GEZ-Härtefall: Student besiegt Rundfunkbeitrag! Ein Urteil mit Folgen? | Anwalt Christian Solmecke

[@wbs_legal]

🤔 Was ist eure Meinung zum Rundfunkbeitrag? 🔓 Checkt hier, ob ihr vom Deezer-Datenleck betroffen seid: wbs.law/deezer-check

[@suny1265]

Abschaffung soforth! Keine Zwangsgebühren

[@monkeydank7842]

Zumindest sollten wir die Rundfunkräte wählen dürfen. No taxation without representation!

[@alberteinstein1994]

5 Euro würden auch ausreichen

[@randolfkredal6552]

Ich möchte kein TV das ohne Rundfunkbeitrag nur noch das Niveau von RTL 2 hat.

[@boerbenlp8659]

"Qualitätsrundfunk" geht auch billiger. Vor allem wenn man mal sieht was z.B. die BBC mit der Hälfte des Budgets hinbekommt. Mir würden Information und Bildung reichen. Der ÖRR muss mich nicht unterhalten. Das können andere besser.

[@Wuerfelhusten1510]

14 Monate... unfassbar. Man sollte langsam regeln, dass jedes Amt zu den zeitlichen Fristen verpflichtet wird, die es den jeweiligen Bürgern auch vorschreibt. Wenn es zu lange dauert wird das Anliegen des Amtes ungültig und gut.

[@Taffitav]

Einfach den Spieß umdrehen. Wäre nur fair. 🍻

[@zerto111]

Sowas ähnliches gibt es im Reha-Recht. Dort werden die Behörden für zu lange Bearbeitung abgestraft. Ich glaube ein Strafbetrag von X wird sich wiederholend immer wieder fällig. Und ab Zeitpunkt Y kann der Antragsteller die Leistung einfach in Anspruch nehmen und das Geld dann später zurückverlangen. Aber hier ist Vorsicht geboten, da man bei einer Antragsablehnung dann auf der Rechnung sitzen bleibt.

[@Katojana]

Einfach mal Mahnungen schicken. Mal schauen wie schnell die dann werden.

[@blazepanda]

Ich bekomm von denen auch seit einem Monat keien Rückmeldung. Feststellungsdings trotz dem ichs gezahlt habe... danke für nichts.

[@Kaesemuchacho]

Ist doch dein gutes Recht auch Fristen zu setzen... nur geht da nicht eine Stunde oder einen Tag 👌

[@larsnennewitz3505]

Streicht den ganzen Unterhaltungsblödsinn aus den Rundfunkgebühren. Nur noch Nachrichten und Dokus, dann würden auch 5 € im Monat reichen. Wer den Rest haben will, kann es ja zusätzlich bezahlen.

[@hans-georgschroter7887]

Richtig, wer Unterhaltung möchte kann sich diese inzwischen woanders kaufen. Warum sollte ich zb Sportübertragungen ungewollt finanzieren oder den Fernsehgarten

[@gustavgantenbein2068]

Und keine Pensionen in Höhe von 16000€ Monatlich für das Führungspersonal. Siehe RBB

[@donschwein8858]

wollte ganau dasselbe schreiben, einfach unverhältnismäßig was die da treiben@@gustavgantenbein2068

[@jenspflug7473]

Richtigerweise muss eine grundsätzliche Wahlfreiheit bestehen. Wer die ÖR nutzen will, kann das tun und dafür bezahlen. Wer das "Angebot" nicht möchte, nutzt und bezahlt es nicht.

[@fabioproksch4970]

​@@jenspflug7473ich fände das auch wieder falsch. Deutschland sollte ein Staatliches Fernsehen für alle Menschen zugänglich haben. Aber eben nicht mit den Rundfunkgebühren irgendwelchen KZbinr Geld in den Arsch schieben

[@kirin2560]

Ach ja, da werden Erinnerungen wach. Hatte es auch anfangs über den Klageweg versucht als Student ohne Bafög, mit geringem Einkommen. Zitat vom Richter der sich nicht mal meine Unterlagen ansehen wollte: "Sie müssen das zahlen." Damit war das Gerichtsverfahren beendet. Ich hätte in Revision gehen können, aber dafür hätte ich einen Monat Zeit gehabt nen Anwalt zu suchen. War mir zu blöd, hab dann eben paar Tage jeden Monat kein Essen kaufen können. Wahrscheinlich war ich deswegen damals untergewichtig. Schöne Grüße an das düsseldorfer Verwaltungsgericht.

[@igorbeierbach7349]

Ich fühle mit dir... Hatte zu Studienzeiten auch nicht genug Geld, um mich vernünftig zu ernähren und habe mir dann an den Kopf gefasst, als die Geldforderungen von der GEZ kamen....

[@KirgoVeidt]

Gibt es nicht eine gewisse Pfändungsgrenze?

[@LittleKikuyu]

Ja wenn die Rechtslage damals noch so war, konnte der Richtet wahrscheinlich nur einstellen, aber ungerecht bleibts natürlich 😓

[@faceofscaresan6747]

Frage, wenn du so wenig hast, dass du Rundfunk nicht bezahlen kannst, bzw hungern musst um diesen zu zahlen, warum dann kein Bafögantrag? Mit Bafög ist es eine Angabe um vom Rundfunk befreit zu werden. Wenn Bafög sowenig notwendig ist, dass mans nicht mal beantragt, kann man doch von ausgehen, dass du oder deine Eltern genug haben um bezahlen zu können oder?

[@c.b.3774]

BAföG ist ein Darlehen und muss bis zu einem Gesamtbetrag von 10.010 Euro zurückgezahlt werden. Dann bist du also mit dem Studium fertig und kannst erstmal die nächsten Jahre Regelraten von 130 Euro pro Monat zahlen. Wer will das bitte. @@faceofscaresan6747

[@didimu7725]

Ich hab damals ein FSJ gemacht, bei dem ich nur 300€ im Monat verdient hatte. Ich hatte damals sogar bei der GEZ angerufen und um Befreiung gebeten. Da meinte die nette Dame am Telefon: "Das ist nicht unser Problem, dass Sie so wenig verdienen. Sie müssen trotzdem zahlen!" und hat aufgelegt 🙈 Echt komische Zustände dort. Und vor allem traurig.

[@Bjane.]

Im FSJ hattest du doch auch keine eigene Wohnung. Kann man sich doch nicht leisten und wann hast du dein FSJ gemacht ?

[@didimu7725]

@@Bjane. Doch hatte ich. Eine kleine natürlich. Bin noch nebenbei kellnern gegangen, um es zu finanzieren. Ist schon paar Jahre her.

[@florianb.4401]

Das ist wie, als wenn man von jemanden angefahren wird mit dem Auto, man ist von dem Unfall schwer verletzt und der Verursacher sagt dann: "Ist ja nicht mein Problem, dass Sie verletzt wurden. Hätten Sie sich einfach nicht anfahren lassen sollen."

[@erfoo543]

​@@florianb.4401dein Vergleich hinkt

[@theplayer7199]

drecksladen...ich geh nicht für den rundfunk arbeiten das sind alles penner !

[@AnnSan95]

Ich war in meinem Studium ähnlich betroffen. Konnte kein Bafög beziehen und hatte knapp 500 € im Monat für alles zur Verfügung. Anders als meine Kommilitonen konnte ich nicht mal einen Abend ausgehen oder sogar feiern. Stattdessen hatte ich ca. 20 € pro Woche für Lebensmittel und musste of kürzer treten. Da hätte es durchaus sehr geholfen, sich die GEZ sparen zu können. Zum Thema GEZ an sich: da ich weder Radio nutze noch einen Fernsehanschluss habe, würde ich eine Abschaffung sehr begrüßen. Vom Rundfunk kommt einfach nicht das an Qualität und Angebot, was ich für einen solchen Betrag erwarten würde. Zumindest könnten sie den Beitrag auf eine angemessenere Summe von 5 € reduzieren. Es kann nicht angehen, dass das teuerste “Medien-Abo” in einem Haushalt eines ist, dass man nicht kündigen kann, auch wenn man es nicht nutzt!

[@hopejohnson6347]

war in genau der gleichen Situation. Keine Bafög Berechtigung weil Eltern angeblich zuviel verdienen (genau an der Grenze), hatte aber im Endeffekt weniger Geld im Monat zur Verfügung, weil ich viele Dinge bezahlen musste, von denen man mit Bafög befreit ist. Kalte Progression bei Menschen, die sowieso schon weniger Geld im Monat bekommen als Hartz IV Empfänger ist mehr als traurig.

[@ouroborus6951]

Also liest du keine Nachrichten Online schaust keine Sportzusammenfassungen oder Dokumentationen gehst auf keine Veranstaltung die von den ÖR gesponsort werden oder ähnliches. Es ist ja okay als Student (bin selbst einer) von den GEZ-gebühren befreit werden zu wollen, allerdings Sie komplett abzuschaffen ist doch nicht sinnvoll. Nach deiner Argumentation sollten Universitäten ja auch nicht von den Steuern bezahlt werden, weil ja ein Großteil nicht Studiert. Ach so und Verkehrsfunk hörst du auch nicht.

[@hymniclimbic]

@ouroborus6951 Es soll Leute geben, die nicht in dieser Medienblase leben. Kosten/Nutzen treffen sich hier einfach nicht für viele. Minimalangebot von mir aus, aber das ist doch alles sehr aufgebläht. Gehst du möglicherweise mit der Aussage mit, dass bei Staatsabgaben nicht alles da landet, wo es ursprünglich für gedacht war?

[@sepro5135]

@@ouroborus6951 also ich habe in den letzten 3 Jahren vielleicht zusammengenommen 30 min Inhalt von den ÖR gesehen. Wenn man unbedingt „unabhängige“ Nachrichten haben will, dann können wir darüber reden, aber das sollte dann realistisch im Cent Bereich sein. Universitäten sind eine vollständig andere Sache. Universitäten sind aus rein ökonomischer Sicht sinnvoll, da Bürger mit höherer Bildung durch Steuern und ihren Beitrag zur Wirtschaft dieses Landes die Investition in ihre Bildung im Durchschnitt mehr als rechtfertigen. Im Gegensatz dazu scheint mir (abgesehen von vllt Nachrichten) eine solche Rechnung mit Dokus, Sendungen und so weiter nicht möglich. Es gibt 2 Möglichkeiten, entweder das was produziert wird ist interessant/ansprechend, dann wird es auch so produziert da Leute per Abo oder Werbeeinnahmen dafür zahlen. Wenn es aber nicht so interessant/ansprechend ist, dass es sich selbst finanziert, warum sollte ich dann dafür zahlen, wenn es eh niemand sehen will? Zu guter letzt ist natürlich noch zu erwähnen, dass dadurch jeder Bürger unter Androhung von Strafe dazu gezwungen wird für, meist politisch absolut nicht neutrale, Inhalte zu zahlen. Siehe z.B Funk

[@ouroborus6951]

@@hymniclimbic Ja vielleicht, die Argumentation, dass man nichts bezahlen sollte wenn man es nicht benutzt ist nur so dumm meiner Meinung nach, weil ansonsten Gesunde nicht in die Krankenkasse zahlen sollten oder Steuern für Bildung ausgegeben werden sollten, weil ich ja arbeite und keine Kinder habe usw.

[@julianschmidt773]

Wie nennt man eigentlich jemanden mit dem ich keinen Vertrag abgeschlossen habe, dessen Leistungen ich nicht nutze und der trotzdem unter Gewaltandrohung Geld von mir erpresst ?

[@phi10]

Rundfunkbeitrags"behörde" ...

[@bigshaq4662]

Drückerkolonne mit mafiösen Strukturen

[@ruudstiebeler6819]

Moin, den Vertrag haben die Ministerpräsidenten für dich unterschrieben! Und wer sitzt in den Aufsichtsräten, viele Siehe oben!😆😣🤮

[@julianschmidt773]

@@ruudstiebeler6819 Ein Vertrag den ich nicht unterschrieben habe den ich aber trotzdem einhalten soll ?

