wählen und ihnen in den Arsch zu kriechen!!!

[@regineglotzl2933]

@@horsthorstmann7614 Richtig!!!!

[@andreasnrw9593]

Dann muss das Essen ja lecker gewesen sein wenn hinterher alle 8 mit ja gestimmt haben. Was gabs denn? Hoffentlich wars wenigstens teuer, der kleine Steuerzahler hats ja.

[@julesverne1622]

Naja, einen besonderen Nachtisch 😉 von Mutti können wir sehr sicher ausschließen 😁

[@funnyksanny]

🤔Wie kommen Sie denn darauf, dass die Mehrheit in Deutschland mit der Politik einverstanden ist?????😂

[@dredd3964]

Solange die Mehrheit wählen geht und denkt, die Kreuze können was bewirken, muss man davon ausgehen.

[@berndgro3322]

Dann wäre die Regierung so nicht zustande gekommen .

[@berndruckert2636]

Das stimmt, vor der Wahl wird viel versprochen um dann umgehend nach der Wahl das Gegenteil zu machen. Siehe FDP. Mit denen bin ich endgültig fertig.

[@karinveenker8733]

Befangenheit und Rechtsprechung geht nicht zusammen!

[@thomaskurth8335]

Die Injektionspflicht ist keinesfalls juristisch machbar, da in Art. 2 des Grundgesetzes die körperliche Unversehrtheit geschützt wird. Zwar hat dieses Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt zur Einschränkung, ABER: Artikel 19, Absatz 2 des Grundgesetzes besagt: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Dass die zwangsweise Verabreichung einer oder mehrerer Injektionen jedes Jahr Artikel 2, Absatz 2 in seinem Wesensgehalt antastet, dürfte eigentlich jedem klar sein

[@kostenfreieumarmung2599]

Ja so sieht's aus! GG, 1 + 2 ! Alles andere nehmen sie uns einfach. Total wahnsinnig diese Leute. Machtverblendet. Hmmm.. wollte hier eigentlich noch ganz schlau 1-2 Paragraphen hinzu fügen, auf die ich die ganze Zeit schon vertraue, aber wie es aussieht wurden auch diese schon in den letzten Tagen irgendwann klammheimlich gestrichen/geändert. Heftig. War mir sicher, dass die Impfpflicht allein schon daran hätte scheitern müssen. Bis vor kurzem hieß es in der Originalfassung des IfSG nämlich noch zum Thema Impfpflicht in etwa so: Dass eine allgemeine Pflicht zur Impfung nur erfolgen dürfe, wenn ... (1) ... praktisch eine tötliche Seuche mit einer hohen Todesrate von etwa 30 Prozent und/ oder vielen klinisch schwer Erkrankten tobt. (2) ... die Impfung sicher den Ausbruch der Krankheit verhindert. (3) ... mit der Impfung eine Weitergabe verhindert wird und so zur Ausrottung des Virus führt. ... Das machte absolut Sinn! Aber auch dieses (IfS-) Gesetz wurde offensichtlich heimlich abgeschafft. Und wird jetzt ersetzt durch irgendein neues Einhorn-Schwurbel-Gesetz welches nicht mit 4 klaren Sätzen auskommt, sondern über 2 Seiten nichts richtig aussagt aber den Weg für die C-Impfe ebnet. Toll, was die so alles können... Gott steh uns bei. 😂 Das ist nicht mehr nur Größenwahn was die hier ausleben, sondern ein klarer Fall von Fetischismus.

[@sandrasusanarnold6494]

Das Verfassungsgericht ist befangen.

[@robertp9984]

Ich glaube das Volk wird bald über die Entscheidung selbst richten!

[@sabinehoerder-braun3221]

Es braucht eine politisch, unabhaengige Justiz.

[@detlefzimmermann6700]

Sind außer Politikern, Richtern und Anwälten noch andere Menschen der Meinung, dass wir in einem Rechtsstaat leben?

[@andiosasburgelasos6221]

in Deutschland wird man noch die Gesetzestexte inhaltlich seiner Rechtsstaatlichkeit juristisch prüfen und diskutieren, wenn die ersten Coronaimpfgegner, bzw. Kritiker der Maßnahmen im Corona-KZ (neudeutsch Quarantänezentrum) inhaftiert, deren Kinder in staatliche Verwahranstalten zwangsadobtiert werden und grundgesetzliche Impfverweigerer standrechtlich erschossen werden. Genauso funktioniert der deutsche Rechtsstaat...

[@ronjaathome]

@@andiosasburgelasos6221 weder Recht noch Staat Wir warten auf die Erfüllung der Prophezeiung von Alois Irlmeier

[@mikegunther6578]

Welcher Rechtsstaat ?

[@kostenfreieumarmung2599]

Sicher! ~ Schau Dir unseren 'Freund und Helfer' man, der stolz verkündet ein paar Spaziergänger eingefangen zu haben. ~ Schau Dir die ganzen charakterlosen Lappen an, die auf Befehl der Obrigkeit öffentlich ihre Mitmenschen diskriminieren und sogar teils jagen, weil sie total das 2G mobbing zelebrieren. ~Schau Dir die Renaissance der STASI-Nachbarn an die regelrecht aufblühen, weil stalken und petzen endlich ausdrücklich erwünscht ist. ~ Schau, die Jugendämter und zwielichtigen Heime/ Pflegestellen die sich aktuell um zwangsbetreute unschuldige Kinder von Selbstdenkern 'kümmern'.. ~ Big Pharma! ~ Und alle, die gerade schlauerweise ihren Versandhandel steuerfrei/vergünstigt ausserhalb von D parken.. dabei zusehen wie unsere mittelständische Wirtschaft gewollt vor die Wand fahrt und mit offenen Armen die Neukunden empfängt. Sie alle vertrauen und glauben auch noch an diesen Rechtsstaat... 😂

[@detlefzimmermann6700]

@@kostenfreieumarmung2599 Irgendwie wage ich es zu bezweifeln, dass die noch an den Rechtsstaat glauben! Denke, das sind einfach Mitläufer wie damals.

[@JH-kh4bo]

Wenn man sich allein den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts anschaut sagt das schon alles. Und die Einstimmigkeit der Entscheidung untermauert m.M. nach eher noch die Treue der Richter zur Politik. Von Unabhängigkeit sehe ich hier nichts.

[@Erael]

Eine Erkältungskrankheit zur Pandemie zu erklären, um aufgrund selbiger Erklärung einschneidende Maßnahmen zu beschließen, kann nicht mit unserem freiheitlich-demokratischen Verständnis zu vereinbaren sein.

