Jura Basics: Was ist Hoch- und Landesverrat? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

Was ist eigentlich Hoch- oder Landesverrat? Wie sieht das Strafmaß bei solchen Vergehen aus? Wir gehen der Sache heute auf den Grund.
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.
Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
_______________________
Weitere Links zum Thema:
Nutzerfragen: • Nutzerfragen: Lehrer ü...
Jura Basics: Wann darf ich vor Gericht schweigen?: • Jura Basics: Wann darf...
Jura Basics: Gerichtsverhandlungen: • Jura Basics: Gerichtsv...
_______________________
/ die.aufklaerer
Hotline: 0221 / 400 67 550
E-Mail: [e-mail]

[@_Z0T4R_]

#challangeWBS #fragWBS Warum ist lebenslänglich nicht gleich lebenslänglich?

[@fremejoker]

+Z0T4R Kannst du die Frage auch genauer stellen? In Deutschland bedeutet _lebenslänglich_ grundsätzlich erstmal _ein Leben lang, bis zum Tod_. Das deutsche Rechtssystem ist aber auf Basis des Resozialisierungsgedanken aufgebaut, was bedeutet, dass es jedem Verurteilten prinzipiell möglich sein muss, wieder Teil der Gesellschaft zu werden bzw. seine Freiheit wiederzuerlangen. Ergo werden zu lebenslang Verurteilte regelmäßig überprüft, ob sie noch eine Gefahr für die Gesellschaft sind bzw. weitere Taten ihrerseits wahrscheinlich sind. Deshalb gibt es statistische Durchschnittshaftzeiten von 15-17 Jahren für lebenslänglich Verurteilte in den verschiedenen Bundesländern.

[@FFFFFTFFFFF]

Zu Tob ias, nach 15 Jahren wird das erste mal geprüft, ob Resozialisierungsmaßnahmen möglich sind.

[@fremejoker]

Ftzn Fgr Nope, Resozialisierungsmaßnahmen müssen früher beginnen. Wenn erst nach 15 Jahren nur erst einmal geprüft wird, ob die möglich sind, dann lägen die durchschnittlichen Haftzeiten bei 20-30 Jahren.

[@fremejoker]

paddy100ful Das ist die politische Entscheidung des Gesetzgebers, er hat es so ins StGB geschrieben.

[@fremejoker]

paddy100ful So, wie du das gerade ausdrückst, bin ich ehrlich gesagt froh, dass du das nicht zu entscheiden hast. Nichts für ungut.

[@Athajish]

Sehr interessant, dass Herr Solmecke seine Community für Kleindiebe hält :)

[@TheRaccoon89]

Sind wir das nicht alle?

[@jonasester344]

Naja das sind Leute die Interesse an Rat von einem Anwalt haben. Kleindiebe ist also noch das netteste ;)

[@recycelbarermull9247]

Ist es nicht auch Hochverrat, wenn man sich von Lobbiysten schmieren lässt und garnicht mehr das Interesse des Volkes wahr nimmt???

[@grosserplins]

+DRWahnsin XD

[@razcore]

Schaff halt Geschenke, Trinkgeld und so weiter ab! Das Gesellschaftssystem funktioniert so - da werden zu Partys halt Politiker eingeladen, und denen zu ein bisschen Alkohol ihre Meinung vertreten. Geld regiert - vorallem Unternehmen, die für die deutsche Wirtschaft wichtig sind und viele Arbeitsplätze stellen.

[@TheRaccoon89]

War da nicht was von wegen Gewalt, also ich würde es einfach nur als Beschiss bezeichnen. Oder anders gesagt als Betrug.

[@lordarchaon5896]

