Pegida-Aktivist hält ZDF vom Filmen auf Demo ab - zu Recht? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

Ein Kamerateam des ZDF von Frontal21 wurde bei einer Pegida-Demonstration in Dresden zunächst von einem teilnehmenden LKA-Mitarbeiter bedrängt, das Filmen zu unterlassen. Im Zuge der folgenden Auseinandersetzung wurde das Kamerateam 45 Minuten lang von der Polizei festgehalten. Was folgte, war eine tagelange massive mediale Berichterstattung. Ich möchte euch gerne die rechtliche Situation nochmals genau erläutern.
Das Thema des morgigen Videos: Darf ich Fake-Blitzer-Meldungen an Radiosender übersenden?
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.
Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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Hotline: 0221 / 400 67 550
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[@Splittermensch]

#hutab für diesen einstieg

[@GoMrTom]

Ob bei diesem Einstieg dem Hutbürger wieder der Hut hochging? Ich bin froh, dass er seinen Hut genommen hat.

[@rrritschi]

😂😂😂😂

[@gobidaff6813]

Ich fand ihn unglaublich anstrengend da die Lautstärke immer wieder hoch und runter ging.

[@ibrahimovicselmar]

Beste 😂😂

[@maphukkajeezuzpeeze]

hah gottem

[@284JBr]

"Was hab ich hier eigentlich auf?" "Warum liegt hier StGBroh rum?"

[@ne7144]

Naja sächsich ist das nicht, aber trotzdem sehr unterhaltsam 😂

[@GoMrTom]

Unterhaltsam, aber vor allem auch lehrreich. Die Rechten wollten diesen Fall schon wieder völlig verdrehen, aber das war alles wieder nur rechtes Herumlügen, wie man es so oft sieht. Dieses Video kann man jedem rechten Märchen- und Lügenerzähler an die Hand geben.

[@GoMrTom]

Es ist unglaublich, auf wie vielen rechten Kanälen mittlerweile gezielt und bewusst herumgelogen wird, um die Leute zu manipulieren und sie aufzuhetzen. Gegen diese Lügnerei muss man die Fahne der Fakten hochhalten. Wahrheit ist Wahrheit und Lügen sind Lügen. Nicht so, wie es der Rechtspopulist Donald Trump gerne macht: "Ne, das sind keine Lügen, das sind alternative Fakten" oder "Wahrheit ist nicht gleich Wahrheit". Vor den Rechtspopulisten war die Wahrheit die Wahrheit und Lügenmärchen waren Lügenmärchen. Da müssen wir wieder hin.

[@GoMrTom]

@Lügenexekutio n: Schau dich auf ein paar rechten KZbin-Kanälen um, was die damals zum Hutbürger-Fall alles rausposaunt haben. Wie du hier im Video siehst, hatten sie mal wieder völlig Unrecht. Das sind Fakten. Und ich kann dir viele solcher Fakten nennen, wenn Rechte wieder mal ihre Lügen im Internet verbreiten. Beschäftige dich mal mit Rechtspopulismus und wie dieser funktioniert. Dann wirst du verstehen, warum die Rechten so viel lügen.

[@GoMrTom]

Hier mal ein anderes Beispiel, wie Rechte mit Lügenmärchen versuchen, wieder gezielt den sog. "Wutbürger" für ihre Zwecke aufzuhetzen: www.wr.de/politik/wie-rechte-in-chemnitz-mit-luegen-banner-stimmung-machen-id215202127.html Passend dazu sieht man gleich noch einen Rechten mit dem Hit.lergruß. Na, vielen Dank auch. Wer solchen Rechten blind auf den Leim geht, der kann nicht die hellste Kerze auf der Torte sein.

[@emergcon]

@Kanzlei WBS Muss man so eine "Diskusionskultur" hier dulden?

[@OpenMind3000]

sehr unterhaltsame Imitation :)

[@o0GermanGuy0o]

Hat er sich von deinem Kanal abgeschaut.

[@OpenMind3000]

Clickbait ist nice, wenn man es geil macht.

[@Reb0rnLP]

Wo genau war hier clickbait? Und wie ist eine Imitation IM Video, Clickbait?

[@imrich8474]

du bist ein dummer affe du erzählst ja nur Müll auf deinem Kanal. Eigentlich habe ich keine lust meine zeit mit solchen Kommentaren zu verschwenden aber wie der Drache siehst du es nicht ein, deine Kommentare zu unterlassen und deine techno fag freunde liken auch noch fleißig

[@mrspencer9999]

Kenn dich nicht aber deine Kommentare sind überall.👀

[@sojabohne5248]

Als ich den Anfang gesehen habe ist mir wieder eingefallen, warum ich diesen Kanal abonniert habe. #besterAnwalt2018

[@sandro1017]

Exakt ja

[@PowerShell13]

Echt so 🤣

[@martinkae8483]

Das sind aber Fake news. Wenn man sich richtig erkunden hätte wo die Demo gewesen sind, hätte man auch mitbekommen das die Person nicht auf einer Demo war. Damit ist die Argumentation ja nicht richtig. Dieses habe ich Ihn auch per Mail mitgeteilt, leider ist das Ihnen egal, besser mit Fakten Argumentiere ist vor Gericht immer besser.

[@tumage8592]

@@martinkae8483 Das sah aber aus, als ob er auf einer Demo oder auf dem Weg zu einer Demo wäre

[@sl10ls75]

Ich korrigiere: #besterAnwalt2019

[@mysterio952]

Warum liegt hier Stroh rum? Und warum hat Solmeke einen Hut auf?

[@michelruoff3479]

Dann verklag mich doch

[@noobfromhell563]

Dann abbonier mir doch einen

[@peterenis1]

Warum liegt hier Stroh rum? Ich trink jetzt gleich mein' Strohrum

[@fangzahn]

Alarm...Alaaaarm!

[@aidshustengeier6737]

@@fangzahn mein persönlicher Favorit hat viel mehr Likes verdient

[@frankpeters30]

Ich habe den Kanal seit ca. 3 Jahren abonniert. Und dieses Viedeo war das beste und wichtigste in der ganzen Zeit." Aufklärung tut immer noch Not.

[@FelixEFX]

Also wenn das das beste Video sein soll, dann würde ich die 3 Jahre doch eher mal anzweifeln.

[@DiskoDennis]

Hier wurde über Parteienfinanzierung, Artikel 13, den Bundestrojaner, Datenschutz im Internet, den NSU-Prozess,... berichtet und du hältst ein Video über einen unbedeutenden Lka-Mitarbeiter für das wichtigste Video. Unglaublich.

[@frankpeters30]

@@DiskoDennis Gerade das Viedeo über den NSU Prozess fand ich enorm gut und wichtig. Also, das nicht der falsche Eindruck entsteht , die andern sind auch gut und wichtig! Aber MEINE Gewichtung geht im Augenblick auf dieses Viedeo. Und ich finde es unglaublich das du es unglaublich findest 😉. Komm mal runter😁 Live long and prosper 🖖

[@frankpeters30]

@@FelixEFX Siehe mein Kommentar weiter unten!

[@Investigativkanal]

wer über die asoziale Lügenpresse aufgeklärt werden möchte, sollte sich unbedingt das BRAVO-Skandal-Video von Luna Darko ansehen!

[@Jh12123]

Der Liebe Herr würde wahrscheinlich von Amazon gesponsort... Die Hüte sind wahrscheinlich ausverkauft

[@floris12fs]

HA! "Frontal" in die Kamera

[@j--xe3ke]

War ja auch FRONTAL21

[@floris12fs]

Verstehst den Wortwitz, oder?

[@Jh12123]

@@floris12fs Hab sehr gelacht Wirklich

[@ZeroGravity23]

@@floris12fs Check ihn nicht

[@floris12fs]

Einfach mal Beschreibung durchlesen ^^

[@someofthem]

Duerfen die buecher im bild stehen oder muss es dann als dauerwerbesendung gekennzeichnet werden?

[@j--xe3ke]

Nein, wenn er kein Geld oder sonstige Gegenleistungen dafür bekommt und sich die Bücher selbst beschafft hat.