[@TiramisuCorleone]

Selbst wenn du diesen Vertrag unterschrieben hättest, haben die öffentlich rechtlichen diesen Vertrag schon längst gebrochen, weil sie extrem parteiisch und manipulativ sind.

[@yoshimeier3060]

Immer sehr schade, dass die Klage dann nicht weiterverfolgt wird. Also der Studi hat recht, den Streit braucht er sich nicht antun aber ich finde in solchen Fällen sollte es auch die Möglichkeit geben, dass der Staat das Verfahren weiterführt, einfach weil da offensichtlich Klärungsbedarf ist.

[@sinform9714]

Er kann den Rechtsstreit nicht mehr fortführen, weil durch die Bewilligung des Antrags und Streichung der Rückstände sein Begehren erfüllt wurde. Die Klage hat sich damit erledigt. Wahrscheinlich hat er dann die Klage zurückgenommen und das Gericht hat am Ende noch ein Kostenbeschluss gemacht, indem dem wahrscheinlich MDR die meisten Kosten auferlegt wurden.

[@zerto111]

@@sinform9714 Bin mir nicht ganz sicher, aber kann man in solchen Fällen nicht noch eine sogenannte Feststellungsklage erheben? Quasi: Ja, die haben jetzt freiwillig nachgegeben, aber ich möchte, dass jetzt festgestellt wird, dass die Scheiße gemacht haben.

[@arnes.3815]

Wenn sich die Staatsanwaltschaft dafür interessieren würde, würde man das auch von staatlicher Seite weiter verfolgen, da könnte der mdr gar nichts mehr dagegen tun. Nur leider interessiert die Staatsanwaltschaft sowas nicht sonderlich. Liegt sicherlich auch daran, dass die auch die meiste Zeit überlastet sind und nach Prioritäten entscheiden was sie verfolgen.

[@Vatvor]

@@sinform9714 In so einem Fall muss der MDR nicht die meisten Kosten tragen, sondern alle.

[@sinform9714]

@@zerto111 Für die hier vorliegende Fortsetzungfeststellungsklge bräuchte er ein sog. Feststellungsinteresse, also ein besonderes Interesse die Klage fortzusetzen. Dazu gibt es einige anerkannte Fallgruppen, z.B. besonders schwerer Grundrechtseingriff, Wiederholungsgefahr oder Rehabilitationsinteresse. Ein weiteres Kriterium ist die Frage ob ihm in einem Wiederholungsfall rechtzeitig zumutbarer und effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht. Das wären bei einer weiteren Ablehnung eines Antrags in den nächsten Jahren oder wieder einer verschleppten Entscheidung ebenfalls eine Anfechtungsklage bzw. Untätigkeitsklage.

[@masselkopp8600]

Ein bezahlbarer, unabhängiger Rundfunk für Nachrichten und politische Information wäre für mich schon wünschenswert und im Sinne des Grundgesetztes. ABER die Rundfunkanstalten sind zu einem großen Teil mit ehemaligen Politikern in Führungspositionen besetzt und eben nicht immer neutral und überparteilich. Sie brauchen viel zu viel Geld, wovon ein großer Teil in die Gehälter der oberen Führungsebene und in Sendungen fließt, die eher der Volksverdummung als der Information dienen.

[@Nebulanoctis]

Ich wollte schon grad sagen, fließt nicht ein riesen Teil der Gebühren in die ganze Verwaltungsmaschinerie und eben die Führungsebene. Das ist alles viel zu aufgeblasen und dient überhauptnicht dem eigenltichen Zweck. Da könnte man auch aus 18€ 8€ machen. Das man für Dokumentationen und Nachrichten (die bitte auch nicht immer das gleiche wiederkauen) bezahlt mag ja noch angehen, aber für den Bergdoktor, oder Sturm der Lieber und ich weiß nicht alles was noch bezahlen zu müssen... Wenn ich Unterhaltung will hol ich mir ein abbo bei nem Streamingdienst und da kann ich dann aussuchen was läuft und hab auch keine Werbung

[@karlgustav5725]

Welche "ehemaligen Politiker" sind denn aktuell in Führungspositionen im ÖRR? Da sie einen "großen Teil" darstellen, sollte es ja schnell möglich sein einige Namen zu nennen.

[@Burnharder]

Nicht zu vergessen die zig Millionen, die für Ehemalige als Rente/Pension von den Beiträgen gezahlt werden. Allein darum ist ein Wegfall der Zwangsabgaben oder gar eine Abschaffung des staatlich diktierten Propagandarundfunks unerwünscht.

[@niklash5939]

@@karlgustav5725 hierfür reicht es einen einfachen Blick in den Rundfunkrat zu werfen. Parteibücher haben hier doch einige. Beispiel: Dagmar Freitag, stellvertretende Vorsitzende (SPD), Elisabeth Motschmann (CDU), Katja Keul (Grüne & Staatsministerin im Auswärtigen Amt), etc. Sollte glaube ich für einen ersten Überblick reichen. Bitte nicht falsch verstehen: Politiker können gerne vertreten sein. Es hat jedoch einen Beigeschmack, wenn derart viele Menschen mit Parteibüchern in den Gremien sitzen.

[@masselkopp8600]

@@karlgustav5725 Das BVerfGE hat 2014 entschieden, dass max. ein Drittel staatsnahe Mitglieder sein dürfen, Warum wohl??? Soll ich dir wirklich hier die Namen nennen? Na gut, wenn Du es so spielen willst: z.B. Florian Braun, Jochen Ott, Gregor Golland, Heiko Geue, Peter Jacoby, etc.

[@gias2537]

ich kann mir beim BESTEN willen auch nicht vorstellen, das eine MEHRHEIT in unserer DEMOKRATIE für diese Gebühren stimmt ?!?!

[@tahaak]

Tut sie doch gar nicht. Wenn man keine direkte Demokratie wie in der Schweiz hat, gibt es oft Gesetze, die eigentlich nur wenige haben wollen. Ganz vereinfachtes und konstruiertes Beispiel: Kein Normalbürger möchte eine Erhöhung der Politikergehälter aber dennoch werden sie erhöht, weil die Politiker entscheiden. Und ich finde, wenn Entscheidungen getroffen werden, wo 51% der Bürger dagegen stimmen würden, dann hat das nicht mehr viel mit Demokratie zu tun. Vielleicht sollten wir mal uns grundlegend darüber Gedanken machen, wie man das Wort Demokratie definieren möchte.

[@GuyHeadbanger]

Man muss nur die Parteien, die gegen die Zwangsabgabe sind, richtig schön medial durch den Dreck ziehen, dann geht es so weiter.

[@hannelorekerber1692]

Was für eine Demokratie?

[@claasctwitchuncut]

@@hannelorekerber1692 Die die grade da ist, und ja sie gibt es

[@hannelorekerber1692]

@@claasctwitchuncut Sorry, aber wir haben keine Demokratie

[@aimbot6805]

Erfreulich, dass es noch Menschen gibt, die sich gegen diesen ungerechten Wahnsinn wehren.

[@NicMediaDesign]

Unabhängiger Journalismus alleine ist den Beitrag doch schon wert. Sonst hätten wir Zustände wie in den USA, wo jede Nachricht eine politische Agenda verfolgt.

[@xXTheXboxBrothersXx]

@@NicMediaDesign War das Sarkasmus?

[@napfnase11]

Das kam mir auch zuerst in den Sinn. Als ob die nicht gekauft wären. Das ist eine einzige Vetternwirtschaft. Selbst Gerichte gestecken über Verwandtschaftsgrade da drin.

[@laus9953]

@@NicMediaDesign "unabhängig"???? -wenn du das nicht ironisch meinst- hat dir jemand in die rübe gekakkt ?!

[@jonasb.4976]

Grundsätzlich würde ich dir da zustimmen aber man sollte sich ansehen welche Inhalte welchen Anteil an finanziellen Mitteln haben. Für mich als Zielgruppe ist es nur ein sehr geringer Prozentsatz. Diesen würde ich auch sehr gerne Anteilig abdrücken. Aber bei aller Liebe keine 20€. Das zahlt man ja schon fast für zwei große Streaminganbieter.

[@monkeydank7842]

Zumindest sollten wir die Rundfunkräte wählen dürfen, wie es sich in einer Demokratie gehört.

[@monkeydank7842]

No taxation without representation!

[@benzter5173]

Stattdessen musst du für eine Meinungsmache bezahlen…

[@OliverBlaese]

@@benzter5173 welche Meinungsmache?

[@Junyosenkan]

Welche Demokratie?

[@COOLGFB]

@@OliverBlaesewach auf du Schäfchen 😂😂😂

[@normand86]

Der Titel sagt Urteil. Aber so wie es jetzt von dir im Video klang, gab es am Ende gar kein Urteil, sondern der MDR hat es verhindert, indem er tätig geworden ist? Hätte der Student die Einigung ablehnen können und das Gerichtsurteil forcieren können? Denn jetzt stehen wir ja ohne den von dir genannten Präzedenzfall da, zum Leidwesen vieler anderer Menschen mit wenig Geld und ausstehendem Ergebnis des Härtefallantrags.

[@reneneumann5676]

Ja, aber Recht haben und Recht bekommen, bleibt immer offen und der der Stress... Am Ende geht es bis zum Bundesverwaltungsgericht über Jahre...

[@berndbrater9958]

Es ist schon unglaublich, was Intendanten verdienen und wir das ganze auch noch finanzieren. Sowas ist nicht mehr zeitgemäß und gehört abgeschafft.

[@michaelmuller4356]

Die tragen doch aber auch die Verantwortung, falls mal was schief geht, wie auch die Politiker oder die großen Konzernbosse... vielleicht muss man da mal ansetzen und mehr Leute, die sich nicht "erinnern" können nachdem etwas schief geht in den bezahlten Urlaub auf Steuerkosten nach Klein-Schweden schicken.

[@arrgh-]

@@michaelmuller4356 Die härteste Konsequenz (=Verantwortung) ist eine Versetzung in den Ruhestand. Das ist aus der Sicht der Beitragszahler mal gar keine.

[@arrgh-]

@@Rafael-nf9tq Nochmals, die kriegen keine Kohle von Dir, denn wenn Du sie nicht siehst, siehst Du keine Werbung und fertig

[@rainerremberg2876]

Ja Intendant Verdienst 400 50. 000 Euro in Monat das ist nicht gerechtfertigt. Schaft den Mist ab.

[@bundestrollminister6336]

@@michaelmuller4356 Die tragen keine Verantwortung. Die vom RBB mit dem Massagesessel kassiert noch mehrere Millionen Übergangsgeld, und Pension ohne je in eine Pensionskasse eingezahlt zu haben. Der Zwangsrundfunkbeitrag ist großteils eine Pensionsgebühr. Entsprechend ist auch das Programm.

[@rudolf2000]

weg mit den GEZ Gebühren!!!

[@alberteinstein1994]

Wird nur leider nicht Passieren 😢

[@maxwest2655]

auf keinen fall aber deutlich mehr Beteiligung der Beitragszahler beim Programm.

[@Peter-rn2ic]

​@@maxwest2655wieso nicht abschaffen ? 😅

[@NihilNovi]

Nicht weg damit, aber mehr Transparenz bzgl. der Verwendung und vor allem weniger Schwachsinn damit finanzieren (z.B. Schlagershows; je eine fiktive Kripo-Serie pro Bundesland/Großstadt; etc..). Endlich mal dem Bildungsauftrag gerecht werden und aufhören vermeintlich prominenten Deppen das Geld in den Rachen zu werfen.

