Deutsche Wohnen enteignen / ENTEIGNUNG erklärt (Berlin)

[@asozialesnetzwerk]

Sehr informativ. Danke.

[@krachenford9594]

Tja, die vonovia kann man halt nicht für 1 Mark an einen Großbäcker verkümmeln.

[@great_lord_of_madness3507]

Nähmen wir aber an, dass durch die 3 großen Vermieter eine zu große Marktmacht entstanden wäre, dann haben ie Mieten eben nichts mit Wohnungsmangel, sonern mit dysfunktionalen Märkten in Folge eines Oligopols zu tun. Dann ist Enteignung geeignet, um dieses aufzubrechen.

[@easy-finance]

Allerdings muss eine Maßnahme auch erforderlich und angemessen sein, und daran scheitert es hier, denn hier steht mit dem Kartellrecht ein viel geeigneteres Mittel zur Verfügung!

[@Dominik5277]

Aus meiner Sicht ist die Enteignung absolut verhältnismäßig. Es muss eine Verdrängung der unteren Einkommensschichten aus den Städten unter allen Umständen sehr schnell und nachhaltig gestoppt werden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass die deutschen Großstädte in den gleichen sozialen Unruhen versinken, wie viele andere europäische und internationale Großstädte. Man sollte bedenken, dass es Deutschland im internationalen Vergleich noch gut geht. Sollte die deutsche Wirtschaft in eine starke Rezession rutschen, werden die exorbitant hohen Mieten einen massiven Beitrag dazu leisten, dass uns die komplette Gesellschaft um die Ohren fliegt. Aufgrund der lobbyismusinduzierten Inkompetenz der Politik müssen jetzt radikale unkonventionelle Maßnahmen ergriffen werden um den sozialen Frieden in der Gesellschaft in noch wirtschaftlich relativ guten Zeiten zu sichern. D.h. die Zielsetzung der Enteignung ist nicht primär die Schaffung von mehr Wohnraum. Sie soll einen wesentlichen Beitrag zur schnellen Sicherung des sozialen Friedens innerhalb der Gesellschaft liefern. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Enteignung aus meiner Sicht definitiv verhältnismäßig und durch keine erwähnte Alternative ersetzbar. Damit sind die Bedingungen aus Art. 14/15 aus meiner Sicht erfüllt.

[@easy-finance]

Und die Wohnungskonzerne sind dann die Bauernopfer? Wenn dann sollte man das Problem bei der Wurzel packen, beispielsweise mehr Wohnungen bauen, aber hier wollen Mieter Miete sparen auf Kosten des Staates, und ich verstehe nicht warum andere Steuern zahlen sollen, damit gutgeschützte Bestandsmieter Geld sparen

[@denharrow]

Die Konzerne sind keine Opfer, denn sie verstossen ihrerseits gegen das Grundgesetz ("Eigentum verpflichtet"), indem sie mit diversen Methoden die Mieten in die Höhe treiben. Wer mit seinem Eigentum - besonders in diesen Zeiten - nicht gleichwohl der Allgemeinheit dienen will, muss auch mit den Konsequenzen der Artikel 14 und 15 rechnen.

[@easy-finance]

Um Dir ein bisschen Grundgesetzsystematik beizubringen. Der einzelne kann nicht gegen Art 14,15 GG verstoßen, denn die Grundrechte binden erst einmal nur den Staat, nicht hingegen Bürger und Unternehmen. Somit ist die Sozialklausel nur eine Auslegungsklausel, aber keine gegen die wirklich verstoßen werden kann. Zweitens lebt eine Marktwirtschaft davon, dass Preise volatil sind, damit Mängel offenbart werden, was eine effiziente Ressourcenverteilung ermöglicht. Somit machen die Bauunternehmen im Gegensatz zum Staat ihre Aufgaben. Will man die Preise senken, dann brauchen wir mehr Wohnraum!