[@someofthem]

@@j--xe3keich dachte er waere der autor. Ok. Danke

[@DoktorIcksTV]

Es sind eigene (selbstgeschriebene) Bücher, wie man auch auf der Homepage der Kanzlei sehen kann. Und da die Bücher für 30-45 Euro verkauft werden könnte man das durchaus als kennzeichnungspflichtige Produktplatzierung sehen. Aber Christian ist der Rechtsanwalt, ich nicht. Im Zweifel weiß er schon, was er da macht bzw was er riskiert.

[@Ultrazaubererger]

Für seine eigenen Produkte darf man Werbung machen, da gibts auch ein Video vom herrn Solmecke dazu ;)

[@someofthem]

@@Ultrazaubererger wenn RA Solmecke das sagt, dann glaube ich ihm das :)

[@StadtverwaltungUlm]

Das dürfen sie nicht!

[@basstell4617]

Frontalaufnahme!

[@katerbol]

Sie begähn eine Schdrafdat!

[@l.c.899]

@@katerbol komm se mit zur Bolizai

[@calandron]

#fragWBS Sind die Alterregelungen im Wahlrecht mancher Bundesländer keine Altersdiskriminierung? Während man bereits ab 18 Bundeskanzler/in werden kann, muss jemand, der bayerische/r Ministerpräsident/in oder Bundespräsident/in werden möchte, mindestens 40 sein. Dazu kommen Höchstaltersgrenzen z.B. bei Bürgermeistern mit 65 Jahren. Wie ist das mit dem Grundgesetz vereinbar?

[@mareke7135]

Calandron Das ist Bayern. Die haben es nicht so mit dem Grundgesetz.

[@MrXPeaceLP]

wenn ich mich recht erinnere, darf man auch erst ab 40 Kanzler/in werden

[@Temo990]

@MrXPeaceLP Das ist falsch! Der Bundeskanzler muss min. 18 Jahre und Deutscher sein. (siehe de.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzler_(Deutschland)#W%C3%A4hlbarkeit ) Lediglich der Bundespräsident muss min. 40 Jahre alt sein.

[@TobiasHinz1992]

Calandron wen interessiert denn heute noch das Grundgesetz?

[@wegner.unterwegs5460]

Diskriminierung aufgrund des Alters wird sowieso nicht ernst genommen. Ständig liest man so ein Zeug wie "Wir suchen junge dynamische Arbeitskräfte".

[@RandomMusik]

Danke, habe gehofft das ihr ein Video darüber macht.

[@heckdornenschwert2289]

Im Kunsturhebberrecht steht *nicht*, dass man jemanden fragen muss, um Aufnahmen anfertigen zu dürfen, sondern nur, um sie zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen. Das ganze Video beruht auf einem Rechtsirrtum.

[@skullvioline2660]

Hut ab (🧐) für das unterhaltsame sowie informative Video

[@trollhorn1977]

Danke für die regelmäßigen Beiträge. Tut gut, dass mein persönliches Rechtsempfinden fachliches Fundament erhält.

[@PfropfNo1]

Und dieses Rechtsempfinden sagt, dass man zwar Rechte hat, diese aber verliert wenn man die bei einer Verletzung einfordert?

[@Handtuch425]

Immer wieder interessante und lebensnahe Themen, danke dafür 👍🏻👍🏻👍🏻 Darf man auf Jahrmärkten und öffentlichen Veranstaltungen auch gefilmt werden (also in der Masse) oder gilt das nur bei Demonstrationen? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen! :)

[@iszolde154]

22 Hutbürger mögen diesen Clip nicht.

[@omgwayne]

Iszolde fascho abfall eben. :)

[@Badtaste21]

Wie jetzt, negativ bewerten? Das dürfen die nicht! :P

[@albiz9611]

22 Menschen, die Morde noch schlecht finden.

[@Bobbel888]

Ich bin der 464-ste. www.jasperprigge.de/wann-polizisten-fotografiert-und-gefilmt-werden-duerfen/. Ausserdem ist die Darstellung falsch: Die Szene beginnt mit einer Nahaufnahme von nominellen Demonstranten.

[@grunversifftokotherrorist4827]

Aber als person wurde niemand erkannt. Wedre dieser Vollposten einfach weiter gegangen, worum ihn auch er Jornalist ihn austrüglich gebeten hat, wäre nix passiert. Was macht der Vollposten aber springt mit dem Gesicht schier in die Kamera und brüllt "Sie haben mir ins Gesicht gefilmt" Aber typisch PGIDA die drehen so lange an der Wahrheit bis es für sie stimmt. Und Bobble googel dir mal den unterschied zwischen Nah und Gesamt Aufnahme. Dann weist du das deine Behauptung einfach falsch ist :P

[@redlion8461]

Darf ich also als Bürger - also nicht als offizieller Journalist - auf bei Demos filmen?

[@CEKROM]

Besser hätte ich diesen Herrn auch nicht nachmachen können =D

[@randomaccount1605]

@Old Man Jenkins nieder SÄCHSISCHER Akzent

[@randomaccount1605]

@Old Man Jenkins das ist mir klar

[@randomaccount1605]

@Old Man Jenkins das war ja nur ein Spaß, weil man in Niedersachsen ja kaum Akzent spricht

[@jimpanse5937]

Der Offizielle Hutbürger Song kzbin.info/www/bejne/qnyknoSoj9RspJI Viel Spass

[@berni2574]

Dieser (ehemalige) LKA-Mitarbeiter hatte wohl nicht im Ansatz eine Ahnung was er da redet. Sehr peinlich, weil er durch seine Ausbildung/berufliche Tätigkeit ein rechtliches Grundverständnis besitzen sollte.

[@paulgro7255]

Der "Hutbürger" war lediglich Tarifbeschäftigter, also kein Polizist. Was genau er beim LKA gemacht hat ist mir nicht bekannte, aber die Polizei setzt Tarifbeschäftigte von der Reinigungskraft, über Wachleute, bis hin zur Einsatzzentrale ein.

[@oODerRasiererOo]

Video schauen, da wird gesagt , was er da gemacht hat.

[@albertalpha3761]

Er war in der Buchführung.

[@albiz9611]

Andersdenkende denken anders. Einheitsmeinungen darf und soll es nicht geben. Schon dreist wie Linksliberale wie Sie meinen das Zentrum der Welt zu sein. Kommen Sie mal runter.

[@kblocker8550]

@@albiz9611 Es gibt kein ,,Linksliberal". Links und Liberalismus sind ein Oxymoron Der Liberalismus ist ein rechtes Konzept, basierend auf Individueller und öknomischer Freiheit. Links ist jedoch grundsätzlich kollektivistisch.

[@peniku8]

Endlich ein Video mit ordentlicher Lautstärke! Allerdings habe ich das Gefühl dass es manchmal übersteuert, vielleicht nochmal 3db wegnehmen oder es gleich mit einem Limiter versuchen ;-)

[@KalkuehlGaming]

Erst muss geklärt werden, ob der Mann wirklich ein Teil der Demonstration war und zweitens muss geklärt werden, ob der Mann wirklich erst in den Fokus der Kamera kam, als er der näher gekommen ist. Ich finde hier werden die Punkte zu lasch in den Raum geworfen.

[@sausagefruit7690]

Dann auch noch einer vom LKA. ( ͡° ͜ʖ ͡°)

[@andrejtrotzki5592]

In Berlin haben Migranten die Zufahrt zur Rettungsstelle des Franklin-Krankenhauses blockiert, ein Kamerateam bedroht und Scheiben des Krankenhauses eingeworfen (9.9.18). Wie sieht die Rechtslage in diesem Fall aus ? #Trugbürger

[@yaff1851]

Ich verstehe auch die Demonstranten rein logisch nicht. Warum demonstriert man denn wenn die Presse NICHT darüber berichten soll???

[@mischa7823]

Noch ein Grund, warum das frontale Filmen des Mannes legitim war: Durch das zulaufen auf die eingeschaltete Kamera hat der Mann es billigend in Kauf genommen (ja, quasi akzeptiert und gefördert) so explizit gefilmt zu werden. Hätte er nicht so einen Terz gemacht, wäre er in der Menge untergegangen und Medial völlig unbedeutend gewesen. Er hat sogar noch vom Kamerateam den Tipp bekommen einfach weiter zu gehen, wenn er nicht aufgenommen werden will.