+TheRacoon89 Es gibt unterschiedliche arten von Gewalt....ich will hierzu nur mal an das wort "Gewaltenteilung" erinnern. Gewalt muss nicht unbedingt durch "Körperliche gewalt" getätigt werden. Eine Drohung ist auch eine gewalt einwirkung aber mit worten. Man kann auch gewalt anwenden über dritte beispielsweise Medial einen fertig machen...denk alleine hier mal an Kindesmissbraucher...wen eine person hier einmal den Ruf eines Kindesmissbraucher hat der wird seines lebens nicht mehr froh. Dabei ist es irrelevant ob er/sie/es unschuldig ist oder nicht. +SuperGuntaro Auch das stimmt nicht. Die Frau Merkel hat ganz klar Artikel 16a gebrochen. Jegliche entscheidung die, die Rechtssicherheit des Staates und somit am Bundestag/rat vorbei gehen sind Verfassungswidrig, man könnte sogar sagen Völkerrechtswidrig. Sie kann sich nicht hinter Paragraphen schützen (mal von den ganzen Immidität und Immunitäts schwachsinn...) in dem sie untergeordnete Gesetze dem Grundgesetz vorschiebt. Selbst wenn im Grundgesetz drin steht, das hier das Völkerrecht (Artikel 25) vorrecht hat kann sie sich nicht darauf berufen, da das Völkerrecht nicht vor gibt wie viel humanitäreleistung ein Land zu bieten hat. Bei etwas wo ich mir nicht ganz sicher bin, ist mit §154 StGB (Meineid) ob sie hier dies nicht gebrochen hat, da sie *ganz genau wusste* und das schon seit Jahren , das diese "Kulturbereicherer" nach Europa kommen und dies gefahr nicht abgewendet hat. Bundesverfassungsrichter wie ein Hans-Jürgen Papier oder Udo di fabio haben klip und klar sogar gesagt das sie ein verfassungsbruch getätigt hat...somit wäre es theoretisch möglich sie sogar vor den haag zu stellen...aber wie heißt es.: "Wo kein kläger, da kein Richter."

[@lordarchaon5896]

***** Netter versuch...leider ist das meiste was du anführst erstens nicht korrekt (beispiel den steuern verweis von dir) und zweitens sind es auch regional gewaltige unterschiede. Dumm nur das ich in einer stadt lebe bei dem der stadtkern schon vor einigen Jahren die deutschen als eine Minderheit zählt. In der stadt in der ich lebe hört man nahezu nur arabische, Portugisisch, Russisch und italienische Personen.(natürlich auch andere, die fallen aber nahezu nicht auf, gerne auch Statistische Quellen dazu die dies belegen und mir recht geben). Dies hat das kaufverhalten wie auch kulturelle verständniss der stadt so gewaltig verändert das man heute schon mit Milliarden versucht durch "stadtverschönerungen" (so heißt das Projekt, das nicht nur zwanghaft versucht die Stadt zu verschönern(begrünung) und die ursprüngliche kultur wieder zu implementieren sondern auch die Integration versucht zu fördern im bildungswesen während immer mehr wichtigen unterrichtszeit entfällt etc. nur um das das weg zu konstruieren. Alle einzelheiten dazu würde zu weit gehen und zu lange dauern... Dies ist natürlich eher ein lokales problem, doch ist das eigentliche worauf du ansprichst eher Landes wenn nicht mindestens bundesweit zu betrachten. Hierzu gehst du so oberflächig auf den Konsum und Arbeitsverhältnisse ein das die Argumentation zwar einfach nachvollziehbar ist aber es denoch nicht richtig ist. Ganz davon abgesehen das ich unser komplettes Wirtschafts und Finanzmodell das auf "immer mehr wachstum" und jeden der dies unterstützt für ein Geistigen tiefflieger halte... Erstens deine Argumentation das hieraus der konsum wächst müßte vorraussetzen das diese "Kulturbereicher" einen entsprechenden bildungsstand haben um eine entsprechenden Beruf für den konsum besitzen. Die absolute mehrheit dieser "kulturbereicher" sind nachweislich analphabeten. Nach meinem wissensstand sind das nur potenzielle niedriglohn arbeiter. (ich kenne jetzt nicht viele Manager, Ärzte, Ingenieure selbst unser Bäcker oder Fachverkäufer etc. die Analphabeten sind) Die aber wiederum, meistens vom staat bezuschusst werden müssen damit sie überhaupt leben können. Auch für den Arbeitsmakt insgesamt ist das nicht gut. Der arbeitgeber freut sich natürlich anfangs, er kann so die Produktionskosten senken da die frag würdigen Qualifizierten Arbeiter nicht sehr hoch bezahlt werden müssen, doch für die entsprechenden Qualifizierten Personen, um hier konkurrenzfähig zu bleiben, müssen niedrigere löhne, lohn steigerungs verzichte etc. in kauf nehmen...firmen werden natürlich zu erst gewinne machen (das man heute schon statistisch bestättigen kann und wird etwa 2-5 Jahre so weiter gehen (typische zyklische konjuktur)) doch auf dauer werden die Produktion wie auch der konsum darunter leiden da die allgemeine "Netto" einnahmen des konsumenten sinken und somit die potenzielle Kaufkraft. Das Ifo Institut bestättigt das (randbemerkung das Ifo Institut beruft sich auf die Bertelsmann stiftung die ganz offiziell zu gibt ihre statistig geschöhnt zu haben in dem sie wichtige punkte ausseracht gelassen hat während das Ifo Institut sie rein nahm). Das bringt mich auch gleich zu deinem nächsten Punkt...warum muss man für mehr Einwohner unbedingt Ausländische Personen herlocken (nennt man übrigens in Österreich Fremdpolizeigesetz und in deutschland "Einschleuser von Ausländern" besser bekannt als schlepperrei und ist verboten)? Wäre es nicht sinnvoller die heimische bevölkerung zu stärken? Sagen wir mal in...bürgerrechte, Rente, Kinderversorgung, finanzielle und Pflegerische stütze usw.? wenn doch ausländische herkommen ohne diese unterstützung sind wir doch ständig davon abhänig anderen länder ihre "Qualifizierten" Personen zu nehmen und somit diese anderen Länder ihre Zukunft regelrecht zu plündern, während die hier lebenden dann keine wirkliche perspektive erhalten da sie um die essentiellen dinge prügeln müssen...oder??? Die schwarzen Nullen...äh ich meine die schwarze Null ist eine illusion. Wer das Finanzssystem kennt weis das jegliches Geld aus dem kredit heraus kommt. Sollange jemand also Schulden macht gibt es wachstum würde nun jemand aufhören schulden zu machen - degeneriert das system und würde die wirtschaft abwürgen. So wie sich die schwarzen Nullen....ich meine diese selbst ernannten Eliten sich das vorstellen wäre nach den Ökonomischen Säulen der Privatee mit seinen geschätzten 5 Billionen Kapital der ausgleicher hier für. Ergo wird wieder einmal der "kleine Mann" in die Tasche gegriffen, den ein Kapitalertragssteuer(oder auch Umlagenertragsteuer) etc. ist nicht geplant...somit ist dieser wahn den Menschen zu helfen, in dem man sie hier herverfrachtet nicht nur schädlich und damit defacto eine gefahr für Deutschland (dabei habe ich nicht mal richtig von den finanziellen/wirtschaftlichen ganz zu schweigen von Politischen oder rechtlichen konsequenzen thema begonnen sondern nur sehr sehr kurz umrissen) sondern auch für das land woher sie kommen....

