GI-WebTalk „Das Recht auf Verschlüsselung in Deutschland und der EU - wo bleibt es?”

Ob in der aktualisierten Digitalstrategie oder im Koalitionsvertrag: Die Bundesregierung hat sich schon mehrfach für ein Recht auf Verschlüsselung ausgesprochen. Im Februar hat netzpolitik.org dazu einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr veröffentlicht. Das Recht auf Verschlüsselung könnte also endlich auf den Weg gebracht werden. Ziel des Gesetzes ist es, Dienstleister von elektronischer Kommunikation (wie E-Mail, Chat) und Clouds dazu zu verpflichten, ihren Kund*innen eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anzubieten.
Derweil schafft die Internet-Industrie bereits Tatsachen. Zuletzt führte selbst Facebook eine Verschlüsselung für seinen Messenger ein. Auch die Wirtschaft scheint also erkannt zu haben, wie wichtig verschlüsselte Kommunikation für die Akzeptanz und das Vertrauen in ihre Dienste ist. Denn ohne ausreichende Verschlüsselung können Unbefugte etwa eine E-Mails mit geringem Aufwand mitlesen. Dass diese E-Mail nicht nur private, sondern auch wirtschaftliche oder politische Geheimnisse enthalten kann - und in der Realität immer wieder enthält - sollte viele aufrütteln. Alarmierend ist auch, dass das Auffinden von Geschäftsgeheimnissen in E-Mails durch neue KI-Technologien, die in Echtzeit große Datenmengen analysieren können, immer einfacher wird.
Doch was würde ein deutsches Recht auf Verschlüsselung in der Praxis nützen? Was etwa, wenn es dieses in anderen EU-Staaten nicht gibt? Oder wenn wir dieses in Europa sogar aufweichen? Die Gefahr für Letzteres besteht, denn die Europäische Kommission möchte mittels einer „Chatkontrolle“ Internetdienste dazu verpflichten, alle ihre Inhalte vor ihrer Verschlüsselung anlasslos bzgl. möglicher Straftaten zu analysieren und im Verdachtsfall zu melden.
Es zeigt sich: Wir brauchen dringend harmonisierte Regeln für eine konsequente Verschlüsselung. Vor dem Hintergrund der Europawahl diskutierten wir im GI-WebTalk, wie sich dieses europaweit durchsetzen lässt und welche Konsequenzen sich für die Deutsche und Europäische Gesetzgebung ableiten lassen.
Impulse:
👉 Prof. Dr. Hannes Federrath, Universität Hamburg
👉 Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, cyberintelligence.institute
Panel-Diskussion mit anschließenden Q&A mit:
👉 Maximilian Funke-Kaiser, MdB FDP
👉 Tobias B. Bacherle, MdB Bündnis 90/Die Grünen
👉 Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, cyberintelligence.institute
👉 Prof. Dr. Hannes Federrath, Universität Hamburg
Moderation: Linda Schwarz, Gesellschaft für Informatik e.V.