[@Dominik5277]

@@easy-finance 1. Preisvolatilität auf dem Wohnungsmarkt ist überflüssig, da man auch durch Vergleich von Bevölkerungswachstum und verfügbaren Wohnungen auf einen Überchuss oder Mangel an Wohnungen schließen kann. 2. Weder die Bürgerinitiative noch ich haben jemals behauptet, dass die Enteignung ein Ersatz für den Neubau von Wohnungen ist. Durch die Enteignung kann aber ein wesentlicher Anteil der Gentrifizierung in den Vierteln praktisch sofort gestoppt werden. Der Wohnraum, der durch private Hand geschaffen wird, ist für 90% der Bevölkerung garnicht finanzierbar. D.h. die privaten Wohnungsbaugesellschaften (WBG) erfüllen ihre Aufgabe gerade nicht, da sie komplett an der Nachfrage der Bevölkerung vorbei bauen. Die Vorgänge auf dem Wohnungsmarkt werden also allein durch das Angebot/Nachfrage-Argument nur unzureichent beschrieben. Es kommen noch weitere Effekte vorallem aus der Finanzwirtschaft hinzu, die sich mit dem reinen Wohnungsmangel überlagern. 3. Ich bin absolut für Neubau. Aber (bzgl. des Wohnungsmarktes) eben nur für den Neubau von städtischen Sozialwohnungen. D.h. die privaten WBG müssen so oder so aus dem Spiel genommen werden, um einen nachhaltigen Neubau zu realisieren (da private Sozialwohnungen nach Ablauf einer gewissen Frist wieder aus der Sozialbindung fallen). Aus meiner Sicht zeigen die empirischen Daten aus der Volkswirtschaft eins ganz klar: der breiten Masse der Bevölkerung ging es immer dann am besten, als private Akteure z.B. im Wohnungmarkt, im Gesundheitswesen und in der Energieverorgung stark eingeschränkt waren und die Steuerlast für die oberen 10% der Einkommen und für die Unternehmen am größten war. Hier ein Link zu diesem Thema: kzbin.info/www/bejne/b5OniJt4eM6Sd7s D.h. man kann sagen: Es gibt bestimmte Bereiche, wo ein freierer Markt für alle vorteilhaft ist, aber es gibt auch Bereiche in denen Marktmechanismen nichts verloren haben. Mit diesem Ansatz sind wir weltweit aus meiner Sicht am besten gefahren.

[@easy-finance]

@@Dominik5277 um mich kurz zu fassen, wenn der Sozialismus so toll ist, warum mangelte es dann in der DDR so an Wohnungen? Warum hat Berlin denn die Wohnungen privatisiert? (Um die Antwort vorweg zu liefern, weil sie ineffizient waren, die Wohnungen in einem schlechten Zustand waren und die Stadt nicht modernisieren wollte) Seit wann hat man ein Schutzrecht vor Gentrifizierung (Was an sich eine super Sache ist, aus Problemstadtteilen werden gute Stadtteile)? Wenn die Wohnungen so attraktiv sind, oder Berlin allgemein, dann muss man als Bestandsmieter halt auch bereit sein den Preis zu zahlen, wenn man das nicht ist, kann man ja woanders hinziehen, auf dem Land sind Wohnungen aktuell übrigens sehr günstig! Außerdem erfüllen die Unternehmen ihre Aufgabe sie vermieten die Wohnungen, die haben übrigens Leerstandsquoten von unter 2%, dass man damit Leben muss, wenn man nur mietet, dass man kein Lebensrecht auf Wohnraum erworben hat, muss man jedoch akzeptieren! Deine allerletzte Annahme ist leider subjektiv eingefärbt, denn mir fällt fast kein Bereich der Welt ein, wo Sozialismus jemals zum Erfolg geführt hat.

[@tomwollny1874]

Wer kein Einkommen oder Vermögen hat, muss im Sozialstaat Deutschland Miete und Heizung sowieso nicht von eigenem Geld bezahlen, da ist es ziemlich egal wer nun der Eigentümer der Wohnanlage ist, der Instandhaltung und Vermietung sicherlich nicht zum Spass macht, sondern etwas Geld damit erwirtschaften möchte. So manches in den Portfolios der großen Gesellschaften galt vor 20-25 Jahren als abgewohnte Problemimmobilie, welche selbst für ganz wenig Geld kein anderer Investor haben wollte.