Polizei-Kontrolle auf meinem Grundstück - wie weit darf der Staat gehen? I RA Solmecke

[@wbs_legal]

Richtigstellung: Ihr habt's schon bemerkt, sehe ich in den Kommentaren: Am Ende sage ich, der Mann hätte ein Jahr Fahrverbot bekommen. Das war natürlich ein Versprecher, tatsächlich musste er nur einen Monat auf seinen Führerschein verzichten.

[@Anson_AKB]

Anfang des Videos: _"Stellt Euch vor, Ihr kommt von einer Familienfeier ... [habt getrunken] ... und werdet dann angehalten, auf Eurem Privatparkplatz, _*_schon zu Hause"._* War das absichtlich unklar formuliert um Kommentare zu provozieren? Müßte ein Rechtsanwalt nicht solche Details (wo war die Feier, sind sie ihm gefolgt, wie hat er sich verdächtig gemacht, etc) genauer formulieren, damit es keine Mißverständnisse geben kann? Die vielen *Polizisten-Hasser* haben das dann sofort so verstanden, daß jemand zu Hause eine Familienfeier hatte und dann (vielleicht?) mit dem Auto wegfahren will, aber _"schon zu Hause"_ (also nicht erst auf öffentlicher Straße) kontrolliert worden ist. Die relativ wenigen *Besoffenen-Hasser* (ich auch) haben es so verstanden, daß er irgendwo eine Familienfeier hatte, dann betrunken nach Hause gefahren ist, und die Polizei ihm gefolgt ist (statt evtl. eine gefährliche Verfolgungsjagd zu starten), aber ihn erst sicher anhalten und kontrollieren konnte als er _"schon zu Hause"_ angekommen war. Aus dem Urteil würde ich dann auch eher auf diese zweite Auslegung zurückschließen, aber *es hätte gleich zu Anfang klarer gesagt werden sollen !* PS (edit): nur in der Videobeschreibung steht _"Oder seid ihr fein raus, sobald ihr euer _*_Privatgrundstück mit dem Auto erreicht habt?",_* also zweite Auslegung *"nach Hause gefahren"*

[@TW1920]

4:47 - 1 Jahr oder 1 Monat?

[@urugulu1656]

wenn ein Polizist also etwas illegales tut, dadurch aber zu neuen erkenntnissen / Verdachtsmomenten kommt ist das in Ordnung? also dann frage ich mich warum vor einiger zeit die diskusion darum war ob ein Polizist folter androhen darf... Die kann er dann ja wohl auch gleich anwenden: ist zwar illegal aber wenns ihn zu neuen erkenntnissen führt dann macht das doch nichts.

[@DieWahrheit2.0]

so ist es!

[@EggiHL]

Nein, war ja nicht illegal. Denn der Rechtsstaat endet ja nicht auf privaten Grundstücken. Dann wäe das ja dann ein rechtsfreier Raum. Ist es aber ja nicht.

[@DieWahrheit2.0]

@@EggiHL Dann bedarf es auch keinem Hausdurchsuchungsbefehl... Du hast es nicht verstanden (und ich bin mir sicher, wirst es auch nie).

[@EggiHL]

@@DieWahrheit2.0 Jetzt kommt die Beleidigungsschiene. Das ist also Ihr Niveau.....

[@vomHansDampf]

Könnte so passieren aber dem Polizist wird das hinterher angelastet werden und er wird selbst bestraft. Also wird es wohl eher die Ausnahme bleiben.

[@DjBones67]

Runter von meinem Grundstück oder ich hole die Polizei ;) !

[@DoodleDolan]

Nice one!

[@petergertzen4488]

Haha, ja genial. Aber ohne Witz. Wenn Die Beamten etwas machen, womit Du nicht einverstanden bist und was gesetzlich/rechtlich nicht korrekt ist, dann muss man in der Tat die Kollegen dazu rufen. (auch bei einem Verkehrsunfall mit der Polizei, immer die Kollegen dazu rufen. Auch wenn die im Einsatz waren, dann lautet die antwortet: Gut dann informieren Sie nun die Leitstelle dass Sie zum Einsatzort ein anderes Fahrzeug entsenden und hier hin dann auch noch eins.) Die Sache ist nur so ... die werden einen "riesen Haufen Fäkalien" dagegen unternehmen; außer die Beweise und Zeugen sind 200% klar. Dann geht es um den eigenen "Speck zum Sitzen". Darum: Mini-Cam und Mikrofon, egal wie nett und harmlos alles anfängt, immer drauf halten und mitlaufen lassen. Wenn es auch nett endet, dann kann man ja bedenkenlos löschen. ... was jedoch wenn nicht? #GehtWählen #DiePartei #BinnenHeerStattPolizei ; denn die haben noch weniger Material was funktioniert :D

[@MarcusWilke1978]

DjBones67 , besser wäre, runter von meinem Grundstück oder ich hole meinen Anwalt 😉

[@petergertzen4488]

@@MarcusWilke1978 oder ... ich BIN der Staatsanwalt, gibt es hier ein Problem? :D ... dann wünschen die Beamten nur noch gute Weiterfahrt. Womit ich wieder bei meiner Theorie bin. Richter und Staatsanwälte muss man kennen, dann sind die Gesetze und die Sie durchsetzen sollen total wurscht. Ohne Anklage und ohne Jemanden der richtet ... optimal ;)

[@speedy4888]

@@petergertzen4488 super Idee alles mitlaufen zu lassen. Damit begeht du auf jeden Fall eine Straftat, ob es nett läuft oder nicht.

[@abdulrahmangungor4612]

#FragWBS Moderne Autos speichern heutzutage alle möglichen Daten. Unter anderem Fahrzeugdaten wie Temperaturen, Verbrauch, Ladedruck etc. aber auch Daten wie Standort, persönliche Anrufliste und vieles mehr. Wenn die Daten automatisch an den Hersteller oder beim Aufenthalt in der Werkstatt an den Hersteller geschickt werden darf ich beim Hersteller über meine Fahrgestellnummer fragen welche Daten er übermittelt bekommen hat und welche andere Daten zu meinem Fahrzeug gespeichert hat?

[@damah1046]

ich mache leidenschaftlich gerne tiefgründige animationsvideos mit einer deepen botschaft dahinter, aber auch lustig ausgeschmùckt, diese videos dauern teilweise 5-8 wochen arbeit, würde mich so sehr freuen wenn es sich jemand anschaut und seine meinung da lässt :)

[@Roll-UpRainer1510]

Natürlich. Kannst auch bei Google erfragen, welche Daten und Standorte von dir bekannt sind

[@DeDeNoM]

Fragen darfst du auf jeden Fall. Und zu personenbezogenen Daten müssen sie dir auch angaben machen.