[@sarowie]

und durch die Aussage das das Filmen angeblich eine Straftat sei, gab er dem Kamerateam die Rechtfertigung die Aufnahmen speichern zu müssen, um sich beim Rechtsstreit verteidigen zu können (bzw. der Herr mit Hut braucht die Aufnahmen ja auch als Beweis). Das Rechtfertigt zwar weder das Aufnehmen noch das Ausstrahlen, zeigt aber einmal mehr, dass man nicht drohen sollte.

[@deadmike2]

so ein Schwachsinn. ER muss ja irgendwie zu den Kameraleuten gehen. Oder gilt hier nur einmal um den Platz schreien? Man ist kein Freiwild für Fotografen Art. 1 GG und so

[@tobiasb7931]

alleine der Anfang ist Weltklasse! Apropos, kurze Frage, wann kommt das Video zur Google-Bewertung? Wurde am 26.8 angekündigt, aber kam bisher noch nicht

[@markusepple6204]

"Was habe ich da eigentlich auf?" Ist da Alufolie drin?

[@clockmaker1337]

Wie immer vielen Dank für den Beitrag. Ihre Analyse ist ja auch soweit ok. Kein Zweifel. Möchte jedoch noch einige Punkte zu bedenken geben, welche mitunter relevant werden könnten, da ja immer die jeweiligen Umstände gewichtet werden. Vielleicht könnten Sie ja im Verlauf diese Vorfalles, bei ihrem nächsten Video (bin überaus sehr interessiert, da mein Gebiet eher das Arbeitsrecht ist) noch auf folgende Punkte/ Fragen eingehen: 1. Diese Personen, inkl. 'Hutbürger' waren auf dem Weg zur Demonstration, also noch nicht bei der Demonstration. Hat dies eine Relevanz? 2. Es wurde sofort der Vorwurf eines Rechtsbruches geäußert. Ist die Polizei in dem Fall nicht verpflichtet, die Personalien und Sachverhalt vor Ort aufzunehmen, wenn es die Umstände erlauben? 3. Im Verlauf der Ereignisse, also nach der Aufnahme der Personalien, wurde (jedenfalls so berichtet) Anzeige erstattet. Und dann wurden die Personalien nochmals aufgenommen und somit alles zeitlich verlängert. Hier sehe ich keine Notwendigkeit, da schon passiert. ist das nötig gewesen, also verlangen die Dienstvorschriften dies in irgend einer Weise? // Abschließend möchte ich noch ein paar Gedanken dazu in den Ring werfen ;) Die Polizei ist geschult, da diese ja auch mit Kameras arbeitet, jedoch war dies wohl kein allgemeiner Vorfall. Grundsätzliches Wissen des Rechts bezüglich ihrer Arbeit, setzte ich selbstredend bei Polizeibeamten voraus. Jedoch in diesem Fall scheint mir in Anbetracht der Umstände eher ein erweitertes Wissen nötig zu sein. Ehrlich gesagt, würde es mich sehr verstören, wenn Rechtsgelehrte in voller Kampfausrüstung ihren Dienst auf der Straße verrichten. Ja... in diesem Fall rücke ich etwas von der Objektivität ab und versuche den Perspektivenwechsel zu den Polizisten. Natürlich ist es in der Gesamtheit nicht unbedingt ratsam, ist mir jedoch ein persönliches Anliegen. Ob auch immer gleich bei einer zeitlich begrenzten Hinderung, bzw. Unterbrechung an der Arbeit durch die Polizei, von der Einschränkung der Pressefreiheit geredet werden muss, scheint mir falsch und meinungsweisend. Wäre das Reporterteam (ja, ist hypothetisch) Unfallzeugen, hätten diese auch eine Arbeitsunterbrechung und das ist ja nun auch keine Einschränkung der Pressefreiheit. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. Alles Gute weiterhin für ihre Arbeit und besten Dank für ihre guten Beiträge. Mit bestem Gruß

[@SimplyTim]

Richtig genial! Informativ, verständlich und auch noch lustig! Großes Lob!

[@Schmiddi088]

#fragWBS Ich würde gerne wissen, ob man sich mit einem Schild wenige hundert Meter vor einen aufgebauten Blitzer stellen darf um vorbeifahrende Autos zu warnen?

[@ullihaus9695]

Ich glaube, offiziell nee, aber man könnte auf dem Schild das Wort 'Radar' oder 'Blitzer' o.ä. in einem völlig anderem Kontext verwenden, die schlauen Autofahren verstünden diesen Wink (mit dem Schild) sicherlich! 😃 Hab da mal so'n nettes Fräulein gesehen, die dies regelmäßig tat und deswegen auch genauso regelmäßig von der Polizei zur Rede gestellt wurde. Ich meine mich zu erinnern, dass man sie dafür nicht belangen konnte. 😇👍

[@futureacid1997]

Ich liebe deine Videos. x) Eine Frage die ich hätte betrifft die Rechte in Untersuchungshaft. Ein Freund wurde letztens verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt, angeblich auch zurecht. Die Polizei hat ihm aber keinen Anruf machen lassen und er durfte auch keinen Anwalt hinzuziehen. Nach 48 Stunden wurde er entlassen weil angeblich U-Haft nicht länger als 48 Stunden sein darf und er fuhr mit dem Zug nach Hause. Kaum Zuhause angekommen war die Polizei wieder vor der Tür und nahmen ihn mit nochmals 48 Stunden U-Haft. Kann man da wirklich nichts machen und hat man kein Recht seinen Anwalt anzurufen und den mal um Hilfe zu bitten?

[@hanshuckebein6260]

Dein Freund war nicht in U-Haft, sondern wahrscheinlich im Polizeigewahrsam. Nach dem jeweils gültigen Polizeigesetz kann ihm die Freiheit entzogen werden (Berlin bspw. §30ff. ASOG). Es gibt in Deutschland je nach Bundesland und Zuständigkeit 19 Polizeigesetze (16 Länder, BPolG, BKAG, Polizei im deuschen Bundestag). Ohne richterlichen Beschluss kann die Polizei eine Person nicht länger als 47h59min59sek festhalten (Art. 104 (2) Satz 3 GG). Die richterliche Entscheidung ist hierzu idR unverzüglich herbeizurufen, regelmäßig heißt dies, dass die Vorführung am nächsten Tag geschieht. Die Dauer der Freiheitsbeschränkungim Polizeigewahrsam richtet sich nach dem jeweils gültigen Gesetz. In Bayern, mit richterlichem Beschluss, können es bis zu 6 Monate sein (Art. 20 Nr. 3 Satz 3 PAG) Die U-Haft nach §112ff. StPO wird durch einen Richter angeordnet. Einen Haftprüfungstermin gibt es idR nicht in den ersten 48h Stunden. Insgesamt klingt das, was du da schreibst, sehr befremdlich. Als möglichen Grund kann ich mir nur vorstellen, dass er bspw. irgendwen wiederholt konkret bedroht.

[@mirco1205]

Wenn ich mal resümmieren darf, bedeutet das in der Umkehr ja auch ( Filmen nur des möglichst ganzen oder sehr breit gefassten Deonstrationszuges ), daß jegliche "Denunziationsbilder" die immer mal wieder auf rechten und insbesondere linken Blogs veröffentlicht werden von Aktivisten der jeweils Gegenteiligen Szene, wenn der Fotografierte/Gefilmte nicht erheblich aus der Demonstration hervorsticht illegal sind oder liege ich da falsch?

[@RiceLow]

Sonst waren die Videos immer viel zu leise (allein im Vergleich zum Intro), jetzt ist die Audiospur etwas übersteuert. Man könnte einfach mit einem Kompressor oder Limiter in der Nachbearbeitung arbeiten, das wäre top. Video wie immer interessant!

[@keksdose7696]

Kannst du bei dem nächsten Video zu dem Thema vielleicht noch auf folgenden Punkt eingehen: Der Typ war zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr auf der Demo, sondern ist zu einer anderen Kundgebung o.ä. gegangen. Spielt das dann eine andere Rolle? Und bitte nicht falsch verstehen, ich will mich gar nicht auf seine Seite oder auf die Pegida-Seite stellen, aber ich habe das Gefühl dass das eine Rolle spielt ob er direkt auf der Demo oder auf dem Weg von der Demo weg ist. Danke!