[@TheDuckListener]

#fragwbs Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, dass jemandem das Wahlrecht aberkannt wird (außer natürlich Landesverrat) und wie oft kommt bzw. kam das vor?

[@TheDuckListener]

Getrennt von der Frage noch meine Meinung: Als überzeugter Demokrat finde ich das doch eine harte Strafe. Acht Jahre in den Bau ist schon heftig, aber u.U. gerechtfertigt. Aber jemanden von der Willensbildung im Land auszuschließen ist schon irgendwie arg...

[@timklaad4192]

+TheDuckListener Geistig Kranke sind nicht in der Lage ihre Interessen zu vertreten um sie zu schützen wird ihnen das Wahlrecht aberkannt

[@albrecht1990]

www.bundeswahlleiter.de/de/glossar/texte/Aberkennung_des_Wahlrechts.html

[@TheDuckListener]

***** alles in mir schreit, dass es ein Fehler ist, diese Frage zu stellen, aber trotzdem würde ich von dir gern wissen: Was hat Merkel mit der Aberkennung vom Wahlrecht zu tun? oO

[@TheDuckListener]

Tim Klaad das ist eine interessante Meinung, aber das finde ich etwas zu pauschal ausgedrückt. "Geistig krank" ist eine weite Definition. Eine Depression ist eine geistige Erkrankung, und zufällig leide ich darunter - ich fühle mich aber sehr wohl noch in der Lage, meine Interessen zu vertreten. Generell denke ich, wer noch so klar bei Verstand ist, dass er sich am Wahlsonntag (oder bei Briefwahl gern auch ein paar Tage davor) noch daran erinnert, dass Wahlen sind, der ist auch zu einer Willensbildung imstande. Wenn es dann in den Bereich Gedächtnisschwund, Alzheimer, etc. geht, dann kann ich dir durchaus Recht geben.

[@stycal]

Die totale Erinnerung :)

[@TheRaccoon89]

Also an die CIA darf ich informationen verkaufen und an den KGB nicht, interessant. XD Aber Moment, die CIA muss Informationen kaufen?

[@creepy_3031]

Der KGB existiert nicht mehr

[@JMeier-xz6wx]

Creepy LP Es heißt jetzt FSB ist dasselbe nur mit nem anderen Namen.

[@gabihirsemann653]

Was ist, wenn sich rechtmäßig gewählte Politiker, wenn sie dann im Amt sind kaufen lassen und dann die Interessen fremder Mächte bzw. von Großkonzernen durchsetzen?