[@michaelawagner1619]

Und wenn er gesagt hätte, ich wollte nur um parken?

[@erebostd]

@@nikoneeb4986 auf deinen Privatgelände gilt aber keine StVO. Dort kannst du theoretisch betrunken und ohne TÜV herum fahren wie du willst.

[@bleifuss80]

Ein Tor hätte die Polizei vom Grundstück fern gehalten

[@MSTRCMDR]

ach deswegen zeunen die deutschen ihre gärten ein :0

[@xXCybranXx]

@CMDR Ich zÄunen

[@ralfkunter8095]

Das bezweifle ich

[@crazy71achmed]

Interessant wäre noch die Info gewesen, wie die Polizisten darauf gekommen sind, den Mann zu kontrollieren ... Wenn sie ihn haben aufs Grundstück fahren sehen, soll er sich nicht beschweren.

[@Galhara]

schlau wär gewesen, wenn er gesagt hätte, er hat gerade nach dem aussteigen etwas getrunken, also immer bei der garage was zum trinken bereitstellen ...

[@7vampir]

Könnte ja auch nen Flachmann dabeihaben…

[@FelixAB88]

@Galhara Siehe auch bereits an anderer Stelle: Bei tatsächlichem oder behauptetem Nachtrunk werden einfach zwei Blutproben mit zeitlichem Abstand entnommen und der Wert zum Tatzeitpunkt wird rückgerechnet.

[@De_Chris.]

Schade dass man sich eine Burg mit Wassergraben und Zugbrücke nicht mehr leisten kann 🤨

[@Supergau47]

#FragWBS Ich war kürzlich im Stadtpark spazieren als ich an einer Personen-Polizeikontrolle von zwei Polizisten gegenüber einer alten Dame, die auf der Parkbank saß, vorbei kam. Die alte Dame fragte mich ob ich als Zeuge stehen bleiben würde, was für mich kein Problem war. Einem der Polizisten (mit blauen Sternen) war das anscheinend egal aber der andere Polizist (mit silbernen Sternen) meinte ich soll unverzüglich weiter gehen. Als ich darauf erwiderte das die Dame doch nur einen unabhängigen Zeugen wolle, da sie ganz offensichtlich vollkommen verängstigt und überwältigt war, und hier bei einer Aussage gg. Aussage Situation die alte Dame alleine gegen 2 Polizisten auf verlorenem Boden stehen würde, fuhr mich der silbersternige Polizist daraufhin total zwider an ich solle unverzüglich gefälligst weiter gehen und er erlässt hiermit als "polizeiliche Weisung" die Anordnung eines Platzverweises gegen mich. Ich wollte einfach nur daneben stehen und schweigend der Zeugenaufforderung der alten hilflosen Dame nachkommen. Hatte der Polizist überhaupt das Recht in diesem Fall als "polizeiliche Weisung" einen Platzverweis gegen mich auszusprechen und damit der alten Dame ihr Recht auf einen unabhängigen Zeugen in ihrer 1 vs. 2 Situation zu entsagen? Irgendwie bezweifel ich das, da ich ja auch in keinster Weise in die Kontrolle eingegriffen habe, weder verbal noch körperlich, sondern einfach 3 Meter daneben stand.

[@rivenoak]

nee, so weit geht das Platzrecht nicht. du kannst dich auch aus jedem anderen Grund auf die Parkbank setzen.

[@ralfkunter8095]

@@rivenoak aber auch nur, wenn du Polizeibrutalität kennen lernen willst

[@Supergau47]

​@@rivenoak Der silbersternige Polizist hat mir genau das per "polizeilicher Weisung" in einem nicht gerade höfflichem Ton untersagt auch nur in der Nähe zu bleiben oder besser gesagt er hat mich richtig fies angefahren deswegen, ohne jegliche Provokation. Das die alte Dame psychisch am Boden war und am weinen war, hat ihn 0 interessiert. Dem blausternigen Polizisten war das m.M. nach eher unangenehm und er hat mehrmals eine fragende Mimik gegenüber dem silbersternigen Vorgesetzen Polizisten aufgesetzt, aber seine Sterne waren leider nur mal blau. Am liebsten würde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen Unmenschen an Polizisten aufgeben aber ohne 100% Gewissheit das er im Dienst rechtswidrig gehandelt hat, ist mir das doch etwas zu riskant.

[@Supergau47]

@@ralfkunter8095 Das war eben, v.a. als Cannabis-Patient (trotz aller notwendigen Unterlagen und Bescheinigungen (hab da schon zu viel Schikanen erlebt)) für mich auch einer der Gründe warum ich letztlich weiter gegangen bin. Der Typ hatte nen richtig schlechten Tag oder aber ist als Polizist allgemein eine Zumutung für's Volk. Rechtsstaatlichkeit ist für mich was anderes... - Traurig aber wahr... Am liebsten würde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn anstreben, aber ohne das 100%ige Wissen das er rechtswidrig im Dienst gehandelt hat ist mir das doch etwas zu riskant und im Internet finde ich keinerlei Infos ob das nun rechtmäßig war oder er seine Kompetenzen überschritten oder gar missbraucht hat.

[@rivenoak]

@@Supergau47es ist ein Stadtpark und keine Demonstration von Hooligans, welche aufzulösen wäre. der Kerl hatte nix zu melden, nur hat es ja offensichtlich funktioniert und du bist drauf reingefallen. .

[@Zuschauer9]

Das heißt, wenn die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl ein Grundstück oder Haus durchsucht und was findet, dann heiligt der Zweck die Mittel? Oder ist das ein ganz anderer Fall?

[@speedy4888]

Es ist ein frei zugängliches Grundstück. Da geht auch der Postbote drauf wenn er an der Tür klingeln will um ein Paket abzugeben oder Ähnliches. Dafür braucht es keinen Beschluss...

[@techniksupportskp3374]

Entsetzlich wie unser Rechtsstaat zu Grunde geht. Die Polizisten können so nicht mal mehr sagen wer wirklich gefahren ist. Schrecklich wen Gerichte die Unschuldsvermutung mit Füßen treten. Aber bitte nicht falsch verstehen: ich finde natürlich auch, dass Alkohol und Autofahren unvereinbar sind

[@speedy4888]

Wieso sollen sie das nicht sagen können? Wenn sie ihm hinterhergefahren sind und er da anhält und aus der Fahrertür aussteigt wird er auch gefahren sein.

