Blitzer-App JETZT auch für Beifahrer verboten! DIESE Strafe droht Nutzern

Mit Blitzer-App erwischt? Geblitzt? Über Rot gefahren? Bußgeldbescheid erhalten? Wir helfen: wbs.law/verkehrsrecht
Checkt hier, ob ihr vom Deezer Datenleck betroffen seid: wbs.law/deezer
In der vernetzten Welt, in der wir leben, erfreuen sich Apps größter Beliebtheit, die vor Blitzern warnen. Die sind - zumindest für Fahrer - verboten. Doch bislang konnten immerhin die Beifahrer sie nutzen. Jetzt gibt es dazu ein neues Urteil.
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Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Geschäftsführer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer.
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[@wbs_legal]

🤔  Findet ihr das gerecht? 🔓 Mit Blitzer-App erwischt? Geblitzt? Über Rot gefahren? Bußgeldbescheid erhalten? Wir helfen: wbs.law/wbs-verkehrsrecht

[@zivi19m]

Darf die Polizei denn einfach das Handy des Beifahrers durchsuchen? Den Beifahrer quasi dazu "zwingen" das Handy zu entsperren und durchsehen zu lassen?

[@matthiaskroker8009]

@@zivi19m Nein, man muss es noch nicht einmal aushändigen. Allerdings lassen sich viele, alleine durch die Aufforderung der Polizei beeinflussen.

[@j.k.9998]

Ich kann noch nicht nachvollziehen, warum es überhaupt möglich ist solche Apps herunterzuladen und warum Hersteller diese im deutschen App Store anbieten dürfen, obwohl diese App zum Beispiel falls sie auch für andere legale Zwecke dient, nur mit Einschränkender Funktionsweite angeboten wird.

[@markus7440]

Beifahrer befinden sich ja auf dem Beifahrersitz also rechts vom Fahrer. Wenn man also hinten sitzt, darf man die App dann wieder benutzen? 😈

[@NicosMaeuschenbude]

Man soll sie entweder ganz verbieten oder es sein lassen

[@aid0nex]

Um ehrlich zu sein: Es ist mir egal. Ich werde weiterhin meine Blitzer Warn App nutzen und mich nicht erwischen lassen. Ich bin kein "Raser", bei uns werden Blitzer jedoch sowas von unfassbar dreist aufgestellt um die klamme Kasse der Kommune zu füllen, dass ich es nicht mehr einsehe mich fotografieren zu lassen. Bestes Beispiel war kurz vor Weihnachten letzten Jahres: 100 km/h auf einer Landstraße, dann plötzlich ein Baustellenschild und 30 km/h, ca 10-15 Meter dahinter ein Blitzer, 30 Meter weiter dann wieder 100 km/h erlaubt. Die "Baustelle" suchte man vergebens. Natürlich bremst keiner von jetzt auf gleich um 70 km/h ab, die meisten sind dort noch bei ca. 50-60 km/h und werden abkassiert. Das hat nichts mit Verkehrssicherheit zu tun, sondern ist pure Absicht. Die Leute SOLLEN geblitzt werden. Diese Apps machen nichts anderes, als Wissen weiter geben. Das Wissen, wo ein Blitzer steht. Das Verteilen von Wissen ist nach meinen Moralvorstellungen nicht illegal. Ich werde diese Gesetze und Rechtsprechung nicht akzeptieren.

[@keinausweis879]

Kann ich bestätigen, die Blitzer werden nicht aufgestellt, um die Sicherheit zu erhöhen, sondern um maximales Geld zu verdienen.

[@alle_sind_eins161]

Man sieht doch die Schilder von weiter weg. Also ich bin Fahrschüler und schaffe es, nie mehr als 5 km/h zu schnell zu fahren. Das wird jawohl jemand mit Führerschein hinkriegen.

[@DKofDAH]

Könnte man das Geld auch einfach an gemeinnützige Organisationen spenden hätte sich das ganz ganz schnell erledigt. Aber Deutschland kassiert immer mehr ab wo es nur geht. Kein Wunder, dass viele gutverdienender mittlerweile auswandern, Wenn man als Mittelschicht teils über 50% seines Einkommens abgeben muss.

[@CookieGamesHD]

@@alle_sind_eins161 Zwischen einem Fahrschüler und einem der nicht in der Probezeit ist liegen Welten ;)

[@matthiaskroker8009]

@@alle_sind_eins161 warte mal ab, bis Du nicht mehr deinem Fahrlehrer neben dir sitzen hast und Du mal in der Routine bist, dann können wir weiter sprechen. Btw es wird schon teilweise wegen 7 kmh zu schnell geblitzt

[@PMCologne]

Dann mach ich die App jetzt immer an wenn ich Bus fahre. Im Anschluss zeige ich den Busfahrer an, dass sein "Beifahrer" die App laufen hatte.

[@joha_6]

Bitte berichte! 😆

[@martinschmeling]

Denn halt beim Taxi 😂 Denn haben wir bald mehr Platz auf der Straße 😉

[@TheMaverickORG]

Klar, zeig doch den Busfahrer an wenn Du durch den Bus 'Achtung Blitzer' rufst. Mal abgesehen von ÖPNV und privaten Fahrten...

[@bavariandave5627]

@@mrfairact8662 Was ist denn bitte schön das "Umgehen von Blitzern"? Dass man extra die Geschwindigkeit dort einhält, wo der Staat sie kontrolliert? Möchtest du nun Autofahrern generell den Verstoß gegen StVO unterstellen?

[@Seca90]

boar ja bitte..perfekt, bitte ich liebe es wenn man dumme schlupflöcher geil ausnutzt, ich erwarte den bericht sehnlichts xD

[@ralfbrunnert8906]

Es ist immer das gleiche. Alles was die Abzocke verhindert oder einschränkt, wird verboten.

[@allyouracid]

Also dass Anwälte gern mal einen Stretch bei der Interpretation der Formulierungen im Gesetz machen ist ja bekannt. 😉 Aber wenn die Gerichte das nun auch tun, finde ich das hochgradig bedenklich.

[@bummionterra]

Was lernt man daraus, wenn die Polizei nach etwas fragt: "Dein Job ist der Nachweis von Straftaten. Die Entlastung ist es nicht. Also immer: Nein!"

[@JoJo601]

​@@LexToTheZaußer man ist so " dumm " das Handy mit der offenen App sichtbar im Auto ablegen.

[@Babydinosaurier_HB]

@@JoJo601 und wenn? Bei der Anhörung sage ich dass das nicht stimmt. Soll erstmal wer beweisen

[@JoJo601]

@@Babydinosaurier_HB anscheinend reicht es, siehe Urteil.

[@oph406]

Staatsanwaltschaften sind zB verpflichtet, auch entlastend zu ermitteln. Tun sie aber nicht, Karriere und so.

[@thedude3589]

@@JoJo601 also ich lasse es sogar auf carplay laufen. Bei einer Kontrolle würde ich einfach die Assistent Funktion zum schließen der App nutzen. Falls ich Mal erwischt werde dann wird es Blitzer de das ich im Hintergrund laufen lassen werde

[@DrakoonLP]

Auf welcher Grundlage kann man einem Mitfahrer das verbieten, wenn der einfach ein Programm laufen lässt?

[@Anriandor]

Auf Grundlage des Hausrechts. Wenn er die nutzt, fährt er nicht mehr mit, so einfach ist das.

[@Meinungsmacher]

Solche Apps gehören allgemein verboten - Raser sind Mörder. Einfach ans Tempolimit halten dann braucht man auch keine solche App.

[@DrakoonLP]

@@Anriandor meine Frage war in Richtung des Gerichts gemeint, was die meinem Mitfahrer vorzuschreiben haben was er auf dem Handy benutzt oder eben nicht

[@HolgerP.]

​​​@@DrakoonLP ist wie mit dem Anschnallen - als Fahrzeugführer bist Du in der Pflicht, dafür zu sorgen - Leute sind angeschnallt, keiner hat eine Blitzerapp. Die eigentliche Frage ist: Warum ist es nicht erlaubt? Es hat keinen negativen Effekt auf die Verkehrssicherheit 🤷‍♂️

[@rolfkreuzer4466]

​@@DrakoonLP Wenn er es für sich benutzt, dürfte das erlaubt sein. Nur tut er das ja nicht, sondern sagt es dem Fahrer. Demnach profitiert der Fahrer von der Verwendung. Und demnach verwendet der Fahrer die App auch (indirekt).

[@Lazlowzky]

Wer solche Verbote nicht ignoriert, hat die Kontrolle verloren.

[@ManuelB_]

Wer es nötig hat, eine solche App zu nutzen, hat hinterm Steuer nix verloren

[@Lazlowzky]

@@ManuelB_ 😂 Weil du immer Strich 50 fährst wo 50 ist. Nur Heuchler behaupten, sie würden sich an jede Regel im Leben halten. Außerdem sagen einem diese Apps auch Baustellen, Unfälle und Stau-Enden voraus. Damit sollte klar sein, dass sie sehr wohl sinnvoll und präventiv sind.