[@oliviad.5247]

So, ist es! Mit dieser angeblichen Pandemie wird der Mittelstand in den Ruin getrieben und viele Menschen werden depressiv. Die Kinder werden durch die Maske krank, aber unserer, ach so guten Regierung, ist das alles egal, Hauptsache ihr Konto wird monatlich immer wieder gut gefüllt!!!

[@TheLibertas09]

Wenn die Menschen sich abwenden, dann können sie entscheiden, was sie wollen. Das gilt auch für die Politik. Den ganzen Staat.

[@claudiaweber7572]

Welcher Staat !!!

[@ronjaathome]

Mit „Staat“ meinst Du sicher dieses Firmen Konglomerat diese Staatssimulation aus der Villa Rothschild

[@Frank_Alias_Frank]

Der Gesetzgeber muss vor Allem darlegen, dass er ein legitimes Ziel verfolgt. Dann werden Maßnahmen, Regelungen oder Gesetze beschlossen, welche dem Ziel dienen. Die Maßnahmen müssen geeignet sein, Verhältnismäßigkeit, etc. Das habe ich soweit verstanden. Was mir in meinem Verständnis aber fehlt, ist die klare Formulierung, welches Ziel der Gesetzgeber denn eigentlich verfolgt.

[@guntag100]

Maximaler Profit für das Wirschaft und Finanzsystem insbesondere der Pharma.

[@ElectroBrain80]

@@guntag100 In einem LAnd in dem die Wirtschaft komplett auf grund von Idiologie an die Wand gefahren wird kann man die Wirtschaft in Ihrer aufzählung leider rausstreichen, aber ansonsten haben Sie völlig recht

[@Frank_Alias_Frank]

@@guntag100 Das glaube ich eher nicht. Ich denke es geht bei allen Maßnahmen tatsächlich darum, wie man am besten diese Pandemie bekämpft. Alleine mir fehlt das Ziel, was genau eintreten muss, damit die Pandemie als "besiegt" erklärt wird. Was will die Regierung? Was wollen die politischen Akteure erreichen, im Sinne der Pandemiebekämpfung? Es ist praktisch unmöglich diese Coronaviren mit all den Mutationen aus der Welt zu schaffen. Wenn die völlige Ausrottung von Corona das Ziel sein sollte, dann ist schon die Zielvorgabe kein legitimes Ziel, weil dieses Ziel niemals erreicht werden kann. Ich weiß einfach nicht, was die Corona-Politik als eigentliches Ziel erreichen will. "No-Covid" kann es nicht sein, weil jeder weiß, dass es "No-Covid" niemals geben wird. "100% Impfquote" kann es auch nicht sein, weil jeder weiß, das es "100% Impfquote" niemals geben wird. Was ist das Ziel der Politik?? Bevor man als Politik Maßnahmen ergreift, muss die Politik erst einmal ein legitimes Ziel vorgeben, welches auch erreichbar und vorstellbar ist.

[@SamanthaLennox]

@@Frank_Alias_Frank Das einzige realistische Ziel ist die endemische Lage, dass Covid-19 den "Status" einer Grippe erreicht und somit für alle ohne Einschränkungen tragbar wird. Die Frage ist, wie man das erreichen soll, denn in vielen Punkten ist Kritik berechtigterweise angebracht. Ich denke, die Politik und auch einige Wissenschaftler sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr, was zu Fehlentscheidungen führen kann und sogar schon geführt hat.

[@fuckNWO_DEXIT]

@@ElectroBrain80 Was versteht ihr den unter Wirtschaft? Die internationalen Großkonzerne machen gewinne ohne Ende. Der Mittelstand wird gegen die Wand gefahren.

[@Dynamitgeco]

Wo alle einer Meinung sind, wird meistens gelogen.

[@mfkliegenschaften5420]

Besser kann man es glaube ich nicht zusammenfassen.

[@stevol6158]

Wenn Richter einer Patei Angehörigen sind sie befangen und dürften nicht über so etwas entscheiden und das zeigt das sie korrumpiert sind.

[@hansdampf8991]

Bundesverarschungsgericht

[@eddathode6725]

Der Begriff ist gut. Brauchen wir diese korrupten sogenannten Verfassungsrichter noch, oder können die weg ?

[@hansdampf8991]

@@eddathode6725 Dringender müssen Politiker und Medien weg.

[@eddathode6725]

@@hansdampf8991 Ja klar, die auch, aber alle.

[@mrsunelectronics544]

Gleiche wie jetzt wieder.... Leute geht auf die Straße.... so kann das nicht sein....!

[@Takka-Tukka-Land]

Welchen Anschein würde der Umstand erwecken, wenn der Richter der z.B über jemanden Urteil fällen soll, unmittelbar vor dem Richterspruch mit dem Delinquenten zusammen dinieren würde?

[@mg-oj5dl]

die richter waren ja bei merkel essen .WAS NOCH ?? der oberste richter hat kein jura studiert??? WAS NOCH ach ja das gelaber das wir grade hören ??????was ist der ? PAUSENFÜLLER ???

[@peterbohnlein817]

Das geschiet in einer Diktatur! Der Adel und der Klerus sind weg! Jetzt bestimmt die Minderheit der gesellschaftlich relevanten Gruppen! Die CDU hat fertig!!!!!

[@julialt5525]

Die Regierung hat uns eingespert weill der Virus ab 22:00 Uhr aktiv war ! 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

[@regineglotzl2933]

Durch Diskussionen wird sich hier nichts erklären. Wir, die Kritischen, wissen doch alle was hier gespielt wird. Ich verstehe nicht wo hier Gesprächsbedarf besteht. Man sieht doch was diese Personen hier liefern. Da wird überlegt und besprochen, begreifen es die Letzten immer noch nicht. Unsäglich.....

[@pedjapan7949]

Gut GESAGT ist auch so.

[@lieschen7271]

Ganz genau 👍

[@vinnie2019]

Wirkt so,als hätten die Richter Angst nicht im Sinne des politischen u medialen Narrativs zu entscheiden.