[@errateesdochselber8775]

#FragWBS Bis zu einem bestimmten Alter (31.03.1965) dürfen Mofas u.ä. Fahrzeuge ohne Führerschein gefahren werden. Jüngere Menschen müssen einen Mofaführerschein machen. Ist das nicht Altersdiskriminierend? Was kann man machen, wenn man jünger ist, aber ebenfalls von diesem Recht gebrauch machen will?

[@puddingsaft3537]

Mein Motorrad steht daheim in meinem Garten aufeinmal hab ich Post von der Polizei bekommen das mein TÜV abgelaufen ist hat sich heraus gestellt das sie anscheinend wirklich bei mir daheim waren und geschaut haben ob mein Motorrad noch TÜV hat. Es wurde dann aber fallen gelassen nach einer Beschwerde was das soll und das es sich um ein Saisonkennzeichen handelt.

[@AuruGames]

WTF...warum hast du "nur" eine Beschwerde eingereicht. So wie das klingt war dein Motorrad nicht im öffentlichem Raum. "Einfach mal so" eine Zulassung prüfen von einem Fahrzeug dass nicht öffentlichen Raum ist?! Das Betreten deines Grundstückes ist Landfriedensbruch. Wie hat die Polizei den "Rechtfertigen Notstand" erklärt? Wegen nicht Teilnahme am öffentlichen Verkehr? Ich hätte bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Landesregierung als Dienstherr der Polizei gestellt und dann sehr aufmerksam gelesen wie das handeln gerechtfertigt werden sollte. Verstehe mich nicht falsch, ich bin froh dass die Sache vom Tisch ist und will dir auch nicht in deine Sache reinreden. Aber ich würde da alle Geschütze aufziehen.

[@7vampir]

Auf Deim Grundstück stehend ist TüV EGAL. Den brauchst Du nur zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr.

[@puddingsaft3537]

Die Aussage von der Polizei war das ich mein Nummernschild abmachen muss wenn der tüv abgelaufen ist selbst wenn es auf meinem Grundstück steht?! Absolut lächerlich was die alles abgezogen haben

[@7vampir]

@@puddingsaft3537 mW auch das nicht. Du darfst bloß nicht fahren.

[@DxM0nk3y]

wilkommen im Polizeistaat Bayern...

[@ice98mja1]

wie in bayern hat die polizei da nicht ein 5 oder 10 liter fass hinten im auto für notfälle ?

[@dezibeldani]

In USA geht das besser, dort gilt das Prinzip der "vergifteten Frucht": hat der Staat irgendeine Erkenntnis illegal erlangt, sind alle chronologisch nachfolgenden Erkenntnisse oder Vorgänge als nicht erlangt/erfolgt zu betrachten. Siehe Kanal 'Think Like A Cop'.

[@Anson_AKB]

und um ihn gleich anzuhalten und nicht nur bis zu einer Stelle hinterherzufahren wo man ihn gefahrlos anhalten kann, hätten sie dort vielleicht auch in einem Wohngebiert eine Verfolgungsjagd begonnen und ihn gerammt. wäre das besser ? diese ganze Vorgeschichte wurde leider in dem Video kaum erwähnt.

[@hausgerateOliverKuscak]

Es gibt da son altes Sprichwort von meinem Opa: Wer säuft, läuft... alte Binsenwahrheit, hat sogar bis weit über seinem Tod noch Bestand.

[@hazelvee2527]

Was ist denn das für eine Rechtsprechung? Der Zweck heiligt die Mittel oder was?? Warum haben die ihn nicht im öffentlichen Straßenland kontrolliert? Wenn es keine Verdachtsmomente gibt, hat nach meiner Auffassung die Polizei nicht das Recht, auf privatem Grundstück eine willkürliche Kontrolle durchzuführen. Als nächstes werden einfach so Wohnungen durchsucht, weil man ja mglw. irgendwas finden könnte.

[@Wildcard71]

Für eine zielführende Diskussion haben wir leider zu wenig Informationen.

[@j.e.7167]

"Als Einbruch bezeichnet man das unerlaubte Eindringen in einen abgegrenzten Bereich bei Überwindung eines Hindernisses oder einer besonderen Sicherung gegen Wegnahme" ... wenn man vorher einen Schlüssel geklaut hat, ist das dann ein Einbruch, wenn man in eine fremde Wohnung geht?

[@AuruGames]

Ja, nur weil du die Tür nicht aufbrechen musst ist sie ja noch immer "zu überwinden" natürlich mit schlüssel um einiges Leichter...aber die Tür soll dich ja draußen halten...Abgesehen davon ist der Diebstahl des Schlüssels in Vorbereitung einer Straftat auch kein Pappenstiel...

[@DieWahrheit2.0]

Auf "deutsch" heißt das: Der Staat darf alles!

[@jonas4484]

Nein darf er nicht.

[@sebi7794]

@@jonas4484 Macht er aber leider.

[@Nikioko]

Nein, darf er nicht.

[@Ebiko]

@@sebi7794 Darf er nicht - macht er aber auch nicht oder wurdest du schonmal zu etwas gezwungen obwohl es Nichtige Verwaltungsakte waren ? (anmerkung: Nichtige - nicht rechtswidrige)

[@Sharinzo]

Der Staat DARF mir mal einen Blasen 😂

[@kaine-comicsandmore1074]

Ich trinke dann immer gleich soviel, dass Ich dann als Unzurechnungsfähig gelte XD

[@kwirkkwirksn1090]

made my day ;)

[@petergertzen4488]

Leider wurde diese Gesetzeslücke ebenfalls vor ca. 10+ Jahren indirekt durch Rechtssprechungen geschlossen. Man würde im klaren Zustand anfangen zu trinken und müsse sich dann noch um eine Möglichkeit zur Fortbewegung für später kümmern usw. ... kannst es ja Herrn Solmecke mal als Frage schreiben. Vielleicht gibt es ja was Neues :)

[@archerexyt3120]

drinke...mhm

[@kaine-comicsandmore1074]

@@petergertzen4488 hat bisher immer geklappt🥴

[@TaouiOnline]

@@kaine-comicsandmore1074 Wenn du es schaffst mit 3,5 Promille das Auto zu starten spendier ich dir ne Runde

[@achimwerner4146]

Ohne die Einwilligung des Besitzers hätte die Polizei nicht dort stehen dürfen

[@massiveplayzde]

"Auf dem Privatgelände pusten lassen" ähh bitte was?