[@flb9611]

Das wird er nicht können. Jurist und auch sonst ohne großen Verstand.

[@intotron6708]

Auch interessant der andere Aspekt: Wenn ich mein Recht in Anspruch nehme (hier: nicht gefilmt zu werden), dann verliere ich den Anspruch auf genau dieses Recht? Das ist aber eine verquere Logik.

[@keksdose7696]

@@intotron6708 ehm, nein. Du hast den Sachverhalt einfach nicht verstanden...

[@xelsor]

interessant und höchst erschreckend, dass du dich in einem nebensatz gleich dafür entschuldigst und beteuerst nicht "auf der seite" der pegida zu stehen.

[@keksdose7696]

@@xelsor Das ist kein Nebensatz. Aber ja, ich möchte mich von solchen Gruppierungen distanzieren. Das sind Leute die für abendländische Kultur auf die Straße gehen ohne zu wissen was das eig bedeutet. Ich mein, Scientology macht auch Kampagnen gegen Drogen, aber was dahinter steckt ist nur eine Gemeinschaft mit hohlen Weltmachtsfantasien (das ist nur ein hypothetischer Vergleich, ich will der Pegida nicht gleiches unterstellen)

[@omsi-fanmark]

Die Polizei vor Ort war entweder inkompetent oder sympathisierte mit den Demonstranten. Ich fürchte eher letzteres.

[@retropixelshow]

Ich denke sie wollte die Situation entschärfen und da sucht man sich dann den kleinsten Nenner aus. Ich glaube nicht, dass die anderen Demonstranten einfach zugeschaut hätten, wie "einer von ihnen" wegen der "Lügenpresse" mitgenommen wird.

[@cartman19892]

Auch wenn ich in keinem Punkt der Pediga zustimmte find ich es dennoch bedenklich dass Sie der Ansicht sind man dürfe nicht Protestieren. Der einzig relevante Punkt für mich ist, ob Gesetze gebrochen werden.

[@elisabethellmann]

jeder symphatisiert mit den demonstranten, der noch in der lage ist, unabhängig und selbstständig zu denken.

[@omsi-fanmark]

Elisabeth Ellmann Ach so? Ich würde sagen, das ist eine massive Beleidigung von Millionen Bürgern!

[@elisabethellmann]

wie sie das auffassen, ist ganz allein ihre sache. als beleidigung gemeint, war es ganz sicher nicht...

[@Esteem53]

Lustigerweise war die Aufnahme auch noch vom Frontal 21 Team gemacht worden :D

[@MidgardYT]

Ich habe eine Frage! Und zwar: Ich lade auf Instagram regelmäßig Kunstwerke und Zeichnungen hoch. Dürfen andere diese Bilder ohne mein Einverständnis hochladen auch wenn sie mich verlinken? Freue mich über eine Antwort. :)

[@matzeberlin555]

Die erste Hälfte des Videos gefällt mir weniger: Sie vermischen die Sachverhalte "Film anfertigen" und "Film veröffentlichen". Das sind ja bekanntlich zwei Paar Schuhe. Einige der vorgetragenen Einschränkungen beziehen sich nur auf die Veröffentlichung des fertigen Films, aber nicht auf das Filmen ansich. Das ZDF darf vieles filmen und einiges, jedoch nicht alles, senden. Da leider auch viele juristische Laien - auch Polizisten - diese beiden Sachverhalte nicht trennen (können), wäre eine juristische Aufklärung durch einen Anwalt gut. Das ist hier nicht gut gelungen.

[@deadmike2]

Noch dazu veröffentlichen, wenn die betroffene Person eindeutig nicht gefilmt (geschwgd. veöffentlicht) werden möchte

[@DustinKlaas]

Bester Bereich 0:00 - 0:10 😂😂

[@christianveldekanal]

Oskar für Christian! Wobei ich glaube die ganze Story war abgesprochen, oder? Wenn meine Personalien aufgenommen werden, dauert das 3 Minuten. P.S. Danke für den super Ton

[@ralfbodemann1542]

Vielen Dank für die Klarstellung, Herr Solmecke! Es gibt Behauptungen im Netz, wonach der Hutbürger nicht direkt auf einer Kundgebung/Demonstration, sondern auf dem Weg von einer Kundgebung zu einer anderen gefilmt wurde. Unabhängig von der Frage, ob es so war oder nicht: Hätte das ZDF-Team ihn filmen dürfen, wenn es so gewesen wäre?

[@PfropfNo1]

Behauptung? Für Demos werden die Straßen gesperrt und der Zug findet auf der Straße statt. Die Leute laufen auf dem Gehweg und auf der Straße fahren Autos… das war ganz offensichtlich keine Demo

[@markusbraun8463]

Ich will den Mann jetzt sicherlich nicht in Schutz nehmen, aber fernsehkritik.tv hat darauf hingewiesen, dass die Aufnahmen NICHT auf einer Demonstration entstanden sind, sondern ZWISCHEN zwei Demonstrationen. Macht das juristisch vielleicht einen Unterschied?

[@albiz9611]

Interessiert doch nicht. Um Juristisches geht es hier gar nicht. Kommen Sie nicht mit kritischen Fragen.

[@michasshow]

Ich denke nicht das es einen Unterschied macht, weil die Person sich im öffentlichen Raum bewegt hat. Die Presse hat grundlegend das Recht Aufnahmen der Öffentlichkeit zu machen, in dem Moment wo er auf die Presse los ist, ist das Procedere von oben. Übrigens auch zwischen zwei Demos ist es ja öffentliches intresse. Anders herum könnten ja dann Krawallmacher aus Hamburg behaupten sie wollten nicht gefilmt werden. Es kommt also nicht darauf an, ob man direkt in der Demo ist sondern wie man sich verhält. Wenn der Zug zur Demo genauso ausartet wie eine eigentliche Demo und dann einer aus dieser heraussticht brauch er sich nicht beschweren wenn er gefilmt wird. Mal ein krasser Vergleich, hätte man hittler beim putchversuch filmen dürfen, auch wenn dieses keine angemeldete Demo ist (Anmeldung zum Putsch wäre auch schwierig) Ja weil er in diesem Moment eine Person des öffentlichen intresse ist. Kurz um jeder der aus der Menge heraus Sicht egal ob Vorsitzender vom kaninchenzüchterverein welcher Kaninchen misshandelt bis hin zum Demonstranten welcher sich in den Mittelpunkt rückt. Wer in eine öffentlich wahrnehmbare passition kommt, darf grundsätzlich immer gefilmt werden

[@markusbraun8463]

Sorry, aber die Begründung kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. "Ich denke nicht das es einen Unterschied macht, weil die Person sich im öffentlichen Raum bewegt hat." Nehmen wir an ich wüsste, dass meine Nachbarn zu ner Demonstration gehen, dürfte ich sie also von der Haustür bis zu Demonstration filmen, "weil sie sich im öffentlichen Raum bewegen"? Das ist meiner Meinung nach Quatsch. Der Grund, warum man die Krawallmacher in Hamburg oder Hitler beim Putschversuch hätte filmen dürfen, ist meinem Verständnis nach genau das, was Christian Solmecke bei 4:58 erklärt: Es wären beides zeitgeschichtliche Ereignisse, die berichtenswert sind.

[@dayvie9517]

Sollte egal sein, sobald man in einer Menschenmasse ist, oder man Beiwerk (z. B. wenn man neben einer Sehenswürdigkeit steht) ist, ists ohne Einwilligung ok. Das er nach vorne gelaufen ist war seine Schuld~

[@markusbraun8463]

Wenn also meine Nachbarn zur Demo gehen (mein Beispiel von oben), darf ich sie filmen sobald sie das Haus verlassen? Ich bin mir da nicht so sicher...

[@JayWhy77]

Danke für die tollen Videos👌🏻

[@Der.Nagel.schon.wieder]

Wenn sich ein Anwalt zum Affen macht. Sehr authentisch, lustig und dennoch sehr informativ. Mehr davon! 👍🏻👍🏻👍🏻

[@LightNingHaZe]

Was mach ich hier?Warum hab ich diesen Hut auf?Warum liegt hier Stroh??..Fragen über Fragen 😂😂

[@lucky_matze]

#fragwbs Darf man eigentlich beim Abitur oder anderen schriftlichen Prüfung Ohropax tragen?