[@monikanaujoks3784]

Natürlich, gut angesehen sind nur diejenigen die mit dem Rudel heulen.😠🙊😠🙉😠🙈👎👎

[@Against.Lies.01]

Kann man das BVfG unabhängig prüfen lassen? Für mich ergibt die Beurteilung keinen Sinn und soweit ich weiß, sind so weitreichende Entscheidungen, gerade wenn etwas so arg hochgepuscht wird ganz klar nichtig ist, sollte der Gesetzgeber sich selber nicht an diese Gesetze halten (was mehrfach bekannt wurde). Darüber hinaus stellt man ganz klare Parteinähe fest, gerade wenn man betrachtet wie diese überhaupt in das Amt gekommen sind. Auch sollte auf Verfassungsebene die Nichtigkeit feststehen, gerade weil das Meiste worauf das IfSG aufbaut, immer weiter verändert wurde und worauf sich das IfSG bis heute stützt, nachweislich als falsch und sogar bewusst gelogen oder manipuliert herausgestellt ... Demokratie ist meiner Meinung nach nicht zu erkennen. Ich empfinde es eher als eine Art "schleichende SED 2.0". Ob die ganze Stigmatisierung (auch Wissenschaftler aller relevanten Gebiete und auch berichten zahlreiche Experten von zurückhalten gegenteiliger Erkenntnis. Auch u.a. das PEI sorgt laut einigen, dort Tätigen, dass vieles nie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde usw usw... Die werden wohl kaum ihren Job oder Ruf aus Spiel setzen und aus Spaß solche Aussagen im Netz veröffentlichen), infame Verleumdungen, Gewalt in physischer Form gegen friedliche Demonstranten, Frauen, Senioren und Kinder (und ich habe es mehrfach selbst gesehen und auch Nachweise), Praxisdurchsuchungen und entwenden der PC's und Speicher/Datenträger (also auch der Daten) usw... Relevante Daten, welche durchaus fürs Volk relevant sind, gehören nicht unter Verschluss gehalten. Stattdessen bekommt man stetig erlesene Modellrechnungen vorgesetzt... Zuckerberg hat übrigens eingeräumt, dass die Faktenverdecker keine Fakten prüfen. Sie schränken Reichweite aufgrund von ihrer Meinung ein und stellen sich sogar über Experten wie Prof. Dr. Dr. Martin Haditsch, John Ioannidis und VIELE mehr... Studien die aufzeigen, dass das tragen von Masken schlimme Auswirkungen auf Kinder haben kann und sich auch gezeigt hat! Menschen sind faktisch Versuchsobjekte, denn u.a. wurde keine 3.-Phase abgeschlossen und es existieren unzählige Dokumente, Artikel, Berichte und Aussagen von Personal was aufzeigt, dass die Menschen bewusst getäuscht werden! Auch wurden solche Informationen dem BVfG mitgeteilt. Haben die keine Prüfpflicht? Es gibt noch weit mehr zu sagen, jedoch sollte ein Bruchteil der o.g. Beispiele definitiv gerechtfertigte Kritik erlauben... Danke, sollte es einer bis zum Ende gelesen hat. Ich wünsche ALLEN noch einen schönen Abend.

[@Against.Lies.01]

@Sabine WWG1WGA - trust the plan Sie werden dem Thema immer aus dem Weg gehen. Das Problem ist immer schon vorhanden gewesen. Sende dein Steuerbescheid einmal mit dem Hinweis ,,dieses Schreiben wurden maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig" zurück (oder ,,im Auftrag"). Jeder kann sich denken was passiert, richtig? Doch warum sollen wir für alles die Haftung übernehmen- selbst aber halten sich diese Personen immer eine Hintertür frei? Korruption ist nichts neues. Das Volk könnte auf so viele Dinge Einfluss nehmen, jedoch wissen die Menschen das nicht. Wir richten uns nach Druckerschwärze auf Papier- geltend für ALLE (kleinen Arbeiter)... Die Politik bleibt straffrei und wir sollen bis zu 5000,-€ auf den Tisch legen? Das sind alles "vom Bürger finanzierte" Aristokraten. Das Scheinbild löst sich aktuell auf und wir nähern uns dem Sinnbild deines Kommentars. Gerade weil die Protagonisten Angst bekommen sehen wir, es ist nur ein unüberlegtes Vorgehen und sie hoffen auf Einschüchterung. Wir sind der Souverän und wir haben das letzte Wort. 🙏

[@Fassi56]

Du verbreitest offensichtlich gerne Desinformationen! Während der Trump-Ära waren Fake-News noch "in". Was du empfindest, wohl als ehemaliger DDR-Bürger, interessiert die Mehrheit nicht so sehr. Die schauen sich lieber genauer die Fakten an - wie die Richter beim BVfG. Diese Richter interessiert auch nicht die Meinung suspekter "Experten", die du anführst. Wie Prof. Haditsch, der keinen Unterschied feststellen konnte zwischen eine Influenza und der Corona-Infizierung, Eine Aussage, die schon längst widerlegt ist durch Experten weltweit. Auch dieser Prof. Ioannidis verharmlost mit seiner Propaganda die Pandemie schon länger, sprach von Science-Fiction, als davon gesprochen wurde, ohne einschränkende Maßnahmen würden 40 Mio. Todesfälle zu beklagen sein und 2 Mio. alleine in den USA. Fakt heute ist, TROTZ Maßnahmen weltweit verzeichnen wir 5,5 Mio. Todesfälle und ca. 850.000 Todesfälle in den USA. Und die Zahlen steigen täglich weiter an. Auch ist das Tragen von Masken für gesunde Kinder ab 6 Jahren kein Problem, wie seriöse Kinderärzte aussagen. Welche friedlichen Bürger meinst du? Querdenker? Oder diese aktuellen "Spaziergänger", die sich nicht an Regeln halten und an illegalen, nicht genehmigten Demonstrationen, teilnehmen, teils mit Gewalt gegen Beamte vorgeht? Es ist Aufgabe der Polizei, solch illegale Demos aufzulösen, ggf. Personalien aufzunehmen für spätere Strafverfahren. An solchen Demos beteiligt sich eh fast nur der "Mob" unserer Gesellschaft, Rechte, Radikale, Reichsbürger usw. Gut erkennbar an Reaktionen und dämlichen Sprüchen der Teilnehmer. Und Kinder haben auf solche illegalen Demos nichts zu suchen. Gegen Eltern, die so ihre Kinder unnötig in Gefahr bringen, muss vorgegangen werden. Hier muss das Jugendamt tätig werden. Bei mehrfachen Verstößen den Eltern die Kinder entziehen. Dies wäre konsequentes Vorgehen gegen eine kleine ungebildete Minderheit, die sich nicht an Regeln halten wollen - und so die große Mehrheit unnötig in Gefahr bringt. Und auch deine Behauptung, die zugelassenen Impfstoffe hätten nicht alle 3 Phasen durchlaufen, ist unwahr, also eine Falschaussage! Aber Fakt ist, unterschiedliche Impfstoffe sind weltweit im Einsatz. Milliarden von Menschen wurden bereits geimpft, oftmals mehrfach. Die Nebenwirkungen halten sich in Grenzen, sind sehr überschaubar, schwere Nebenwirkungen hab es nur in sehr seltenen Fällen. Impfstoffe, wo es zu Problemen kam, da wurde der Einsatz begrenzt, z.B. bei Astra.Zeneca. Deine "Kritik" oder eher Desinformationen gerechtfertigt? Ansichtssache! Eher die typische Trollerei der Corona-Leugner! Schönen Tag noch.