[@petergertzen4488]

Man kann immer verweigern (öffentlicher Raum oder Privatgelände), die Frage ist nur ob man weiß man ist im Auf- oder Abbau. Weiß ich, ich bin vielleicht leicht drüber aber fallend vom Alkoholspiegel, dann verweigere ich es und lasse es darauf ankommen. Manchmal lassen die Beamten dann auch ab, weil wenn 0,0 raus kommt dann blüht diesen auch etwas. Freiheitsberaubung im Amt, Körperverletzung (Blutabnahme) und noch 3-4 Absätze vom StGB. Weiß ich jedoch, ich bin im Aufbau. Dann lieber pusten und nicht länger hinaus zögern, kann ja nur schlimmer werden. Bin ich froh dass ich diese Sorgen nicht habe und mein Geld nicht in Alkohol anlege :) --- Privatgelände ist hierbei egal. Der Verstoß wurde zuvor im öffentlichen Raum begangen und es ist Gefahr im Vollzug, denn wer sagt mir nicht dass der Betrunkene gleich nochmal fährt? Absolut legitim und i.O. (das Urteil und Verhalten der Beamten).

[@Jolly_TM]

@@petergertzen4488 Gefahr im Verzug*

[@FelixAB88]

@@petergertzen4488 Auch wenn später nur 0,0‰ herauskommen, haben sich die Beamten nicht strafbar gemacht. Relevant ist, ob ihre Entscheidung zum erheblichen Zeitpunkt stichhaltig war. Lagen also Hinweise auf eine Fahruntauglichkeit vor (vielleicht war derjenige auch nur müde oder hat gerumgealbert), ist die Blutprobe nicht zu beanstanden. Gefahr im Verzug trifft hier übrigens nicht zu; diese bezieht sich nur auf die Anordnungskompetenz der Blutprobe gemäß §81a StPO, also ob man auf die Entscheidung eines Richters warten muss oder ob die Staatsanwaltschaft oder sogar die Polizei selbst die Entnahme der Blutprobe anordnen darf.

[@petergertzen4488]

@@FelixAB88 Die Gefahr habe ich zuvor aufgezeigt, es ist nicht ausgeschlossen dass der Fahrer seine betrunkene Fahrt erneut aufnimmt. Hier ist es unerlässlich ob es Grundstück oder sogar Wohnung/Wohnraum berührt, sofern klare Anzeichen oder Hinweise (auch von Dritten) vorhanden sind. Dies ergibt sich durchaus aus dem Polizeirecht bzw. auch Ordnungsrecht und ist begründet mit Artikel 13 GG. Ich selbst, da ich keinen Alkohol trinke, würde gegenüber einer solchen Aufforderung zur Kontrolle meiner AAK nicht zustimmen. Ferner würde ich auf die §§ StGB 40, 239, 340, 343 und 344 verweisen. Meist kennen Polizeibeamte diese besser. Ohne richterliche Anordnung, denn diese würde niemals erteilt werden, werde ich erneut den Arzt darauf hinweisen. Für Ihn gelten noch besondere Gesetze, die sogar seinen Berufsstand bedrohen können wenn er diese bricht. Im vorliegenden Beispiel einer unerlaubten Blutentnahme sind diese ebenfalls im GG begründet. Ohne mal von zivilrechtlichen Schritten zu sprechen, die ich noch zusätzlich und in voller Höhe gegenüber den Beamten geltend machen würde. ... ich sage somit nochmal: Die Beamten in diesem Fall waren im Recht. Es gibt Methoden wie man sich aus der Situation befreien kann, wenn man nicht auffällig ist, auch wenn man eigentlich schuldig ist. Nur jegliche Bedienung von Kraft-, Last- oder Triebwagen sollte strikt mit 0,0 stattfinden. Evtl. 0,1 für die Soße beim Essen. Meine Meinung (Alkohol ist Zellgift) trägt jedoch nichts zur rechtlichen tatsächlichen Lage bei und wie aktuell damit verfahren wird und/oder wie man selbst damit umgehen kann und darf. Alkohol ist halt gesellschaftlich akzeptiert und gesetzlich erlaubt, leider auch bis 0,5 bei Fahrten. Bei Fahrten darüber kann durchaus von einer Gefahr ausgegangen werden, für den Beschuldigten wie auch für Unbeteiligte. Auch laut StPO.

[@FelixAB88]

@@petergertzen4488 Eine "Gefahr" im polizeirechtlichen Sinne ist nur etwas anderes als die "Gefahr im Verzug" rund um Blutentnahmen. Dass hier eine Gefahr der Weiterfahrt besteht, bezweifle ich gar nicht, allerdings hat dies mit der Maßnahme der Kontrolle und Blutentnahme ja nichts zu tun. Das sind zwei getrennte Sachverhalte: Einerseits der Verdacht der Trunkenheitsfahrt, dem strafprozessual auf Privatgrund nachgegangen wird und andererseits die Verhinderung der Weiterfahrt, die polizeirechtlich zu regeln wäre, wenn sie nicht bereits tatsächlich durch die Kontrolle und Mitnahme zur Wache bewirkt würde. Sollten Sie mit 0,0‰ kontrolliert werden und Ausfallerscheinungen zeigen (warum auch immer), ist es eben *nicht* unmöglich, dass ein Richter die Blutentnahme anordnet und ebensowenig, dass die Beamten die Maßnahme selbst rechtskonform anordnen dürfen. Egal, wie viele §§ Sie Ihnen entgegnen. Die Verweigerung des Atemalkoholtests darf indes nicht als Begründung herangezogen werden, da in Deutschland niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten (nemo tenetur se ipsum accusare). Gibt es jedoch tatsächliche zureichende Anhaltspunkte, kann sich auch daraus eine ausreichende Faktenlage ergeben, die zur Rechtmäßigkeit der Maßnahme führt. Nur, wenn auch sonst keine Anhaltspunkte bestehen, bewegen wir uns im Bereich der Amtsdelikte. - Aber mal ganz ehrlich (auch wenn Herr Solmecke und andere Kommentatoren hier mitunter ein anderes Bild zeichnen): Warum sollten Polizisten absichtlich jemandem Blut abzapfen wollen, der offensichtlich nüchtern ist? Wer in diesem Beruf arbeitet und auch nur einigermaßen geradeaus denken kann, ist sich dessen bewusst, dass er mit so einem Verhalten mit seiner beruflichen Zukunft spielt. (Was nicht heißen soll, dass es das niemals nicht unter keinen Umständen gibt. Es gibt nichts, das es nicht gibt. Aber vieles bleibt dennoch unwahrscheinlich.)

[@AhurAmud]

Ich glaube die Lehre ist: Kein Risiko eingehen und nicht pusten, wenn ich auf meinem Grundstück bin.