[@masterten6752]

Ich weiß warum ich euch Folge! Bester Moment 0:00

[@ichsagdochnichtmeinennamen1761]

@@alexandercz.4218 Von 0:00 bis 9:15

[@martinkae8483]

Das sind aber Fake news. Wenn man sich richtig erkunden hätte wo die Demo gewesen sind, hätte man auch mitbekommen das die Person nicht auf einer Demo war. Damit ist die Argumentation ja nicht richtig. Dieses habe ich Ihn auch per Mail mitgeteilt, leider ist das Ihnen egal, besser mit Fakten Argumentiere ist vor Gericht immer besser.

[@GluehbirNNe]

Mal wieder ein sehr gelungenes und vor allem unterhaltsames Video, danke dafür!

[@mercatore030]

Ganz wichtiger Punkt noch: ich wohne selber in Dresden und kann den Ort an dem gefilmt wurde sehr gut erkennen es handelt sich hier ungefähr um die Straße am Ufer auf der Höhe das Ostra Sportgeländes. Am Film Tag fand hier keine Demonstration statt, der Hutbürger war lediglich auf dem Weg von einer Demonstration zur nächsten, die eine fand etwas früher in der Altstadt statt und die andere am Abend in der Friedrichstadt, der Mann war also auf dem Weg von der einen zur anderen und wurde dabei sozusagen nicht auf einer Demonstration gefilmt sondern eigentlich auf einem privaten Gang zu einer Demonstration

[@Faenwolf]

Der Hutbürger und eine weitere Spielart des Barbara Streisand Effekts...

[@hugoschmitz6649]

Das wäre es, wenn dieser selbst irgend etwas veröffentlicht hätte. Hat er aber nicht. Es ist reines Denunzantentum des ZDF sonst nichts.

[@LaNoir.]

Wenns mal mit der Kanzlei nicht mehr so richtig klappt haben Sie immer noch eine leuchtende Zukunft als Comedian oder Büttenredner vor sich.

[@skjelm6363]

oha, diesmal übersteuert der Sound leider. LÖSUNG: ~ -6dB Pegeln bei der Aufnahme und auf 0db in der Postpro auspielen Ton ist leider ein leidiges Thema auf KZbin, weil die meisten haben ja nicht mal Ahnung von Inhalt ^_^, aber der stimmt hier ja.

[@enur9435]

Wenn man bewusst auf eine Kamera zugeht, dann darf man sich nicht beschweren, dass man gefilmt wird.

[@peterrolffsen6375]

Das Video ist zum Vorteil der Presse geschnitten. Die Polizei hat sich auch gerechtfertigt und erklärt, dass es sich um eine Polizeiliche Maßnahme gehandelt hat. Jemand hatte eine Anzeige gegen den Kameramann bezüglich einer Beleidigung gemacht. Dies wurde aber nicht aufgenommen. Wir haben das Video gerade in Powi behandelt. Super Kanal , weiter so.

[@SumriseHD]

Kommt drauf an wo mans sieht: kzbin.info/www/bejne/a3rXqHR-rb2dqbc Da ist diese üble Nachrede von Anzeige auch dabei.

[@Duesi2024]

Die geilste Szene war, als der Reporter den Polizisten gefragt hat, warum die Festgehalten werden und der Polizist dann auf einmal kein Wort mehr rausgebracht hat ^^ Wünschenwert wäre es zumindest, wenn das ZDF gegen die polizeilichen Maßnahmen vorgehen würde

[@herrpicard7906]

Bei Hutbürger bin ich zusammengebrochen. Sehr unterhaltsam und informativ, wie es die meisten Kommentare längst vor mir bestätigt haben :D

[@martinbeleck988]

Beim versucht den Hutbürger nach zu machen, kommt der köln Akzent durch. Lustig 😂😂😂

[@destiny9917]

0:00-0:10 😂😂😂

[@schokomonster7872]

Ich habe mich auch zuerst gefragt, was der Herr Solmecke wohl getrunken hat. Karneval ist ja noch nicht.

[@effectivetwo8791]

Danke für das Video 👍👌

[@paulehrlich9377]

Wo sind die Geltungsbereiche ?

[@aether08]

Kurze Anmerkung zu den Polizisten: Es hieß, dass ein Begleiter des Hutbürgers oder dieser selber eine Person des Kamerateams einer Beleidigung beschuldigt haben soll. Also haben die Polizisten gem. § 163 StPO i.V.m §163b StPO den Sachverhalt zu erforschen sowie die Personalien festzustellen. 45 Minuten sind hierbei aber maßlos überzogen und unverhältnismäßig.

[@wegner.unterwegs5460]

Vielleicht nicht zu Recht, aber definitiv zu rechts.

[@tobs2470]

Tobias Hinz oh Wunder: Deutsche bringen auch Deutsche um. Deutsche abschieben? Bin dabei.

[@TobiasHinz1992]

Tobs was für eine schwachsinnige Nullaussage. Du solltest wohl selber wissen, was für einen Müll du da geschrieben hast.

[@GoMrTom]

Lieber Tobias Hinz, wir haben aus der Geschichte gelernt. 1933 haben die Na.zis die Weltwirtschaftskrise von 1929 genutzt und gegen Juden gepöbelt. "Schaut her, die Juden sind schuld, die Juden machen alles kaputt." Den Leuten damals ging es nicht gut, sie haben sich leicht aufhetzen lassen und gar nicht mehr genau hingesehen, wenn sie eigentlich gewählt haben. Innerhalb von nur 12 Jahren war dann Deutschland völlig zerstört, Millionen junge deutsche Männer mussten sinnlos sterben und Deutschlands Image war noch Jahrzehnte später mit einem Na.zi-Image belastet. Heute haben wir die Flüchtlingskrise und die Rechten brüllen schon wieder "Schaut her, die Ausländer/Moslems/Flüchtlinge sind schuld, die machen alles kaputt." Diesmal schauen wir aber genau hin. Braune Brühe darf nie wieder in Deutschland an die Macht kommen. Egal, wie laut sie brüllen und aufhetzen wollen. Diese Brüllaffen in Chemnitz mit ihren Hit.lergrüßen und "Töten, töten"-Rufen sind die Schande Deutschlands. Sie sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst.

[@GoMrTom]

Solche Nachrichten muss ich heute lesen: "Rechtsradikale in Sachsenhausen Polizei ermittelt: Gästegruppe von AfD-Spitzenfrau Weidel hetzt in KZ-Gedenkstätte" Ich sehe Bilder z. B. vom AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese, der mit der rechten Hand an Hit.lers Wolfssch.anze fotografiert wurde. Wieso wählen Leute einen Siegbert Droese in den Bundestag, unserem höchsten Gesetzgebungsorgan? Nein, das ist alles nicht meine Welt. Schon die AfD ist mir viel zu rechts geworden. Sowas brauchen wir in Deutschland garantiert nicht.

[@tobs2470]

Tobias Hinz Ich sehe das im ehrlich zu sein nicht als Müll an. In Chemnitz haben sich die Woche vor dem Mord deutsche Jugendliche teilweise Krankenhausreif geschlagen. Woher ich das weiß? Ich wohne in Chemnitz (oder um genauer zu sein in einem Vorort). Man hat nichts davon in den großen Zeitungen gelesen. Worauf ich hinaus will ist dass nur die Flüchtlinge in den Vordergrund gestellt werden, aber dass z.B in Berlin nur ~1% aller Straftaten von Ausländischen Bürgern begangen werden ist natürlich egal.

[@BN-xq7lm]

Der fette Hutbürger verdient all den Hohn und Spott :D

[@ullihaus9695]

Es war/ist auch äußerst unterhaltsam zu sehen, wie Herr Kalkofe, auf seine unvergleichliche Art, diesen denkwürdigen Moment der dt. Demo-Geschichte parodisch noch unvergesslicher gemacht hat.. 💻👌😂👏

[@edgarderschmied4497]

Es ist unglaublich was in Deutschland immer wieder passiert :0 Ich muss in letzter Zeit immer öfter am Rechtsstaat zweifeln was ich echt gruselig finde, da ich es eigentlich selbstverständlich finde, in einem vertrauenswürdigen Staat zu leben :/ Aber naja die Sache wird sich nicht mehr unter den Teppich kehren lassen, dann wird wohl hoffentlich etwas passieren. Nur, genug?, das ist die Frage.