[@rudolf2000]

​@@alberteinstein1994leider... nervt mich total... 🙄

[@BarbiesBoyfriend93]

"Ich finde es schon in Ordnung, dass wir noch ein Qualitätsrundfunk haben". Selten so gelacht.

[@johannvolnyj21]

Ja mit diesem Spruch hat der Mann seine Ängste verraten, hat wohl Angst als Verschwörungstheoretiker abgestemmpelt zu werden und fehlende verhältnismäßige Beurteilungsvermögen offenbart. Ich traue um seinen Menschenverstand.

[@karlgrylls2406]

haben wir, kommt leider nicht zu einer Zeit in der normale Menschen diesen schauen könnten. Und könnte generell besser sein, das stimmt

[@NSA.Monitored.Device]

@@johannvolnyj21Oder er kann weiter denken als von der Wand bis zur Tapete. Das ist für Studenten meist von Vorteil.

[@annoyngu3578]

Wir haben Qualitätsrundfunk. Nur leider ist der Beitrag so gestiegen, dass zu viel Müll finanziert wird.

[@IDesignish]

Lustigerweise benötigen wir hier in Deutschland diverse Anträge, Nachweise und Formulare, aber dennoch ist es easy Steuern zu hinterziehen oder Sozialbetrug zu begehen^^

[@randolfkredal6552]

Steuern hinterziehen ist doch Sozialbetrug, oder?

[@kinglars2280]

Siehe Herr Hoeneß vom FC Bayern...

[@dementedpicasso]

Naja, Sozialbetrug ist schwieriger und im Vergleich mit Steuerhinterziehung quasi nicht vorhanden.

[@monkeyklaus8350]

Der Staat kann halt auch nicht überall sein (zum Glück). Gelegenheit macht Diebe sagt ein Sprichwort.

[@OliverBlaese]

sobald man genug geld hat um leute zu bezahlen die das für einen machen...

[@maxinator80ify]

Studenten in Zeiten von massiv steigenden Lebenserhaltungskosten zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu zwingen ist wirklich schändlich. Ich hatte auch zwischenzeitlich die Wahl ob ich mir Essen kaufen oder den Beitrag zahle. Der Beitrag war ca. 10% von dem Geld, was ich für Essen, Kleidung etc. zur Verfügung hatte.

[@aztekkr]

Ja, und dann noch das Geld verprassen innerhalb der öffentlichen rechtlichen, wie die Skandale in der Führungsetage. Besonders wenn man nicht einmal mehr öffentlich-rechtlich schaut oder hört und auch keinen Fernseher besitzt.

[@alexlehrersh9951]

Bei mir hält sich das Mitleid in Grenzen da besagte Studenten oft das lingsgrüne System unterstützen

[@koma7358]

​@@alexlehrersh9951Was läuft denn bitte bei dir Falsch

[@timgotz9376]

@@koma7358 is doch so

[@cHAiZ3R]

@@alexlehrersh9951 Samma, sind die letzten Synapsen gemeinsam mit der K-Taste ausgefallen? Erstens gibt es genug konservativ denkenden studierenden. Zweitens, was ist falsch daran sich bilden zu wollen um entsprechend sein Leben gestalten zu können? Oder spricht da bei dir der Neid, weil du mit deinem Hungerlohn gerade so über die Runden kommst? Dann hält sich mein Mitleid mit Dir, wegen dieser schändlichen Aussage, absolut in Grenzen. Bist du ja selbst schuld, weil du das rechtskonservative System unterstützt.

[@kraler-v7y]

Danke, dass Ihr den Fall wieder herausholt, nachdem er unter dem Teppich gekehrt worden ist. Ansonsten reichen eine Handvoll EUR völlig, um das Nötigste in Form von Nachrichten zu bringen. Wenn ich sehe, dass selbst die Berichterstattung stark gefiltert ist und kaum etwas über die Region kommt, ist der öffentliche Rundfunk weder unabhängig noch kommt er seinen Kernverpflichtungen nach.

[@greenpeak879]

Korruption und immense, nicht wirtschaftskonforme Gehälter für Aufsichtsräte etc. sind das Problem.

[@steffenmuller496]

Es ist doch das Problem das diese GEZ die progaganda Maschine der amtierenden Politiker ist die kann man nicht abschaffen so lange diese Regierung im Amt ist

[@phi10]

Richtig. Warum verdient ein Intendant bis zu 400k während die Ex-Kanzlerin lt. Besoldungstabelle nur max. 150k bekam? Zudem gibt es 9 oder 10 Intendanten, während es aber nur einen Kanzler gibt.

[@Kolle278]

Ich würde gern selbst entscheiden für was ich zahle…

[@thecakeredux]

Wenn der deutsche Staat Bürger mit unabhängigen Entscheidungen haben wollte, dann hätte er wohl kaum einen massiven Propagandaapparat aufgebaut, hm?

[@friedrichjunzt]

Dann zieh nach Amerika, da kannst du sogar (in einigen Bundesstaaten) frei entscheiden, die Feuerwehr zu bezahlen. Die löschen halt dein Haus nicht, wenn es dann doch brennen sollte und du nicht gezahlt hast - - aber Freiheit hat ihren Preis.

[@danielperoverde1998]

Das ist illegal du musst die Gleichschaltung finanzieren du musst sinnlose Unterhaltung für andere finanzieren und du musst finanzieren, dass man dir sagt du seist rechtsradikal wenn die Antifa nicht magst (danke FUNK)

[@diskutyzer151]

Ich auch. Trotzdem muss ich Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer, Grundsteuer, Mehrwertsteuer usw. bezahlen. Der Rundfunkbeitrag wird ebenfalls als Steuer verbucht.

[@cake8242]

@@Rafael-nf9tqrtl und co finanzieren sich selbst durch Werbungen, die werden nicht von steuern oder Rundfunk finanziert

[@Regenteufel]

Als ich 2013 in einer schulischen Ausbildung war (und gerade die Änderung von GEZ in Beitragsservice ARD, ZDF... kam) gehörte ich eigentlich aufgrund von schulischem Bafög zu der Gruppe, die befreit werden konnte. Seitens des netten Service wurde mir dies Monatelang versagt, denn für einen lückenlosen Übergang hätte ich den Antrag stellen müssen, bevor die Änderung in Rundfunkservice erfolgte. Vorher gab es aber die entsprechenden Formulare gar nicht. Im Internet funktionierte die entsprechende Seite nicht. Auch sonst hatte niemand in meiner Stadt die Formulare vorab. So musste ich trotz Bafög über 6 Monate zahlen, bis man dann endlich mit der Prüfung durch war. Dabei musste ja eigentlich nicht groß was geprüft werden....denn Bafög habe ich ja nachweislich erhalten. Vorher war ich ja auch aufgrund von Bafög befreit gewesen. Hab das Geld zwar zurückbekommen. Aber es war richtig frustrierend.

[@Fresh-S]

Mich würde interessieren, ab welchem Betrag man als Härtefall gilt. Ich hatte das gleiche Problem als Student damals und mein Härtefallantrag wurde abgelehnt, obwohl ich so wenig hatte, wie Sozialhilfeempfänger. Damals war ich so sauer, weil es mir finanziell extrem schlecht ging und ich mich nicht wehren konnte. Einen Anwalt konnte ich mir nicht leisten.

[@JoyBoy1990]

In Deutschland musst du an der Beatmungsmaschine hängen und kriegst immer noch keinen Behindertenausweis.

[@Townsie_]

Und genau diese Frage will der MDR offen lassen. Wenn ein Gericht Urteilt, dass X Euro nach miete ein Härtefall ist, wäre das wenigstens mal die Untergrenze dafür und der MDR müsste alle Anträge bis zu der Summe positiv bescheiden oder könnte recht sicher mit einer Niederlage vor Gericht rechnen.

[@R0DGsus]

same here.

[@RundeKatze]

Für mich liest sich das in RBStV §4 Abs. 6, den der Solmecke da vorgelesen hat so, als würde die Grenze bei exakt dem Betrag liegen, der auch bei der Berechnung bei SGB II und SGB XII zu Grunde liegt. Also sagen wir mal: Du wohnst alleine, hast Mietkosten (Warm!) von Höhe X, deine Wohnung ist auch angemessen im Sinne der Berechnungsgrundlagen (m² müssen passen, Zimmer dürfen nicht zu viele sein, und die Kaltmiete muss nach dem ortsüblichen Mietspiegel im Rahmen liegen, da gibt es für jede Stadt Grundlagen, die i.d.R. völlig veraltet sind, und eigentlich im Einzelfall auch easy "einklagbar" sind seitens eines Leistungsempfängers) nach SGB II und SGB XII und du bekommst deine Sozialhilfe (Mehrbedarfe wie: Warmwasser wird über elektr. Durchlauferhitzer erzeugt, besondere Medikamente oder Ernährung etc. jetzt mal nicht berücksichtigt) in Höhe von (Stand 2023) 502€. Also du WÜRDEST vom Amt sagen wir mal 900€ überwiesen bekommen, wärst du nach SGB II oder SGB XII berechtigt. Jetzt bist du aber leider Student einer Hochschule/Universität, und dir wird aus welchen Gründen auch immer BaföG versagt. Jetzt schleppst du dich durch Schenkungen, Minijobs, oder was auch immer selbst mit 900€ im Monat durch, dann wärst du (nach meinem Rechtsverständnis) befreit. Du musst es nur nachweisen. Jetzt steht da noch, der Punkt im Raum, dass man nach Zahlung des Beitrags nicht weniger haben darf. Also wäre bei einem Menschen, bei dem 900€ gezahlt werden würden, die exakte Grenze bei 918,36€. Wenn man 918,35€ im Monat zur Verfügung hat, und davon alles bezahlen muss, und würde vom Amt 900€ bekommen, ist man raus. Wenn man 918,36€ oder mehr hat, muss man zahlen. So interpretiere ich zumindest RBStV §4 Abs. 6.

[@nadinev.8235]

Es gibt keinen Betrag X. Laut meinem letzten Schreiben, reicht wenig Geld haben nicht aus. Die wollen nen Ablehnungsbescheid für Sozialleistungen.

[@StyleTechnique]

Ich finde es auch ganz schön heftig, das die Menge an Informationen die hier verlangt wird/wurde so tiefgreifend ist wie einen Kredit oder Sozialhilfe zu beantragen.

[@teejay5495]

Die unabhängigen Nachrichten brauchen wir unbedingt! Aber keine Florian Silbereisen Show, und auch keine überteuerten Fußball-Lizenzen.

[@mungshai5215]

Wenn sie ja unabhängig wären, würde man ja nicht mal etwas sagen. Aber von unabhängig sind diese Medien ja mal meilenweit entfernt.

[@DerFlotteReiter]

Unabhängige Nachrichten „bräuchten“ wir.

[@DerFlotteReiter]

@@mungshai5215Die Geschichte der unabhängigen Medien wurde mir schon in der Schule erzählt. Ist ein paar Jahrzehnte her. Im Grunde schäme ich mich, wie lange ich gebraucht habe zu erkennen, dass das alles ein Witz ist. Künftige Generationen werden auf unsere Zeit blicken, wie wir auf‘s Mittelalter.

[@Bambennos]

@@Akane661 Nenn mir mal bitte konkrete Punkte, weshalb die Tagesschau nicht unabhängig ist. Und wenn jetzt "Abhängigkeit vom Redakteur" kommt, der entscheidet, was gesendet wird, und was nich - wie willst du das denn sonst machen? 12.000 Meldungen in eine Tagesschau packen, und die dann 4h lang machen? Dann guckts kein Schwein mehr. Demokratisch entscheiden, was gesendet wird? Demokratische Prozesse brauchen Zeit, und eine Tagesschau, die Dinge von vor 3 Wochen berichtet, braucht auch keiner. Also bitte, ich bin gespannt, inwiefern die Tagesschau "abhängig" ist - wenn ich mir das erlauben darf, vermute ich hinter diesen Aussagen wieder den gleichen Stuss, den alle "Augen Auf!" Schafe nachbabbeln - Propaganda, wir werden gelenkt, die Elite will das Volk berieseln - bla bla bla. Ohne konkrete Punkte oder Hinweise isses genau das.

