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Genau sechs Monate nach der Bundestagswahl rückt das Saarland in den Mittelpunkt des politischen Interesses. Denn die Landtagswahl in dem kleinen Bundesland ist ein wichtiger erster Stimmungstest für die neue rot-grün-gelbe Bundesregierung wie auch für die neue CDU-Führung. Nach letzten Umfragen könnte die SPD erstmals seit 1999 wieder stärkste Kraft im Saarland werden und die Regierungsführung nach 23 Jahren zurückerobern. Ein spannender Auftakt für drei weitere Landtagswahlen im Jahr 2022.
Aber es gibt noch andere Gründe, besonders genau nach Saarbrücken zu schauen. Denn gleich drei kleine Parteien kämpfen um ihr politisches Überleben im Saarland: Bei Grünen, AfD und der Linken war lange Zeit unklar, ob sie überhaupt zur Wahl antreten können. Über viele Monate haben sie sich schwere interne Führungs- und Richtungskämpfe geliefert und damit viele Anhänger verschreckt. Nur die FDP zeigt sich geschlossen; sie hat aber mit ihrer Forderung nach der Zusammenlegung mehrerer Landkreise eine hohe Hürde für mögliche Koalitionen aufgestellt.
Wie grenzen sich CDU und SPD im Wahlkampf voneinander ab?
Seit 2012 haben CDU und SPD eine weitgehend harmonische politische Ehe geführt. Wie werden sie sich im Wahlkampf voneinander abgrenzen? Beim letzten Urnengang 2017 war der damaligen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer mit 40,7 Prozent ein regelrechter Kantersieg über die mitregierende SPD gelungen, die mit 29,6 Prozent weit unter ihren eigenen Erwartungen blieb. Doch nur ein Jahr später verließ "AKK" das Saarland, um Generalsekretärin der CDU zu werden. Nachfolger wurde Tobias Hans, der sich jetzt nach vier Jahren als Regierungschef erstmals selbst einer Wahl stellen muss.
Schon bei der November-Umfrage von Infratest dimap lag die SPD unter Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in Führung. In der letzten Erhebung im Februar hat sie diesen Vorsprung noch deutlich ausgebaut. Sollte eine der kleinen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte es rein rechnerisch sogar für eine Zweier-Koalition ohne CDU reichen. Aber wird die Saar-SPD diesen Vorsprung bis zur Wahl gegen den Bundestrend halten können? Dort lag die Union unter ihrem neuen Parteichef Friedrich Merz zuletzt wieder klar vor der SPD. Und wie werden sich Pandemie-Müdigkeit und Zukunftsängste auswirken? Auch in Saarbrücken gehen jede Woche mehrere tausend Demonstranten auf die Straße.
Jamaika-Experiment 2012 krachend gescheitert
Damit bleibt der Wahlabend sehr spannend, denn rechnerische Mehrheiten ergeben nicht automatisch funktionierende Regierungen. Ein frühes Jamaika-Experiment an der Saar war 2012 krachend gescheitert. Bleibt es am Ende sogar bei einer Großen Koalition, weil eine Fortführung der "Vernunftehe" von CDU und SPD "gemütlicher" wäre als der Kampf mit schwierigen kleineren Partner-Parteien?
Wir berichten ab 17:45 Uhr live im Ersten aus dem ARD-Wahlstudio in Saarbrücken. SR-Chefredakteurin Armgard Müller-Adams führt durch die Sendung und spricht mit Spitzenvertreter:innen der Parteien. Jörg Schönenborn präsentiert die Prognose, aktuelle Hochrechnungen und viele Hintergrund-Daten von Infratest dimap, aus denen sich auch wichtige bundesweite Trends ableiten lassen. Aus dem ARD-Hauptstadtstudio liefern Tina Hassel und ihr Team Reaktionen und Analysen aus Berlin.
Schon im Mai folgen die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, im Oktober in Niedersachsen. Auch deshalb wird die Wahl im Saarland bundesweit besonders aufmerksam verfolgt.
Die Sendung "Landtagswahl im Saarland" wird im HbbTV-Angebot des Ersten mit Gebärdensprache begleitet.
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