Nach EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Justizminister Buschmann im Interview

Deutschland muss das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität neu regeln. Denn der Europäische Gerichtshof hat die bisherige deutsche Regelung gekippt. In der Bundesregierung gibt es jetzt eine Debatte darüber, wie eine Nachfolgeregelung aussehen könnte. Während Innenministerin Faeser dafür plädiert, die Spielräume des Luxemburger Urteils auszunutzen, will Justizminister Buschmann von der FDP das umstrittene Gesetz zügig und endgültig streichen. Dazu äußert er sich auch im exklusiven Interview mit tagesschau24.
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