[@JohnTrasher]

​@@jan_1442die nzz zb...

[@ServantOfOdin]

Es muss noch andere Möglichkeiten geben, wie Leute, die nicht so härtefällig sind, sich gegen diese Abzocke wehren können.

[@paulbock4414]

@ServantOfOdin, halt die Klappe und zahl solange bis das geld nicht so knapp ist wie bei Studenten oder Auszubildenen. Also ganz einfach... heul leise...

[@johnnypepperonii]

@@paulbock4414 Das Geld wird nur aktuell leider sehr schnell knapp.

[@Phobos2k]

@@paulbock4414 Heul du mal leise du lappen. Ich guck den dreck nicht und muss trotzdem für was zahlen was ich nicht nutze oder haben möchte. Die sollen es einfach wie Sky machen. Wer bezahlt bekommt es freigeschaltet. Ich kann mir besseres vorstellen was ich mit den Geld machen könnte als jeden Monat rund 20 Euro den Selbstberreicherungsaparat in den Hals zu werfen. Ein Skandal/veruntreuung nach der anderen und das muss ich unterstützen ob ich möchte oder nicht.

[@scharfezunge5139]

Die Antwort ist doch ganz einfach: dumm, dümmer, Deutsch! "Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde." (Napoleon Bonaparte)

[@alexlehrersh9951]

Mit Fackel und Kanistern

[@CSSPlayer2000]

Qualitätsrundfunk? Wo denn? Vor 30 Jahren hatten wir noch Qualitätsrundfunk. Das ist aber schon seit Jahren nicht mehr so.

[@jusunea1014]

Ich finde der Rundfunk sollte in der jetztigen Form abgeschafft werden. Zwar verstehe ich, dass jeder über die Welt informiert sein soll. Jedoch reicht dafür 1 freies Fernseherprogramm und 1 freier Radiosender. Der Rest soll bezahlt werden müssen. Wieso etwas zahlen nur dafür, dass man die Möglichkeit hat etwas zu nutzen. Immerhin zahlt man nicht Streamingdienste und Spotify um die Chance haben sich Filme und Serien zu schauen und Musik zu hören, sondern weil man die entsprechenden Angebote auch nutzt. Also alleine zur Gleichberechtigung die Rundfunkgebühr abschaffen!!! Oder das >Fernsehrerprogramm so ändern, dass für jeden gleichmäßig etwas dabei ist. Ich persönlich kenne niemanden der sich für irgendeine Polizeisereie außer Tatort interessiert. Und erst recht niemand der freiwillig Casting Shows, Sopping Shows, Krankenhausserien und real life Komödien freiwillig schaut. Also wo sind die ganzen Fantasy, Thriller, Science-Fiction, Action, ... Serien und Filme.???

[@nichtfurgoogle8802]

Ist leider sehr anfällig für Propaganda. Es muss die Möglichkeit bestehen, Informationen über verschiedene unabhängigen Quellen zu beziehen. Es könnte sonst schnell passieren, das die Lügen leichter abgesprochen werden können

[@Nebulanoctis]

ja, aber das kann man auch mit einem weniger aufgeblasenen Apparat machen, als wie er jetzt ist. Und man brauch da keine gefühlten 50 verschiedenen Regionalsender. @@nichtfurgoogle8802

[@phi10]

@@nichtfurgoogle8802 Trotzdem sollte das Überangebot auf eine tatsächliche Grundversorgung (lt. RStV) reduziert werden.

[@bigpicolopl]

Es müsste für solche Anträge eine bindene Bearbeitungsfrist geben, sodass solche Anträge nicht ewig rumliegen können. 1-2Monate sollten eigentlich bei sowas ausreichen... und wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist zu bearbeiten ist, ist eine positive Entscheidung anzunehmen.

[@vecvan]

§ 42a VwVfG (Genehmigungsfiktion) betrifft solche Fälle, "wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist." (Abs. 1) was auch immer das heißen mag.

[@laus9953]

ich hätte denen geschrieben, 'heute in zwei wochen ergeht untätigkeitsklage'

[@michaelme4028]

Das hätte dem Studenten möglicherweise aber auch nicht effektiv weiter geholfen, da die Maschinerie des Verwaltungszwangsverfahrens ja schon abgelaufen war, und um die zu stoppen, muss ein Mitarbeiter eingreifen und den Fall bearbeiten, was ja wahrscheinlich nicht passiert wäre. Vermutlich wäre dann erst mal unzulässigerweise zwangsvollstreckt worden und man hätte sich dann anschließend gerichtlich dagegen wehren müssen. Als Student sollte man aber lieber für die Prüfungen lernen können, als sich mit solchem Mist herum stressen zu müssen. Mir ist es damals ähnlich gegangen. Früher ging man zum Sozialamt, um sich befreien zu lassen, später wurde das geändert und es gab eine Liste von Befreiungstatbeständen, zu denen niedriges Einkommen leider nicht zählte. Ich war im Prüfungsstress und nach langer Zeit wurde mein Härtefallantrag abgelehnt. Ich habe dann lieber das Angebot des WDR angenommen, das in kleinen Raten abzubezahlen, als mir den Stress anzutun, dagegen zu klagen, auch wenn ich die Klage eigentlich als aussichtsreich eingeschätzt habe. Für mich war es damals aber wichtiger, die Prüfungen zu bestehen, als um das Geld zu kämpfen. Eigentlich finde den Rundfunkbeitrag eine gute Idee, aber die Art und Weise, wie der eingetrieben wird, ist einfach bürokratisch und unsozial. Warum überlässt man das nicht einfach dem Finanzamt, welches den Beitrag dann festsetzt, wenn mehr als das Existenzminimum an Einkommen vorhanden ist? Wenn man dann nach Abzug des Beitrages weniger als das Existenzminimum übrig bleibt, werden gezahlte Beiträge erstattet. Vom Lohn würde dann ein prozentualer und gedeckelter Anteil abgezogen, der dann am Jahresende vom Finanzamt erstattet wird, falls man zu wenig verdient hat, um zahlen zu müssen.

[@emmata98]

Insbesonder, da es solche Fristen für die Antragsteller gibt

[@karllauer6452]

Hoffentlich hast Du nie mit dem Erbgericht zu tun . 17 MONATE sind da gar nichts.

[@xMondhirsch]

Wieso kann man in einer Demokratie das Zwangsfernsehen nicht demokratisch abwählen?

[@thomasl.4081]

Weil es in einer Demokratie wichtig ist! Es muss Kanäle geben (und das muss ja nicht das klassische Fernsehen sein), auf denen man sich unabhängig von Parteien, Konzernen oder anderen Interessen informieren kann. Und dafür sollten wir alle Geld geben bzw. sollten das die Bürger selber finanzieren. Man kann sich sicher darüber streiten, wie schlecht die Umsetzung dieses Gedankens derzeit ist und ob man mit diesem Geld unbedingt Sportveranstaltungen oder volksfestähnliche Sendungen finanzieren muss.

[@xMondhirsch]

@@thomasl.4081 Naja eins von mehreren Problemen ist, dass die Vorstände des ÖRR aus ehemaligen hochrangigen Parteimitgliedern und deren Familienmitgliedern bestehen. Eine objektive Berichterstattung ist damit nicht gerechtfertigt. Dass der ÖRR einseitig, parteiisch und wertend berichtet, kann man in vielerlei Publikationen erkennen.

[@phi10]

Weil es eine "Demokratie" ist. ;-) Das Griechenland im Altertum war auch eine Demokratie. Nicht für Frauen, Sklaven und Ausländer, aber ansonsten eine Demokratie. 😀 Und heute ist es mit der "repräsentativen" Demokratie auch nicht anders. Es gibt Alternativen wie Demarchie (Demokratie mittels Losverfahren) welche Lobbyismus und damit Korporatokratie quasi unmöglich machen.

[@smti1985]

Bei anderen Unternehmen geht man von unseriösen Verhalten aus, wenn man einen Vertrag einfach abschließen kann, eine Kündigung aber erheblich verkompliziert wird. Bei den Zwangsgebühren weis man aber nicht wo man anfangen soll ... immerhin ist es ja etwas, das man selber nicht nutzen möchte und trotzdem gezwungen wird zu zahlen.

[@nachgemacht_975]

Die GEZ ist das Testament zu der korrupten Leitung in Deutschland.

[@o0O0ooO0Oo]

Nein, im Prinzipe ist es so etwas wie Schutzgelderpressung. Wie eine kriminelle Bande oder Mafia die in ein Kiosk geht oder ein Cafe oder so und Geld für "Schutz" verlangt weil sonst "etwas passiert". Vollkommen egal ob man diesen Schutz nun möchte oder nicht. Nur das es hier halt kein "Schutz" ist sondern Radiosender oder Fehrnsehkanäle. Vollkommen egal ob man diese nun möchte oder nicht, muss man bezahlen sonst "passiert etwas". @@whocares281

[@Sercil00]

Das ist ja das Gerissene daran. Sie stellen dir erst gar keinen Vertrag. Das ist noch mal eine Stufe unter einem unseriösen Knebelvertrag mit ganz viel hellgrauem Kleingedruckten auf 5% dunkleren Hintergrund. Es gibt keine Verhandlung. Es ist kein balanciertes Machtverhältnis. Die Macht liegt zu 100% bei einer Seite. Das hat wesentlich mehr mit einem Raubüberfall mit aufgehaltener Pistole gemeinsam, als mit einem Vertrag.

[@sepro5135]

@@whocares281 Nein nein, zwangsgebühr trifft es schon ganz richtig. Steuern sollen für Infrastruktur, Verteidigung, Sicherheit, Wohlstand, Bildung, etc. Sorgen. Die GEZ Gebühren sind einfach nur die ultimative abofalle für ein Produkt das viele kaum und viele, mich eingeschlossen, gar nicht verwenden.

[@wernerw.1328]

Da muss der Qualitätsmassstab aber verdammt niedrig gelegt werden, wenn man in unserer Rundfunklandschaft irgendwo Qualität erkennen will, die die Zwangsgebühren rechtfertigen.

[@raftinthomas]

Oh, schau mal in die USA und nach Italien.

[@thecakeredux]

@@raftinthomas Erstens ist die US-Medienlandschaft bedeutend vielfältiger als der deutsche Staats-Einheitsbrei und zweitens ist das beinahe ausschließlich privat finanziert (abgesehen von weniger als $2 PRO JAHR pro Steuerzahler) und höchstens steuerbefreit, je nach Form, denn diese ist nicht einheitlich oder zentralisiert, sondern stattdessen massiv föderalisiert und lokal. Der Vergleich ist absolut peinlich.

[@Wiesodasdenn]

@@thecakeredux Was ist an dem Hinweis peinlich? Denken Sie Ihre eigene Aussage mal zu Ende, was es heißt ausschließlich privat finanzierte Medien vorzufinden. Was das für katastrophale Auswirkungen in den Staaten hat kann man täglich beobachten.

[@blix7969]

@@thecakeredux das Safe ein Tatort Zuschauer der Angst hat, dass ard Werbung bekommt

[@raftinthomas]

@@thecakeredux Na, offenbar gefällt die das, wa da abgeht. Dann passt's ja.

[@AliothAncalagon]

Behörden:"Ich hab ne Idee. Wir verlangen einfach tausend Dokumente für jeden Quatsch, damit uns niemand nach Hilfe fragt!" Behörden, wenn sie als Konsequenz nen Stapel von tausend Dokumenten bearbeiten müssen: *überraschtes Pikachu-Gesicht*

[@jensmeyer1066]

Das Hauptproblem in dieser Welt ist das man kaum noch auf irgendetwas vertrauen kanm.Der Beschiss lauert buchstäblich an jeder Ecke.