[@GeorgeAlexanderOz]

Frage: Müssen Impressum und Datenschutzerklärung für deutsche Webseiten in Deutsch vorliegen, und gibt es Unterschiede zwischen Privatleuten und Business? Reicht es, diese in Englisch zu haben?

[@klarheit3909]

Ist fas möglich, dass Menschen ohne deren Wissen gechipt werden können und welche Konzequenzen hat das? Es gibt ja auch ein Doku darüber....Das würde bei mir einiges erklären. Und feststellen, dass ich absolut sauber bin.

[@dieterhermannn]

Klar bekommt er dort Wertschätzung. Weil er was wichtiges zu geben hat. Die Wertschätzung versiegt aber spätestens dann, wenn er nicht mehr nützlich gewesen wäre. Das gleiche Prinzip wie bei den "netten Polizisten der Hausdurchsuchung". Wer .... will muss nett sein.

[@SporePain90]

Nutzerfrage: Dürfen etwaige Unternehmen eine Auflistung bis zum Schuldenausgleich ignorieren? Bzw.: Muss ein Unternehmen mir sagen, dass ein Schuldenausgleich bald stattfindet/stattfinden wird und mir auf Wunsch eine Auflistung aller bisher getätigten Zahlungen sowie die Restzahlungen mit sämtlichen Informationen herausgeben? Wenn ja, wie lange hat das Unternehmen dann Zeit dafür? Welcher Paragraph in welchem Gesetzbuch ist das?

[@gabihirsemann653]

Wie sieht s aus, wenn der Hochverrat von innen heraus geschieht quasi in Form eines Staatsstreiches?

[@Pi2323]

Danke für das informative Video. Was ist denn im Vergleich zum Landesverrat der Landfriedebsbruch?

[@matthiascerebri2410]

@ ChallengeWBS: Nur aus Neugierde- wenn haben Sie bei der Bundestagswahl gewählt?

[@Mondkraft]

Wie schaut es den eigentlich mit dem Fall von Netzpolitik.org, die hat man ja auch angezeigt wegen Landesverrat.

[@igard007]

frag WBS unterschiede des erweiterten Führungszeugnis und den Führungszeugnis

[@leonhardwenzl2501]

hey :) ich mag deine videos extrem gern und is immer sehr interessant: eine frage. könntest du eventuell das thema personenkontrolle behandeln? fahrzeugkontrollen hast du ja schon behandelt aber was dürfen polizisten wenn sie micj so auf der straße sehen ? würde mich sehr freuen wenn dieses thema mal behandelt werden könnte lg

[@nelio9117]

Ist es Hochverrat wenn man trotz Einberufung zb v-fall ins Ausland flüchtet ?

[@Anonymous739welt]

#challengeWBS #fragWBS Wenn ich von nagelneuen Schuhen nach den ersten zwei Stunden Blasen bekomme, muß der Laden sie dann zurücknehmen?

[@stefanfriedrichpschick9810]

Ein sehr bekanntes Beispiel für eine Anklage wegen Hochverrats war das Strafverfahren in den 1920ern gegen Adolf Hitler nach dem versuchten Putsch. Ansonsten (wie immer) ein hochinteressantes Video. Und vielen Dank fürs Erklären.

[@a.a.1744]

#fragwbs Darf man personalisierte Eintrittskarten für die UEFA EURO 2016 weiterverkaufen? Ist dies auch erlaubt wenn keine Umschreibung stattfindet (eine solche soll wohl grds möglich sein, allerdings hat die UEFA meines Wissens bisher kein derartiges verfahren angeboten)? Falls ja, in welcher Form kann ein solcher weiterverkauf legal erfolgen?

[@halsipro]

#challengeWBS #fragWBS Darf der Arbeitgeber einen nach Tatoos fragen? (Ob man welche hat, falls diese nicht direkt sichtbar sind)

[@SettimeTV]

Da darfst du lügen und später (wenn du den Job hast), kann er dir nichts.

[@Kristal6475]

kann man den Hochverrat aber nicht mit dem GG Art. 20 Abs. 4 wieder aushebeln ?

[@jakobheinen7512]

Darf ich das Video mit meiner Nutzerfrage an die E-Mail Adresse verpixeln und meine Stimme verzerren? Ich bin nicht gerade fotogen. xD

[@tobiasbauer690]

3:50 super gemacht! Würde ich auch machen!

[@shagano9360]

Welche unserer Verfassungen konkret meinen Sie? Welche Staatsgeheimnisse kann ich mitteilen, wenn es an einem handlungsfähigen Staat mangelt?

[@TimoOnline]

Hintergründe zu den Sample Thema wären interessant. Aber nicht das Zeugs was man so schon in den Medien hört.