[@IkmaLPCT]

lt. DSGVO darf der Mann doch darauf bestehen das sein Bild entfernt wird. oder Irre ich mich da? Zudem Meinungsfreiheit ein hohes Gut, Wenn er der Meinung ist diesem Marsch bei zu wohnen ist es doch auch seine Meinung. Und Sollte das GG nicht über alle anderen Gesetze stehen? (In einigen GG § steht der Beisatz wenn nicht anders durch Gesetze geregelt )

[@comsubpac]

Wenn er Teil einer Demonstration war dann nicht und wie man in den Aufnahmen sehen konnte waren dort Leute, die Schilder hochgehalten haben. Das Grundgesetz steht über allen anderen Gesetzen nur verstehst du es nicht.

[@Magnesiumbaum]

Die Presse ist ziemlich frei bei der DSGVO

[@TheKartoffel101]

Stimmt, aber bei Demos gelten eben die Sonderrechte. Zudem ist das ein ziemliche Widerspruch in sich dass du Frontal auf eine Kamera zu gehst und dich dann beschwerst dass du frontal zu sehen bist. Das ist ungefähr so als wenn du vor ein fahrendes auto springst und dann Schmerzensgeld verlangst.

[@sciencetube4574]

Ich bin kein Anwalt, aber soweit ich weiß, kann er das nicht. Man hat ein Recht auf Löschung seiner Daten, aber nur, wenn keine Rechtsgrundlage für die Speicherung mehr vorliegt - klassischer Fall wäre, dass die Einverständnis dazu erst gegeben und dann wieder entzogen wurde. Hier basiert aber die Rechtsgrundlage für die Speicherung gar nicht auf der Einverständnis (die hat er ja nie gegeben), sondern auf anderen Kriterien, die noch immer erfüllt sind. Somit meiner Meinung nach kein Löschungsanspruch. Die Meinungsfreiheit hat nichts damit zu tun; die besagt bloß, dass er das Recht hat, seine Meinung öffentlich zu äußern, was er ja offensichtlich auch konnte.

[@IkmaLPCT]

Erstmal Danke an Alle die sich zum DSGVO Thema beteiligen, ich verstehe das Gesetz immer noch nicht Ganz was es jetzt darf und was nicht, was jetzt wie gespeichert werden darf etc. Das Gesetz umfasst einfach ein viel zu großes Thema, das man schon Bücher drüber schreiben könnte um es Halbwegs verständlich rüber zu bringen. Mir war schon Klar das Demos an sich Sonderreglungen haben. an Comsubpac, ich würde jetzt gerne wissen woran du es fest machst das ich mich nicht mit dem GG auskenne. Ist es weil ich § staat Absatz geschrieben habe ?

[@Bobcation]

Also darf man seine freie Meinung nicht äußern, sonst wird man seinen Job verlieren. Traurig.

[@Matthias-xg7wz]

Welche Meinungsäußerung?

[@albiz9611]

Dagegen wird es sicherlich klagen. Und wenn nicht, dann läuft etwas falsch in diesem Land. Aber wehe in Russland, Türkei, etc. passiert so etwas. :D

[@SoulAcid1]

Ich glaube es kommt drauf an welche Meinung man wie und wo vertritt. Denn die angesprochenen Porschemitarbeiter haben sicherlich etwas geäußert, dass ihrem Unternehmen schadete. Es entsteht automatisch ein Interessenkonflikt, wenn man als privat Person eine andere Meinung hat als ein Angestellter seiner Firma. Wenn Sie vorher kündigen können Sie Ihre Meinung solange frei äußern, wie es nicht vertraglich festgelegt wurde; es kann auch in einem Arbeitsvertrag unterbunden werden, dass man nach dem Ausscheiden aus der Firma negative Meinungen äußern darf. Traurig wäre es, wenn es nicht so wäre. Dann könnten viele Firmen dicht machen. Um manche wäre es zwar nicht schade, aber wenn plötzlich alle Gesellschaften und Institutionen bangen müssten, wäre das wohl doch nicht so erstrebenswert. Ihre Meinungsäußerung fällt ja auch nicht auf Ihren Arbeitgeber zurück, da sie hier nicht Ihren Arbeitgeber erwähnen. Gut für Sie und Ihren Job.

[@menschgebliebenerwendehals5816]

Scheindemokratie Deutschland. Aber über Russland, Türkei, Ungarn schrein wie ein Baby, das sich eine Hand gebrochen hat. Heuchlerisches Lügenpack!

[@BN-xq7lm]

Halt doch die Fresse du rechte Heulsuse

[@Benjamin_Jehne]

Das war kein Demonstrationszug, dass war beim Ab- oder Zufluss zu der Demonstration, nicht bei der Demonstration selber. Da sehe ich persönlich das Problem

[@phillipalexandermusic]

Mittlerweile müssen Videos auf KZbin, in denen eine Marke zu erkennen zu ist, als Werbevideos gekennzeichnet werden. Gilt das auch für Fußballtrikots, Bandshirts oder Ähnlichem? Könnten Sie das in einem Video bitte genauer erläutern, falls dafür eine Regelung besteht?

[@Broetchen98]

Außerdem könnte man sagen, dass er eingewilligt hat, als er auf die Kamera zugelaufen ist. Er hat quasi selber für diese Aufnahmen gesorgt.

[@deepblue5310]

Lars Becker Wie hätten Sie es gemacht? Wären Sie auf die Kameraleute zugerobbt, oder wie? 😂

[@hypknowsbest5234]

Dieses Intro😂😂 Super!

[@markslinguisticacademy3870]

Toller Kanal, lehrreich und unterhaltsam lässt sich auch bei juristischen Themen gut verbinden! Thumbs up! :-)

[@klaus818]

Ein Jurist redet normale Sprache, welch eine Sensation!!! Voll cooles Video.

[@klopferator]

So ganz kann ich diese Einschätzung nicht nachvollziehen. Der Mann hat Anzeige gestellt. Die Polizei muss diese Anzeige aufnehmen, und wenn sie die Möglichkeit hat, muss sie dann auch die Personalien der Angezeigten feststellen. Die Polizei hat da kaum Ermessensspielraum (und das ist auch gut so, sonst wäre Willkür Tür und Tor geöffnet, wenn die Polizei selber bestimmen könnte, welche Anzeigen sie aufnimmt oder nicht). Die Presseleute sind nicht festgenommen worden, und wenn sie einfach ihre Ausweise gezeigt hätten, anstatt zu lamentieren, mit ihrer Zentrale zu telefonieren und so weiter, wäre die ganze Sache in fünf Minuten gegessen gewesen. Dass jemand einfach dadurch, dass er sich darüber beschwert, gefilmt worden zu sein, zu einer zeitgeschichtlichen Figur wird, was es rechtfertigen würde, gefilmt zu werden, hängt die Bedeutung dieses Falls wohl ganz schön weit nach oben, da würde ich auch nicht meine Hand ins Feuer legen, dass ein Richter das so akzeptieren würde. Und generell muss man auch mal nach der Verhältnismäßigkeit fragen: Ein Typ tritt eine Frau in einem Bahnhof die Treppe runter, und nachdem er gestellt wurde, müssen überall die Bilder aus den Sicherheitskameras und aus dem Gerichtssaal geschwärzt und unkenntlich gemacht werden, weil ja sein Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wäre, selbst dann, wenn es bundesweit einen Aufschrei wegen dieser Tat gibt (was der Sache ja durchaus eine zeitgeschichtliche Komponente geben könnte). Jemand geht auf eine legale Demo und verstößt gegen kein einziges Gesetz, sondern verhält sich einfach nur dumm, aber bei dem gibt es angeblich keinerlei Bedenken, dass sein Gesicht bundesweit durch die Medien getragen wird.

[@olofwolf733]

Endlich mal ein gutes und sachliches Kommentar. Das die lieben Angestellten des ZDF mal wieder nicht in der Lage sind mit der Polizei zu kooperieren ist wieder bezeichnet. Aber wenn man auf dem Ross der moralischen Überlegenheit sitzt hat man halt gewisse Wahrnehmungsstörungen.