[@ManuelB_]

@@Lazlowzky 1. ich hab nie gesagt, ich halte mich an jede Regel 2. kein Blitzer löst aus wenn man in einen 50er Bereich etwas schneller fährt 3. deinem Kommentar nach glaub ich, dass du so ne App brauchst. Muss ja irgendjemand für dich denken.

[@Lazlowzky]

@@ManuelB_ Du willst halt einfach nur irgendwie beleidigen, weil du denkst: Oh! Zu dem Thema kann ich jetzt aber hier mal Moral Apostel spielen. Lächerlich. Die App muss nicht für mich denken. Die teilt mir nur wichtige Verkehrsinformationen mit. Nutz es halt einfach nicht und gut ist!

[@DokuFREENET]

@@ManuelB_ Ja schön für deinen Unmut, ich fahr weiter MIT blitzer app auto, was andere Autofahrer über blitzer apps denken kann mir doch latte sein.

[@ehkuh]

Ich bin Samstag mit meinem Bruder 700km auf der Bahn gewesen. Dabei hat es auf seinem Handy zwischendurch mal einen "PIEP PIEP PIEP" Ton gemacht. Weiß ich doch nicht warum... hat bestimmt einfach nur immer Nachrichten bekommen. Mir ist nur aufgefallen, dass kurz darauf dann Blitzanhänger, fest installierter Blitzer oder ein Caddy mit Stativ hinten drin standen. Gestern also Sonntag sind wir dann zurück. Zufälligerweise piepte sein Handy wieder quasi vor einigen Blitzern... ganz schön merkwürdig dieses ganze gepiepe immer.

[@Chaosproscho]

Nein, dir ist gar nichts besonderes aufgefallen.

[@nrdythugg4102]

Fährt der Fahrer dann auch unter Drogeneinfluss, wenn nur der Beifahrer voller Drogen ist?

[@BlackXIV]

Oha in Zukunft machen sich dann ja alle nüchternden Fahrer strafbar, die ihre betrunkenen Kumpels von der Kneipe abholen.. oder was wenn der Beifahrer garkeinen Führrschein hat? O.O

[@SuperNmlzz]

@@BlackXIV 🤣🤣

[@UndercoverDog]

Ja, weil wenn du seine ausgeatmete Läuft einatmest, dann könnte da 0,000001% Alkohol in der Luft sein

[@bibihassberg1570]

Bring die Obrigkeit nicht noch auf Ideen! 🙄

[@edhoc2]

Grundsätzlich nein. Allerdings kann der Beifahrer den Fahrer in seiner Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen (ihn belästigt, ins Lenkrad greift, ihn ankotzt, usw.).

[@julianferdy65]

Lieber 75€ für den unwahrscheinlichen Fall als sicher jede Woche nen 50er :D

[@bibabeatmann]

der punkt ist ja das problem 😂

[@PauxloE]

Ich denke, eine App, die generell warnt, wenn man zu schnell ist (unabhängig von der Existenz von Blitzern), sollte kein Problem sein. (Machen ja viele Navigationssysteme auch.)

[@PauxloE]

@@Kleines97 Ja, einfach das Geschwindigkeitslimit (aus Kartendaten von der Position) mit dem Tacho vergleichen (wenn es ins Auto eingebaut ist) bzw. mit aus dem GPS errechneten Geschwindigkeit, und eine akustische Meldung, wenn man drüber ist.

[@Alias_Anybody]

Wie zum Geier will die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl überhaupt feststellen, ob ich als Beifahrer da am Smartphone gerade eine Blitzer-App bediene, WBS Videos schaue oder Selfies für Onlyfans aufnehme?

[@TheMaverickORG]

Nur zur Info, das heißt seit 1945 oder 1949 Beschluss... Aber OnlyF*ns im Auto? Da kommt vielleicht noch 'Erregung öffentlichen Ergenisses ' hinzu ;)

[@SchwabenDashcam]

Selfie auf Onlyfans.. 😂 😂 😂

[@msdosm4nfred]

Die Polente wird sich auf "Gefahr in Verzug" berufen, da brauchts keinen richterlichen Durchsuchungsbefehl und die werden selbstverständlich gezielt nach Zufallsfunden suchen, etwa MP3-Raubmordkopien.

[@Alias_Anybody]

@@msdosm4nfred Bei Vollverschlüsselung?

[@Sukram712]

Nur wenn die App gerade läuft und die Polizei das sieht. Wenn man euch quasi auf frischer Tat ertappt. Wer zu blöd oder aufgeregt ist, die App bei der Kontrolle zu schließen und die App dem Polizisten quasi ins Auge springt, ist halt selbst Schuld. Der Rest schaltet die App schnell ab und macht das Display aus. Thema erledigt. 😀

[@udomino]

Mit solchen Urteilen wird bestätigt, was die wirkliche Intension von Blitzern ist: Nämlich nicht die Überwachung von Verkehrsregel und Sicherheit, sondern dass Geld in die Kassen der Kommunen & Co. fließen soll. Warum? Indem Blitzerwarnapps genutzt werden, werden doch die Gewarnten langsamer fahren, also ist die EIGENTLICHE Absicht aus Sicherheitsaspekten erreicht. Aber wieso auch sollten die Richter die Gemeinden um ihre Einnahmequellen bringen...

[@decayizzl8214]

Und was ist wenn die auf der Rückbank die App benutzen ?

[@tostupidforname]

haha

[@mookacke]

Sind auch Beifahrer. Jedoch könnte man über Lautsprecher mit jemanden telefonieren der nicht im Auto sitzt, GPS Signal von Auto empfängt und eine Blitzer App laufen lässt.

[@rolli5545]

Hab ich mich auch schon gefragt ...

[@strenter]

Auf die Kinder auf den Rücksitzen ist auch kein Verlass. Ich erinnere mich noch gut an diese Eiswerbung... "Jetzt ist es grün!" "Jetzt ist es wieder rot!"

[@johnsteed3313]

​@@strenter zuerst dachte ich der Beifahrer müsste dann zahlen und dann wären ja Kleinkinder rechtlich draussen gewesen... Schade..

[@yui9169]

Der Beifahrer hat sich an den Tag einfach als technisches Gerät gefühlt xD

[@QwoaX]

Habe ich schon damals gesagt: Der Fahrzeugführer führt alles und jeden im und am Fahrzeug mit. Allerdings frage ich mich was das für Busfahrer, Taxifahrer etc. bedeuten würde wenn jeder Fahrgast potenziell so eine App haben könnte. Für einzelne Fahrer, bzw. Fahrgemeinschaften ist die Lösung einfach. Sobald man angehalten wird, schnell das Handy sperren. Dann können die das nur mit einem Beschluss durchsuchen.

[@fs2314]

naja illegal ist es dann aber trozdem noch.... wenn ich einen umbringen und mir das keiner beweisen kann bekomm ich auch keine strafe.... nur weil mans leicht vertuschen kann machts das nicht legaler

[@QwoaX]

@@fs2314 Es gibt halt Verbrechen und es gibt Verbrechen ohne Opfer. Wie Drogenmissbrauch oder freihändiges Radfahren. Also Sachen, die aus guten Grund illegal sind und es gibt Sachen die sind illegal weil sie verboten sind.

[@edhoc2]

Solange ein Fahrgast die App nur für sich benutzt, ist es egal. Zum Problem wird es erst, wenn der Fahrgast dem Fahrer sagt, wenn und dass ein Blitzer usw. auf der gefahrenen Strecke / Straße kommt.

[@allyouracid]

Ach, dann heißt es kurz Gefahr im Verzug und das Handy ist weg. Die machen doch, was sie wollen. Das Recht mit all seinen Einschränkungen gilt nur für den Pöbel, nicht für die Exekutive. 🙃

[@Simon-qg2qn]

@@denis2381 Ein Taxifahrer muss sich bei uns auch nicht anschnallen. Die Begründung ist, dass er so schneller das Auto verlassen kann, wenn er sich durch einen Fahrgast bedroht fühlt. Kommt also drauf an, ob du jemanden dabei hast und ob die Person als bedrohlich wahrgenommmen werden kann.

[@ChrisRuhr]

Was mich allerdings etwas stutzig macht in der Argumentation des OLG Karlsruhe ist. Wenn der Fahrer durch den Beifahrer handelt könnte man auch, auf die Spitze getrieben, argumentieren, daß die allgemeine Nutzung des Handys des Beifahrers auch dem Fahrer angelastet werden könnte. Sprich telefonieren, Internet surfen etc. Hört sich verquert an, aber auf Basis der Urteilsbegründung könnte dies mit inbegriffen sein.

[@skyranger696]

Geh mal einen Schritt weiter... Das OLG sagt, man würde einen Menschen fernsteuern. Was dem Abrichten eines Menschens, früher nannte man das unterjochen, bzw. der Sklaverei recht nahekommt.