[@joze838]

hey, kannst du mal ein Video über Paragraph 34 im Baugesetzbuch machen oder darüber, wann jmd ein Wohngebäude außerhalb einer Ortschaft bauen darf (zb als Landwirt)

[@TahuTL]

challengeWBS haben sie schonmal auf TV- Richter/in Alexander Hold oder Barbara Salesch getroffen?

[@ecrook84]

Für Landesverrat reicht es schon wenn man mit entsprechenden als Verschlusssache eingestuften Dokumenten zu tun hat Dazu muss man nicht unbedingt beim BND arbeiten und mit derart eingestuften Dokumenten hat man gerade im öffentlichen Sektor schneller zu tun als einem manchmal lieb sein kann. Das aber nur als Anmerkung.

[@Energiefuzzi]

Ich glaube es wird Zeit dieses Land zu verlassen. Im Klartext heißt das, das man den Mund zu halten hat. Resttext habe ich wieder entfernt. Ist mir zu gefährlich meine weitere Meinung zu äussern.

[@sarahd3832]

Warum darf der Anwalt das nicht sagen? (Ich weiß natürlich dass man unter Schweigepflicht hat) Aber warum in dem Fall immer noch? Bsp.: Der Mandant wurde wegen Vergewaltigung angezeigt doch durch die gute Arbeit des Verteidigers freigesprochen. Als alle dann weg waren erzählt er seinem Verteidiger dass er es doch war. Was macht man da?

[@dieterhermannn]

"Der Mandant wurde wegen Vergewaltigung angezeigt doch durch die gute Arbeit des Verteidigers freigesprochen" da schwingt immer mit, dass er schuldig ist. Wenn jemand schuldig ist, ist es der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, weshalb er trotzdem freigesprochen wurde. Du musst das so verkaufen: "Dem Mandanten wurde Vergewaltigung vorgeworfen, doch aufgrund der guten Arbeit des Verteidigers konnten die Vorwürfe widerlegt werden".

[@homer33456]

#Aluhutarmy in den Kommentaren...

[@maximiliannadj3068]

#challengeWBS #fragWBS Wenn ich in einem Klassenraum ohne Uhr eine Kursarbeit schreiben muss und ich den Lehrer darauf hingewiesen habe, dass sich in dem Raum keine Uhr befindet, lässt sich dann die Bewertung der Arbeit anfechten?

[@Wildcard71]

Wenn die Klingel funktioniert, wird es schwierig, etwas anzufechten.

[@felixhaale4841]

#fragwbs was soll man machen wenn man Angezeigt wurde wegen vorsätzlicher einer Körperverletzung?

[@maxmuustermann7727]

Sich einen Strafverteidiger such wäre eine nahe liegende Überlegung

[@thorbenmenn5493]

Hallo Herr Solmecke. Mich würde mal interessieren was wäre wenn die Regierung eines der beiden Taten begeht? Denn Mann ist ja schließlich verpflichtet so etwas zur Anzeige zu bringen. Mit freundlichen Grüßen

[@gro7213]

#challengewbs Darf man als Strafgefangener in einer JVA trotzdem wählen?

[@STOFLI]

Die Antwort ist einen Klick entfernt. Hängt von der Länge des Freiheitsentzug ab.

[@josuasieber1222]

Ist ein Putsch auch hochverrad ?

[@moritzitrone7185]

Ich schätze mal wenn die demokratische Grundordnung bestehen bleibt und keine Gewalt verwendet/angedroht wird nicht. Ist aber schwer.

[@josuasieber1222]

ein putsch ist eine gewaltsames absetzten der regierung

[@maxmuustermann7727]

@@josuasieber1222 und dann fragst du noch ernsthaft?

[@fasterboy0692]

#fragWBS Wenn an allen 4 seiten einer Kreuzung Autos stehen wer hat dann vorfahrt?(wenn rechts vor links gilt )

[@rollinpictures]

marvicrafter HD dann müssen sich die Autofahrer selbst verständigen ;)

[@Ghst-ii8eq]

hey kannst du mal ein video zu wheelies im straßenverkehr machen?

[@Jokkl11]

Hahahaha :D :D

[@Ghst-ii8eq]

ne ernsthaft viele sagen ja es ist manchmal erlaubt manchmal nicht und so weiter und vorallem würden mich die folgen interessieren

[@ledaro9412]

#FragWBS Dürfen Gefängnisinsassen eigentlich wählen?