[@Butterflyfly28]

Bravo! Hinzu kommt, dass man durch Veröffentlichung dieser Bilder de facto an einen Pranger gestellt wird und politisch in eine Ecke gedrängt wird und die Ausstrahlung rufschädigen Charakter und unüberschaubare, unumkehrbare private und berufliche Auswirkungen haben kann, gleichzeitig aber Vermummungsverbot besteht, so dass man diese Ausbreitung auch nicht selbst verhindern darf. Man wird also praktisch erpresst und muss seine Persönlichkeitsrechte zugunsten der Pressfreiheit abgeben, wenn man seine Meinungsfreiheit ausleben will. Man könnte hier auch fragen, ob die Methodik des Staatsfernsehens nicht vielleicht gezielt darauf abgestimmt ist auf diese Weise möglichst viele Menschen davon abzuhalten, sich an Demos dieser politischen Gesinnung zu beteiligen.

[@tiefensucht]

Man kann (geheime) Aufnahmen via Sicherheitskamera nicht mit einem gut sichtbaren TV-Team vergleichen. Zumal der "Geschädigte" durchaus das Recht gehabt hätte, gegen das ZDF zu klagen, was die Veröffentlichung des Materials betrifft. Besser noch: Einfach höflich bitten. Direkt auf die Kamera zuzulaufen ist halt eine super doofe Idee. Und nein, die Polizei kann nicht einfach die Personalien aufnehmen, ohne den Grund dafür nennen zu können. Das Problem war einfach dieses, dass die Polizisten mit der Situation völlig überfordert waren.

[@klopferator]

Ach, also das Persönlichkeitsrecht eines Straftäters ist schützenswerter, weil er heimlich gefilmt wurde? Steile These. Natürlich kannst du Hunderte Wege anführen, wie sich der Mann klüger hätte verhalten können. Man kann sich aber auch ein Loch ins Knie bohren, weil das überhaupt nicht relevant ist. Man gibt seine Rechte nicht auf, nur weil man unter mehreren (nicht rechtswidrigen) Alternativen die blödeste wählt. (Wenn das so wäre, wären auch die Journalisten vogelfrei, denn die haben auch kein Bienchen für angewandte Intelligenz verdient.) "Ohne den Grund dafür zu nennen": Es war doch nicht grundlos. In jedem Bundesland hat die Polizei das ausdrückliche Recht, die Identität von Leuten zum Schutz privater Rechte festzustellen, und genau darum ging es, weil der Mann eben Anzeige gestellt hat.

[@Butterflyfly28]

Man beachte auch Paragraph 23 Abs. 2 KUG: Die Befugnis erstreckt sich jedoch NICHT auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein BERECHTIGTES INTERESSE des Abgebildeten (...) verletzt wird. Da stünden die beruflichen Konsequenzen wohl ganz weit oben auf der Liste. Zudem befand sich der Betroffene auch nicht unmittelbar auf einer Versammlung wie man im Video auch sieht, sondern war unterwegs nach Ende der Versammlung und abseits des Versammmungsorts. Somit ging es hier auch schon nicht mehr allein um die Aufzeichnung der Versammlung im Informationsinteresse der Öffentlichkeit im gesamten. Ich kann nur hoffen, dass er klagt.

[@ulepuschkinrose9328]

,,lügenkanzlei lügenkanzlei!" :D

[@sciencetube4574]

Selbstverständlich darf eine öffentliche Demonstration dokumentiert werden. Der Sinn von Demonstrationen ist ja gerade, gesehen zu werden. Wer also auf eine Demo geht und dann erwartet, nicht gefilmt zu werden, der hat was falsch verstanden.

[@bomfio601]

Kleines Lob an unser viel zu altes Schulsystem: ich hatte damals in der 6. Klasse an der Realschule im IT Unterricht schon dieses Recht im Unterricht behandelt. Diente im Unterricht als Teil des aufklärens über Datenschutz. Edit: war c.a 2012/2013

[@peterlustig6888]

Es ist genauso ungerechtfertigt, den Mann für das äußern seiner politischen Meinung zu feuern.

[@Suikodenfan1]

Nein ist es nicht, da es den Ruf des LKA schädigt wenn solche Leute da arbeiten...

[@peterlustig6888]

@@Suikodenfan1 Warum? Das Demonstrationsrecht basiert auf dem GG.

[@aequitas9563]

Hätte er an einer Demonstration für mehr Bäume in der Innenstadt teilgenommen, wäre das was anderes. Hier handelt es sich aber um extreme Meinungen am Rande des erträglichen. Jemand, der den Staat und die Demokratie verachtet, sollte nicht einen steuergeldfinanzierten Job haben.

[@hugoschmitz6649]

und wer entscheidet das das so ist? Der Mob?

[@aequitas9563]

Im Zweifel Gerichte. Er kann ja klagen.

[@poet1972]

@CS: Etwas einseitig und nicht vollständig. 1. Der Mann musste auf das Kamerateam zu laufen um zu erklären, dass er nicht gefilmt werden möchte. Das war unklug von ihm, das wissen wir alle. Ganz sicher durfte das Kamerateam filmen aber ob die Aufnahme trotz Widerspruch des Gefilmten dann auch unverpixelt gesendet werden durfte? Ich wäre mir da nicht so sicher, gerade weil Gerichte den Persönlichkeitsrechten heute hohen Stellenwert einräumen. 2. Das mit den Treuepflichten ist dünnes Eis. Pegida mag nicht jedem gefallen, war aber an dem Tag weder außerhalb der Verfassung noch unangemeldet. Noch dazu ist die Information wo er arbeitet nicht von ihm kolportiert worden sondern nach Rechercheergebnis von den Medien und dies nicht in aufklärerischer Absicht. Wer das Wissen um die Arbeitsstelle erlangt, muss sich fragen lassen, ob und wofür er es nutzen möchte und darf es lange noch nicht weiterverbreiten. Außerhalb der juristischen Bewertung: Das Vorgehen des Fernsehteams/Senders hat genau dieselbe Handschrift des Bloßstellens wie sie beim rechten Lager zu recht kritisiert wird. Führt erstens genau zum Gegenteil - der Heroisierung der Person in bestimmten Kreisen - und ist ganz bestimmt auch keine moralische Glanzleistung.

[@kath.seelsorgeeinheitbadwa2355]

Frontal Aufnahme: War doch schließlich das Frontal Team...😂

[@SaschaHohendorf]

Informativ und kurzweilig wie immer. Super!

[@bastiswolf]

Nach Ihrer Rechtsauffassung haben demnach Beamten bzw. angestellte kein Recht ( Anspruch ) auf die Im GG Artikel 4 ausgeschriebene Gewissens und Meinungsfreiheit? Sie sollten gekündigt werden oder irgendwie bestrafen soll man Sie ? So hört sich Ihre Aussage zumindest in meinen Ohren an. Seit wann hat ein, § Paragraph ( Vertragsrecht etc. ) Vorrang vor den Artikeln im Grundgesetz, das wäre mir neu, wenn das so ist, sollte man nach Ihrer Meinung auch die Menschen angehen und für deren Kündigung sorgen, welche sich mit einer terroristischen Vereinigung ( Aussage der Gerichte in den USA ) wie der Antifa zusammentun, ich steh um ehrlich zu sein in der Mitte, ich glaube beide Seiten handeln nicht rechtens, die Linken und die Rechten Flügel und Beide Seiten mögen mich auch nicht, ich habe jedoch Werte und lege diese nicht ab, nur weil ich meinen Gegenüber nicht mag oder Jener vielleicht anders aussieht, meine Wertung der Sachlage wird daher nicht von Emotion geprägt, sondern von dem Verhalten meines Gegenüber und ob ein Mitglied der Antifa Steine schmeißt und Autos anzündet oder ein Rechter ist mir dabei egal, wäre schön wenn Sie sich als Rechtsanwalt auch an diese Basis der Göttin Justizia halten und da ich an Ihr Recht zu sprechen und zu schreiben glaube, freue ich mich auf eine Antwort, soweit das Ihre Zeit zulässt, ich wünsche Ihnen einen wundervollen Tag und vielleicht sieht man sich ja mal in der Mitte, hier ist es schön ruhig, kleine Wahrnung im Vorraus, die Linken und Rechten Extremisten mögen Sie dann net mehr, danke im Vorraus für Ihre Mühen und auf bald

[@comsubpac]

Lerne doch bitte erst einmal die Deutsch... Beamten kann nicht gekündigt werden und Beamte haben in der Tat weniger Rechte als andere Bürger, da sie in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis stehen. So ist es im Grundgesetz festgelegt.