[@RolandTschiah]

Die Begründung vom LLG Karlsruhe ist einfach nur Polizeilobbyarbeit, damit die mehr abkassieren können. Absolute Fehlentscheidung

[@edhoc2]

Es geht nicht ums Telefonieren usw., sondern um die Informations*beschaffung* - hier z.B. der Blitzerstandorte. Diese Informationsbeschaffung ist verboten. Die Nutzung des Handys usw. fällt unter Ablenkung, fehlende Aufmerksamkeit im Verkehr, usw. Das ist genauso verboten und kann zu Unfällen führen wie während der Fahrt sich auf den Boden beugen, um etwas Heruntergefallenes aufzuheben, oder sich nach hinten zum Kind zu beugen und nach hinten zu schauen und dort etwas machen, während man fährt (und nicht sieht, wohin man fährt und was auf der Straße passiert). Wenn der Fahrer durch das Telefonat des Beifahrers aufgeregt wird, (stark) abgelenkt wird, mitdiskutiert, usw., ja, dann kann das auch zum Unfall führen.

[@Babydinosaurier_HB]

@@edhoc2 nein das steht so nicht im gesetz.

[@edhoc2]

@@Babydinosaurier_HB Doch. Im § 23 Abs 1c Satz 3 StVO steht: ...„dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden“. Wenn der Fahrer die Blitzerapp mit Hilfe des Beifahrers verwendet, ist dies auch eine „Verwendung“ und damit verboten.

[@FettsackmitMachete]

Im Kofferraum darf man sie trotzdem noch benutzen.

[@opelfahrer91]

Wie sah es mit der Beweislage und der Gewinnung der Beweise in dem Fall aus? Die Polizei darf doch nicht einfach ins Handy der Beifahrerin schauen? Auf Basis einer Vermutung (Handy wegschieben = Blitzerapp) eine solche Strafe + Urteil zu verhängen klingt sehr abenteuerlich...

[@ThePaddymaddy]

Wenn die Polizei nach dem Handy fragt und die betroffene Person es freiwillig einfach aushändigt, ist das okay. Hier wurde ja nicht erwähnt, wie genau die Polizei ans Handy kam.

[@Treadstone7]

Doch, das dürfen sie. Gemäß §49 Abs. 1 Nr. 22 StVO könnte es sich im vorliegenden Fall um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Da gilt es zu beachten, dass Ordnungswidrigkeiten (in Fachkreisen auch "OWi's" genannt) grundsätzlich einen Ermessensspielraum inne haben. Das heißt, der Beamte kann je nach den Umständen entscheiden, ob er es verfolgt, oder nicht. Dies gilt aber nur, wenn das dafür angedrohte Bußgeld max. 50€ beträgt (hier: 75€) - muss also verfolgt werden. Wir schauen also ins Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), speziell §53: demnach hat die Polizei bei der Verfolgung von OWi's die gleichen Rechte wie bei der Verfolgung von Straftaten. Das bedeutet, es kann analog die Strafprozessordnung (StPO) angewendet werden. Darin ist in §94 Folgendes zu finden: "(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme." Ebenso §95: "(1) Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art [§94 Abs. 1 StPO] in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, ihn auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern. (2) Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden. Das gilt nicht bei Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind." ->Letzteres heißt, wenn die Beifahrerin seine Ehefrau, Schwester oder Mutter/Tochter wäre, muss sie es nicht herausgeben und es darf auch kein Zwang angewendet werden. In allen anderen Fällen schon. (Zeugnisverweigerungsrecht, man muss nicht gegen die eigene Familie aussagen) Wichtig ist auch zu erwähnen, dass gemäß §94 StPO Gegenstände sicherzustellen/zu beschlagnahmen sind, die für die Untersuchung von Bedeutung sein KÖNNEN. Sie müssen es am Ende nichtmal unbedingt sein. Durch das Wegschieben des Telefons allein wurde in den Beamten schon der Verdacht geweckt, dass hier in Verbindung mit dem zu schnellen Fahren weitere Ordnungswidrigkeiten begangen wurden (warum sollte man es sonst wegschieben??) und das Telefon wird nun zu einem Gegenstand, der als Beweismittel für die Untersuchung der OWi von Bedeutung sein kann. Daraus erwächst automatisch die Befugnis gemäß §§94, 102 StPO sowie in diesem Fall sogar §103 StPO. Die eventuell erforderliche Durchsuchung kann aufgrund von Gefahr im Verzug durch die Polizei auch ohne richterlichen Beschluss erfolgen, da bei vorheriger Einholung Dessen eine Verdunkelungsgefahr (Es kann davon ausgegangen werden, dass der Betroffene inzwischen die App vom Handy löscht o.ä.) besteht. -->(§§102 i.V.m. 105 StPO, §152 GVG, jeder Polizeibeamte wird nach einer eigens im jeweiligen Polizeigesetz festgelegten Dienstzeit automatisch Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft und kann somit im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für Gefahr im Verzug eigenständig Durchsuchungen anordnen und/oder durchführen.) Ich hoffe das war soweit verständlich ✌

[@lolroflxd]

Ganz einfache Sache. - Audioausgabe nur über Bluetooth vom Auto - Nur im Mini-Modus laufen lassen, sodass es nicht den ganzen Bildschirm bedeckt und nur bei/während Warnungen sichtbar ist - Automatisches Beenden der App, wenn keine Bluetooth-Verbindung mehr zum Auto besteht Denn: wenn die Polizei mich anhält, dann schalte ich zuerst den Motor aus. Drehe ich den Zündschlüssel noch etwas weiter zurück, dann geht auch das Radio aus und die Bluetooth-Verbindung ist weg. Die App schließt sich dann also schön brav, bevor die Polizisten beim Auto sind. Problem gelöst.

[@davidnetwork46]

Auf der Autobahn in Italien stehen straßenschilder, die vor Blitzern warnen, während man in Deutschland nicht mal eine BlitzerApp benutzen darf. Mann, ist das traurig.

[@MoonShadeStuff]

Kennst du die Strafen in Italien für zu schnelles fahren? Ich denke das gleicht das locker wieder aus.

[@LittleDovahkin]

Die haben sonst auch keine probleme wenn die Blitzer Apps verbieten wollen lol

[@muckelspeedfreak9663]

Irgendwie muss der Porsche von Lindner abbezahlt werden

[@thendamos]

Natürlich nicht! Illegale Einreise ohne Papiere bleibt aber straffrei! Linksgrüner Richtersumpf!

[@chrisweber7460]

Die Gesetze werden immer übergriffiger! Und teilweise scheinen Urteile immer mehr Kreisliga Niveau zu erreichen!

[@thebigeasy5322]

Exakt dies. Die werden damit nicht mehr aufhören, bis dein komplettes Leben durchreguliert ist.

[@RolandTschiah]

OLG Karlsruhe zieht sich irgendeine Begründung aus dem Arsch damit die Polizei weiter abkassieren kann.

[@edhoc2]

Die Gesetze sollen die Straßen sicherer machen und Leben schützen. Daher ist so ein Eingriff gerechtfertigt. Das Urteil ist vollkommen richtig.

[@kulimeya123]

@@edhoc2 Fühl mich direkt sicherer, wenn ich demnächst durch den Blitzer bretter, statt langsam zu fahren weil ich weiß, dass einer kommt.

[@xxzmk]

@@edhoc2 Die Gesetze fördern aber nicht immer Sicherheit für das Leben der Menschen. Wenn man süchtig nach Sicherheit seines eigenen Lebens ist, dann kann man gleich in die Chinesischen Republik einreisen und bis zum Korn in allem reguliert werden. Die Freiheit ist eine Kost, die der Mensch möglichst ausüben möchte. Das Staatsgebilde ist ein Vertrag zwischen Menschen, die Sicherheit wollen und keine Freiheit verlieren wollen und Staat, die mehr Regulierung und dein Mehrwehrt für eigennützige Zwecke wollen und dabei dir eine scheinheilige Sicherheit anbieten durch Einschränkung deiner Freiheiten.

[@BlackCroLong]

Keine Strafe droht Nutzern, da es nicht umsetzbar ist. Immer diese Panikmache.

[@manuelgibtsnicht1521]

Genau so sieht’s aus ….. Polizei in Deutschland ist völlig überfordert 🤣🤣🤣🤣 Und warum .. . weil sie nichts dürfen u s w …… in anderen Ländern sieht das anders aus 👍🏻

[@Marco_My_Words]

8:55 Also könnte man rein theoretisch die Apps legal machen, indem man sie nicht den genauen Standort des Blitzers anzeigen lässt, sondern indem sie einen warnen, sobald man sich auf einer Straße befindet, in der ein Blitzer irgendwo gemeldet wurde?

[@NameWurdeVon_ChatGPT_generiert]

Da wir kein Common Law haben, dürfte das Urteil de OLG Karlsruhe nur begrenzt Bedeutung für Restdeutschland haben.