[@STOFLI]

Wer wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wird, verliert gemäß § 45 Abs. 1 StGB automatisch sein passives Wahlrecht für fünf Jahre (plus Dauer der Freiheitsstrafe), wenn es sich bei der Straftat um ein Verbrechen handelt, also um eine Straftat, die auch im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist, und das Urteil dann auch wirklich auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (mit oder ohne Bewährung) lautet.

[@matthiascerebri2410]

Würde ich für mein Land (Österreich) ein anderes ausspionieren-wäre das auch Hochverrat?

[@theurbexdivision7286]

Hochverrat wäre quasi ein Putschversuch?

[@fensti7917]

oder die Vorbereitung

[@Boboexplosion]

Der CIA weiß das sowieso alles ^^

[@JMeier-xz6wx]

Boboexplosion Der MI6 weiß schon noch mehr

[@Fusslii]

als ob James Bond spionieren würde, er macht nur Bumm

[@chriss8107]

#Challengewbs #fragwbs Ist es eine Urheberrechts- und/oder Markenrechts- Verletzung wenn man ein Markenlogo in einem MMO (Massive Multiplayer Online), als Gildenlogo verwendet ? Ist es das auch noch wenn man es bearbeitet? Siehe Bild: www.bilder-upload.eu/show.php?file=2737ff-1464633826.png

[@jonathanteufel8343]

ja

[@chriss8107]

Jonathan Teufel Beides oder nur eines davon? ^^ ...wennn du mir die Frage beantworten kannst, bitte etwas ausführlicher ;)

[@Rodikachu]

Also meiner Meinung nach ist es ein öffentlich Zugängig machen. Da es sich ja quasi jeder anschauen kann. Also ist es auf jeden fall Urheberrechtsverletzung. Und vom Markenrecht habe ich keine Ahnung. xD

[@qwertyuiopzxcvbnm9890]

3:15 Ein Beispiel/Fall

[@cptslovi2677]

Wäre er auch angeklagt worden wenn er nur an die CIA und nicht an die Russen verkauft hätte? Und wer entscheidet sowas ob er überhaupt angeklagt wird? Vielleicht hätte die US-Wertschätzung ja zu gar keinen Konsequenzen geführt...

[@robolinoschmidt8676]

8 Jahre für 80.000€...das ist aber ein fragwürdiger Handel haha

[@maxmistex904]

Darf bzw. Wann darf mir ein Lehrer während der Schulzeit verbieten das Wc aufzusuchen #FragWbs #ChallengeWBS

[@chgr80]

Recht milde Strafen!

[@chrishalle1982]

Also die 8 jahre gefängnis kann ich nachvolllziehen, aber das wahlrecht aberkennen? Das gehört doch achon eher zur würde des menschen, vielleicht sollte er sich sein wahlrecht beim gerichtshof für menschenrechte einklagen.

[@derkai8453]

#challangeWBS #fragWBS Wie soll man denn in Deutschland ein Verfassungshochverrat begehen wenn wir keine Verfassung haben?

[@Renne78]

Er hat das Wahlrecht für immer verloren? Ich dachte diese Strafe gibt es hierzulande gar nicht mehr.

[@the_devils_jester]

kann ein anwalt, der auf youtube rechtliche Tips gibt, von seinen Partnern belangt werden, weil er deren Geschäft schädigt?

[@michaelfettes5479]

Vielleicht ist es ja ein Landesdiebstahl

[@TheMaxiification]

Netzpolitik.org wäre auch ein gutes Beispiel gewesen :)

[@outputresistance]

Ich war etwas enttäuscht, dass er das nicht gebracht hat.

[@TheMaxiification]

Ich auch ;)

[@TheMonstaMen]

also ich glaube wenn ich beim bnd arbeiten würde und informationen an die cia weiterleiten würde, denke ich dass bevor mich da einer anklagt schon Obama oder wer auch immer bei Merkel kurz anrufen würde und sagen "past schon" und dann wäre die sache erledigt

[@JunpeiShibayama]

Da hätte ich eine Frage: Von wem wurde die Verfassung der BRD erstellt und wo finde ich diese? Das Grundgesetz ist nicht die Verfassung afaik. Die USA hat eine Verfassung von den Menschen selbst erstellt (We the People) Antwort bitte :) #fragwbs #wtf #questioneverything

[@TheTrueKayn]

Die Grundgesetze nehmen im Prinzip die Stellung der Verfassung ein. Zur Zeit der Gründung der BRD wurden diese aufgestellt und waren nur als Übergangslösung geplant, bis eine endgültige Verfassung entworfen wird. Jetzt bin ich mir nicht sicher, aber ich denke mal man hat die Grundgesetze einfach dann behalten, weil sich bei einem "Umstieg" auf eine richtige Verfassung die Rechtslage von den Grundgesetze kaum bis garnicht ändern würde und es somit nur eine reine Namensänderung wäre, was der Staat einfach wahrscheinlich als verschwendete Zeit angesehen hat.