[@Against.Lies.01]

@@Fassi56 Mal ist etwas blass, mal ist jemand farbenblind. Mein Vorschlag ist, dass wir die Ebene des Persönlichen verlassen und uns sachlich der Thematisierung widmen. Ich gebe dir vorab folgendes an die Hand: - Ob Faktenlage oder Inhalt eines Textes im Allgemeinen (welchen du gerade offensichtlich als bedrohlich zu erachten scheinst),- sollte man eventuell in Betracht ziehen, vor einer sinnwidrigen, übereifrig pauschalisierenden Art der verbalen Konfrontation den Inhalt auf Bestand zu überprüfen. Ich werde mir gerne die Zeit nehmen und mich dem kompletten Inhalt deines Kommentars widmen, sobald ich die Zeit dazu habe. Ich hoffe auf Nachsicht bzgl. meiner auszuübenden Tätigkeit und dem Zweck des finanziellen Erwerbs...

[@Fassi56]

@@Against.Lies.01 "Blubberst" du immer so überheblich? Ein Fan von Reichsbürger-Schwachsinn scheinst du auch zu sein offensichtlich. Werde mal erwachsen! Sonst kann schnell mal der "tiefe Fall" kommen für Leute wie dich - wer zu sehr "abhebt! Meine passende Antwort hast du ja bereits gelesen zu deiner "Propaganda". Wie ich erkenne, bis du auch ein Anhänger von "Quacksalber" Bhakdi, der, teils in Zusammenarbeit mit dem verlogenen Dr. Schiffmann und Dr. Wodarg, seit Monaten Desinformationen verbreitet, die längst von Experten weltweit widerlegt wurden. Kein Wunder somit, wenn von dir nichts Gescheites kommt.

[@Against.Lies.01]

@@Fassi56 Nun opfere ich für dich wertvolle Pausenzeit... Aber ich sehe es dir nach. Die Schule hast du aber besucht und auch am Unterricht teilgenommen, oder? Um einen tiefen Fall, bzgl. meiner Person, musst du dir keine Sorgen machen. Wenn du nicht willst, dass es peinlich für dich wird, solltest du dich lieber noch einmal mit Themen zu ,,Reichsbürgern, NSDAP, SED etc." befassen und relativieren. Auch wenn ich meine Fakten anderen Quellen und meiner rationalen Denkweise verdanke, ist nicht von der Hand zu weisen, dass die von dir aufgeführten Namen recht behalten haben. Nehmen wir z.B. die manipulierten Zahlen bzgl. der Bettenbelegung, PCR-Test's (welche bereits zurückgezogen werden, da sie nichts taugen und auch massenhaft bestätigt wurde), siehe die fiktiven Zahlen u.a. in Bremen, Sachsen, Hamburg, Bayern etc... Es gibt noch weit mehr und es sind alles unwiderlegbare Fakten. Solltest du Grundrechenkenntnisse bseitzen, kannst du es auch selber überprüfen. Die Fehlinformationen, die gehen offensichtlich klar von dir aus. Ich erwähne es extra, damit es nicht noch peinlicher für dich wird. Einen ,,Dank" erachte ich als unnötig, da es eine Selbstverständlichkeit und ein Zeichen von Solidarität verkörpert. Ich sende dir auf Wunsch gerne Unterlagen und Fakten zu,- natürlich auch von international bekannter und echter Expertise. Die kommunizierte Pseudo-Expertise unserer Bundesverwaltung, die ist so glaubhaft wie "Annalena Baerbock's Lebenslauf". Komm in der Realität an und überprüfe deine Art der Kommunikation, Denkweise und dein Verhalten. Früher hat eine so "soziale Inkompetenz"- auch linientreue und gehorsame Nazis hervorgebracht...🤷🏻‍♂️ Beantworte mir bitte folgende Frage: Bist du stolz auf dein Verhalten???

[@tangoymoto]

Da wird schon das Durchwinken und Stillhalten beim nächsten Hammer erklärt.

[@petraj.6988]

Ist ja eigentlich kaum zu fassen jeder kann machen was er will Gesetze erlassen und wieder wegnehmen... heutzutage kann man sich auf gar nichts mehr verlassen nur noch auf Gott was er zusagt das hält er gewiss😇🙏

[@SlaveToTheGame]

Wenn er entgegen seiner Kollegen sieht, dass dieser Beschluss so nicht richtig ist ist er als unabhängiger Richter natürlich sogar dazu angehalten, bin ich der Meinung, etwas anzuhängen oder Einspruch zu erheben. Urteile können, auch wenn mehrere sie beschließen, falsch oder unangemessen sein. Zu den Ausgangssperren: Böse Sachen passieren so oder so, ob doch außerhalb der Häuser als auch in den Wohnungen. Daran ändert eine Ausgangssperre nichts. Das Ziel der Ausgangssperren mag nachvollziehbar sein, der Weg jedoch ist der falsche. Straftaten werden dadurch wohl kaum massiv zurückgehen, trotzdem leiden alle Bürger darunter. Viel mehr Sinn würde machen die Polizei zu fördern, den Berufseinstieg attraktiver zu gestalten und Straftäter, wie zb. hauptsächlich und vorallem Vergewaltiger und Kinderschänder, nicht mit absurden und lächerlichen Bewährungsstrafen davonkommen zu lassen. Aber sich den GEZ Beiträgen zu entziehen kann Haft zur Folge haben. Da würde ich mich als Straftäter ja geradezu eingeladen fühlen mich auszuleben. Ausgangssperren sind bestenfalls Symptom- aber keineswegs Ursachenbekämpfung. - Bildung fördern und erleichtern - essenzielle soziale Berufe wie Arzt, Polizist,in der Feuerwehr, Pfleger eklatant und ausschlaggebend attraktiver gestalten (dh. Gehaltserhöhungen und nicht mal n Bonus der nicht mal alle erreicht) - die Finger aus der Erziehung der Eltern und von den Kindern nehmen, der Staat hat da rein garnichts verloren Alles über Verbote zu regeln kann nur falsch sein.