[@sulanfor5658]

Ich glaube die Lehre ist: nicht trinken und Auto fahren....der Herr Projektleiter kann doch sicher ein Taxi bezahlen?

[@Simpson3k]

Ich stehe grade etwas auf dem Schlauch, haben die Polizisten den Fahrer bis zu seinem Haus verfolgt also beim Fahren durch die Stadt und so und ihn dann auf seinem Grundstück angehalten oder sind sie auf das Grundstück gegangen wo der Mann die Weinschale getrunken hat und grade im Begriff war mit dem Auto los zu fahren? Sprich hat der Mann schon am Straßenverkehr teilgenommen oder nicht?

[@DasTobi123]

Was ist das wieder für ein Verteitigungsargument: "Er ist Teamleiter, er braucht den Führerschein". Solche sollten solange keine Führungsverantwortung mehr bekommen, bis sie gelernt haben, dass sie keine besseren Menschen sind und genauso behandelt werden müssen, wie alle anderen auch.

[@TheMultigoof]

Tobias Lange und dann existensen zerstört werden weil die polizei auf der lauer war und es nicht bei einer verwarnung belassen hätte können da der kerl laut dieser erzählung nicht mal wirklich mit dem auto auf der straße war sondern immer noch in der einfahrt? ich halte von der aktion der polizei nichts bzw vom richter urteil den wie gesagt er ist nicht mal losgefahren von seinem grundstück und wird dann bestraft wäre ja genau so als wenn du nen hund hast und er auf die straße kackt und sofort das ordnungsamt ankommt und dir nen zettel gibt du aber evtl dich grade zum nächsten tütchenspender begeben wolltest. vlt wollte er sein auto auch nur wonanderst hin parken keine ahnung hätte auch sein können aber so ein übertriebener generalverdacht geht zu weit ich meine die hätten ihn ja verfolgen können und wenn er dann auffällig geworden ist dann kann ich es verstehen aber so nicht

[@DasTobi123]

@@TheMultigoof Da gebe ich dir vollkommen recht, aber meine Aussage bezog sich ja nur auf das Argument "Er ist Teamleiter, er braucht den Führerschein".

[@emjayBMG1]

@@TheMultigoof Wenn die Polizei auf die Einfahrt kommt und dich pusten lässt, ist das automatisch Generalverdacht? Eher wird es so gewesen sein, dass die Polizei hinterher gefahren ist. Vielleicht hat er mal den Bordstein touchiert oder ist ein Stück auf die Gegenfahrbahn gekommen. Vielleicht war es auch garnicht seine Einfahrt. Er hat die Polizisten hinter sich gesehen und ist in die nächstbeste Einfahrt gefahren um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Im Übrigen, wenn meine Existenz bedroht wird, wenn ich besoffen Auto fahre, warum tu ich es dann? Dont drink and drive.

[@FelixAB88]

@@TheMultigoof Die Polizei darf in so einem Fall keine Verwarnung erteilen, da sie die Pflicht hat, Straftaten zu verfolgen (Legalitätsprinzip). Tun die Beamten dies nicht, begehen sie eine Strafvereitelung im Amt und sind möglicherweise ihren Job los. Also warum sollten sie ihren Job aufs Spiel setzen, weil jemand anders die Gesetze nicht befolgt?

[@sako5751]

Finde ich völlig in Ordnung, soweit die Polizisten auch klar gesehen haben, dass er am Straßenverkehr teilgenommen hat. Der gute Mann hätte den Atemalkoholtest verweigern sollen, wenn er sich nicht sicher war, ob er auf weniger als 0,5 Promille kommt.

[@deroberlauch5843]

Wirst du dann nicht mit auf die Wache genommen, wenn du verweigerst?

[@MrJonas04]

Obwohl das Grundstück streng genommen ja kein öffentlicher Verkehrsraum war und somit das StVG keine Anwendung findet 🤔 hätte es höchstens mit dem hsog als Gefahrenabwehr begründet, da er eben drauf und dran war, durchs Verlassen der Ausfahrt am Straßenverkehr teilzunehmen

[@kajms222]

​@@MrJonas04 Er wurde auf seinem eigenen Grundstück angehalten nachdem er bei Freunden etwas getrunken hatte. Daraus schließe ich mal, dass er das Auto im öff. Straßenverkehr bewegt hat.

[@orlandomando8486]

@@marting.6587 UND die Polizei soll erstmal beweisen, dass er wirklich mit dem Auto gefahren ist! Leute lasst euch nicht mehr als nötig vom Staat verarschen. Alles verweigern und vom Grundstück verweisen!

[@MrJonas04]

@@marting.6587 und dann in der nächsten Kurve aufgrund von verzögerter Reaktion durch die 0,7 Promille von der Fahrbahn abkommen und das Auto mit der 4 köpfigen Familie erwischen? Herzlichen Glückwunsch

[@skorpion4002]

Die Ausrede, dass der Mann Teamleiter ist, spielt doch keine Rolle. Es geht um Betrunken hinter Steuer unabhängig vor der Position oder anderen Sachen

[@7vampir]

Es ging dabei ja eher um Gnade… Gabs schon. Höhere Geldstrafe, da4 kein Fahrverbot.

[@stycal]

Ich will nicht "rum prahlen", aber jetzt werde ich euch mal aufzeigen, was erforderlich ist, um 0,57 Promille zu erreichen - Es war in den 90ern, ich war auch 27 Jahre, wir hatten einen schönen Abend und ich habe knapp 8 Flaschen Bier konsumiert. Gut, okay, das Fahrzeug hätte stehen bleiben sollen. In meinem noch "jugendlichem Leichtsinn" bin ich dann mit einem langjährigen Kollegen Richtung zu Hause gefahren, es war Nachts, ca. 1:30 Uhr. An einer Tankstelle stand die Polizei. Ich dran vorbei, sie starteten und fuhren hinterher. Nach etwa 1 Kilometer habe ich den Kollegen zu Hause abgesetzt, nun begann im Hof die "Prozedur". Der Polizeiwagen stand direkt hinter meinem Fahrzeug und ein zweiter Polizeiwagen erschien plötzlich. Man dachte, durch das reflektierende Blaulicht, im Hof wäre eine Disco. Nun musste ich pusten. Als der Wert erschien, rollte der Bedienstete mit den Augen, im letzten Moment konnte ich den Wert auf dem Gerät erkennen, 0,57 Promille. Der Kollege brüllte: DAS GIBT´S DOCH GAR NICHT! Die Polizei entfernte sich. Dann fuhr ich zu mir. Wegen der ganzen Aufregung drehte sich der Raum förmlich um mich herum - Seit dieser Nacht hatte ich definitiv dazu gelernt und richtig Schwein gehabt (es galt noch die 0,8 Promille-Grenze) :)

[@derdithmarscher1780]

Die Frage ist ja, hätte ich überhaupt erst in das Röhrchen pusten müssen, wenn ich bereits auf meinem Privatgrundstück bin?! Und hätte ich bei einer Verweigerung mit auf das Revier müssen, wenn von den Polizisten gefordert (für einen Blutalkoholtest) ... 🤔

[@KekZzKiLlaH666]

Ja.