[@hansolo6695]

Auch wenn wir kein Common Law haben, geben die obergerichtlichen Urteile, hier also das OLG Karlsruhe, die Auslegung der Gesetze vor, insofern der BGH oder ggf. ein anderes OLG nicht anders entscheidet. Die Amts- und Landgerichte werden sich daran grundsätzlich halten.

[@googie0815]

@@hansolo6695 so sieht’s aus

[@mariethomas7760]

Falsch. Jedes mal, wenn es um die Frage gehen wird, wird auf dieses Urteil verwiesen werden. Der Richter muss dem Urteil zwar nicht folgen, die meisten tun es aber. Um nicht aufzufallen oder weil Menschen Herdentiere sind, aber das Urteil hat definitiv eine Signal wirkung.

[@NameWurdeVon_ChatGPT_generiert]

@@mariethomas7760 ich erinnere an diverse OLG Gerichtsentscheide im Zusammenhang mit dem Urheberrecht, bei dem jedes OLG nach eigenem Gusto entschieden hat.

[@googie0815]

@@NameWurdeVon_ChatGPT_generiert mittlerweile ist man sich da aber auch ziemlich einig, sogar in Hamburg

[@Kanal-zh4ro]

Ist sowieso irrelevant. Die Blitzerapp hat ein feature, bei dem sie sich selbst komplett ausschaltet, wenn man den Schlüssel zieht🤷🏻‍♂️

[@aaumpi831]

Was ist mit dem bestimmtheitsgebot, Art 103 II GG? Könnte man die vb nicht darauf aufbauen? Es geht ja hier um Bußgeldbescheide Bzw. Sanktionen, an welche besondere Anforderungen an des Bestimmtheitsgebot gestellt werden

[@hansolo6695]

@@mrfairact8662 Der Kommentar betraf die Konformität der Auslegung des OLG mit dem grundgesetz- und konventionsgeschützten Bestimmtheitsgebot. Keine Ahnung was daran dumm und naiv sein soll, Alter.

[@ADAM-UNIVERSE]

Man wird nicht nur über Blitzer gewarnt, bei der Blitzer de App wird man auch informiert über Baustellen, Unfälle, Staus und andere Behinderungen etc.

[@skyranger696]

Deswegen benutze ich sie jeden Tag. Ich fahr jeden Tag auf der B10 den Buckel hoch und da iss 100 erlaubt. wenn de Pech hast, stehense dann oben und wenn du deine 100 drauf hast, iss dann halt scheisse. Und die App sagt mir vorher schon, dass da ein stau iss. denn der Stau iss ja ned jeden Tag.

[@edhoc2]

Es ist egal, was die App sonst noch macht... Nimm eine App ohne Blitzerwarnung, dann kannst du dich über Baustellen, Unfälle, usw. informieren lassen.

[@Meinungsportale]

ein anderer Anwalt hat das mal so ausgelegt: Wenn der Beifahrer immer zum Fahrer sagt "achtung, da kommt ein Blitzer" dann verwendet der Fahrer schon die App. Wenn der Beifahrer nur für sich guckt und nicht direkt sagt, wenn ein Blitzer kommt, sndern nur allgemein warnt in der Art "Fahr doch lieber langsamer", ist das immer zulässig.

[@DaBe1812]

Unterschied zwischen Radio und App: Im Radio höre ich es, weil ich Radio höre, die App benutze ich, weil ich aktiv zu schnell fahre, oder es möchte. Wer sich immer an die Begrenzungen hält, oder zumindest halten will, der braucht die App nicht. Wer gerne rast, soll sich nen Trackday auf dem Nürburgring gönnen, oder lieber Präventiv seinen Führerschein bei der nächsten Polizeidienststelle in den Briefkasten werfen, statt andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden.

[@sillie5256]

Na das erzähle mal Fahrer mit CD Kennzeichen!!

[@helw7]

Also aus meiner Sicht ist es selbst dann noch ein „verwenden“, wenn man nicht direkt ein optisches oder akustisches Signal wahrnimmt. Denn die Informationen die die App liefert, verwendet man ja trotzdem noch, wenn man direkt auf diese Informationen reagiert. Aus meiner Sicht ist es erst dann kein verwenden mehr, wenn der Fahrer die Informationen ignoriert und seine Geschwindigkeit nicht von diesen Informationen abhängig macht. Allerdings ist es wohl schwer nachzuweisen warum der Fahrer die Geschwindigkeit vor dem Blitzer verringert hat.

[@rolfkreuzer4466]

Sobald der Fahrer die Information hat, verwendet er die App, unabhängig von seinem Handeln danach. Erlaubt wäre es also nur, wenn der Beifahrer die App nutzen würde, ohne irgendwas davon dem Fahrer zu sagen.

[@helw7]

@@rolfkreuzer4466 .. ja, stimmt eigentlich. Er verwendet ja die App zur Informationsbeschaffung, selbst wenn er die Information dann gar nicht nutzt.

[@marcogodel2257]

Tolles Video ! Ich habe "gelesen", dass z.B. die aktuellen KIA Modelle (neu gekauft in DE, kein Reimport) eine Blitzer Warnung für fest installierte Blitzer im NAVI integriert haben. Ich benötige diese nicht, da ich mich generell an die Vorgaben halte. Stellt sich aber die Frage, ob dieses Fahrzeuge in DE überhaupt legal oder gar TÜV Fähig sind ?! Wie soll man denn beweisen, dass die Funktion nicht aktiv war oder man schlicht unwissend war ?! Rechtlich vielleicht sehr fragwürdig :(

[@AZzalor6632]

Tüv fähig sind sie, da der Tüv nur die fahrtauglichkeit und verkehrssicherheit der Autos überprüft.

[@Engy_Wuck]

wenn die Blitzerwarnung abgeschaltet/abschaltbar ist: kein Problem. Siehe letzter Satz des im Video zitierten Gesetzestextes: man darf es halt nicht benutzen.

[@Anieli27]

Mein Volvo hat das auch. wenn ich mit Navi innerhalb Deutschlands fahre, dann schaltet sich das automatisch aus. Fahre ich im Ausland, in dem das legal ist, aktiviert sich diese Funktion automatisch.

[@marcogodel2257]

@@Anieli27 DAS ist natürlich lecker. Lob an Volvo. Bei Kia ist das anders. Es gibt nur an oder aus. Und es warnt nicht vor blitzern, sondern nur wenn man zu schnell ist. Also 51 anstatt 50. Es bimmelt kurz. Und das auch nur bei festen blitzern. Mobile sind auch mit online Diensten nicht drin. Das wäre eher ein Fall für Waze. Da stellt sich eine neue Frage... Statische Blitzer sind ja quasi "Bauwerke". Ich Frage mich ob feste und mobile Blitzer hier rechtlich unterschiedlich gewertet werden. Vielleicht bekommen wir ja genügend Fragen zusammen, dass sich eine Antwort von #WBSlegal lohnt :) P.S. wichtigste Tatsache: es wird nicht vor blitzern gewarnt, sondern, dass man zu schnell ist. Funfact ist natürlich, dass es das auf strecken ohne festen blitzern nicht macht. Stinkt nach Grauzone die trotzdem mit Strafzettel endet.

[@DokuFREENET]

Der TÜV prüft nicht die technischen Möglichkeiten des navis etc. Sonst würden alle tesla's keinen bekommen, denn die hupe darf mann in deutschland nicht zu allem ändern, wie zb musik, was aber beim tesla geht...

[@RiceLow]

Komplett sinnfrei. Wenn ich weiß, dass irgendwo ein Blitzer steht und deshalb besonders vorsichtig fahre, ist das positiv für die Verkehrssicherheit.

[@dottoreeff]

Lieber Herr Solmecke. Gibt´s nicht auch die Pflicht des `Rechtspflegers´, für die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften zu stehen? Leisten Sie hier der Umgehung von zuvor Genanntem Vorschub, wenn Sie denen Hilfe anbieten, die gerade meine Oma vom Zebrastreifen verjagt haben ? !!!

[@Noah-uo1gm]

Ich würde es Interessant finden, wie es mit dem Onooo Co-Driver aussieht. Das Gerät schaltet sich selber ein und benötigt keine aktive App auf dem Smartphone. (Prozesse laufen im Hintergrund) Zudem kann man diesen auf Gefahrenstellen einstellen, sodass Blitzer nicht angekündigt werden. Dabei könnte man einfach in Zukunft ein Blitzer als Gefahrenstelle kennzeichnen und dreht die Rechtslage wieder um. Ich persönlich bin sehr zufrieden mit dem Onooo. Rasen tu ich nicht, aber nehme durchaus manchmal eine Geschwindigkeitsänderung nicht so schnell war. Dabei hilft der Co-Driver auf alle Fälle. Außerdem sorgt dieser für den selben Effekt wie Radiodurchsagen, da auch „ Blitzerattrappen“ von Fahrern gemeldet werden und so für eine höhere Aufmerksamkeit sorgen. Könnte man zu dem Co-Driver auch die Rechtslage erklären?