[@LorenzJahn]

*+Kayn97* Wer ist denn der Staat, der dieser Meinung ist?

[@drmedvethc]

Das Grundgesetz ist die Verfassung eines besetzten Landes.

[@BierzeItboxer]

Wir. Also das Volk. Oder? Is doch ne Demokratie dacht ich...

[@LorenzJahn]

*Juristisch* haben wir keine _Demokratie_, sondern eine _Republik nach demokratischen Maßstäben_.

[@Stadttaube3]

1:44 > "Merkel einschließen!" :-) Und das kostet 10 Jahre? Wie wär es, wenn die 6 neuen Länder als eigenen Staat aufruft, z. B. "Deutsche Demokratische Volksrepublik"?

[@fatihsultanmehmed1810]

Die Gülen Bewegung in der Türkei macht genau das, was hier sehr anschaulich beschrieben wird, seit den 1980 er Jahren, was zuletzt im Putschversuch 15.07.2016 mündete.

[@semiruu]

Wenn man aber nun geheime Dokumente oder Geheimnisse des Landes ins Internet stellt, und dabei mehr oder weniger sie jedem und auch jeder anderen ausländischen Macht zur Verfügung stellt, ist das dann auch Landesverrat? Man hat sie ja schließlich nicht einem speziellen Land weiter gereicht?

[@jonathanteufel8343]

Aber du nächst sie ja trotzdem einer ausländischen Regierung zugänglich

[@hlxasxas7918]

Hat es jemals einen Hochverrat in der (neuen) Bundesrepublik gegeben?

[@luisf1098]

Mich würde mal ein Video interessieren, indem es um die Rechtslage von Replica-Waren geht, wie z.B. Fake Uhren oder Fake Designerkleidung. Das einzige, dass ich dazu weiß ist, das einige Replica-Sachen am Zoll aufgehalten werden, wenn man sie aus dem Ausland bestellt. Ein Video über dieses Thema würde mich sehr interessieren!

[@MetalGearAirsoft]

Oh nein, die haben mir das Wahlrecht aberkannt - was kommt als nächstes ? Schnürsenkel zusammenbinden ???

[@maxmuustermann7727]

Jetzt tu das massenweise mit Sozialdemokraten und uups. Hat schon einen Grund, dass man das Wahlrecht nicht einfach so aberkennen kann.

[@firstdreamwalker]

Die jetzige Bundesregierung ist eine Gefahr für die innere UND die äußere Sicherheit! Wer unternimmt eigentlich dagegen was?

[@firstdreamwalker]

@@aarongleitz7644 Evolution ist eine Lüge und ich ziehe schneller als mein Schatten

[@firstdreamwalker]

@@aarongleitz7644 Prof. Dr. Oliver Lazar über Albiogenese ansehen, dann siehst du, dass Evolution eine Lüge ist

[@firstdreamwalker]

@@aarongleitz7644 Die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftler "glaubt" auch an die Corona-Impfung. Du bist wahrscheinlich auch geimpft. Und geboostert noch dazu, oder? Aber letzten Endes ist mir völlig egal ob einer glaubt, wir stammen vom Affen ab und seien vor ein paar tausend Jahren vom Baum geklettert. Hauptsache es macht ihn glücklich. Schönen abned noch...

[@firstdreamwalker]

@@aarongleitz7644 biologische Ähnlichkeiten erklären trotzdem nicht wann und wodurch eine Abspaltung von unseren "gemeinsamen Vorfahren" geschehen bzw. wie sich die Evolution zum modernen Menschen vollzogen haben soll. Im Gegenteil, der Cromagnon hatte bereits vor über dreißig tausend Jahren nahezu identische anatomische Eigenschaften mit, die sich z.B. eindeutig vom Neandertaler unterscheiden. Wo soll da die Evolution sein?

[@Speck-Gnocci]

Ich höre des öfteren das Reichsbürger einen eigenen "Staat gründen" auf ihrer wohnfläche bzw sich aneignen. Ist es nicht auch dann ein gewisser fall von Hochverrat ?

[@STOFLI]

Zuhören: Der Hochverrat ist ein Straftatbestand, der auf den gewaltsamen (!) Umsturz (!) im Innern gerichtet ist.