[@emjayBMG1]

Guck das Video.

[@derdithmarscher1780]

Kurt Kanonenschlag meinst du das hab‘ ich nicht?!? Im Video wird was amderes beantwortet. Guck du das erstmal ...

[@Breeg2011]

Wie hätte das ausgesehen, wenn die Polizisten den Fahrer betrunken aus der Wohnung Richtung Wagen hätten torkeln sehen? In so einem Fall würde ja jeder vermuten, dass gleich eine Fahrt unter Alkoholeinfluss losgehen wird. Aber ab wann wird das strafbar? Mit umdrehen des Zündschlüssels? Mit Beginn des los Fahrens? Mit dem Verlassen des Privatgrundstücks im Auto?

[@speedy4888]

Mit Beginn des Los Fahrens.

[@timophycook9509]

Wie ist die Rechtslage, wenn man was getrunken hat, von der Polizei angehalten wird und rechts ran fährt, den Motor aus schaltet und den Schlüssel nach hinten wirft und eine Flasche starken Alkohols schnell trinkt, sodass diese gerade leer ist, wenn die Beamten am Fenster ankommen?

[@jps3708]

So viele unqualifizierte Kommentare unter jedem Video, das mit der Polizei zu tun hat.

[@Wildcard71]

q.e.d.

[@FelixAB88]

Ein echter Wahnsinn ... Die "Fangemeinde", die sich Solmecke herangezogen hat, möchte ich nicht kennenlernen ... So viele Berufsparanoiker und Staatshasser rifft man sonst nur unter Demo-Videos (G8, 1. Mai etc.).

[@Anson_AKB]

@For Bs ... oder die der Polizei Untätigkeit vorwerfen, wenn ihr Auto von einem Betrunkenen angefahren, oder ihre Familie von einem Betrunkenen überfahren wird. Aber dafür sind wir eine Demokratie: Wenn die meisten (die hier kommentieren) betrunken fahren wollen, darf die Polizei nichts machen ???

[@bobschmidt6985]

Ich hätte jetzt gesagt das der Atem Alkohol-Test nicht zulässig ist weil die Polizisten keine Erlaubnis des Grund-Stückseigentümers hatten um das Gelände zu betreten (bzw. Kein Durchsuchungsbeschlus hatten) und das wäre ja dann Haus-Friedensbruchs.

[@fabiankrug8571]

Spannender ist, dass die Privatfirma Polizei eigentlich gar nichts darf. Sind ja nicht mal Beamte.

[@norbertfleck812]

@@fabiankrug8571 Was für ein Unsinn. Natürlich sind Polizisten Beamte und hoheitlich tätig.

[@fabiankrug8571]

@@norbertfleck812 da habe ich meine Zweifel. Es ist klar, dass dieses System den Eindruck aufrecht erhalten will. Aber es spricht doch alles dagegen. Aber das alles wieder aufzulisten langweilt mich. Eine Berufsbezeichnung "Beamter" zu wählen, ohne die Legitimation dahinter ist halt dünn. Das Beamte für ihr Handeln eigenverantwortlich sind, hat auch nichts mit Beamtenstatus zu tun. Ein Staat könnte Beamte haben, aber das ging wohl bei der Gründung der BRD etwas nach hinten los.. so rein juristisch. Erst mal das Deutsche Reich abwickeln, dann Friedensverträge schließen, dann einen echten Staat gründen, eine Verfassung sich selber geben und dann können wir mal über echte Beamte reden.

[@norbertfleck812]

Versuchen Sie's einfach mal mit der Realität. Und die lautet, das die BRD von *allen* anderen Staaten als souveräner Staat anerkannt ist - sogar mit nicht-ständigem Sitz im UN Sicherheitsrat. Alles andere ist graue Theorie und praktisch ohne jede Bedeutung.

[@fabiankrug8571]

@@norbertfleck812 praktisch bedeutsam habe ich nicht gesagt. Aber meistens beziehen sich unbequeme Sachen auf das juristische. Und da sieht es dünn aus. Aber was schreibe ich.. ist diesem Regime, und damit auch den völlig überforderten, indoktrinierten Menschen im Land ja eh völlig egal, was recht und unrecht ist. Die Wahlen dürfen seit 60 Jahren nicht so stattfinden -> egal. Vor einigen Jahren hat der BGH entschieden, dass die Wahlen illegal sind -> egal. Sämtliche Abkommen zum Schutze der EU Länder werden ignoriert -> egal. Was interessiert da, dass die Beamten gar kein Erfüllungsraum haben....

[@hansmuller6209]

2:40 1 Monat Fahrverbot 4:45 1 Jahr Führerschein weg gab es 11 Monate Aufschlag ?

[@h.g.buddne7327]

Hallo liebe Kanzlei WBS. Eine FRAGE: Wenn man einen Perso beantragt muss man seine Unterschrift leisten, die später auf diesem Perso angezeigt wird. Da man auf einem Pad (aus Gel) unterschreibt sollte man wissen das diese Unterschrift digital auch in andere Dokumente eingefügt werden kann (GG 116 (1) kommt so Zustande). ---> FRAGE: Wieso geben die Kommunen keine Kopie dieser "Verzichtserklärung" heraus? Danke!

[@sfr9994]

Hätte nicht der Strafverteidiger argumentieren können, dass der Alkohol erst auf dem Grundstück konsumiert wurde?

[@vomHansDampf]

Das macht sicher nur ein Gauneranwalt, denn der Anwalt würde somit eine bewusste Lüge mit verantworten. Solche Spitzfindigkeiten must du schon selbst anbringen und der Anwalt sagt dir dann, ob es was bringt.

[@7vampir]

Die wollen die Flasche sehen. Sonst wird spätestens der Richter das als Schutzbehauptung 1stufen.