[@bastiswolf]

Hehe ja guter Ratschlag das mit der deutschen Sprache, ist dir aufgefallen, das du Deutsch groß geschrieben hast, wo hab ich den noch Rechtschreibfehler und sind die genauso gravierend wie deiner hier, wer ohne Rechtschreibfehler ist werfe den ersten Stift oder so ähnlich ;), fehlen Dir die Argumente oder warum gehst du meine Schreibweise an, ich weiß das Beamte ein besonderes Gesetz haben und besondere Richtlinien durch Ihren Eid, hast du dich schonmal gefragt, warum Beamte keinen Beamtenausweis mehr wie früher haben, sondern nur noch einen Dienstausweise, wie nahezu Jeder Firmenangestellte Ihn hat, und dennoch gilt der Artikel 4 auch für die selbsternannten Beamten in Deutschland und vor allem dem Staat, diese Artikel sollen Uns Alle, auch Dich vor dem Staat schützen, das solltest du eigentlich wissen, du kennst doch die Rechtsfolge in Deutschland oder ? Nur die Eu Gesetze stehen vor den Artikeln des Grundgesetzes, ist Deutschland eigentlich ein suveräner Staat, wenn ein Staat nicht mehr über seine Gesetzt bestimmen kann, ist es für mich kein Staat mehr, eher schon ne Art Verwaltung der EU Herrscher oder ? Mach mal bitte deine Hausaufgaben, bevor du Mich hier angehst, danke ich freue mich auf deine Antwort ;)

[@comsubpac]

Du bist also doch nur ein dummer Reichsbürger. "Beamtenausweise" hat es noch nie gegeben. _Manche_ Beamte bekommen einen Dienstausweis vor allem wenn sie im Außendienst tätig sind. Den bekommen aber auch Personen die nicht verbeamtet sind. Dienstausweise zeigen an zu welcher Dienstelle man gehört. "Selbsternannte Beamte" gibt es nicht und Artikel 4 GG solltest du einmal bis zum Ende lesen. Ja, ich kenne die Normenhierarchie und nein, "EU-Gesetze" stehen nicht über dem Grundgesetz. Ja, Deutschland ist ein souveräner Staat, da Deutschland _freiwillig_ ein Teil der EU ist und der Bundestag alle EU-Richtlinien in Bundesgesetze überführt. Lerne deine Sprache bevor du anfängst so einen Unsinn zu behaupten.

[@kennethfernandez4919]

Sebastian Wolfgram hat zufällig Jura studiert ... Grammatikalische Rechtschreibfehler-freie Sätze zu formulieren ist schon eine Nummer zu hoch für dich.

[@comsubpac]

Ich glaube nicht, dass der schon einmal eine Universität von Innen gesehen hat. Beamtenausweise... Als nächstes kommt er wahrscheinlich mit Personenausweisen um die Ecke...

[@a.l.e.x1496]

Ich empfehle mal das hier anzuschauen: kzbin.info/www/bejne/qnyknoSoj9RspJI

[@bomber9912]

Des is genau die scheiße auf die ich bock hab!

[@AkRocket]

Frage zum Thema Entlassung: wäre ein Mitlaufen bei G20 in HH ebenfalls ein Grund gewesen den Hutbürger zu entlassen? Bzw wie legt man fest, ob eine Demo gegen den Arbeitgeber gerichtet ist?

[@florian6948]

#FragWBS #ChallengeWBS Wenn eine Erfindung patentiert ist, kann ich diese dann trotzdem für den Eigengebrauch nachbauen? Und wie sieht es mit verschenken an bspw. Verwandte und Freunde aus? Oder brauche ich dann eine Lizenz von dem Patientinhaben?

[@Nasahatapimapetilan]

-Warten bis der ZDF Chef in den Puff geht -Während er drin ist vor dem Puff eine Demo starten -Demo filmen während er den Puff verlässt -Video hochladen Alles rechtens! 👍😂

[@lavaande]

und?

[@elisabethellmann]

wat und??? kapierst du nichtmal das???

[@kienng4510]

Kaschmirsamt Pegida = Puff. Kapiert?

[@justinlutter6237]

Ich würde auch mal sagen, dass er dadurch das er direkt auf das Kamerateam zugelaufen kam und direkt in die Kamera geschaut direkt/indirekt zugestimmt hat gefilmt zu werden

[@Destiny-in5xz]

Justin Lutter aa

[@daoskuno]

xD ok, die Imitation war sehr unterhaltsam! *Träne wegwisch

[@raingemeddlt6440]

Gibts ein Video dazu ? Bitte link

[@SvenMehlhorn]

Also ich vertrete die Auffassung, dass der Hutbürger gemäß Artikel 17 dsgvo der Nutzung seiner personenbezogenen Daten hätte widersprechen können, somit hätte aus meiner Sicht das Filmmaterial nicht verwendet werden dürfen.

[@Ashmodai]

Art 85 DSGVO: "Für die Verarbeitung, die zu journalistischen Zwecken (...) erfolgt, sehen die Mitgliedstaaten Abweichungen oder Ausnahmen (...) vor". Diese Ausnahmen gibt in Deutschland der §23 KunstUrhG vor. Der Hutbürger kann sich also nicht auf die DSGVO berufen.

[@MrFreshfreddie]

@Sven Wrooong! Wenn schon mit Jura kommen, dann auch das komplette Gesetz lesen. Da gibt es keine zwei Meinungen.

[@sascha5858]

Das ist schön für Sie. Ich vertraue da lieber auf Personen mit Jura-Studium.

[@MrFreshfreddie]

Sascha Dann schauen Sie das obige Video 😂

[@sarowie]

Artikel 17, Recht auf Lösung, hat der Hutbürger damit verwirkt, dass er die Aufnahmen zum Beweismittel gemacht hat. Folglich siehe Artikel 17, Absatz 3 Buchstabe e.

[@BioSniperX]

Totaler Blödsinn was der erzählt.

[@MrGTAmodsgerman]

#FragWBS Ist das Aufnehmen von Menschen im Sinne der Zeitaufnahme auch ok, wenn man darauf abzielt, einfach Aufnahmen aus der Zeit (Verkehr, Menschen) usw. für das Internet fest zu halten?

[@geckosui]

Als ich den Hut sah im Thumbnail, wusste ich genau um was es geht , der Hut hat durch den Typ Legendenstatus erreicht.

[@user-xb9yv2ci4c]

Jetzt kommen wahrscheinlich die ganzen Nazis hierher.

[@comsubpac]

Die sind schon da und ihre Kameraden die Reichsbürger bringen die auch noch mit.

[@GoMrTom]

Die sind immer ganz schnell da. Reichsbürger, Neo-Na.zis, rechte Verschwörungsmärchenerzähler, Rechtspopulisten, rechte Trolle, rechte Aufhetzer... Die Bandbreite ist groß. Man könnte eine Doktorarbeit darüber schreiben, was es heute für rechte Konsorten gibt. Nur Begriffe wie "besorgte Bürger" können wir streichen. Das sind nur Begriffe zur Tarnung dieser Konsorten. Wie ein Flecktarnanzug beim Militär.

[@TobiasHinz1992]

0000000 0000000 immer diese pösen Nahziehs!

[@user-nn4zp1gb5q]

@@TobiasHinz1992 Du bist bestimmt nur ein besorgter Bürger was? 😂

[@TobiasHinz1992]

@@user-nn4zp1gb5q ich weiß, wer nicht links ist, ist ein Nazi.

[@rubenmanhart8239]

Der Typ sollte gefeuert werden

[@backdoornutzer4461]

"Frontal Aufnahme!" war ja auch ein Team von Frontal21.

[@guestuser3664]

Jetzt nach der Schadenersatzforderung wird es nochmal spannend!