[@ikgamer1]

Der beschiss kommt vom Staat gegen den man sich nichtmal wehren kann.

[@markusaaron6550]

Ging mir genau so, zwar in den 00er Jahren, aber hat sich wohl wenig geändert... Ich war 19, Schüler und hatte nur einen 420 Euro Job. Bafög wurde nicht genehmigt, da die Mutter in den vergangenen Jahren zu viel verdient hatte, der aktuelle Verdienst der deutlich niedriger war spielte keine Rolle. Auf Anfrage bei der GEZ Behörde auf Erlass hieß es "Nö, sobald man eine Wohnung hat muss man bezahlen, egal ob man Schüler ist oder arbeitet" :D Die Abneigung sitzt bis heute noch! Wenn du an manchen Tagen nicht mal etwas zu Essen hast und dann ein Brief im Briefkasten liegt, man solle doch sofort 100 Euro GEZ bezahlen, weil ist ja Verantwortungslos den armen ÖRR im Stich zu lassen mit seinen wenigen Milliarden im Jahr... :D Am Ende ging ich nach dem Fachabi nicht studieren, aus finanziellen Gründen, sondern in die Ausbildung für 430€ Gehalt im Monat und musste selbstverständlich weiterhin GEZ zahlen, aber konnte dann meine späte Jugend mit zwei Jobs verbringen um nicht zu verhungern und auch GEZ zahlen zu können..

[@nachgemacht_975]

Bei mir war ähnlich, nach der Trennung meiner Eltern, Mutter Alleinverdienend, 2 Kinder und Hunde. Aber hey schau mal GEZ will hier 55€ haben! Es könnte ja sein dass sie Tatort schauen möchten! Ich verfluche deren Konzern heute noch und wünsche denen nur das Schlechte vom Schlechtesten. Abgrundtiefe Abneigung und Abscheu gegenüber....

[@user-blupe321]

Die GEZ Gebühren sollten reduziert bzw abgeschafft werden. Es wird nicht mehr unabhängig und neutral berichtet. Siehe die Fälle Aiwanger und Faeser. Bei Aiwanger wurde fast stündliche berichtet, bei Faeser wird kaum berichtet.

[@antagonist99]

Mal eine ganz grundsätzliche Frage, sieht das deutsche Recht die Möglichkeit für Gerichte vor, auch beim vollständigen Einlenken einer Seite aufgrund von öffentlichem Interesse trotzdem ein rechtskräftiges Urteil zu sprechen? Das sehe ich hier nämlich eigentlich angezeigt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass der MDR ja offensichtlich nie hatte prüfen wollen und anstatt dessen den Studenten mürbe machen wollte, bis er eben aus Verzweiflung zahlt.

[@Arsenic71]

Ich bin ziemlich sicher, dass die Möglichkeit besteht. Die Frage ist, wer lässt so etwas über sich ergehen, über (bestimmt) viele Jahre...

[@robertheinrich2994]

hoffe auch, dass der richter sagt: das ist eine untätigkeitsklage, bitte erklärt, wieso ihr untätig geblieben seid. ist ja nicht so, als hättet ihr zu wenig zeit gehabt. außerdem, wenn man den absatz 6 durchliest, wird das jeweils für 1 jahr gewährt. ist das nicht leicht unsinnig, für die prüfung einer für ein jahr befristeten befreiung mehr als ein jahr zu brauchen? natürlich könntens besondere a---löcher sein und sagen: okay, wir haben dem einen eintrag von vor... 2 jahren... stattgegeben, aber letztes jahr haben wir gar keinen bekommen, also: zahlemann und söhne!

[@magisterp7120]

Sog. missbräuchliches Beanspruchen von Organen oder auch Missachten von Schadensminderungspflicht kann meiner Kenntnis Ersatzansprüche oder in ärgeren Fällen gar Verfahrensausschluss begründen.

[@quaissag368]

@@Arsenic71 Darauf hoffen die, genau deswegen muss das einer mal machen. Recht haben und Recht bekommen sind ja wie wir alle wissen zwei unterschiedliche Paar Schuhe. So kann es auf jeden Fall nicht weitergehen.

[@vecvan]

Was ist das für eine Frage? Es ist Verwaltungsrecht, da klagt in der Regel der Schuldner im Widerspruchsverfahren. Darauf hat die Verwaltung zuerst selbst zubentscheiden. Wenn dann Klage erhoben wird, kann diese denke ich wie in anderen Fällen nur nach Zustimmung beider Seiten zurückgenommen werden. Hier war's aber eine Untätigkeitsklage? Problematisch ist aber, dass es ja darum geht er hätte kein Geld. Damit kann er die Gerichtsgebühr nicht leisten, muss Prozesskostenhilfe her, die wird aber selten Erfolg versprechen.

[@Stiv64_]

Ich erinnere mich noch zu gut daran als ich noch im Studium war und der ständige Schriftverkehr mit den Öffentlich-rechtlichen kein Ende nahm. Obwohl ich stets Bafög bezog und/ oder bei den Eltern wohnte, was mich ja davon befreite, schickten sie in einer Tour trotzdem noch die Zahlungsaufforderungen und das ganz ohne überhaupt Rückmeldung zu geben, ob bzw. was noch bei den Anträgen auf Befreiung fehlte.

[@googleknowsus8184]

Same. Das ist deren Masche.

[@Name_schon_vergeben]

Kann ich aus meiner Erfahrung nicht bestätigen. Meinem Bafög-Bescheid lag immer ein Zettel für den Rundfunk bei. Sobald der Brief vom Rundfunk kam, habe ich den Vordruck ausgefüllt, Anlage beigefügt und mit dem Freibrief zurückgesandt. Dann war Ruhe bis zum nächsten Bafög-Bescheid. Hat kaum Lebenszeit gekostet und auch kein Porto. 🤷🏼‍♀️

[@Elise19947]

Ich zahle jedes mal in der mitte des Quartals, seit 6 Jahren und bekomme jeden 1. monat des Quartals nen Brief mit Überweisungsträger. Was die alleine für Post-Kosten raushauen die so leicht einzusparen wären ist wahnsinn!!! Man muss mal hochrechnen, wenn die das bei 1 Mio Leute so machen mit 85 Cent pro Brief a 4 Briefe im Jahr sind 3,40€ pro Person mal 1 Mio Leute … ciao!!

[@Stiv64_]

@@Name_schon_vergeben Dass so ein Zettel beilag gab es bei mir nicht und ich musste auch für alle Postsendungen selbst aufkommen. Hängt wohl vom Bundesland (Bayern, Oberfranken) ab.

[@Stiv64_]

@@Rafael-nf9tq Das kam aus dem Kommentar wohl nicht ganz raus aber ich habe nie etwas gezahlt. Ich wollte lediglich darauf hinaus, dass sie mich bis der Antrag auf Befreiung abgeschlossen war trotzdem ständig mit Zahlungsaufforderungen zugemüllt hatten. So als ob sich die einzelnen Abteilungen bei denen nie miteinander abgesprochen hätten.

[@Frostfürst]

Wie Netflix, wer schauen möchte, soll zahlen der Rest halt nicht.

[@dieterkoch4584]

Qualitätsrundfunk, das ich nicht lache.

[@TheAicoMusic]

Dass*

[@misterzer0665]

@@TheAicoMusic wow, eine komplett unnötige berichtigung, dir ist schon klar dass man hier keinen aufsatz schreibt, oder? also wenn du einen satz nicht mehr verstehst dann kannst du dich ja über so etwas aufregen, aber hier einfach nur komplett überflüssig

[@ikgamer1]

Staatsfunk

[@otozinclus3593]

@@ikgamer1 Mit den Öffis läuft viel falsch, aber wer das auf "Staatfunk" reduziert scheint nicht die Strukturen dahinter zu verstehen. Der Staat hat keinen direkten Einfluss auf die Öffis, die schaffen es ganz alleine so viel zu verbocken

[@ikgamer1]

@@otozinclus3593 Regimefernsehen wie in allen Diktaturen. Vieleicht gefällt's dir so besser

[@disobedientdolphin]

"Sie können die 600 € nicht zahlen? 1000 € Strafe!" Da hatte jemand Pech beim Denken.

[@davidb.ausl.374]

Das nennt man Druck aufbauen.😂😂👍

[@dexter3play]

Ne ne, das ist ziemlich clever. Buß- und Strafgelder sind von der Privatinsolvenz ausgenommen.

[@dirkhofmann2311]

Das es unabhängige Medien gibt ist schon wichtig, aber unsere öffentlich Rechtlichen als unabhängig zu bezeichnen ist schon sehr mutig. Ob wir aber unzählige Fernsehsender und Radioanstalten brauchen ist zudem äußerst fraglich. Und ob diese Medien uns dann mit Gameshows und dümmlichen Serien beschallen müssen halte ich nun wirklich für entbehrlich. Es reicht, wenn sie ihrem allgemeinen Informationsauftrag nachkommen! Für Unterhaltung bin ich gern bereit zu zahlen, aber dann eben freiwillig und nicht per zwangsweiser Gebühr.

[@outdooralex2935]

Ich war mal in einem Verein, dessen Grundstück halt eine Wiese war, ohne Strom, ohne Hütte. Und selbst dort hat es mehrere Anläufe gebraucht bis die Damen und Herren das eingesehen haben, dass dort kein Radio steht. Abgesehen davon, warum müssen eigentlich Vereine bezahlen, wenn doch die Privatpersonen aus denen der Verein quasi besteht auch schon alle bezahlen?

[@vornamenachname4333]

professionell aufgezogene Hirnwäsche kostet, das muss das letzte herausgepresst werden

[@ericharris8844]

Weil sie es können und die dummen Almans bezahlen 😂

[@Sunderman-fj9hw]

Ich weiß nicht ob wir wirklich die Rundfunkgebühren brauchen so oft wie da die Menschen in den öffentlichen Medien verschaukelt werden, wo vieles gelogen und verschwiegen wird. Aber das ist nur meine Meinung.🤔

[@phantomsoul8937]

Bin auch nur n Lehrling und bleche den Dreck. Ist einfach widerlich diese Praxis.

[@ingemar589]

Kriminelle sind das!

[@kilianh4711]

Ich freue mich wieder Rechtliche Themen zu sehen und nicht nur NEWS zu Themen wie Rammstein. Weiter so wie heute 👍

[@phi10]

Laut Rundfunkstaatsvertrag soll eine Grundversorgung sichergestellt werden. Aber wir haben eine Überversorgung, insbesondere was die Gehaltschecks der Intendanten und Direktoren betrifft. Enormes Sparpotential. Der Rundfunkbeitrag darf nicht höher als 5 Euro/Monat sein. Ferner heißt es im Rundfunkstaatsvertrag der ÖRR müsste Konkurrenzfähig bleiben. Auch das ist nicht der Fall, denn eigentlich hat er faktisch eine Monopolstellung und durch das Finanzierungsmodel einen deutlichen Wettbewerbsvorteil.

[@CurtNewton230]

Wir haben eine Unterversorgung. Die ÖR-Medien kommen ihrem Teil des Staatsvertrages nicht nach. Also wozu zahlen? Wir werden nur verarscht / mit Propaganda zugeschüttet. Daß die Intendanten reichlich $ einheimsen ist Meister Schwab egal - der will, daß das Volk wie vorgegeben tickt..