[@mario25.11]

Darauf warte ich auch! Erstmal muss natürlich der Fall eintreten, dass man "erwischt" wird. Folgende Szenario: - Man stellt Blitzer auf Karten und Blitzerwarnung in der App aus --> Somit nutzt man es nur für Gefahren? Zählt nun die Blitzerfunktion als betriebsbereit oder nicht? Würde mich auch echt mal interessieren, aber bis vor kurzem war man sich auch ziemlich sicher, dass Beifahrer die App nutzen dürfen und auch das wurde "gekippt". ;)

[@Gunny-2502]

Hallo, wenn ich dieser Argumentation komplett folge wäre es ja den Gerichten auch möglich mich als Beifahrer (Diskussion mit dem Fahrer über den Verkehr) zu belangen. Nach dem Motto ich hätte aktiv auf den Fahrer eingewirkt. Nur mal so als Gedankenspiel.

[@Luckyluckyluc]

Der nächste Schritt wäre doch, dass der Beifahrer mich aus seiner eigenen Erinnerung vor Blitzern warnt und zur Auffrischung mal auf die App schaut..: Wollen die das jetzt auch verbieten? 😂😂

[@boreasreal5911]

Jetzt würde Ich gerne mal wissen wo der Unterschied zwischen einer Blitzerwarnung durch eine App und durch das Radio ist.

[@Compufreak]

Dann solltest du das Video schauen. 08:55

[@UndercoverDog]

Radio ist viel allgemeiner, nicht auf deinen momentanen Standort angepasst

[@TheMaverickORG]

Wo ist vielleicht der Unterschied zwischen 'In 50 Meter Blitzer' und 'irgendwo auf der Autobahn irgendwas' alle halbe Stunde? Könnte auffallen?!

[@Gilliboy]

Man muss ja auch nicht unbedingt das Handy in die Mittelkonsole legen. Die Audio Hinweise über Bluetooth reichen. Wenn einen einer anhalten würde würde die App eh nichts mehr sagen und wenn doch dann einfach mal die Lautstärke abdrehen bevor der Polizist kommt. Kurzum: wenn mans richtig macht können die Polizisten vermutlich nichts machen außer man kontrolliert jetzt auch ohne Verdacht das Handy und lässt sich laufende Apps zeigen. Aber da wirds dann sicherlich auch irgendwann Apps geben die ihre Identität im Multitasking verschleiern (also beispielsweise aussehen und heissen wie ein Spiel). Ich glaub die wenigsten nutzen die App zum rasen. Oftmals geht es vielmehr darum kleine unbemerkte Überschreitungen zu vermeiden. Die meisten der Blitzkästen sind eh nicht wegen der Verkehrssicherheit da sondern nur um sich zu bereichern. Oder warum haben meist die hässlichsten und unbeliebtesten Orte so viele Blitzer ?!

[@finnia-mithundundhuhn9102]

Was ist dann mit Navis, die vor Blitzern warnen? Selbst wenn ich nicht aktiv eine Blitzapp drauf habe, wenn das Tomtom oder Maps warnt, was kann ich dazu? Ich nutze die App ja um den Weg zu finden und nicht um Nicht-geblitzt zu werden.

[@adriankrause822]

Ich finde die ganzen Geschwindigkeitsbegrenzungen teils völlig überzogen. Mittlerweile geht's nicht mehr um die Sicherheit im Straßenverkehr, sondern um Geldeinnahmen. Das ist eine absolute Frechheit, und deswege befürworte ich das weiterhin. Nutzt weiterhin die Blitzer Apps. Daumen hoch,

[@meine-lieblinge]

Nach der gleichen Argumentation kann man dann ja auch verbieten, dass der Beifahrer das Navi programmiert oder ein Telefongespräch annimmt und auf Lautsprecher stellt. Das darf der Fahrer ja auch nicht. Also das ist für mich ein Fehlurteil (nach den Infos aus dem Video).

[@tostupidforname]

2:20 Wer gibt denn einfach so sein Handy raus??

[@Reiner030]

na, das Recht hat die Polizei wohl, sofern es sich nicht um Briefe (=> Briefgeheimnis) handelt... Die Frage ist eher, warum das Handy nicht automatisch gesperrt wurde. Denn die PIN Eingabe - auch per Daumenabdruck/Gesichtserkennung kann man in Deutschland (im Gegensatz zur USA) verweigern ;-)

[@DKofDAH]

@@Reiner030 Gesichtserkennung. Aber leider sind Leute leider so doof.

[@matthiaskroker8009]

@@Reiner030 man muss sein Handy eben nicht der Polizei freiwillig geben und schon gar nicht bei einer Ordnungswidrigkeit

[@Reiner030]

@@DKofDAH Das kann schon praktisch sein, wenn Du viel mit dem Handy arbeitest. Es ist halt DEINE Entscheidung, ob Du das auf DEINEM Handy aktivierst oder halt nicht.

[@Reiner030]

@@matthiaskroker8009 tja, selbst bei einer Bußgeld Webseite steht das Gegenteil: Dürfen Ordnungshüter ein Handy kontrollieren? Weiterhin hat die Polizei kein grundsätzliches Recht, das Handy zu durchsuchen. Dies ist im Rahmen einer Polizeikontrolle nur möglich, wenn ein plausibler Grund vorliegt. Wurden Sie beispielsweise mit dem Handy am Steuer erwischt und besteht der Verdacht, dass Sie eine App, die vor Blitzern warnt, benutzt haben, ist eine Überprüfung erlaubt.

[@unattended79]

2:20 - "Zeig mal das Handy" - das muss ich doch gar nicht zeigen! Das geht die doch gar nichts an, was meine Mitfahrer oder ich als Fahrer auf dem Smartphone installiert haben. Wenn man so doof ist, das Display entsperrt zu lassen oder es auszuhändigen, selber Schuld. 🤷

[@DigAndRide]

mein Auto hat eine Nachtsichtkamera (bmw night vision)...die zeigt lediglich kontraste zwischen wärme und kälte, allerdings sind blitzer "warm" und somit weit entfernt schon erkennbar...darf ich das überhaupt nutzen? :D

[@ProfDrTubifexiusT]

Ich habe in den letzten Jahren das Gefühl, dass die Judikative in ihrer Interpretation immer freizügiger wird, und mehr und mehr im Aufgabenfeld der Legislative wildert.

[@U_H89]

Also müssen jetzt Außerirdische anrufen, wenn ich mich einem Blitzer nähere 👽⚡📱

[@bibihassberg1570]

@@mrfairact8662 Noch mehr Spaß als Rasen macht nur das es tatsächlich Menschen gibt, die sich da durch triggern lassen, das andere eine bestimmte app bemühen die, zumindest an einigen Stellen, zum entschleunigen der allg. Verkehrsgeschwindigkeit beiträgt wozu eine Geschwindigkeitsbegrenzung überhaupt erst existiert.

[@jonatan_1991]

Dieses Urteil würde ich aber sowas von anfechten! Es gibt KEINE Begründung für diesen Schwachsinn, außer Geldgier!

[@ashleyblack7419]

Man könnte ja auch im Browser auf ner blitzerwarn seite sein oder per teamviewer auf ein handy zugreifen das auf eine blitzer app oder warnseite zugreift dann könnte man auch damit weg. Bzw wär das schwerer nachzuweisen. Die Beifahrerin hatte das handy auch nicht IN der Hand sondern es lag in der Mittelkonsole und er hatte Zugriff in der Theorie.

[@dottoreeff]

Worin - bitteschön - W O R I N besteht eigentlich das Problem, sich an Regeln zu halten ? Wenn im Ort 50 erlaubt sind, muss ich nicht 69,5 fahren. In einer verkehrsberuhigten 30er Zone muss ich nicht mit 70 langbrettern. Wer Rennen fahren will, nutze bitte den Nürburg- oder den Hockenheimring. Da kann er übrigens sehr schön zeigen, ob er seine Karre überhaupt beherrscht. Entsprechende Videos von Möchtegernracern gibt´s hier bei youtube

[@edvin2269]

Wenn jemand eine App benutzen möchte die vor Blitzern warnt dann ist das doch seine seine Sache. Es muss auch nicht heißen dass man durchgehend am heizen ist man muss sich nicht alles verbieten lassen. Die Regierung will alles Regulieren und Kontrollieren, irgendwann wird nichts mehr selbstverständlich sein und man muss sich Anmelden um aufs Klo gehen zu können. Wisst ihr was ich meine.

