Europa wird falsch organisiert - Auszug aus einer Rede von Gregor Gysi

Gregor Gysi antwortet auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. Juni 2008 in Brüssel
Quelle: Mediathek des deutschen Bundestag
Auszug aus dem Protokoll (19.06.2008)
Aber warum gibt es denn dann ein Nein zum Verfassungsvertrag aus der Mehrheit der Bevölkerungen in Frankreich, in den Niederlanden und jetzt in Irland? Sind die irrational? Wollen sie einfach Europa nicht? Sind sie gar europafeindlich? Ich glaube, das ist eine Arroganz, die uns nicht zusteht. Dieses Europa wird falsch organisiert. Es schürt Ängste, und deshalb brauchen wir eine andere Herangehensweise.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Was hat man denn nach dem Scheitern des Verfassungsentwurfs gemacht? Man hat den Vertrag ein bisschen geändert, um Volksentscheide zu verhindern. Das war das einzige Ziel,
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
damit die Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden nicht mehr darüber entscheiden dürfen, andere Bevölkerungen ohnehin nicht. In Deutschland hat man dafür ja nie den Weg geöffnet, obwohl es höchste Zeit wäre.
(Norbert Schindler (CDU/CSU): Wie in der DDR!)
Selbst in der DDR gab es mal einen Volksentscheid; aber das macht sie auch nicht viel besser.
(Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
Sie müssen bis zum Ende zuhören! Ich sagte gerade, das macht sie auch nicht viel besser. Die Mehrheit hat Ja gesagt zur Verfassung, trotz aller Fälschung; das ist viel schlimmer. Aber das können wir dahingestellt sein lassen.
(Zuruf von der CDU/CSU)
Wenn Sie es besser können, machen Sie doch eigene Volksentscheide! Warum trauen Sie denn Ihrer Bevölkerung nicht? Das ist doch die entscheidende Frage.