[@fabapapa9926]

Hatte auch schon unfassbare Auseinandersetzungen mit der Gebührenzentrale. Ich bekam eine Mahnung über 60€. Als ich dann widersprach und sagte das kann nicht sein, da es per Dauerauftrag abgeht und drum gebeten hatte, mir zu sagen von wann die Rückstände seien, bekam ich eine Auflistung gesendet, aus der halt einfach hervorging, dass ich immer bezahlt hab. Es gab keine Lücke. Fast zeitgleich kam aber eine weitere Mahnung mit Androhung einer Pfändung + weiterer 20€ Mahngebühr. Auf ein weiteres Schreiben wurde nicht reagiert und dann bekam ich die Pfändung. Ein paar Monate später passierte meinem Bruder dann genau dasselbe. Nur das er dann gezahlt hatte, weil er von mir schon wusste, das man sowieso nicht dagegen ankommt. Ich weiß nicht warum die noch so ignorant mit den Menschen umgehen, wo sie doch sowieso schon jeder mit Argwohn betrachtet.

[@arrgh-]

Du hast nicht reagiert, da war der Fehler. Mahnung und Auflistung zurücksenden mit der Drohung, die Kosten für den Anwalt in Rechnung zu stellen und fertig.

[@fabapapa9926]

@arrgh- du hast mich falsch verstanden. Auf ein weiteres Schreiben von meiner Seite aus kam von der GEZ keine weitere Reaktion und dann die Pfändung.

[@Swain_Blake]

Sowas würde bei mir noch am gleichen Tag zum Anwalt gehen. Dafür hab ich meine Rechtsschutz

[@rob9514]

Wurde der Fall einem Anwalt übergeben? Wie ging es aus? Ich hoffe, du hast dich damit nicht abgefunden. Auch strafrechtlich wäre dies interessant.

[@fabapapa9926]

@@rob9514 nein. Das hat mich natürlich genervt, aber am Ende war mir der streitwert zu gering um mir den Stress zu geben, gegen Windmühlen zu kämpfen🤷‍♂️

[@JuicyLemonBoy1999]

Die Rundfunkgebühren sollten abgeschafft werden, und stattdessen sollte es ein Abosystem geben. Nur wer es sehen möchte bezahlt.

[@mzaspel]

Der Rundfunkbeitrag kann schon bleiben. Dann müssen die eben Frequenzblocker legalisieren. Die werden bald vergriffen sein

[@Magic-komplexDe]

Ich hätte da mal eine themenfremde Frage, weil hier im Video die sogenannte Untätigkeitsklage erwähnt wurde. Könnte man die gegen jede Behörde richten? Mir ginge es da um das OEG, vor über einem Jahr beantragt, und es passiert gar nichts. Die zögern die Anträge immer um mindestens drei Jahre hinaus.

[@better_dayz_]

Moment mal, hat der Student also seine Position zurückgenommen, nachdem sie nachgegeben haben, oder verfolgt er den rechtlichen Weg weiter, was ich persönlich interessanter fände? Für eine Aktion wie diese fände ich Crowdfunding, ähnlich wie bei der Rammstein-Angelegenheit, eigentlich gar nicht schlecht. Dadurch ließen sich sicherlich wahrscheinlich zehntausende oder sogar mehr Studenten aus einer solch lästigen Lage herausholen? 🤔

[@patsauregurke4131]

Er hat nach Jahren eine Versäumnis Klage eingereicht und damit war das Thema beendet und er musste nix zahlen und das Verfahren wurde eingestellt

[@better_dayz_]

@@patsauregurke4131 von seiner Seite, denke ich mal, oder? Schade eigentlich. Wäre nice für viele Menschen gewesen ...

[@patsauregurke4131]

Ja genau von seiner Seite aus somit gibt es keinen Präsens Fall der andere weiter helfen könnte

[@laus9953]

@@patsauregurke4131 scheiße.

[@doublenegation]

Dann hätte er aber genug Geld, um den Beitrag zu zahlen. 🤨

[@ronindragoon1132]

Das der Rundfunk finanziell Unabhängigkeit ist ist eine gute Sache. Allerdings ist diese Unabhängigkeit in Deutschland völlig aus dem Ruder gelaufen sodass dass sie unser Geld ohne Konsequenzen zum Fenster auswerfen können und den Beitrag erhöhen können wie sie lustig sind.

[@matthiaskroker8009]

Wenn Politiker in Gremien sitzen und Werbung im ÖR läuft, kann eher wenig von unabhängig reden.

[@ronindragoon1132]

@@matthiaskroker8009 wäre es dir lieber wenn Arbeitgeber Ihre Angestellten nach politischer Gesinnung aussortieren dürfen?

[@matthiaskroker8009]

@@ronindragoon1132 es geht nicht um irgendein Arbeitgeber, sondern um einen der sich dick Unabhängigkeit auf die Flagge schreibt. Es geht auch nicht um die politische Gesinnung von Otto Normalo, sondern um Parteimitglieder, die durch bloßes googeln des Namens in Listen von Landtägen/Bundestag auftauchen.

[@ronindragoon1132]

@@matthiaskroker8009 Ja und genau das ist ja der Punkt. Man ist so unabhängig dass man sich all das erlauben kann. Was soll schon groß passieren? Den Geldhahn abdrehen? wohl kaum möglich weil die Finanzierung im Grundgesetzt verankert ist. Verluste an Konsumenten wegen politisch motivierten Beiträgen? Völlig Egal, weil alle so oder so zahlen müssen. Unabhängigkeit wird immer sofort mit etwas Positiven assoziiiert dabei hat das auch sehr viele Schattenseiten.

[@_StAIKeR_]

OK und warum schaltet der Öfr dann Werbung mit denen sie nochmal 2 Milliarden mehr verdienen?

[@TheBrainfsck]

Deutschland - ein Land, in dem man zur Erfüllung eines Vertrages gezwungen wird, den man persönlich nicht eingegangen ist!

[@reptilusm3320]

Kein Rundfunkbeitrag mehr, die Gründe dafür sind mehr als offensichtlich. Dazu kommt das man sich heutzutage selbst dafür entscheiden kann für welches Format man bezahlt oder nicht. An anderer Stelle wird doch auch mit Rückständigkeit argumentiert.

[@stephanhuebner4931]

Die Gründe gegen eine Abschaffung aber mindestens ebenso. Siehe die "Qualität" privater Medienunternehmen.

[@michelin1511]

@@stephanhuebner4931 Die Qualität bei den Privaten ist 100x besser

[@stephanhuebner4931]

@@michelin1511 😂 Wobei? Nackte Brüste, asoziale Möchtegern-Promis und untalentierte "Sänger" zur Schau zu stellen?

[@zachariasobenauf1895]

@@stephanhuebner4931 Qualität ist eine subjektive Beurteilung - die journalistische Leistung des ÖRR ist keine x Mrd "wert" die relevanten Kern-Nachrichten sind entspannt über Reuters & Co konsumierbar die Begründung eines Unterhaltungs+ Vollprogramms ist absurd [Verhältnis Information/Bildungsauftrag versus Unterhaltung] die angebotenen gebührenpflichtigen Medien werden nicht mehr in relevantem Umfang konsumiert, dass der Bildungs+Informationsauftrag erfüllt wäre eine "Demokratieabgabe" ohne Abwahlrecht erscheint mir wenig demokratisch - Freiheitsrechte -> im Nachrichten-Informationsangebot unterscheiden sich private und zwangsfinanzierte (durch die gleichen genutzten Primärquellen) nicht mehr ... wenn der Informations-/ und Bildungsauftrag gelten würde, müsste auch jede Zeitung und jedes Sachbuch "profitieren" ... genau wie auch jede Webseite die Bedienungsanleitungen/Fahrpläne etc bereitstellt - also jeder der nötiges Allgemeinwissen und Sachinformationen der Öffentlichkeit bereitstellt ... das Versagen beim Ahrtal-Hochwasser war offenkundig nicht unglücklich, sondern systemisch

[@nggsn3462]

Ich wünschte mir, ab heute würde jeder Student das machen! 🤝

[@kevinburger590]

Bei solchen Angelegenheiten sollte es rechtl. nicht möglich sein ein Urteil durch vorzeitige außergerichtliche Einigung zu verhindern. Alleine schon aus öffentl. Interesse. Das sollte für alle Ämter, Behörden und sonstige Institutionen die öffentl. Gelder (Steuergelder) beziehen gelten. Ist theoretisch ja auch im Sinne des Staates, dass dort alles korrekt läuft. Und solche Fälle sollten auch deutlich schneller vor Gericht verhandelt werden, da vor allem die "Spezialisten" Jobcenter und Sozialamt sich fast immer drauf verlassen können, dass die geschädigten Personen sich lange Verhandlungen oder häufig auch nur einzelne Monate ohne Bezüge nicht leisten können und damit der Willkür der Ämter/Beamten ausgesetzt sind.

[@m0e566]

Was ich auch ne Sauerei finde ist das der kleinste mögliche Buchungsabstand 3Monate ist, ist als Student super für die Haushaltsführung wenn dann aufeinmal immer 55€ weg sind

[@marion1155]

Einfach monatlich überweisen!

[@maiboXO]

Ich überweise auch monatlich, per Dauerauftrag. Weil ich nicht einsehe, dass ich 3 Monate im voraus zahlen soll.

[@googleknowsus8184]

Das habe ich auch gemacht. Dadurch dass dann quasi immer zum Quartal ein Monatsbeitrag fehlte, haben sie gemahnt und mir die Kosten aufgebrummt.

[@maiboXO]

@@googleknowsus8184 hab da noch nie was bekommen, kann sein, dass es da Unterschiede gibt, bei mir ist der WDR zuständig.

[@Viper36P]

Es gab doch bereits mit Beschluss vom 19. Januar 2022 (1 BvR 1089/18) durch das Bundesverfassungsgericht ein (Grundsatz-)Urteil, das sinngemäß besagt, dass die im Rundfunkstaatsvertrag definierten Gründe für eine Befreiung willkürlich und unvollständig sind und damit gegen Art 3 GG verstoßen.

[@TorstenWiegratzHome]

Unabhängiger Rundfunk sollte uns auf jeden Fall erhalten bleiben. Dumm ist, dass die öffentliche Hand längst ihre Glaubwürdigkeit verloren hat, was den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern oder öffentlichen Abgaben betrifft.

[@pruss02]

Glaubwürdigkeit? Das ist modernes Raubrittertum was hier passiert! Aber hallo.

[@MrJoeDone]

Das sind keine Steuergelder, deswegen haben wir doch den Beitrag. (nebenbei macht der Begriff Steuergelder keinen Sinn, weil der Staat keine Steuern braucht um Geld auszugeben, der Staat hat sein eigenes Geld und es können erst Steuern gezahlt werden, weil der Staat das Geld zuvor in Umlauf gebracht hat. Ein bisschen wie bei der Monopoly-Bank)

[@lej93]

Ich hatte selbst einen Härtefallantrag beim MDR gestellt und musste auch eine Unmenge an Nachweisen einreichen. Nach Ablehnung des Antrags und eines Widerspruchs meinerseits und erneuter Ablehnung hatte ich aufgegeben. Ich musste mich entscheiden, ob ich auf das Geld irgendwie verzichten kann oder auf meine Lebenszeit für das notwendige Verfahren. Ein Gerechtigkeitsgefühl stellt sich so natürlich nicht ein. Grundsätzlich finde ich den Rundfunkbeitrag ja sogar gut. Es sollte nur einen ermäßigten Satz geben - vielleicht 5€ im Monat - der dann auch großzügig gewährt wird.

[@jochen_schueller]

gibt es sogar (1/3 des normalen Satzes, also etwas über 5 Euro)

[@phi10]

@@jochen_schueller "Es gibt"? Das halte ich für ein Gerücht. Und unter welchen Konditionen? Gilt das auch Rückwirkend zum 1.1.2013?

[@munchnerkindl7480]

Er ist schlecht. Voll von Propaganda, Lügen und Hetze und gehört abgeschafft!☝

[@tonmannontour]

Ich habe noch nie gezahlt und solange alle anderen zahlen, wird es den Beitrags'service', nennen wir es Zwangsgebühr, geben! Zahlt einfach nicht!

