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Milliarden für weniger Klimaschutz: Die Gewinner beim sog. Kohleausstiegsgesetz sind die Kohlekonzerne RWE und LEAG. Selbst Garzweiler II darf noch lange ausgebaggert werden. Wissenschaftler*innen sprechen von einem goldenen Handschlag für die Kraftwerksbetreiber. Dabei geht es um Entschädigungen von rund acht Milliarden Euro.
Problematisch außerdem: Laut Kohleausstiegsgesetz sollen Braunkohle-Kraftwerke später als ursprünglich vereinbart vom Netz gehen. Das bedeutet: mehr Braunkohlestrom, mehr CO2-Emissionen. Berechnungen kommen auf einen unnötigen Mehrausstoß von 130 Millionen Tonnen CO2, weit weg von den Pariser Klimazielen.
Für den Braunkohletagebau Garzweiler II sollen zudem mehrere Dörfer weggebaggert werden. Dies sei energiewirtschaftlich nicht notwendig und deshalb verzichtbar, sagen Expert*innen. Die Dorfbewohner kämpfen um ihr zuhause und wollen dafür bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.
Das Video gibt den Recherchestand vom Juli 2020 wieder.
Bericht: Lutz Polanz, Achim Pollmeier
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