Im Geschäftsverkehr lässt sich der Zugang vermuten. Gilt das auch für natürliche Personen die angeschrieben werden?

Hallo, ich hätte eine Verständnis Frage, weshalb wird der Anspruch aus 280,281 am Ende geprüft und nicht am Anfang?

Durch Ihre Fähigkeit, nur das Wichtigste in einfachen Worten wiederzugeben bereichern Sie meine letzten Meter Examensvorbereitung so sehr!

Kurz und präszise, sehr schön !

Es ist wichtig, über alle Schritte der Vollstreckung gut informiert zu sein, damit keine Fehler passieren.

Die Vollstreckung von Unterhalt kann manchmal kompliziert sein, aber es gibt gute rechtliche Wege, um den Anspruch durchzusetzen.

Die Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen sorgt dafür, dass finanzielle Verpflichtungen wirklich eingehalten werden.

Ich habe auf Scheidung Unterhalt alles Wichtige über die Vollstreckung von Unterhalt erfahren.

Die Tipps zur Vollstreckung auf Scheidung Unterhalt haben mir sehr geholfen!

habe ich das korrekt interpretiert, dass ich (als Ausschlagender) dann im Hinblick auf das von mir erwünschte Ergebnis (Mutter gesetzliche Alleinerbin) besser in meine Willenserklärung (WE), mit der ich meine Stellung als Erbe ausschlage, die Bedingung einbaue: "diese WE steht unter der Bedingung, dass außer mir und meiner Mutter keine weiteren Erben 1. Ordnung vorhanden sind" - oder ist die Ausschlagung absolut bedingungsfeindlich? BTW starke Videoreihe; das korrekte AZ dieser Entscheidung lautet (IV. Senat): BGH, Beschluss vom 22.03.2023 - IV ZB 12/22

Ich habe es so verstanden, der Schadensersatz ist für den Fristablauf. Nicht für die Sache. also Schadensersatz + Sache.

Super Kanal. Gerne noch ein neues Video zu dem Thema, da sich hier einiges getan hat

Bitter für den Traubenanbauer.

Danke für dieses Video, Herr Riehm.

Nice danke für die Mühe

Inwiefern lässt sich die Rechtscheinsvollmacht auf die Ermächtigung im Sinne des § 362 II anwenden? Wäre es nicht eher im Rahmen einer Stellvertretung zu prüfen und somit auf § 362 I anzuwenden?

Hallo! Ich kann nicht so ganz nachvollziehen, warum man § 370 auch auf eine Rechnung anwenden kann. Nach der Def. sind Rechnung und Quittung nun doch sehr verschieden.

Das ist ein interessanter zeitgemäßer Fall, der für Rechtssicherheit im Email-Verkehr sorgt. Gibt es zu dieser Thematik schon Literatur, die sich damit beschäftigt?

Klasse aufbereitet

Zu schwer für eine Zweitsemesterklausur, oder?