[@12schreiber]

Gez reduzieren auf 5 Euro pro Familie. Dazu wäre ich bereit.

[@hermask815]

Also das, was man früher für radio only bezahlt hat.

[@laus9953]

Null Komma NIX wär ich zu bereit. Kackladen. Die kohle geht eh nur in sinnlosen Luxus deren mafiös-korrupter Machtstrukturen

[@Vatvor]

Warum immer ein fester Betrag? Lieber ein fester Prozentsatz vom Gehalt und Unternehmensgewinn. Dann werden die meisten weniger als 5€ zahlen müssen und es wäre trotzdem genug da um nicht alles im Programm streichen zu müssen.

[@12schreiber]

@@Vatvor möchtest du dein Gehalt den öffentlich Rechtlichen offenlegen oder woher werden die wissen, was du verdienst? Oder soll das Finanzamt das berechnen und den Wert an die ÖR übergeben? Wer errechnet das? Das muss auch wieder bezahlt werden und das lässt den Verwaltungsakt unnötig steigen und die Gelder wieder an falsche Posten gehen.

[@diskutyzer151]

Du meinst sicher den Rundfunkbeitrag. Die GEZ gibt es seit dem 31.12.2012 nicht mehr.

[@Moobby]

unabhängige Medien sind extrem wichtig. nur muss der ÖRR ganzheitlich als system überholt und neu strukturiert werden.

[@vecvan]

pfft, Unabhängige, wenn sie dann nicht mal die Akten raus geben oder darüber berichten? Also jetzt im Sinne von keiner höheren Macht ausgeliefert, keinem Feudalherren oder so sondern in Selbstverwaltung? Ja ganz souverän 😂

[@thecakeredux]

Unabhängige Medien wären extrem wichtig. Dumm nur, dass der ÖRR der Entstehung dieser aktiv entgegensteht.

[@Waverider-Florida]

Ist der ÖRR "unabhängig" und wenn ja, bei was genau?

[@mauriziolacono6470]

Das stimmt.

[@Moobby]

@@Waverider-Florida unabhängig von Geld. er ist nicht dazu gedacht profitabel zu sein. sondern kann auch über sachen berichten die weniger klicks bringen und vor allem sachlich seriös. quasi das genaue Gegenteil zur Bild.

[@raphaelj.w]

Qualitätsrundfunk....... Da sind mir selbst die schlimmsten privat Sender lieber.

[@carlowagner6752]

Grundsätzlich stimme ich zu, dass wir einen öffentlich, rechtlichen Rundfunk behalten sollten aber nur mit seinen im Staatsvertrag definierten Auftrag. Die Rundfunkanstalten gehen aber sehr, sehr viel weiter und bieten einen deutlich erweiterten Content an. Dieser Content sollte aus einer gebührenfinanzierten Versorgung ausgegliedert und als Pay-TV angeboten werden. So könnte die Gebühr für die auftragsgemäße Grundversorgung deutlich reduziert werden und wer Unterhaltung, Krimis, Sport, usw. sehen möchte, der kann dann ja ein Zusatzabo buchen. Die ARD geht ja schon mit ARD+ einen ersten Schritt in diese Richtung.

[@thecakeredux]

Man hat doch aber per Gutachten festgestellt, dass das technisch nicht möglich ist!

[@MrPyroTape]

Natürlich ist das nicht möglich, wenn man das nicht will 😂

[@deineroehre]

@@thecakeredux Dann sollte der Gutachter besser mal Straßen fegen oder bei der Müllabfuhr werkeln. Jede drittklassige Pornoseite bekommt pay-per-view oder pay-per month usw hin, aber ein völlig aufgeblasener ÖR mit Büros in der teuersten Lage, wo ein Büro auf dem Land auch völlig ausreicht und sogar Parkplätze hätte, soll das nicht hinbekommen?

[@ericharris8844]

​@@KavelirBullshit😂

[@ericharris8844]

@@Kavelir du hast einen Vertrag abgeschlossen? Ich nicht🤣

[@PAR0812]

Ich finde es interessant, dass man eventuell eine Befreiung bekommen kann, wenn man nach der Miete nur noch ein paar hundert Euro übrig hat. Das dürfte nämlich bei den meisten Neumietern der Fall sein. Ich muss demnächst aus meiner Wohnung raus und 2-Zimmer-Wohnungen findet man bei uns nur für knapp 1000 Euro warm aufwärts. Vom Nettoverdienst bleibt da bei den meisten nicht mehr viel übrig und einen Großteil davon braucht man allein schon für die Grundversorgung. Ich konnte zum Glück vor der Inflation schon viel Geld ansparen, aber weiteres Geld kann ich nicht ansparen.

[@Pega16]

Lieber Herr Solmecke, haben Sie in den letzten 10 Jahren mal den ÖRR konsumiert? -- ich vermute eher nicht, denn sonst hätten Sie vermutlich nicht in den Raum gestellt, dass es sich bei dem Milliardengrab namens ÖRR um QUALITÄTsrundfunk handelt... es gibt im Rundfunk (generell) seit Jahren fast nichts mehr, was mit Qualität (egal ob journalistisch, oder Unterhaltung!) auch nur im Ansatz gleichzustellen ist. Daher finde ich persönlich die Aussage, dass es sich bei dem WDR um QUALITÄTsrundfunk handle, deutlich strittig. Wenn der ÖRR endlich mal die Milliardengelder, die sie Kassieren, nicht in utopische Gehälter (siehe auch den Intendanten, der genauso viel bekommt, wie unser Bundeskanzler!), sondern wirklich in Qualitätsproduktion stecken würde, wäre ich hier voll bei Ihnen, nur den Mist, den der ÖRR zuweilen abliefert, ist mehr als schändlich und eigentlich sogar eine Rufschädigung für Deutschland, wenn jemand aus dem Ausland dieses mal konsumiert (auf YT zum Beispiel)... Naja, egal...

[@kpmmb1]

Leider scheint die Vorgehensweise Art des Hauses zu sein. Ich hatte im Studium ebenfalls massive Probleme mit dem Beitragsservice. Meine Befreiungen durch BaföG wurden nicht anerkannt. Das ging bis zum Haftbefehl. Auch nach dem Studium ging das weiter. Mir ist damit mehrfach Schaden durch das Verhalten des MDR entstanden. Service sieht anders aus. Da gehört einiges reformiert!

[@ZoZooZoooZoxxxx]

ja alle die kein bafög bekommen und weniger als 800 haben sollten es nicht zahlen müssen das ist doch eh scho zu wenig zum leben in berlin miete 500

[@davidhaller9256]

Abschaffen oder zumindest eindampfen.

[@clausheiner4690]

Der Rundfunkbeitrag sollte meiner Meinung nach aufgeteilt werden in einen Rundfunk-Programmbeitrag und einen Rundfunk-Verwaltugs/Pensionsbeitrag. Dann würde die Diskussion anders laufen, weil man dann sieht, wie viel Geld allein für Rentenansprüche irgendwelcher Redakteure draufgeht.

[@blibablub7083]

ich sollte wählen können ob ich überhaupt rundfunk beziehen möchte und dementsprechend voll oder garnicht zahlen. In Zeiten wo alles mit Werbung finanziert wird ist es sowieso überflüssig dafür geld zu verlangen

[@Sercil00]

Wie wäre es hiermit: Wir dürfen alle frei zwischen allen Angeboten der ÖRs auswählen und uns zusammenstellen, welche Angebote wir nutzen und welche nicht. Wenn alle gewählt haben, errechnen sich daraus die Beträge. Wer nichts ausgewählt hat, zahlt nicht dazu, was es für den Rest teurer macht. Dann kann man nochmal nachkorrigieren. Und wenns am Ende für die Verbliebenen viel zu teuer wird: Was ist die Alternative? Eine Mehrheit, die nicht interessiert ist, das ganze einfach aufzuzwingen, ob sie es ansehen oder nicht? Wenn die ÖRs so überragend wichtig und wertvoll sind, dann hatten sie mehrere Jahrzehnte, die Bevölkerung davon zu überzeugen.

[@Quarantineism]

@@Sercil00 Wunschkonzert macht keinen Sinn weil niemand ehrlich sein wird. Die Rundfunksteuer gehört abgeschafft, denn es gibt kein faires, sozialverträgliches Modell das für alle passt.

[@jensrb1964]

Ich möchte ein Video sehen, in der die Voraussetzungen erklärt werden, wie man den Zwangsbeitrag komplett abschaffen kann. Ich denke die Mehrheit der Bürger werden inzwischen gegen den Zwangsbeitrag sein, aber seltsamerweise wurde bisher nicht mal eine Volksbefragung o.ä. gemacht.

[@diskutyzer151]

Der Rundfunkbeitrag ist eine Steuer. Ich würde gerne die Lohnsteuer, die Mehrwertsteuer, die Kapitalertragssteuer und die Grundsteuer abschaffen. Und jetzt?!?

[@misterzer0665]

@@diskutyzer151 der rundfunkbeitrag ist keine steuer ... erzähl nicht so einen blödsinn

[@HesseJamez]

@@diskutyzer151 Er ist eben keine "Steuer", sondern ein "Beitrag", d,h. Zahlung ist an die Erbringung einer bestimmten Leistung gebunden. Wer keinen Netflix-Beitrag bezahlt, bekommt es auch nicht und gut.

[@rudiwing]

Eigentlich wiederspricht der Rundfunkbeitrag der demokratischen Grundordnung. Der Bürger wird ohne Alternativen zur Zahlung herangezogen. Und das mit einer Arroganz die meinen lässt, daß Gott persönlich den Rundfunk incl. Beitrag geschaffen hat...

[@DanielNeubauer]

@@HesseJamezDu kannst doch aber gar nicht entscheiden, ob du diese Leistung in Anspruch nehmen willst oder nicht - also ist es ein Zwangsbeitrag oder wie eine Art „Steuer“.

[@directorscut4707]

10 Mrd für Rundfunk im Jahr und die machen sich die Taschen voll auf dem Rücken armer Menschen.

[@petraromermann887]

Wo haben wir denn noch Qualitätsrundfunk 😅. Ich tu mir die Regierungshirnwäsche seit 2 Jahren nicht mehr an.

[@IsomerSoma]

Ich sehe den ÖRR in Teilen auch kritisch, aber die Idee dieser qäre mehr oder weniger direkt durch die Regierung gestaltet ist ziemlich dumm.

[@eisenherz8191]

weg damit , oder reformieren, aber so geht das absolut garnicht

[@kontrollierteschaos4068]

Es sollen weder Gebühren für Staatsmedien eingehoben werden, noch sollte es Staatsmedien oder gar Medienförderung überhaupt geben.Medien sollten sich ausschließlich durch Zuschauer-, Leser- und Klickzahlen finanzieren und sehr streng von wirklich Unabhängigen auf Erfüllung der Sorgfaltspflicht geprüft werden.

[@Splicher]

Die Idee hinter dem Rundfunk finde ich gut, die Umsetzung aber schon lange nicht mehr Zeitgemäß. Da muss umstrukturiert werden. Insbesondere auf der Chefetage. Wenn dort die Gehälter mal auf ein vernünftiges Niveau angepasst werden, könnte man mit dem Geld deutlich mehr Qualität bieten oder sogar den Beitrag senken. Meine Idee eines Abomodells bei dem es einen verpflichtenden Grundversorgungsplan, der Nachrichten und Wissen vermittelt, gibt den jeder zahlen muss und weitere Fachbereiche wie z.b. Sport, Comedy und Unterhaltung getrennt freiwillig, würde auch massiv die kosten senken und dafür sorgen dass die Leute mitentscheiden können, was sie sehen möchten

[@herdifreund7715]

@@blackbirb3738 Du holst dir Deine Informationen lieber aus Deiner kleinen Blase? I

[@fye5602]

Ich nutze die Öffentlich Rechtlichen so gut wie nie, bezahle aber monatlich so viel wie als wenn ich ein 4k Netflix Abo abgeschlossen hätte - für eine Leistung die ich weder benötige noch haben möchte. Also inwiefern ist deine Idee da gut, wenn mir dennoch weiterhin Kosten aufgezwungen werden? Der GEZ Beitrag ist und bleibt ein Zwangsbeitrag bzw eine versteckte Zwangssteuer...obwohl es auch nur eine "Dienstleistung" ist, die ich gar nicht in Anspruch nehmen will. Gleichzeitig wird von dem Geld, was man mich zwingt zu zahlen, eine Gehaltsstruktur geschaffen wo die Intendanten jährlich Summen verdienen, für die ich 5-10 Jahre richtig arbeiten muss. Aber ist ja in der Politik nicht anders.