[@manuelgibtsnicht1521]

Servus …alle die sowas benutzen , ist das scheiss egal was da wo gesagt wird und erlaubt ist 🤣🤣🤣🤣 Viele Sparren soviel Geld und Punkte durch solche Apps und den Zusatzgeräte 💪🏻 Mir persönlich ist es egal , was da einer im Auto benutzt oder nicht 🤷🏼 Gruß Manuel

[@VlogCache]

Wait... Blitzerwarnung haben den Vorteil das alle langsamer fahren? Sorry sehe keinen Vorteil darin das alle langsamer fahren als erlaubt ist. Finde es eher nachteilig. Wenn ich mich an alle Geschwindigkeiten halte brauche ich von zu Hause bis zur Arbeit rund 30 Minuten. Da aber alle langsamer fahren brauche ich meist rund 45 Minuten. Ich weiß nicht welchen Vorteil es hat 30 Minuten jeden Tag länger zu fahren. Und nur weil die Cops sagen "Zeigen sie mal ihr Handy" heißt es nicht das ich es mache. Denn mein Handy ist meine Privatsphäre und die dürfen sie nur stören wenn sie einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss haben. So wie die Cops auch nicht das recht haben in meinen Kofferraum zu schauen. Also würden sie gar nichts mitbekommen von der App wenn diese läuft. Und noch besser ist wenn diese App auf einem Gerät läuft das die Cops nicht mal sehen. Das Verbot ist einfach Schwachsinnig und gar nicht durchsetzbar. Aber was erwartet man auch von den Taugenichtsen in Berlin. RICHTIG! Gar nichts!

[@dennisrebmann]

Einfach die App im Hintergrund ausführen und Google Maps drüber legen ;-)

[@HeikoTaubert]

Genau so hatte ich die Geschichte auch verstanden: Der Polizist konnte davon ausgehen, dass es der Fahrer bedient hat. Wenn ich als Mitfahrer mein Handy halte und den Fahrer warne, sehe ich kein Problem. Mit welcher Rechtsgrundlage möchte der Polizist dann mein Handy kontrollieren?

[@xxzmk]

Keiner. Sie können nicht einfach auf Vermutungsbasis dein Handy kontrollieren. Sie benötigen ein richterlichen Beschluss. Zudem sind Vermutungen nicht handfeste Beweismittel für Ordnungswidrigkeiten. Sonst sitze ich dort und beschmeiße den Polizeibeamten auch mit Vermutungen auf Rassismus, Diskriminierung, 2. Klasse Behandlung, Korruption und alles mögliche vor. Ich glaube man merkts, es führt zu gar keinem Schluss.

[@RainerHohn1510]

Blitzer de Plus kann man so konfigurieren, dass die App automatisch startet, wenn sich das Telefon per Bluetooth mit dem Auto verbindet. So muss man das Handy nicht aus der Hülle holen oder offen im Auto herumliegen lassen. Wenn die Bluetooth-Verbindung getrennt wird, schließt sich Blitzer de Plus wieder. Wenn man also von der grün- ich meine blau-weißen oder blau-silbernen Rennleitung angehalten wird, macht man einfach die Zündung aus und fertig.

[@ttrreebboorr22000066]

Sehr schöne Lösung! Man sollte halt so bescheuerte Gesetze am besten umgehen. So ist das ohne weiteres möglich.

[@bibihassberg1570]

Nice one - geht bei plus auch endlich eine allgemeine Geschwindigkeitswarnung bei Überschreiten?

[@TheMaverickORG]

Vielleicht 'Anstiftung zu einer Straftat'? Ist aber vielleicht auch nur eine Ordnungswidrigkeit. Aber genialer Tipp sich noch weiter reinzureiten...

[@herrnase4340]

"Rennleitung" zeigt schon wie du tickst, ich wünsche dir ganz viele Blitzer und "verdachtsunabhängige" Kontrollen

[@peterhans3644]

Gut das ich nur mit meinem Fahrrad geblitzt werde!

[@matikkuvonvolxdub7376]

Bei dieser Formulierung fällt ja das Radio auch unter dieses Gesetz. Ein technisches Gerät, das zur Blitzerwarnung genutzt werden kann....

[@skechorsh]

Was kann ich dafür wenn mein Beifahrer diese App nutzt / auf dem Display hat. Der Gesetzgeber kann doch nicht erwarten das ich Vormund für meine Freunde bin. Viel Spaß für die Polizei sowas durchzusetzen und im gleichen Atemzug zu weinen das der Hass größer wird :D

[@edhoc2]

Das hat nichts mit Vormund zu tun. Du musst auch dafür sorgen, dass deine Mitfahrer angeschnallt sind. Du bist nicht gezwungen, sie mitzunehmen, wenn sie sich nicht an die Vorgaben halten.

[@dlapmo7344]

Zum Glück ist es sehr unwahrscheinlich, dass das nachgewiesen wird. Also ich bin zumindest so schlau mein Handy dabei zu sperren. Um dann herauszufinden, ob ich die App an hab, müssten die Sheriffs ja erstmal mein Handy nehmen und ich müsste den Code eingeben. Das alles ohne Verdacht oder sonst was? Ich glaube nicht 😂. Ich werde die App weiterhin seelenruhig nutzen und mich dadurch sehr viel Geld sparen

[@trueSconox]

Verfassungsbeschwerde ist sogar durchaus möglich, weil der Beifahrer nicht gerechtfertigt in seinen Grundrecht der freien Entfaltung eingeschränkt wird.

[@worldpeace1822]

Finde es schon erstaunlich was man so alles verbieten kann.

[@marinamarinx7655]

Wurde immer nur geblitzt wenn man mal nicht aufgepasst hatte und nicht weil man bewusst zu schnell fahren wollte. Werde auch weiterhin Blitzer Apps nutzen bzw vom Beifahrer - denn wie wahrscheinlich ist es erwischt zu werden? Ausser das Handy quakt gerade "Blitzer in 100 Meter" wenn den Polizist am Fenster steht. Aber das Handy zu entsperren ist man ja nicht verpflichtet. Und sollte man doch irgendwann erwischt werden hat man Pech gehabt und zahlt die Strafe! 75€ plus Punkt ist noch human. Ich würde es ja einsehen wenn nur an Unfallschwerpunkten, Spielstraßen, Schulen, Kindergärten geblitzt wird. Aber wo wird geblitzt? Da wo es am lukrativsten ist damit die Gemeinden und Städte ihre Kasse aufbessern. Und nein die Apps verleiten nicht dazu zu schnell zu fahren. Bisher galt die Regel "nie schneller wie 19kmh

[@joha_6]

Stimme dir voll zu 👍🏻

[@edhoc2]

Das Problem ist doch schon, dass du nicht aufgepasst hast! Der Physik deines Autos ist es egal, aus welchem Grund du zu schnell fährst - der Bremsweg beispielsweise wird trotzdem länger, und z.B. das Kind ist dann überfahren, weil du nicht aufgepasst hast! Statt auf Blitzer-Apps solltest du auf die Verkehrsschilder achten...!

[@marinamarinx7655]

@@edhoc2 Nein, es geht nicht drum das man zu schnell fahren will. Innerorts achtet man doch auf jede Person und ob hinter jedem Auto jemand sein könnte. Rein Tempo 50 hilft da nicht viel. Zb bei uns hatten die eine Straße von heut auf morgen von 50 auf 30 gemacht. Bin rechts abgebogen und das Schild war hinter der Sonnenblende und se standen da direkt mit dem Blitzer Auto ab Tag eins da - Foto mit 48 kmh. 10 Jahre ist man da 50 gefahren. Erst nach Beschwerde vor Gericht haben die das Schild anders Positioniert nach ner Ortsbegehung. Oder im Osten - Kurve auf die Autobahn die da anfing (dh von hinten kommt keiner) in der Kurve 80 und dann Aufgehoben. Direkt vor dem Aufgehoben Schild mit Tarnnetzt nen Blitzer. Man hat vor sich eine freie Autobahn - pling...

[@edhoc2]

@@marinamarinx7655 Ja, das was du schilderst halte ich für ein problematisches Vorgehen der Behörde. Bezüglich Aufgehoben-Schild sagte mir mein Fahrlehrer damals, dass die Beschränkung bis einschließlich des Aufgehoben-Schild gilt und nicht schon davor endet... Direkt an der Autobahnauffahrt zu blitzen ist allerdings fragwürdig, außer davor wäre eine besondere Gefahrenstelle oder Unfallschwerpunkt.

[@marinamarinx7655]

@@edhoc2 Gibt viele solcher Beispiele. Stand zb bei Münster mal 3h in einer Vollsperrung. Als ich fahren konnte waren gerad mal 2 Auto pro Kilometer da, aber da kam dannTempolimit 120. Man war so froh entlich raus zu sein und die hatten sich kurz vorher direkt nach dem 120er Schild platziert. Und eine Blitzer App warnt ja nicht nur vor Blitzer, sondern auch Stauende, Baustellen, Gegenstände auf der Fahrbahn. Hatte mal wo ein LKW die Wechselbrücke verlor im Dunkeln bei Regen. Bei 20 Autos und meinem waren die Reifen und Felgen kaputt. Hätte man da schon so eine App gehabt hätte einiger Schaden verhindert werden können. Oder Gießen-Marburg-Korbach da gab's einen 30er Blitzer Anfangs der Zeit abhängig war. An dem Tag war Zeitumstellung und das Navi im Auto stellte sich nicht Automatisch um (und dafür zahlte man fast 3000€ an BMW) Ich seh es nicht so das man mit App wie ein Arschloch fährt, sondern das man sicherer unterwegs ist. Ja wer schnell fahren will tut das auch so. In den Niederlande mit generellen Tempolimit gibt es mehr Unfalltote prozentual als bei uns.

