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50.000 Menschen landen im Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können - jedes Jahr. Besonders häufig sind Menschen betroffen, die sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten können. Ein Großteil dieser Straftaten wird aus reinem Geldmangel und purer Armut begangen. Die meisten Verurteilten sind wohnungslos, suchtkrank oder leben in anderen prekären Lebensumständen. Faktisch werden sie für ihre Armut mit Gefängnis bestraft. Die Folgen für die Betroffenen sind soziale Isolation und größere Verarmung. Diese Kriminalisierung von Armut muss beendet werden!
Die Ersatzfreiheitsstrafe resozialisiert die Verurteilten nicht, sondern grenzt sie gerade weiter aus. Welchen Sinn hat es für unsere Gesellschaft, über 50.000 Menschen jedes Jahr in den Knast zu stecken und Tausende damit zu beauftragen, sie zu bewachen? Keinen! Diese Millionen könnten so viel sinnvoller eingesetzt werden, etwa zur Bereitstellung von kostenlosen Sozialtickets an Bedürftige und für den Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs für alle. Die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe ändert unserer Meinung nach das grundsätzliche Problem nicht. Weder die Anzahl der Personen, die in Haft kommen, vermindert sich dadurch noch wird die Grundursache für die Begehung der Bagatelldelikte - die prekäre Lebenssituation - bekämpft.