[@gabwere1259]

GANZ GENAU 👍 So gennante"Ausgangssperre" bedeutet: AB JETZT HIER KRIEGSRECHT HERRSCHT...sonst NIX MEHR...

[@Fassi56]

Unsinn, was du verbreitest! Kinderschänder werden bei klarer Beweislage entsprechend verurteilt. Wer GEZ-Gebühren nicht bezahlt, da kommt nur als letztes Mittel Erzwingungshaft in Betracht. Kommt wohl auf die Eltern an, wie sie ihre Kinder erziehen. Nur in extremen Fällen reagiert das Jugendamt. Wenn das Wohl der Kinder in Gefahr ist. Thema Straftaten: Die Anzahl der registrierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Laut Kriminalstatistik des BKA wurden im Jahr 2020 rund 5,31 Millionen Straftaten erfasst. Was ggf. auch an den Lockdown-Maßnahmen lag 2020. Seit 2016 ist die Anzahl registrierter Straftaten immer weiter gesunken, und dies trotz der Zunahme von Flüchtlingen und Zuwanderern. Wie haben 2020 so wenig Straftaten registriert wie seit 1992 nicht mehr. Fakten sind nicht so dein Ding, oder? Ein "Großer Meister" bist du nicht!

[@SlaveToTheGame]

@@Fassi56 Da ist ja jemand richtig bockig. Ich les seit Jahren, auch lange vor Corona schon, dass TROTZ nachgewiesener Kinderschandtaten oder Vergewaltigung oder unmittelbares Mitwirken die Straftäter auf Bewährung in den Knast gehen. Letzter großer Fall von dem JEDER gehört hat Christoph Metzelder aus dem letzten Jahr. 10 fucking Monate Bewährung wegen Besitz und Weitergabe von Kinderpornographie. Und nur weil man ihm nicht mehr nachweisen konnte heißt das nicht gleich, dass das alles war. Was deine Superfakten außerdem an meiner Aussage ändern weiß ich auch nicht. Wenn die Gesamtkriminalität runtergeht heißt das nicht, dass Kinderschandtaten und Vergewaltigungen automatisch mit runtergehen. Und eine Kriminalstatistik zeigt auch nur auf, was gemeldet wurde. Wenn also zB. eine Vergewaltigung oder die Schändung eines Kindes nicht gemeldet wird wird sie auch nicht in der Statistik aufgeführt. Was also, lieber Wilfried, denkt sich ein solcher Mensch, wenn er liest / hört, dass solche Taten einem mit hoher Wahrscheinlichkeit nur Bewährungsstrafe einbringen? Und dass Menschen überhaupt in den Knast kommen, weil sie nicht einsehen für etwas zahlen zu müssen, was sie garnicht nutzen KÖNNEN, das ist ja der Brüller schlechthin. Wie kann es sein, dass das Nicht-Zahlen der GEZ Zwangsabgabe bis in den Knast führen kann und wie kann es sein, dass Menschen, denen Vergewaltigung nachgewiesen wird trotzdem auf Bewährung rauskommen, wie ist das überhaupt möglich? In so einem Staat willst du leben? Scheint mir so, wenn du hier so respektlos und ungekonnt anfängst meine Aussagen anzufechten. Ich google "Vergewaltiger Bewährungsstrafe" und allein die ersten zwei Links sind nachgewiesene Vergewaltigungen mit Bewährungsstrafe aus dem letzten Jahr. Und n bisschen scrollen führt zum 5. januar diesen Jahres für einen schon mehrfach verurteilten Kinderschänder, nachgewiesen, Bewährungsstrafe.

[@Fassi56]

@@SlaveToTheGame Zu deinem "Geschwurbel": Metzelder ist kein Kinderschänder. Dafür gibt es auch keine Beweise. Er hatte erotische Fotos Minderjähriger. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, keine Hardcore-Fotos wo Kinder missbraucht werden. Auch zu beachten, das Alter der abgebildeten Personen: sind es Kinder oder schon Jugendliche?Evtl. aus diesem Grund eine Bewährungsstrafe. Wer nachweislich Kinder vergewaltigte, muss mit einer hohen Haftstrafe rechnen in der Regel. Aber es kommt auch auf andere Faktoren an: wie lange liegt die Tat zurück? Ist der Täter geständig? Hat der Täter nach seiner Tat bereits eine Therapie gemacht bevor er angeklagt wurde? Wie ist sein gesundheitlicher Zustand? Handelt es sich bei der Tat um Missbrauch oder Vergewaltigung? Du schreibst ja fast nur "Vergewaltiger". Nebenbei: Der Fall mit dem Bewährungsstrafen, den du anführst, gehe davon aus, du meinst den Fall im Saarland, da wird erst am 20. Januar ein Urteil verkündet. Bewährungsstrafen für Kindervergewaltiger sind die große Ausnahme. Ebenso wie Erzwingungshaft bei Menschen, die die GEZ-Gebühr nicht bezahlen wollen. Zum Thema GEZ: Immer die gleiche "Leier", das gleiche Argument, was fast nie zutrifft: "was sie garnicht nutzen"- Jeder schaut sich mal öffentlich-rechtliche TV-Sender an. Wer keinen Fernseher hat, wird eben mehr Radio hören, auch hier öffentlich-rechtliche Sender. Wer wenig Geld zur Verfügung hat, z.B. H4-Empfänger, ist von der Gebühr befreit. Wenn jeder Haushalt zahlen muss, nicht befreit ist, sollte dies akzeptieren. Erzwingungshaft kommt nur in Ausnahmefällen vor und die maximale Dauer wäre bis zu 6 Monate. Ach ja, Fakt bleibt trotzdem, wir haben aktuell so wenig Straftaten registriert wie seit 1992 nicht mehr. Und damals in den 90er Jahren gab es bestimmt auch schon eine hohe Dunkelziffer beim Missbrauch von Kindern, vermutlich damals höher ais aktuell. Eins der Probleme ist, die Täter stammen meist aus dem familiären Umfeld bzw. näheren Bekanntenkreis. Mal ein Fallbeispiel und die Frage an dich: Ein frühreifes Pärchen, Beide 13 Jahre alt, haben bereits einvernehmlich Sex. Das Mädchen wird 14 und sie haben weiter zusammen ihren "Spaß" im Bett. Das gleiche Mädchen lässt sich von einem 50-jährigen Mann verführen und auch sie haben einvernehmlich Sex. Der Mann ist weder Familienmitglied noch in einem Abhängigkeitsverhältnis, z.B. Lehrer. Wer von den Dreien hat sich strafbar gemacht?