Sehr geehrter Herr Prof. Riehm, vielen Dank für Ihre Videos. Bitte erlauben Sie eine Rückfrage zur Abgrenzung zwischen SEA neben und statt der Leistung. Wie definieren Sie den „letztmöglichen Zeitpunkt“ abstrakt und was wäre nach Ihrer Ansicht hier der letztmögliche Zeitpunkt, auf den es für die Frage ankommt, ob der Schaden hätte vermieden werden können? Ist für Sie stets der Zeitpunkt der Fälligkeit der letztmögliche Zeitpunkt, in dem hätte geliefert werden können? Wenn also bei Fälligkeitseintritt am 13.7. noch geliefert worden wäre, wäre der Schaden nicht entfallen, weil er bereits am 10.7. mit der Beauftragung des Dritten entstanden ist, richtig? Das heißt: Wenn der H den Dritten erst nach dem 13.7 beauftragt hätte, wäre es ein SEA statt der Leistung gewesen, da die Lieferung im letztmöglichen Zeitpunkt dann den Schaden hätte entfallen lassen? (Ich hatte bislang gedacht, dass der letztmögliche Zeitpunkt mit Blick auf § 281 IV BGB der Zeitpunkt ist, in dem der Schadensersatz verlangt wird, da die Leistungspflicht dadurch erlischt und ab diesem Zeitpunkt eine Leistung nicht mehr möglich ist. Lieder tue ich mich häufig schwer mit der zeitlichen Abgrenzung.) Stattdessen frage ich immer, ob der Gläubiger eine doppelte Leistung bekäme, wenn er sowohl Schadensersatz als auch Leistung bekommt. Wenn er in diesem Sinne keine doppelte Leistung empfängt, handelt es sich um Schadensersatz neben der Leistung. Im Ergebnis hat der H hier nun sowohl von L als auch von dem Dritten eine Lieferleistung erhalten. Da es sich jedoch um die Lieferung von unterschiedlichen Gegenständen handelt, liegt im Ergebnis keine doppelte Leistung vor, sondern quasi zwei verschiedene Leistungen. Daher kein SEA statt sondern neben der Leistung (?) Das finde ich etwas merkwürdig. Gleichzeitig macht diese Argumentation die Abgrenzung zum klassischen Deckungskauf für mich etwas schwer. Wenn H die Teile hier von L gekauft hätte und L nicht nur Logistikunternehmen gewesen wäre, und H bei einem Dritten einen Deckungskauf getätigt hätte, dann wäre es hier nach dem BGH Bio-Dieselfall SEA statt der Leistung gewesen. Ich verstehe deshalb nicht ganz den Unterschied zwischen dem hier besprochenen Fall und dem klassichen Fall des Deckungskaufes, außer dass es hier um einen Werkvertrag geht und dass die „Deckungslieferung“ vor Fälligkeit beauftragt wurde. Bei einem Deckungskauf würde ja auch nicht dieselbe Sache geliefert, sondern eine andere, wenn auch gleiche Sache. Die von Ihnen vorgestellte Abgrenzungsformel des BGH, auf den Schaden abzustellen, der durch die Ersatzlieferung vermieden werden soll, würde bei einem DeckungsKAUF durch den H auch zu SEA neben der Leistung führen, obwohl der BGH den Deckungskauf als SEA statt der Leistung einordnet. Ich verstehe daher noch nicht ganz, wie die aktuelle Entscheidung mit der Bio-Diesel Entscheidung aus 2013 zusammenpasst. Im Übrigen muss ich (im Rahmen der Kausalität) bei dem Fall auch an den Rechtsgedanken des § 323 IV BGB denken, wonach ein Rücktritt auch vor Fälligkeit möglich ist, wenn offensichtlich ist, dass die Vss. des Rücktritts eintreten werden. Zwar geht es hier um SEA und nicht um Rücktritt, aber im Sinne dieses Rechtsgedankens war hier bereits vor Fälligkeit klar, dass die Lieferung nicht rechtzeitig sein und ein Schaden eintreten wird. Theoretisch hätte H hier also z.B. auch vor Fälligkeit zurücktreten können, wenn man mal davon absieht, dass es sich um einen Rahmenvertrag handelt. Bitte entschuldigen Sie den langen Kommentar. Viele Grüße nach Passau!

Für mich war die größte Überraschung in diesem Fall, dass es nicht um die Deutsche Bahn ging.

Sehr interessanter Fall! Einschätzung der Relevanz für das (mündliche) Examen?

Die sein so doff Bushido meine gut Freund von mir

Vielen Dank!

Das Laden eines Akkus dürfte sich auch als Betriebsvorgang begreifen lassen, sodass es keinen Unterschied machen sollte, ob das Laden im Fahrzeug oder außerhalb dessen stattfindet.

Ob wohl schon viele Menschen durch Luftpumpen erheblich verletzt wurden?

Ich liebe eure Videos!

Hotel brauch ich

Berlin haupt passau

kerrrrrrrrrrddddddd

Pc

DBB

schwullleeennn

Hochzeit anzug bitte

pipsssssssssssss

Polizei Berlin

Examensrelevanz gering und lief direkt im Examensklausurenkurs an meiner Universität

Sehr examensrelevant, im 1. und im 2. Examen sowieso.

bin wegen einer hausarbeit hier bahahah

Sehr gut erklärt. Vielen Dank 👍

Vielen Dank für die Aufbereitung

Der Bruder der im Gericht denkt das man Luftpumpen nicht als Waffen benutzen kann, hat wohl noch nie damit Weinkorken rumgeschossen :D

Da schreibt das OLG noch von nicht hinreichendem Unbehagen und ist dann aber selbst vom nackten Vermieter so abgelenkt, dass es die Nummer 9 vergisst.

Aber warum geschah die Wegnahme "ohne den Willen des Besitzers"? Er hat doch vertraglich zugestimmt? Und AGB-Kontrolle wurde nicht durchgeführt im Video?

Ach herr valerius... habe von Ihnen damals das Buch "Einführung in den Gutachtenstil" im 1. Semester besorgt und es hat mir sehr geholfen. Heute habe ich mein Prädikatsexamen, danke nochmal ;)

Ich verstehe nicht warum § 858 hier verletzt wurde. Schließlich hat er doch einen Vertrag geschlossen, der in den AGB den Entzug des Autos vorsah. Somit erfolgte die Besitzentziehung nicht "ohne dessen Willen", wie es § 858 sagt. So wurde es doch (glaube ich) auch in den Fällen mit der Fernsperre der Batterie entschieden. Der Mieter hat nicht gezahlt und der Vermieter hat die Autobatterie per Fernzugriff gesperrt. Verbotene Eigenmacht liegt hier nicht vor, weil im Mietvertrag dieser Klausel zugestimmt wurde.

Ergibt sich der erstgenannte Anspruch auf Rückzahlung nicht aus § 326 V, 346 I BGB? Oder wie kommen Sie auf § 326 IV?

Müsste zuerst ein Anspruch aus § 280 I BGB angesprochen werden?

erster lol