[@AndecayaAmdicalis]

Das regt mich echt auf. Wenn ich die Polizei rufe, weil ich aus der Haustür nicht rauskomme weil zugeparkt, Hausverwaltung und Gaststättenbetreiber im Haus ist es scheißegal, dann sagen die mir, sind sie nicht zuständig, weil Privatbesitz (der Hof). Aber wenn jemand auf seinem Hof alkoholisiert ins Auto steigt, da sind sie dann da und dürfen das auch? Da werd ich echt pampig.

[@haitsung6574]

Im Thumbnail steht Kontolle ;)

[@ralfkunter8095]

Die Kommentatoren vergessen eine Kleinigkeit. Das war in Bayern. Da gilt deutsches Recht nur sehr eingeschränkt

[@puerlatinophilus3037]

Gespräch mit Tonträger aufzeichnen: Verboten gemäß §201 StGB. Was ist aber mit Stenographieren ODER SpeechToText-Engines? Konkret: a) Ein von mir angestifteter Dritter stenographiert ein Gespräch zwischen mir und einem Polizisten b) Ich benutze eine Speech-To-Text-Engine, um das Gespräch NICHT in Form von Ton, SONDERN in Form von TEXT aufzuzeichnen. Wäre mega nice, wenn das von Ihnen beantwortet wird! #challengewbs

[@AuruGames]

Gute Frage. Aber die Stenografie könnte als Gedächtnisprotokoll durch gehen...

[@puerlatinophilus3037]

@@AuruGames Es ist ja nicht im Nachinein geschrieben. Aber mal gucken. Hört sich sehr interessant an.

[@Klappson]

ABER... Was wäre denn, wenn der Typ ein Tor in der Einfahrt gehabt hätte. Sobald er sich auf einem abgegrenzten Privatgrundstück befindet, darf ja sogar ein Kind fahren. Dann hätte er ja behaupten können, dass er von dem Zeitpunk seitdem er das Tor passiert hat, getrunken hat. Wäre das dann anders für ihn aus gegangen?

[@rappelzappel80]

Was denn nun? Einen Monat Fahrverbot 02:45 oder doch ein Jahr Fahrverbot? 04:45

[@DieAuswandererDoku]

Fahren mit Alk ist nicht gut. Ganz klar! Durften aber die Polizisten einfach das Grundstück betreten? Ist das nicht schon ein Verstoß an sich? Dann wäre es ja nie zu dem Pustefix gekommen.

[@zuwyld1887]

der Postbote darf ja auch auf mein Grundstück irgendwie

[@TheMultigoof]

J .E klar aber der kontrolliert dich ja nicht was die polizei gemacht hat

[@rivenoak]

@@zuwyld1887 hmmmmm, dieses Wegerecht endet ganz sicher am Briefkasten. beim Einschreiben wird es dann lustiger, aber das darfst ja auch verweigern und es landet nur im Briefkasten und der Postbote darf dir nicht hinterherrennen. ist ja auch nicht sein Job, also wird er es schlicht unterlassen, die haben eh zuwenig Zeit

[@Bona2009mo24]

ich habe zwar Adblocker an und gucke meistens über den PC WBS, von daher kriege ich von werbung nichts mit, und weiß daher auch nicht, ob WBS Werbung an hat oder nicht, aber ich finde das super, dass WBS uns mit Werbung verschont. WBS selbst wirbt sich ja im Grunde schon selbst! Und wie viele meckern wegen "ja damit unterstützt man ihn doch" Das macht man schon, wenn man jemandem durch Videos in seinem Laden/Kanzlei oder anderen "Lokalitäten" besucht und die Dienstleistung o.ä. in Anspruch nimmt. Wenn ich in Köln wohnen würde und ich sage: Ich habe ein Problem, ich gehe zu Christian, dann hat er Werbung mit seiner Kanzlei gemacht und deshalb besuche ich ihn. Ich finde das immer lustig bei Held der Steine, wie manche schreien, wenn ich vom Adblocker schreibe, "man müsse doch den Helden unterstützen und die Werbung sich ansehen" Warum? Mache ich doch! Held der Steine! Warum noch mehr Werbung zu einer Werbung? Und am Ende eine Werbung zu ein er Werbung von einer Werbung von einer Werbung! 🤔😏

[@emjayBMG1]

Ich gucke auf YT, weil ich von dieser Massenwerbung im Fernsehen verschont werden will. Deshalb habe ich auch Adblocker an. Wer unterstützt mich denn, wenn ich in meinem Job zuwenig Geld verdiene?

[@Bona2009mo24]

@@emjayBMG1 Ja, genauso ist es. Der Triebfahrzeugführer bekommt auch kein Geld als Trinkgeld, im Gegenteil, einen platonischen Arschtritt, wenn man 5min. Verspätung hat, für das der Tf nicht mal was kann (sofern er die Verspätung nicht selbst verursacht hat durch Fehler). Ansehen, hinfahren, was kaufen oder DL in Anspruch nehmen und dann hat das Video seinen Zweck erfüllt! Für den Uploader ist das doch schon was ganz großes: Sie ist kostenlos! Sollen mal im Fernsehen Werbung machen, das ist noch günstiger.... Kein uploader beschwert sich, den ich kenne, die wünschen sich viele Abonnenten, Zuschauer, Kommentare und Däumchen und dann freuen sie sich. Die ganzen Probleme machen die Zuschauer selbst! QVC. HSE und Co. machen auch keine Fremd-Werbung. Das sind sie selbst ja schon und werben nur sich selbst. Ist das gleiche in grün 😉

[@ilovetheoldthings7505]

Darf man betrunken Pferde ausreiten? Bitte auf Antwort.

[@Jeennnssss]

Das ist ja Mal ne lustige Idee wäre interessant das zu erfahren

[@Ocelot_5]

Stimmt, gute Frage :D

[@Sean_K.]

Ist jetzt nur eine Vermutung, aber da es sogar eine Promillegrenze für Ruder-, Paddel- oder Tretboote auf öffentlichen Gewässern gibt (ich glaube 0,5-Promille), würde es mich nicht wundern, wenn es das für sämtliche Fortbewegungsmittel im öffentlichen Raum gibt (die meisten Reit-/Wald-/Feldwege dürften auch öffentliche Wege sein). Fragen wir doch mal den Anwalt #ChallengeWBS

[@emjayBMG1]

Ich würde sagen, wenn man ein Pferd auf öffentlichen Strassen und Wegen ausreitet ist man ein Verkehrsteilnehmer wie jeder andere, der motorisiert oder nichtmotorisiert unterwegs ist. Und für den gilt die StVO.

[@hennxd]

Beim Startbild hat sich ein Tippfehler eingeschlichen. Da steht Kontolle statt Kontrolle. Ansonsten wie immer ein klasse Video!