[@SlaveToTheGame]

@@Fassi56 Ist in Ordnung. Papa sagt "Schwurbler sind böse." Dann halt lieber Abstand und denk weiter in Schubladen. Ich hab nie behauptet Metzelder sei selbst an einer Kinderschandtat beteiligt gewesen, ich hab ganz genau aufgeschrieben wie Urteil und Straftat lauteten. Und ich hab die Frage gestellt, wie das überhaupt ein existenter Fall sein kann, dass es das gibt , nachgewiesene Schandtat und dann auf Bewährung. Du meinst sowas passiert in einem Extremfall und ganz ganz selten mal? Ich hab dir , mal eben, drei Fälle gegooglet, null Aufwand. Keinerlei Bezug dazu. aber ja, wenn Täter so lieb und kooperativ sind, dann muss man da auch n Auge zudrücken können. Solltest du Kinder haben, tun die mir unendlich leid. Achso. Jeder schaut oder hört mal ausversehen in einer der mittlerweile ka. wie viel hunderte Fernseh, Radiokanäle und KZbin-Sender rein. Das ist natürlich Grund genug eine Geldabgabe zu erzwingen. Nennst du mich unter anderem deswegen einen Schwurbler? Weil ich Codewörter wie "Zwangsabgabe" benutze? Und nein, ich schaue nichts davon in einer annähernd nennenswerten Menge, NICHTS. Und meine unmittelbare Familie und mein Freundeskreis ebenfalls nicht, aber witzig, dass du das besser weißt.

[@hubertbauer1477]

Das oberste Gericht hat Schwere Schuld auf sich geladen , alle die da mit dabei sind und ich hoffe das die sich dafür noch selber verantworten müssen . Nur meine Meinung

[@ottmarmuller9338]

Das ist nicht nur deine Meinung, das ist auch juristisch so!

[@larskupski3786]

Habe ich selbst erlebt die Willkür der Justiz das ist eine Schande

[@larslrs7234]

Der Entscheidungsspielraum, den das Gericht der Regierung regelmäßig einräumt, ist halt prinzipiell etwas zu groß. Dadurch kommen dann derartige Situationen zu Stande. Bei der Thematik Euro/EZB haben wir auch ganz klare Fehlgriffe der Regierung. Aber mittels Salamischeiben-Taktik ging es mit dem Argument "großzügiger Handlungsspielraum" auch durch das Gericht durch.

[@gutholz4443]

Was ist das dann anderes als nachträgliche Legitimierung (Abnicken) von regierungspolitischen Entscheidungen? Wer gibt denn überhaupt noch kontra?

[@peterneimeier9327]

Wen alle auf unfähige Politiker hören dann. Sind wir selbst schuld

[@weltfrieden6464]

👁️😭😭😭🙏

[@magisterp7120]

Das Abschmettern des Befangenheitsantrags teils ohne Begründen: separat skandalös?

[@irisgrabs2156]

Das Gesetzbuch ist wie Kaugummi, in alle Richtungen zu ziehen. Soviel wird geredet aber nichts gesagt.... Leben wir eigentlich auf der selben Erde???

[@rb-pd9fx]

Das Argument, eine sogenannte "Mehrheit" hätte immer recht, ist das Trivialste, was es gibt. Vor allem, wenn es um gesellschaftliche Themen geht und Fakten ziemlich klar gegen pauschale Ausgangssperren sprechen.

[@comu7180]

und wenn die Mehrheit mit Versprechungen bzw. Druck entstanden ist ...

[@h.s.8218]

@@comu7180 Oder Leute gar nicht zurechnungsfähig sind, im Gruppenzwang sind ,Desinformiert, Vorurteile,Gleichgültigkeit viele befassen sich gar nicht damit,passen sich an ,obwohl die gar nicht wollen

[@piarackl7646]

Ich würde mir von Ihnen auch wünschen, dass sie klar Position beziehen, was sie nach meiner Einschätzung nicht tun. Ihre Beweggründe kann ich verstehen, dennoch schade, weil es auch ein Symptom dieser Zeit ist.

[@georgbeizer6970]

Es gab KEINEN Volksentscheid! Also es gab KEINE messbare und legitime Mehrheit der Bürger zu keinem Zeitpunkt in D. Machen wir doch einen Volksentscheid über die Maßnahmen! Und zwar OHNE irgendwelche "Dominion Voting Systems"...

[@rb-pd9fx]

@@piarackl7646 Wenn dann, nur nach ihrer Einschätzung eben. Da bereits seit langem behaupte ich, das richtige Modell ist ein demokratisch und ausgewogen gebliebenes Land wie Schweden.

[@menschendievolker6974]

Mit anderen Worten das Schachbrett wurde so positioniert dass der andere Spieler nur verlieren kann

[@juttareich6213]

.

[@christarieger6446]

" Verfassungsrichter " Bei Scholz auch schon gegessen?

[@helmutandiel6148]

Solche kriminellen verbrecher sollte Mann rausschmeißen

[@bvbmanuelbvb]

aha. War also alles nur gut gemeint? Man will nur das Beste für mich? ah, danke. Ja kann ja mal passieren. ironie aus

[@comu7180]

Ich werde schon seit Wochen zu meinem Schutz weggesperrt - sorry arbeiten darf ich

[@TheLibertas09]

Dummheit reicht meistens zur Erklärung, da muss man nicht Bosheit unterstellen.

[@evafredebeul9372]

Sehr interessante Ausführungen. Herzlichen Dank.

[@gerhardthann]

Menschenrechte ohne Bürgerrechte, das ist nicht möglich. Aufklärung 2. 0

[@virgilrednex2124]

Die Oberverwaltungsgerichte haben völlig anders entschieden, und das schockiert mich!

[@Bisgreg61]

In den dreißiger Jahren war die Mehrheit ebenfalls mit der Politik und den Urteilen des volksgerichts einverstanden.

[@petergerritgroen3157]

Stimmt , in 90 jahre nichts dazu gelernt. Auch hier Holland nicht.