[@carloscortes9267]

Die Apps warnen ja nicht vor Blitzern sondern von bevorstehenden Bußgeldern . Was ist daran Verboten 😊

[@Chaosproscho]

Die warnen doch vor Gefahrenstellen. Da bin ich den Apps sehr dankbar, dass sie mich auf gefährliche Straßensituationen hinweisen, sodass ich meine Geschwindigkeit den Verhältnissen anpassen kann. Die Blitzer werden natürlich auch an solchen Gefahrenstellen installiert um mögliche Gefahr abzuwenden. Aber das eine hat ja mit dem anderen nichts zu tun.

[@edhoc2]

@@Chaosproscho Heuchlerei... Du brauchst keine Apps, um vor Gefahrenstellen zu warnen. Das machen schon die Verkehrsschilder, die an der Straße / Strecke stehen. Einfach diese beachten... Und wenn du temporäre Gefahrenstellen meinst: Radio hören, oder eine App verwenden, die diese Gefahrenstellen anzeigen, z.B. einen Unfall, Stau, usw. Mit Blitzern haben solche Gefahrenstellen nichts zu tun (außer dass dort z.B. ein Unfall sein könnte).

[@christianseidenbart6679]

Interessanter Fakk. So wie ich diesen verstanden habe? Gat der Fahrer im Grunde das Gandy vom Beifahrer verwendet. Und hat eben durch diese Aktion durchaus Anlass zu solchen Schlüssen gegeben. Also mein Handy? Halte ich bei mir. im Grunde? Ist das alles ein wenig schräg. Ich weiss nicht, ob es solche Handy Apps gibt, die die Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke ansagen und wenn die App ausrechnen, dass man zu schnell war entsprechend warnt sollt OK sein. Hier Life Daten einzuspielen von "Blitzern" und extra Geschwindigkeitsansagen zu machen? Könnte OK sein. Aber so etwas gibt es primär in Deutschland. Hier ist ja das Fax noch das modernste an Kommunikation...

[@ilexcorp]

Blitzer App illegal??😂😂😂🤣🤣 Wer soll das jemals kontrollieren können 😂😂😂😂🤣🤣

[@electroshox]

Einfach an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten, dann gibts auch keine Probleme. Allerdings ist die Entscheidung sehr fragwürdig. Soll der Fahrer jetzt während der Fahrt kontrollieren, was der Beifahrer mit seinem Telefon macht? Zudem muss man sich auch noch ziemlich dämlich anstellen, damit das überhaupt auffliegt.

[@Immenburg]

Tja so ist das halt. Dummheit ist zwar nicht strafbar, aber führt dazu, dass man bestraft wird.

[@diewahrheit6626]

Bei einem Unfall hast du schon eine Ausrede^^

[@nowonmetube]

Er hat doch bereits erwähnt, zunächst mal die Frage ob er davon Bescheid wusste.

[@kuestenjunge274]

Da ein Handy sowieso problematisch ist, kann ich eine gekoppelte smartwatch nur empfehlen. Die kann sowohl mti dem eigenen als auch fremden Handy (und dessen BlitzerApp) verbunden sein und ist viel weniger auffaellig fuer Externe... Desweiteren kann die Anschaffung zum nicht geringen Teil ueber die Krankenkasse alle 2 Jahre finanziert werden ;) Das amortisiert sich also sehr schnell.

[@bibihassberg1570]

krankenkassen-hack?? 🤔

[@nowonmetube]

Krankenkasse Smartwatch?? Hab ich noch nie gehört! Stimmt das?

[@kuestenjunge274]

@@nowonmetube Gib mal Smartwatch und zuschuss bei googel ein. Die AOK gibt zB bis zu 50 EUR dazu...

[@kuestenjunge274]

@@bibihassberg1570 Der echte Hack erfolgt, wenn man ne smartwatch bestellt, die Rechnung bei der jeweiligen KK einreicht, und die smartwatch dann zurueckschickt ;) hat mir n Freund erzaehlt, ich selber wuerde das nie tun...

[@bibihassberg1570]

@@kuestenjunge274 Mir war noch nicht mal bekannt, das die KK so eine watch überhaupt bezuschusst. Da werd ich morgen doch direkt mal bei meiner nachfragen.

[@jerome2]

Ist letztlich eine ziemlich simple Abwägung: Die (finanziellen) Strafen, die einem durch die vielzähligen Blitzer überall drohen, sind deutlich imminenter und wahrscheinlicher als mit einer Blitzer App erwischt zu werden bzw. überhaupt in eine Verkehrskontrolle zu geraten.

[@Healvia]

Wenn also im Radio eine Radarfalle angesagt wird die über eine App ausgelesen wurde, mache ich mich strafbar ? Der Mensch im Radio ist das gleiche wie ein Beifahrer.

[@florianschwarz4272]

Ganz verrückte Idee... es gibt so runde Schilder mit rotem Rand und einer großen schwarzen Zahl am Straßenrand. Wenn die Zahl auf dem Tacho

[@manuelgibtsnicht1521]

Die 90er waren echt geil 💪🏻👍🏻

[@ttrreebboorr22000066]

Joa, meistens reicht das auch aus. Manchmal ist man aber vielleicht ein wenig unaufmerksam und übersieht so ein Schild mal. Vor allem wenn die Schilder nur aufgestellt werden um dann mit dem Blitzer Geld zu verdienen... Wobei am Ende meiner Meinung nach eine Warnung beim überschreiten der Geschwindigkeitsbegrenzung völlig ausreicht um nicht vom Blitzer überrascht zu werden.

[@oliverschmid605]

Kreative Gesetzesauslegung durch das OLG. Dicht an der Rechtsbeugung.

[@babylon4206]

Kann man nicht anstatt vor Blitzern einfach vor "gefährlichen Streckenabschnitten" warnen?

[@risingsun91]

Deine Denkweise gefällt mir

[@Sukram712]

Also bei einer Kontrolle die Blitzer App über die Benachrichtigungsleiste schließen. Thema erledigt. 🙄

[@aximetro]

Gilt das auch für Schulbusse :)

[@konaefahreruwe1227]

Warum wird man dafür bestraft? Ich zerstöre nichts, ich klaue nichts, ich begehe keine Körperverletzung. Das soll man mir mal sagen.

[@Littlefighter1911]

9:10 Huh? Natürlich hör ich mir die Radarmeldungen auch für die Straßen an die ich vor hab zu befahren und fahr dann halt dort extra vorsichtig.

[@derpizzadieb]

Es gibt Apps die kann man mit einem Druck beenden, danach sieht man sie maximal noch im App verlauf, aber ohne Zeitangabe. Die Beweislast liegt beim Kläger, im Zweifel für den Angeklagten.

[@svenvondeyen3950]

Solche Frühwarnsysteme, sollten generell verboten werden.

[@bnmrf]

In aller erster Linie soll es mit der blitzerei darum gehen den Verkehr sicherer zu machen uns das bei Unfallschwerpunkten. Was zum Teufel soll das Verbot dann bezwecken? Das aufjedenfall der Rubel rollt??

[@pry5931]

und wenn mein Beifahrer am Handy telefoniert und mich der Gesprächspartner des Beifahreres über den Beifahrer was fragte "wie ist die Stecke so zum fahren/viel los/ wie geht es dir?" und ich ihm Antworte und der Beifahrer meine Antwort an den Gesprächspartner weiterleitet, dann habe ich als Fahrer auch den Beifahrer "benutzt" und mit dem Handy am Ohr telefoniert? Das ist lächerlich...

[@user-di5hn5oh3f]

Ich finde es schon lustig genug, dass Blitzermeldungen im Radio laufen dürfen 😅

[@bibabeatmann]

ist denn die nutzung von waze schon problematisch oder erst wenn die funktion eingeschaltet ist?

[@christophb.453]

Ich fordere serienmäßige Schleudersitze, um die Straftaten böser Beifahrer schnellstmöglichst zu unterbinden.