[@Spluli]

Yeah. :-D

[@creepyinsane6805]

Der Maidan war dann allem Anschein nach Hochverrat (wenn man in der Ukraine deutsches Recht anwenden würde)

[@Lukxs23]

das beispiel mit merkel ist das nicht ein putsch

[@tubewatcher77]

Wenn ich die Politiker bedrohe sie nicht zu wählen ist das auch schon Hochverrat?

[@maviay8528]

Lebenslang heist 15 Jahre.

[@Abrahamer]

Gibt es auch Volksverrat....

[@LorenzJahn]

Ich kann die Frage aus dem Titel leicht beantworten: das, was „unsere“ Politiker tun

[@gamerN77]

Oh, jetzt kommen wieder die Tastatur-Ritter aus ihren Kellerlöchern gekrochen und meinen, die bösen bösen Politiker machen alles falsch ... lächerlich

[@LorenzJahn]

Warum möchtest Du beherrscht werden?

[@gamerN77]

Lorenz Jahn "Beherrscht"? Was zum Teufel hast du geraucht?

[@LorenzJahn]

Bist Du damals wegen des Schulzwangs in die Schule gegangen? Zahlst Du Steuern? All das wären Handlungen von beherrschten Menschen.

[@Schacal6666]

+Phil Rainbowpunch tuen? Interessante Grammatik

[@CrewRider1]

Da ist der Kollege aber gut weggekommen, hängt ihn😖 würden andere staaten sagen

[@derkai8453]

verfassungsgemäße Ordnung? Ich denke wir haben keine Verfassung? sondern nur ein Grundgesetz!?

[@maxmuustermann7727]

Und zwar eins, dass die Rolle einer Verfassung einnimmt. Der Name ändert daran nichts.

[@weird061]

#challengeWBS Welche Strafe bekommt man dafür, wenn man als Volljähriger, einem Minderjährigem ein Spiel ab FSK18 kauft?

[@mikuks9782]

#fragWBS : Wie kann ich meinen eigenen Staat gründen? Egal wo.

[@maxmuustermann7727]

Du findest eine noch nicht entdeckte Insel, rufst deinen Staat aus und lässt dich von anderen Staaten anerkennen. Wäre mir persönlich zuviel Aufwand.

[@sternenknabe9398]

WTF? O.O Ich glaub ich verkauf nurnoch an die Chinesen (duck und wegrenn) XD

[@utgafandcem8n383]

Davay nahui

[@NobleC22]

fall peter fitzek: hochverrat ja oder nein ?

[@felixhaale4841]

@fragwbs

[@wolf1954dieter]

1:50 Bei Gibts bei "Merkel einschließen" mildernde Umstände?

[@HesseJamez]

Wenn ein Finanzminister das Vermögen seines Staates an eine Privatbank verpfändet, käme dann - um Schaden vom Volke abzuwenden - der Tyrannenmord in Frage?

[@STOFLI]

In Art. 20 GG geht es um die Verhinderung des Versuchs der Abschaffung der staatlichen Ordnung. Also nein. Unabh. von Art. 20 GG frage ich mich, wie Sie überhaupt drauf kommen, dass die Verpfändung von Staatsvermögen strafbar sein könnte.

[@dinothunder629]

voll wischiwaschi

[@Pseudonym1998]

Wir haben keine Verfassung🙈

[@jalusasa5996]

Ein Gericht kann jemandem das Wahlrecht entziehen????

[@Jaster95]

jalusasa Ja, aber nicht lebenslang, dass geht nur durch das BVerfG. In dem konkreten Fall wurde für 5 Jahre das aktive Wahlrecht aberkannt.

[@jalusasa5996]

StargateFan540 das ist absolut antidemokratisch. Das Gericht kann ja auch keinem die würde aberkennen oder so das ist krank... Egal was man gemacht hat.

[@Jaster95]

"das ist absolut antidemokratisch." Nein, da nur damit eigentlich nur politische Straftaten abgedeckt sind. Zudem kann das BVerfG auch das Wahlrecht aberkennen und zwar lebenslang, da muss man schon richtig großen Mist gebaut haben. "Das Gericht kann ja auch keinem die würde aberkennen oder so das ist krank..." Der Vergleich hinkt. "Egal was man gemacht hat." Das Wahlrecht kann nur bei bestimmten Straftaten für maximal 5 Jahre aberkannt werden. Zudem darfst du ab einer Verurteilung zu 1 Jahr Freiheitsstrafe auch nicht mehr gewählt werden für politische Ämter.

[@winchesters1562]

Wieso muss ich grade an Merkel und Co und die Amis und Türken denken ???

[@max.18.09]

Was der Typ beim BND gemacht hat war super USA FORVER