Die Urkundendelikte

[@swearlyyy]

Ich habe leider Ihren Kanal viel zu spät entdeckt, das sind super Videos! Es hilft mir alle Male für die Examensklausuren nächste Woche :) Dankeschön!!

[@pepecruz9243]

Und noch ein tolles Video! :)

[@ratiolegis8732]

Echt hilfreich! Danke sehr

[@crissykloth3721]

vielen herzlichen Dank für das Teilen, so umfangreich und mit Beispielen aber als nicht Jurist/Student - kamen doch ein Zweifel hoch. Vielleicht finde ich Ergänzungen - wie so oft unter einem Titel, den ich nicht als hilfreichen Informationsträger eingeschätzt habe, gut dass ich neugierig bin, einen schönen Pfingstmontag, viele Grüße Crissy

[@anricaaliciaburchhard898]

Liegt eine Urkundenfälschung vor, wenn die Kennzeichen entsiegelt sind?

[@complyyv5778]

Setzt eine Urkunde aufgrund der Beweisfunktion Rechtsverbindlichkeit voraus? Wenn der Aussteller auf dem Dokument darauf hinweist, dass der Ausdruck nicht rechtsverbindlich ist, handelt es sich dann überhaupt um eine Urkunde?

[@explicolegem-derjura-kanal]

Es KANN sich jedenfalls um eine Urkunde handeln. Für die Beweisfunktion einer Urkunde kommt es darauf an, dass sie zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache geeignet und bestimmt ist. Rechtliche Erheblichkeit ist deutlich weniger als Rechtsverbindlichkeit. Bei rechtsverbindlichen Dokumenten (z.B. offizielles Zeugnis) handelt es sich in jedem Fall um eine Urkunde. In den anderen Fällen kommt es darauf an. Enthält das Dokument - und sei es nur mittelbar - etwas rechtlich Erhebliches? Eine Klausurlösung eines Studenten ist eine Urkunde (Beweis über die Leistung von Student XY). Auch ein Vertragsangebot, das als freibleibend und damit nicht rechtsverbindlich beschrieben wird, ist eine Urkunde (Beweis über (unverbindliches) Vertragsangebot mit folgenden Konditionen...). Auch nichtige Verträge können eine Urkunde sein (sie können trotz Nichtigkeit ja z.B. Anknüpfungspunk für SE-Ansprüche sein). Eine behördliche Vorabinformation kann ebenfalls eine Urkunde sein, weil sie zum Beispiel im Hinblick auf einen etwaigen Vertrauensschutz von Bedeutung sein kann. Wenn die rechtliche Verbindlichkeit explizit ausgeschlossen ist, kann das aber natürlich auch der Hinweis darauf sein, dass gar nichts rechtlich Erhebliches erklärt wurde (z.B. offenkundige Scherzerklärung). Hier kommt es leider - wie so oft - auf den Einzelfall an! 😉 Sorry, dass ich dir insoweit keine eindeutigere Antwort geben kann! 🙈😄

[@complyyv5778]

@@explicolegem-derjura-kanal Okay sehr interessant, vielen Dank für die ausführliche Antwort. Wie schaut es eigentlich aus bei Dokumenten, die digital erstellt wurden und nur als PDF vorliegen und auch beabsichtigt war, dass diese digital bleiben, handelt es sich bei diesen um Urkunden? Was ist wenn man die PDF-Datei z.B. auf dem Rechner kopiert? Oder wenn man die PDF Datei ausdruckt? Oder wenn man die PDF Datei ausdruckt, kopiert und dann diese Kopie verfälscht?

[@explicolegem-derjura-kanal]

@@complyyv5778 Hierbei handelt es sich eher nicht um eine Urkunde! Solange das Dokument nur als elektronische Datei vorliegt, fehlt es ohnehin an einer für eine Urkunde notwendigen Verkörperung. Es handelt sich dann nur beweiserhebliche Daten. Sollte hier eine Manipulation stattfinden, kämen "nur" §§ 269, 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB zur Anwendung. Sobald das Dokument ausgedruckt wird, läge zwar eine Verkörperung vor. Allerdings fehlt es hier an der Urkundenqualität. Wegen des Hinweises, dass es sich um ein elektronisches Dokument handelt und als solches wirksam sein soll, gibt der tatsächliche Aussteller (derjenige, der es ausgedruckt hat) nicht vor, dass der Ausdruck vom Ersteller der elektronischen Datei stammt. Im Übrigen fehlt es auch an der Beweisfunktion. Es wird nichts rechtlich Erhebliches erklärt, sondern nur der Inhalt eines elektronischen Dokuments wiedergegeben. Der Fall liegt dann nicht anders als der einer einfachen Abschrift oder ausgedruckten E-Mail. (Anders könnte es allenfalls dann sein, wenn man genau diesen Hinweis, dass es sich um ein elektronisches Dokument handelt, entfernt und damit verspiegelt, der Ausdruck sei das Originaldokument und das Gegenteil auch optisch nicht erkennbar ist.) So wie ich deinen Fall verstanden habe, wird man allerdings eher nicht von einer Urkunde iSd § 267 StGB ausgehen können. 😉 Und eine Kopie hat in den meisten Fällen bekanntlich ohnehin um keine Urkunde. Ich hoffe, ich habe deine Frage beantwortet und jetzt nicht unbeabsichtigt eine juristische Hausarbeit gelöst! 😅😅

[@complyyv5778]

@@explicolegem-derjura-kanal Vielen lieben Dank! Ich persönlich versuche immer die Dinge gut zu verstehen als stur auswendig zu lernen, das hat mir sehr weitergeholfen!

[@andrepausch7228]

​@@explicolegem-derjura-kanal wie ist es eigentlich, mein Kind hat aus dem Internet eine Urkunde beckommen als mutiger junge bei ihm im Zimmer und ich habe eine ähnliche von meiner Frau und würde mich intersiren ist das urkundefälschung und so lange sie nicht in Umlauf gebracht werden? Wäre mal interessant zu erklären danke