[@pttgfoomf]

Was ich mal interessant fände: inwieweit dienen die Polizeikontrollen (also nicht feste blitzer;- sondern Polizisten, die versteckt und heimlich geschwindigkeitskontrollen durchführen) denn dann tatsächlich dem Ziel, dass die Autofahrer generell langsamer fahren? Das einzige Argument ist doch eigentlich, dass man annimmt, der Autofahrer würde langsamer fahren, aus Angst davor erwischt zu werden, dadurch, dass er ja quasi jederzeit mit einer Kontrolle rechnen müsse… Aber wäre es da dann nicht sinnvoller, wenn die polizei diese Kontrollen ankündigen würde? Quasi: „auf dieser autobahn werden heute an unbestimmten stellen verkehrsmessungen durchgeführt“. Dann würden die Autofahrer ja tatsächlich auf der ganzen strecke langsamer fahren, da sie ja im Vorfeld schon wüssten, dass auf dieser strecke irgendwo geblitzt wird. Oder wären dann andere Mittel zur Überwachung der Geschwindigkeit nicht deutlich effektiver dafür? Bspw. Wenn der pkw an einem bestimmten punkt A gemessen wird und dann an einem punkt B 50 km weiter ein zweites Mal. Dann könnte man anhand der Zeit, die der pkw zum zurücklegen diese strecke gebraucht hat, die Durchschnittsgeschwindigkeit errechnen mit der gefahren wurde… Weil so wie es jetzt ist, scheint mir;- „dafür sorgen zu wollen, dass Autofahrer insgesamt langsamer fahren“- nicht das Hauptziel dahinter zu sein;- sondern, dass man eben möglichst viele Menschen beim ‚zu schnell fahren’ erwischen und abkassieren möchte…

[@5Zylinder-syncro]

Woher soll man wissen welche App der Beifahrer hat ? Darf man dann das Handy durchsuchen? Oder gibts da ne App für ?

[@system64738]

Meiner Meinung nach war der springende Punkt hier, daß der Fahrer SELBST die visuellen / akustischen Meldungen der Blitzerwarner-App sehen/hören konnte. Hätte der Beifahrer sein Handy auf leise gestellt und dem Fahrer nicht gezeigt - aber ihn gewarnt, wäre das vmtl. erlaubt gewesen. Ansonsten wäre es auch nicht erlaubt, wenn ich als Gast in einem Bus z.B: dem Busfahrer zurufe "Achtung, da vorne wird geblitzt" - sofern ich diese Info von so einer App habe.... Vlt. ist "betriebsbereit mit sich führen" hier auch entscheidend: das angeschaltete Handy mit laufender App lag in der Mittelkonsole. Auch wenn es eigentumsrechtlich dem Beifahrer gehört, "führt" der Fahrer es "mit"..... er hat es bei seiner Fahrt dabei - und zwar betriebsbereit und so, daß er die Funktion so nutzen könnte, wie wenn es sein eigenes wäre.... Ich selbst nutze manchmal auch so eine Warn-App - allerdings hauptsächlich, um mich bei einem Augenblicksversagen davor zu bewahren, schneller zu fahren, als ich meine es tun zu können. Ich will mich nämlich eigentlich an die Limits halten.....

[@emerelle3535]

Wofür braucht man die? Steht doch auf den Schildern wie schnell man fahren darf. ^^

[@peterc.5181]

Also ich kann als Fahrer doch gar nicht sicherstellen, dass kein Fahrgast eine Blitzerapp laufen hat. Und wenn doch, habe ich dann Anspruch auf Schadensersatz? Oder muss ich jetzt vor Fahrtantritt von jedem Fahrgast schriftlich bestätigt bekommen, dass keine App lauft oder gar die Handys kontrollieren/konfiszieren. Das Urteil ist m.E. nicht korrekt. Das "Fehlverhalten" des Fahrgastes kann eigentlich nicht auf den Fahrer durchgreifen. Auf Hoher See und vor Gericht ...

[@GenoppteFliese]

Wenn ich "betriebsbereit mitführen" so streng auslege, dass "am Körper des Fahrer mitführen" gemeint ist, dann müsste ich aber eine Menge Dinge am Körper haben, wenn ich da an diverse Mitführpflichten denke (Papiere, Warndreieck, Verbandskasten, Warnwesten je nach Land, usw.). Ich finde das Gericht hat hier im Sinne geltender Mitführpflichten genau richtig geurteilt ... das Gerät wurde im Fahrzeug betriebsbereit mitgeführt.

[@mplconsulting]

Frei nach § 1 GG Art 5. (1) vom 24. Mai 1949 : Ich finde man greift da schon sehr weit in das Persönlichkeitsrecht ein! Zu weit! Was will man noch alles reglementieren? Darf der Beifahrer in Zukunft auch nicht mehr telefonieren, weil es der Fahrer mitbekommt? Darf demnächst nicht mehr während der Fahrt darüber geredet werden, was es am Abend zu essen gibt, weil es den Fahrer ablenkt? Haben wir nicht schon genug unsichtbare Knebel und Handschellen? Dies darf man nicht und das darf man nicht?! Ich warte nur noch auf den Tag, an dem uns vorgeschrieben werden soll, wie unser Tagesablauf abzulaufen hat. Hat man so noch einen freien Willen oder werden in Zukunft dann auch unsere Leben für uns gelebt? Das hat alles nichts mehr mit Freiheit zu tun. Also streicht den Passus aus unserer Nationalhymne bitte raus! Einigkeit und Recht und Pflicht wäre besser als das Wort Freiheit. Und schreibt die Worte Einigkeit und Recht nur noch ganz klein und fast unleserlich dazu, während das Wort Pflicht ganz groß zu schreiben ist. Am besten bindet man die Wissenschaftler gleich mit ein, die dann den Mund, den freien Willen, die freie Meinungsäußerung und die eigenen Entscheidungen für die Zukunft aus unserem Genpool, schon bereits vor der Geburt herausnehmen, denn die brauchen wir bald eh nicht mehr. Es ist doch eh bereits schon fast alles reglementiert, da brauchen wir den Rest doch auch nicht mehr! Und setzt uns am besten gleich auch noch so einen Typ wie Kim Jong … an die Spitze unseres Landes! Dann sollte es doch fast schon so perfekt sein, wie die sich das alles bereits vorstellen. Man sollte nicht über solche Leute, wie Kim Jong … Schwert führen, wenn man sich doch insgeheim bereits einen solchen Staat so wünscht, wie es dort bereits seit Jahren läuft. Der Unterschied hier liegt einzig und allein darin, daß einem hier noch vorgegaukelt wird, man hätte noch so etwas wie den freien Willen, eine freie Meinungsäußerung, Rechte und was weiß ich nicht noch alles! So sieht es doch aus und nicht anders! Und das schlimmste daran ist, daß man es den Leuten hier auch noch so verkaufen kann, daß die es auch noch glauben!

[@Plumstone506]

Ich finde dieses Gesetz gegen Blitzerapps absolut willkürlich. Ich erwarte bei so einem Gesetz eine nachvollziehbare Begründung vom Gesetzgeber.

[@bjrnderbar7487]

Naja, der Fahrzeugführer *führt* das Handy des Beifahrers ja aber *betriebsbereit mit* - und das steht ja nunmal im Gesetzestext genau so drin. Die einzige Auslegungssache ist dann doch der Begriff "mitführen" und von der Definition her könnte das ja selbst im abgetrennten Kofferraum noch zutreffen.

[@isyvato5924]

Gar kein Sinn die Entscheidung, dann einfach komplett verbieten.

[@Doeniz1]

Aus meiner Sicht verwendet man die App, sobald man auf die Warnung des Beifahrers reagiert. Wenn man vorher schon langsam war oder weiter schnell fährt, wäre das nach meiner Interpretation legal.

[@fratz2379]

Hallo könnten Sie bitte noch ein Update zu fynn kliemann machen? Er meinte ja er wurde freigesprochen

[@thomasturoczi7632]

Interessant wäre die rechtliche Auffassung. Blitzen Dienst doch der Verkehrssicherheit? Diese App sorgt damit ebenfalls für Verkehrssicherheit. In England zb. Wird vor Blitzern sogar mit schildern gewarnt.

[@muckykoese]

Okay ... also soweit so gut . Wenn meine Beifahrer Alkohol konsumiert haben. Habe ich quasi auch durch Diese Rauschmittel konsumiert und darf mein Fahrzeug nicht führen ??? Ich finde diese Apps oder Hilfsmittel nützlich, somit mich diese App nicht nur vor Blitzern warnt, sondern auch vor Gefahrenstellen wie Pannen und Unfälle. Und diese sogenannte Angst vor Blitzern möchte ich mal so festhalten : Ich fahre trotzdem so , wie es der Gesetzgeber vorschreibt bzw so, wie es für mich und die anderen Teilnehmer sicher ist. Diese Apps oder Warner bewahren mich einfach vor diesen Wunderbaren Staat, der bei allem und jeden in meinen Geldbeutel greift. Bin ich also irgendwo mit meinem Fahrzeug, wo ich koch nie war ind da ist es unübersichtlich ob es z.b. 30 oder 50 ist , dann sollte dies keine strafe sein sondern als Sicherheit dienen für mich und andere. Und ich finde , die gesetzeslage Unterstellt mir, wenn ich solche Apps oder Warner besitze und Nutze, dass ich dann ein unbewusster Fahrer oder Raser bin .

[@tubewatcher77]

Ein Tachometer stört auch Verkehrsüberwachungsmaßnamen, weil er hindert mich daran zu schnell zu fahren um kein Knöllchen zu kriegen.