[@amadeawagner8193]

Oh da wird einem angst

[@andiosasburgelasos6221]

Die Deutschen ann 2022 werden ihren braunen Ahnen wirklich immer ähnlicher, der Staat ist es schon, nur in zeitgemässer Form gewandelt

[@Bisgreg61]

@@andiosasburgelasos6221 das ist kein rein deutsches Problem In meiner Heimat sieht es nicht viel anders aus, auch wenn die Staatsgläubigkeit und Obrigkeit Gehorsam (wenn man das so nennen darf) der Menschen hier dazu prädestiniert

[@monsche]

Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es doch das Grundgesetz zu schützen und nicht sich öffentlichem Druck, erzeugt durch Politik und Medien, zu beugen. Wenn das passiert hat das Bundesverfassungsgericht seine Daseinsberechtigung verloren.

[@fuzzyco6758]

Die Politik tritt das Recht mit Füßen

[@itsavaradodevrim4817]

Keine Rechtsstaat mehr...

[@giselaschmidt6520]

Wir Bürger sind absolut verlassen!!! Kein Vertrauen mehr!

[@Art_of_Bodybuilding]

Wie konnte das Verfassungsgericht an der Erforderlichkeit vorbei gekommen?

[@soyouresaying7814]

Mit der Nachspeise beim Kanzlermal.

[@Art_of_Bodybuilding]

@@soyouresaying7814 😂😂😂

[@klauseltalein55]

die korrupten Helfer erkennen wir auch daran, das zu kritische Meinungen und die Wahrheit, bei KZbin beschnitten werden.

[@heike5697]

Was will man erwarten von einem Gericht, wo sich der Richter mit dem Angeklagten zum Essen trifft und man gemeinsam das Urteil bespricht. Und der Ankläger wird nicht gehört..

[@Roccy00]

Das wichtigste ist doch das den Menschen diese Urteile am Arsch vorbei gehen denn die meisten Menschen lieben ihre Freiheit viel zu sehr das sie sich von Politikern, Gerichten oder Viren beeindrucken geschweige denn bevormunden lassen...ein Volk lässt sich nicht auf lange Zeit unterdrücken und bevormunden oder gar Diktieren!

[@learot3278]

Ja, die Jurisprudenz und ihre Feinheiten ... Vielen Dank für Ihre professionelle Einschätzung!

[@alexandersinger4300]

Ist ganz einfach, da war noch die epidemiologische Notlage. Diese besteht jetzt nicht mehr.

[@eddyeddyland9453]

Mehrheit der Bevölkerung ist mit dieser Politik einverstanden? 😂😂😂 Woher hast Du das?

[@gundelplatz7701]

Das glaube ich schon. Die meisten hier schauen ARD und ZDF. Ich habe gerade gestern von einer Frau aus meinem Bekanntenkreis gesagt bekommen, ich gefaehrde Andere und sie vertraue der Regierung. Lauterbach sei kein Lobbyist.

[@JGothe]

Nach meiner Rechtsauffassung darf kein Richter in diesem Land einer Politischen Partei angehören. Gerichtliche Urteile müssen völlig vorurteilsfrei von jeglicher Politischer Meinung getroffen werden! Und die Aussage die Mehrheit der Bevölkerung entbehrt jeglicher Grundlage und ist nur politische Meinungsmache! Sie sollten sich als Anwalt schämen solches öffentlich zu äußern und sagen damit auch nur aus was gewisse Leute hören wollen. Von wem sind Sie denn geschmiert worden? Nehmen Sie doch mal dazu Stellung!

[@heinzbartenbach4285]

Das einzige worauf man mich durch die Maßnahmen fortwährend mit der Nase draufgestoßen hat ist, daß das komplette System keinen Funken Vertrauen verdient und mindestens durch das der Schweiz zu ersetzen ist.

[@susanner.1051]

Ich hatte einen pensionierten Beamten als Dozent im Fach Beamtenrecht der uns mit auf den Weg gab, dass, gerade auch im Hinblick auf unsere Vergangenheit, Beamten seiner Ansicht nach nicht Mitglied in einer Partei sein sollten, weil sie Diener aller Bürger sind und somit unabhängig sein müssen. Ich denke, das sollte auch für Richter oder gerade für Richter gerade für Richter gelten.

[@halosalan3563]

Es dürfen keine Verfassungsrichter mit Parteibuch da sein. Eine Staatsanwaltschaft etc. dürfte nicht von Politikern einsetzt oder weisungsgebunden sein.

[@pashalidischristos2804]

Der deutsche muss langsam verstehen das die Justiz nicht unabhängig ist von Politik?

[@lutzfanselau1141]

es ist schwer dem bürger zu erklären das der rechtsstaat und das grundgesetz nicht mit der politik kompatibel ist oder habe was verwechselt?

[@TheSommersonnenwende]

Wenn das Bundesverfassungsgericht, das Volk nicht schützt, ist dieser Staat verloren......

[@veraschulz2671]

Unfassbar was hier im Land alles mòglich ist

[@anja479]

Der Richter musste sein Urteil noch einmal bestätigen, damit wir Freitag die neuen Maßnahmen alle abnicken und nicht glauben, man könnte damit vors BVG ziehen ... Alles klar?

[@regineglotzl2933]

Da hätte ich schon im Ansatz keine Motivation dazu.

[@omaclaudiaendi757]

Was für ein Rechtsstaat wo ist er????

[@helenedahinten8826]

Danke Herr Rechtsanwalt Brederick für die ausführliche Erklärung.Ich Vertauen nicht unsere Verfassung Richter, Dank Fr. Merkel .Es wird so weiter gehen bis sie werden abgewählt. Wünsche ihnen alles gute und viel Erfolg mit dem Kanal LG

[@helenedahinten8826]

@@klausf.7891 Sehr Schade.

[@11bboy1111]

Wenn die Mehrheit mit allem hoch zufrieden ist, hätte man dieses Ergebnis auch per Volksentscheid bekommen können.

[@ingoheinze8895]

Haben sich alle kaufen Lassen

[@marcokoch2954]

Zitat"die Mehrheit der Bevölkerung ist mit den Maßnahmen einverstanden"... Das würde ich so jetzt nicht zwingend unterschreiben. Zudem war im dritten Reich ebenfalls die "Mehrheit der Bevölkerung" für das was die Regierung damals gemacht hat - bzw die Mehrheit hat sich aus Angst (vor Verfolgung) nicht eindeutig dagegen positioniert. Ich würde das momentane verhalten "der Mehrheit" nicht zwingend als informierte Zustimmung werten - sondern eher aus ein "wir sagen nichts dagegen" verhalten weil sie Angst haben - aus verschiedenen Gründen. Entweder weil Angst vor dem Erreger, oder Angst vor Diffamierung/Ausgrenzung, wie auch immer. Angst ist ein sehr sehr starker motivator etwas (Widerspruch leisten zum Beispiel) nicht zu machen.