[@MrMarans]

Übrigens hat Rundfunk im Prinzip mehr Umsatz als Netflix. Jetzt vergleiche mal das Angebot

[@Splicher]

@@blackbirb3738 was soll an Nachrichten so schlimm sein? (Vorrausgesetzt sie sind wirklich unabhängig, was ein anderer Kritikpunkt ist) Ohne diese wüssten wir nicht einmal dass der Ukraine Krieg stattfindet oder wären voll mit Werbung und politischer Meinungen einer Partei wie in den USA. Wie bereits geschrieben, muss umstrukturiert werden. Dadurch kann man ein günstiges Grundversorgungsangebot schaffen und gleichzeitig bekommen die Formate die die Leute sehen wollen Geld.

[@Splicher]

@@MrMarans Durch meine Idee wären diese dann gezwungen in Konkurrenz zu Netflix zu gehen und ihr Angebot zu verbessern

[@email677]

Wieso schafft ein Student etwas, woran alle Anwälte scheiterten?

[@thorstenschopper8941]

Weil es in Deutschland nicht um Recht geht, wenn sich zwei Rechtsanwälte vor Gericht streiten, sondern darum, welcher Rechtsanwalt den besseren Deal mit dem Richter aushandelt, da Rechtsanwälte von der Gunst der Richter abhängig sind, wenn sie Fälle vor Gericht gewinnen wollen. Davon leben tausende von Anwälten und Richter und das nicht schlecht.

[@rouven_og]

@@thorstenschopper8941 Ich kann mir zwar vorstellen, dass es immer wieder Fälle geben wird wo sowas passiert, aber ist das tatsächlich so geläufig? Vor allem in Deutschland?

[@torstenlorenz5477]

lies mal "die zwölf Schlüsselvermutungen der BAR", dann weißt du warum

[@torstenlorenz5477]

Falsch, @@thorstenschopper8941 vom Richter ist niemand abhängig, denn dieser hat die Rolle des Schiedsrichters, nicht mehr. Geh bitte mehr lesen, dein Wissen hat schon eine einigermaßen Grundlage auf die man aufbauen kann

[@eysemperor2892]

@@torstenlorenz5477 Google/Suche mal lieber welche connections die „Unparteiischen“ im Bundesverfassungsgericht haben 😅 Dann wirst merken wie die Welt wirklich ist

[@thorstenm7555]

Rundfunkgebühr gehört abgeschafft! Wenn überhaupt dann auf freiwilliger Basis.

[@bluequadro9511]

Das will nur die Afd.

[@Life4YourGames]

Wie können die Details hier eigentlich unter Verschluss bleiben? Der Rundfunk ist dem Volk gegenüberverpflichtet und hat sowas meiner Meinung nach auch entsprechend offen zu legen. Sonst bräuchten wir doch jetzt noch eine Kontrollinstanz zur Kontrollinstanz der Politik. Wo kommen wir denn da hin ...

[@mikeschmidt91]

Hut ab für den Studenten 🎩 meiner Meinung nach gerne unabhängige Medien und Berichterstattung, allerdings als Abo-Modell. Sprich wenn ich dies möchte, dann buche ich mir das. Wer eben keine öffentlich-rechtlichen Sender möchte, der muss dann halt was anderes anschauen. Wäre finde ich persönlich zeitgemäß und technisch umsetzbar. Man kann ja bei diversen Anbietern heute schon verschiedene Pakete wählen bzw. buchen.

[@HackerL96]

Ein unabhängiger Rundfunk ist sinnvoll, jedoch ist er das mittlerweile nicht mehr.

[@Go-D.Chaenk]

Es ist jetzt keine Frage zum Rundfunkvertrag, aber ich habe eine rechtliche Frage. Wenn ich von der Polizei vorgeladen werde, oder eine Aussage machen soll, muss ich das machen? Ich wurde anscheinend angeklagt, auf Googlemaps Falsche Rezensionen geschrieben zu haben. (Verleumdung). Was für Schritte sollte ich einleiten?

[@Naukai]

Das beste ist das man immer bei solchen Anträge Bearbeitungsgebühren bezahlen muss 😂

[@jochen_schueller]

Ne

[@liebepam]

War das wohl ein Jurastudent? 😂

[@WernerScheithe]

ja, bei WBS LEGAL

[@andrebewerbung21]

Wann wird das endlich abgeschafft? Keiner möchte den Rundfunk in dem Umfang und Höhe

[@DieAnstalt-Ens]

❤ *Gemeinsam gegen Zwangsgebühren!* ❤

[@fripanuvola1750]

Ich schaue schon seit Jahren kein TV, weiß aber durch meine Eltern, und sehe es auch wenn ich dort bin, dass die Sendeanstalten wohl nicht so Recht wissen, was sie den Zuschauern präsentieren sollen. So zeigen sie Dokus, Reportagen, die bereits zig Jahre alt sind. Letztens hatte mein Vater eine Sendung über Vulkane gesehen, wir dachten, dies sei etwas neues und am Ende stand 2015. Die wollen immer mehr Geld, zeigen aber ständig uralte Sendungen. So auch die Tiersendungen (die Dokus aus den Zoo's). Oder beim Mittagessen läuft immer MIMA (Mittagsmagazin). Dort wird ständig wiederholt. Schauste heute, zeigen sie morgen wieder das gleiche Thema. ARD, ZDF... sollen endlich auf Abo umstellen, dann können die Leute für das Programm zahlen, die diese Sender auch wirklich sehen wollen. Unabhängige Berichterstattung gibt es dort ja eh nicht, wurde ja schon oft bewiesen, dass man z.B. für die Grünen ist. Oder der ganze Gender Mist. Oder letztens, die eigene WDR Mitarbeiterin im Penny interviewen... RBB war ja vor einiger Zeit genau so der Kracher.

[@savarkin9849]

Das Abo-Modell fordere ich schon seit Jahren. Nur wissen die "Führungskräfte" beim ÖRR ganz genau, das dann noch weniger Geld in ihre Taschen fließen wird. Deshalb alles auf Zwang lassen und sich hinter einem Gesetz verstecken, damit man auch ganz legal die Abzocke weiterführen kann. Auch die ganzen Parteien, die versprechen, das sie die Zwangsgebühren abschaffen wollen, werden es am Ende (mit Sicherheit) sowieso nicht einhalten. Alles heiße Luft-nix weiter! Schade das ganze.

[@raspam]

Unabhängiger Qualitätsrundfunk? Das sind ja gleich zwei "Flunkereien" in einem Satz: beides gibt es doch schon seit Jahren nicht mehr. Insofern: der Beitrag gehört abgeschafft. Wie windig dieses Geschäftsmodell ist, zeigt doch schon die Reaktion des MDR.

[@SplinterTM_]

Diese Gebühren sind eine Zwangssteuer und gehören generell abgeschafft!

[@fredwupkensoppel8949]

Sind nicht alle Steuern "Zwangssteuern"? Kenne keine, wo der Staat sagt "ach übrigens wenne den Euro gerade übrig hast wärs Knorke wenne uns den geben könntst"

[@Steffen_]

Für mich verhält sich das ganz einfach, ich zahle keinen Beitrag und gut. Ich lass mich nicht vom Korrupten System erpressen.

[@Dagonius.]

Ganz genau! Vor allem, wenn man seit jahren nur Briefe bekommt, die "maschinell erstellt wurden und keiner Unterschrift bedürfen"... Kann ja jeder daherkommen! Nix da!

[@thebakedtoast]

Seit Januar nichts mehr bezahlt 👌 Verstehe nicht, wie man zu allem einfach ja und amen sagen kann

[@friklertom3121]

In Zeiten von Computertechnik und Digitalisierung sind solche Gießkannensysteme, um Rundfunkbeiträge zu erheben nicht mehr zeitgemäß. Das könnte man zielgerichteter Organisieren. Dazu kommt, dass eine irre Summe Geld für "Pensionen der altgedienten" zurückgestellt bzw. ausgezahlt werden muß. Und Pensionen entsprechen bekanntlicherweise die Höhe des "zuletzt gezalhten Vergütungen/Bezüge". Des weiteren ist mir zu Ohren gekommen, dass im Jahr des Ausscheidens eines Mitarbeiters eine Erhöhung der Vergütungen/Bezüge vorgenommen wird, damit die Pension höher ausfällt. Ob's stimmt, weiß ich natürlich nicht. Aber wenn, dann wäre das ein ziemlicher Hammer.

[@robinnautica9773]

Mein erster Kontakt mit der GEZ war mit 19 als ich ausgezogen bin und ich habe direkt eine Rechnung von über 800€ bekommen für die letzten Jahre die ich noch Zuhause bei meinen Eltern gewohnt hab. Das hat 3 Monate gedauert bis sich das geklärt hat.

[@KleriShepard]

Danke für den Beitrag , alles was zum abschaffen dieses Zwangsgeldes führt ist wichtig

[@rolandgnahm6424]

Was und wo ist die Qualität dieser Sender? Die braucht niemand mehr. Vor allem der, die keinen Fernseher haben. Das Gerechter wäre ganz einfach wenn sie es den Kunden überlassen würden ob man sie gegen Geld buchen möchte oder nicht.

[@ReniLoewenherz]

Ich habe in meiner damaligen Ausbildung nur 300€ Lehrlingsgehalt bekommen, kein Bafög bekommen, musste davon noch Miete zahlen von 300€ zahlen, ich musste leider auch die GEZ zahlen, hätte ich keine Halbwaisenrente von 150€ monatlich bekommen, hätte ich unter der Brücke schlafen können. Es geht also nicht nur Studenten so😉 nur wird denen immer mehr Gehör verschafft, weil sie besser jammern können.

[@marcel1463]

Zum Glück macht es einem Netflix leichter etwas nicht zu bezahlen, dass man nicht nutzen will.

[@franksiekmann6905]

Sehe ich auch so. Gez umstellen auf Abo, wer will soll zahlen und wers nicht will halt nicht. Fertig ist die Kiste.

[@sibellasibella7694]

Weg mit Rundfunkgebühren. Basta.

[@southpauli]

Ich hatte auch mal eine Aufstellung gefordert von der GEZ zu meiner Studienzeit, da waren die nicht in der Lage und haben dann einfach auf einen Teil verzichtet. Jetzt muss ich zahlen inzwischen... damit weiter der Fernsehgarten finanziert ist

[@die5besten429]

Ja richtig. Die Sachbearbeitung ist eine Katastrophe... Rundfunkbeitrag muss nicht steigen...

[@southpauli]

@@die5besten429 DDer Rundfunkbeitrag darf nicht steigen, dafür ist das Programm zu schlecht (z.B. Tatort). Vorstände zu doll aufgebläht.

[@gamechangerweb3]

GEZ Zentrale für nicht reagieren.

[@southpauli]

@@gamechangerweb3 Individuelle Bearbeitung auf fehlerhafte Berechnung der Säumniszuschläge erfolgte auch nie. Irgendwann kommt dann neue Rechnung ^^. Irgendwann haben sie verzichtet. Aber ging auch über Monate.