COMPACT-VERBOT: Schlag gegen Recht Hetze? Kritiker sehen Einschränkung der Meinungsfreiheit | STREAM

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Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische „Compact“-Magazin verboten. Es sei ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“, begründete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin das Verbot: „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Es verstoße damit gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
Auch die mit dem „Compact“-Magazin verbundene Videoproduktionsfirma CONSPECT FILM GmbH wurde verboten. Rechtsgrundlage der Entscheidung sind das Vereinsgesetz und Bestimmungen zum Vereinigungsrecht im Grundgesetz. Auch Unternehmen „können unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden“, erklärte das Ministerium. Ab dem Dienstagmorgen durchsuchten Polizisten in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Liegenschaften der Unternehmen und Personen, die das Magazin verantworten, um Vermögen und Beweismittel zu beschlagnahmen.
Die COMPACT-Magazin GmbH wird laut Innenministerium von dem Rechtsextremisten Jürgen Elsässer geleitet. Hauptprodukte des Unternehmens seien das monatlich erscheinende „Compact“-Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und ein Online-Videokanal. Daneben sei die COMPACT-Magazin GmbH in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibe einen Online-Shop, über den neben eigenen Printerzeugnissen Bücher, Hörbücher, CDs und DVDs sowie Merchandise-Artikel wie Kleidungsstücke, Plakate und Medaillen vertrieben werden.
Laut Innenministerium verbreitet die GmbH das rechtsextremistische Gedankengut der sogenannten Neuen Rechten und hat enge Verbindungen zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) und zum rechtsextremistischen Parteienspektrum. Das Verbot untersage jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen seien Straftaten.
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