[@robertschreiber1607]

Erinnert mich an Polen

[@skyangel7119]

Sei hätten gerne Kontaktbeschränkungen wegen der Kommunikation. Eine verbale Kommunikation ohne Handy oder Computer können sie nicht abhören und kontrollieren.

[@allaneutel9840]

How about Nürnberg Prozess 2 ?????🙏🙏🙏🆘🆘🆘🆘🆘

[@reinhardfelgenhauer6536]

Ohne gültige Verfassung kein Verfassungsgericht, also was soll das Ganze?

[@gsg6731]

Das Klima-Urteil ist vielleicht über Corona etwas in Vergessenheit geraten, lässt sich aber, was den sehr faden Beigeschmack angeht, gerade mit anfügen. Rechtsprechung dem gesellschaftlichen Druck - eigentlich müsste man eher sagen, dem von bestimmten politischen Strömungen propagierten und von großen Teilen der Presse freudig in Dauerberieselung verbreitetem Meinungsdruck - unterzuordnen, ist zumindest sehr beunruhigend .

[@evelynkennichnich8286]

Aber ist es nicht schlimm, dass man über solche Urteile, die Hintergründe oder die Erklärungen dazu SPEKULIEREN muss. Sollten solche Urteile nicht einleuchtend, nachvollziehbar und auch für die Bürger verständlich sein?

[@stefansack2726]

Grundrechte sind nicht verhandelbar LG

[@jakob3104]

Was helfen die guten Erklärungen, wenn die Gerichte weiterhin so entschieden, wie es die Politik erwartet 🤔

[@Pettyperetty]

Das Brot ich esse, dass Lied ich singe.....Geld, Gier und MACHT ist das Ergebnis jeder Handlung ...

[@andy4de]

Verhältnismäßgkeit? Ungeimpft: Du darfst keine Schuhe oder Klamotten mehr kaufen, es sei denn, du lebst in Bayern. Ins Restaurant oder in Bars darfst du sowieso nicht auch wenn du dich vorher testest. Zur Arbeit darfst du noch kommen, aber nur mit Test. 2x Geimpft: Du darfst nur ins Restaurant oder in eine Bar, wenn du dich vorher testest. Zur Arbeit darfst du trotz dem kommen (ohne Test). Geboostert: Du darfst 3 Monate ohne Test rum laufen. Antikörpertests: Ist dem Staat scheiß egal. Impfen, impfen, impfen! Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) § 20a Immunitätsnachweis gegen COVID-19 14) Durch die Absätze 6 bis 12 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Hierbei gehts mir insbesondere um die Verschärfung in der Pflege. Hab ich irgendwas verpasst?

[@deepmind2279]

Das ist Politischer Druck❗️ sonst nichts…

[@wanina9723]

Ja und diese Zustand will man Uns als Demokratisch verkaufen 😂😂😂

[@SuchContent]

Thank you for sharing this video!

[@mfkliegenschaften5420]

Wie immer großes Lob, dass Sie Ihr Gesicht im Fenster des Zeitgeschehen zeigen. Das zeichnet Sie aus. Positiv fällt mir auf, dass Ihre Kritik von nicht existent zu einem leichten Säuseln angezogen hat. Immerhin! Sie sind mir aber immer noch zu sehr technokratischer Jurist. Nehmen wir mal den Punkt "die Mehrheit will es so ...". Damit manövrieren Sie sich in sehr! schwieriges Fahrwasser. Die Mehrheit wollte schon immer und vor allem damals sehr viel. Und es war tiefstes Unrecht. Verstehe ich das GG falsch, wenn ich davon erwarte, dass es mich als Minderheit vor einem lustvoll übergriffigen Staat (Knüppel, Tränengas und Wasserkanonen in noch NIE dagewesen Ausmaß) gerade in der gegenwärtigen Krise schützen soll? Oder ist die Erosion des Rechtsstaates schon soweit fortgeschritten, dass man eher sagte, nun mal langsam mit den Grundrechten! Die stehen doch bloß auf dem Papier. Als Lafontaine der Kaderkommunist damals anfangen wollte, an Sitzungen der Bundesbank teilzunehmen wusste jeder sofort. Jetzt ist der Fuchs im Hühnerstall. Bei Harbarth - Erikas Taschenträger - sehen wir schon nach kürzester Zeit größte Erfolge.

[@thorstenlohmann247]

Da fällt mir nur der Buchtitel,das skrupellose Netzwerk aus Politikern Topmanagern und Justiz, ein.

[@tojo6835]

Nochmals: Die Maßnahmen wurden begründet durch die falsche Lage des Intensivbettenbetruges.

[@brunhildebahl5328]

Sein Vorgänger, Herr Papir, musste ja schnell in Rente gehen, oder?😢War der vielleicht zu ehrlich??🤥 Es ist alles unfassbar, was hier abgeht. Ich habe Richter in solchen Ämtern immer geschätzt, nun sind sie halt anders und es ist eben so..kennen wir doch irgendwo her??

[@hubertbauer1477]

Das war der Vosskuhle , glaube aber das auch er den Charme der grössten Kanzlerin aller Zeiten bei einen feinen Essen erlegen gewesen wäre . Nur meine Meinung

[@KALLI888]

Kleptokratie und Autokratie! Partei und Gericht im Zusammenhang? Da warf man der ehemaligen DDR mal empört "Rechtsbeugung" vor!

[@Taker214]

Eine Erklärung könnte das Abendessen im Kanzleramt sein

[@allaneutel9840]

How about Nürnberg Prozess 2 ??? 🙏🙏🙏🆘🆘🆘🆘🆘

[@stipevukadin151]

Das kommt noch, abwarten.😎👍

[@gerhard-peterwachter4341]

über solche Richter, die können sich nicht mehr daran erinnern was sie für einen Amtseid abgelegt haben.

[@splattermaidenh.6903]

Die Verantwortung für das Volkswohl scheint nicht so wichtig zu sein, wie alles andere, was in DE politisch oder juristisch beschlossen wird. Zb Impfung, Boostern, Wahl der Impfstoffe, Ausgangssperren, Verbote für Sylvesterknaller, Sanktionen für Ungeimpfte in Restaurants, Bus und Bahn usw.

[@guntag100]

Aha verhältnimäßig, ist wohl die Vorankündigung, damit man das Wort schon mal gehört hat, wenn man diese Injektionspflicht damit als verfassungskonform begründen wird.🙂