Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht - BGH, Urteil vom 19.04.2023 - VIII ZR 280/2

[@gonulguler6655]

Guten Tag. Ich hätte eine Frage und zwar, warum wird die fiktive Berechnung nach 249 Abs 1 S. 2 durch 281 Abs.4 BGB verhindert? Ich bedanke mich im Voraus

[@marisawarsinow7829]

Aufgrund des Wortlauts und systematischen Gründen. Wird Schadensersatz statt der Leistung i.S.d. §281 BGB verlangt, entfällt nach Absatz IV der Anspruch auf die Primärleistung. Grundsätzlich ist der Schaden im Wege der Naturalrestitution nach § 249 I S. 2 BGB zu ersetzen, würde man dessen Anwendung aber hier bejahen, wäre § 281 IV BGB nutzlos, weil man dann die Erbringung der Primärleistung "durch die Hintertür" verlangen könnte. Daher ist § 284 IV Lex specialis zu § 249 I S.2 BGB