[@oliversturm7905]

Was jetzt ... 1 Jahr? (4:47) oder 1 Monat (2:48) ?

[@Bobby_Digital_23]

Wie jetzt? Ein Jahr, oder einen Monat Fahrverbot?

[@123_thenumber5]

Hätte der ned sagen können er wollte garnicht fahren? Bzw. Seit wann gilt das eigene Grundstück als öffentlicher Straßenverkehr? Was haben die Richter denn da gesoffen?

[@FelixAB88]

Wo ist er denn vorher gefahren, bevor er auf das Grundstück kam?

[@123_thenumber5]

@@FelixAB88 ne es geht im video ja darum dass jmd von einer feier kommt, dann ins auto einsteigt. Er ist vorher nicht gefahren

[@FelixAB88]

@@123_thenumber5 Ich verstehe das anders und anders ergibt es für mich auch keinen Sinn. Wenn er nicht gefahren wäre, gäbe es auch kein Fahrverbot. Schade, dass Solmecke den Teil des Sachverhalts weggelassen und auch kein Aktenzeichen genannt hat, so dass man mehr erfahren könnte.

[@123_thenumber5]

@@FelixAB88 ja is nich wirklich eindeutig, aber ich verstehe es dass er quasi aus dem haus kommt, ins Auto einsteigt und dann schon bestraft wird. Solmecke beschreibt ja auch dass er von der Familienfeier kommt und dann "schon" angehalten wird (erste 30 Sekunden, "schon Zuhause") Noch nicht mal gefahren ist. Aber wirkt für mich halt auch sehr komisch, is ja ein Privatgelände

[@FelixAB88]

@@123_thenumber5 Wie gesagt: Wenn es so wäre, gäbe es dieses Video gar nicht, denn dann gäbe es überhaupt keine Straftat. Betrunken im Auto sitzen darf man. 😅 Und wenn es doch so gewesen sein sollte, hätte Herr Solmecke bei der Fallbesprechung den völlig falschen Schwerpunkt gesetzt, denn dies wäre das viel interessantere Problem.

[@glovetown3098]

1 Monat 2:30 oder 1 Jahr zum Schluss?

[@joschaub7492]

Heißt das z.B. Es kann Gewalt angedroht werden, ist zwar illegal aber wenn hier durch neue Erkenntnisse gewonnen werden sind die dennoch verwertbar?

[@maennerschnupfen7810]

Ist mir vor ca. 30 Jahren auch schon einmal passiert, ich hatte aber, zum Glück, kein Alkohol getrunken.

[@WasserTipps]

Naja.. wenn der Typ nicht gepustet hätte würde es anders aussehen. Er hätte sie einfach wegschicken können. Sie waren ja immerhin auf seinem Privatgrundstück.

[@zerolucilfer]

Die Frage, die sich mir jetzt hier stellt ist: Bin ich denn verpflichtet in das Röhrchen zu pusten oder darf ich mich weigern? Und vor allem dürfen die Polizisten mich dann auf die Wache beordern für einen Bluttest? Oder ist das schon irgendwie Behinderung einer Amtshandlung wenn ich mich weigere? Finde diese Fragen sollte man auch noch klären. Würde mich freuen, wenn ich darauf eine Antwort bekommen würde ^^ Weiter so, ich mag den Kanal :)

[@mysticalmusicmoments]

Soweit ich weiß, darfst du gerne das pusten verweigern. Dann darfst du aber garantiert mit zur Wache und einen Bluttest machen. Dafür gibt's sofort nen Richter der das beschließt.

[@gregorbenediktmanfredliedt2034]

Er hat selber auf seinem Grundstück zugestimmt statt ins Haus zu gehen.

[@aliokreten7689]

Hat geholfen !👍🏽

[@markbayern493]

Hallo Schöne Folge. Wollte mal fragen ich hab ne Baustelle vorm haus da ist eine ausfahrt darf ich mich auf den öffentlichen fusgänger weg vor der ausfahrt da mit nem stuhl hinsezen und da gansen tag verbringen wen ich lust habe?Ohne auto nur mit nem liegestuhl, und nem buch? oder kommt da polizei und ich hab danach keine weise weste mehr?freue mich über eine Antwort Danke.

[@danielmuller1572]

Das ist eine grobe Frechheit von den Richtern.

[@klausdieter9625]

#fragwbs dürfte ich auf meinem eingezäunten Grundstück betrunken Auto fahren oder nehme ich ab dem Zeitpunkt am Straßenverkehr teil, sobald ich den motor einschalte?

[@thomasrichter3840]

Vor nem Jahr oder 2 ist mir die Polizei hinterhergefahren auf meinen Roller war ich unterwegs, die standen dann im Hof vor meiner Garage und dann gab's ne allgemeine verkehrskontrolle

[@claudiahuebsch9792]

Wie jetzt, 1 Mon. oder 1 Jahr?

[@El_Cattivo1988]

Naja Alkohol beim Autofahren ist halt auch kein Spaß finde ich da völlig Ok er ist ja nicht nur auf seinem Grundstück gefahren.

[@t4wnos]

Jetzt schaue ich mir hier nochmal ein älteres Video an und muss sagen: 1. da steht am Anfang Polizei-Kontolle im Banner, da fehlt das "R" ^^ 2. die Videos sehen ganz anders aus, also kommt mir zumindest so vor. ich glaube die Farben sind etwas schwächer und es ist auch pixeliger, wurde da die Hardware verbessert seid Anfang 2019? 3. der Schreibtisch sieht viel voller aus, das ist in den letzten Monaten irgendwie gar nicht mehr so, da sieht das immer alles viel ordentlicher und auch ohne Zettel etc aus, das wirkt einfach so als ob da die Routine und die ganze Qualität gestiegen ist, aber ist vielleicht auch nur subjektiv so der Eindruck. Auf alle Fälle bitte schön weiter machen, ich schaue nicht alle Videos aber doch immer wieder gerne, wenn die Thematik interessant oder sogar relevant ist!

[@onkelbass695]

ganz ehrlich die frage kann ich bei 0:55 sek schon beantworten ,werde das video dannach ansehen. Nein darf die polizei nich auf einem privat grundstück hatt die polizei ohne durchsuchungsbefehl(richterliche anordnung )keine hand habe da jeder aufseinem grundstück machen kann was er will solange kein gesetz das verbietet oder rechte dritter einschränkt auf privatbesitz kann man auch besoffen auto fahren solange man auf dem grundstück bleibt weil dort keine straßen verkehrsordnung gilt deswegen is es auch erlaubt auf privatbesitz ohne führerschein auto zu fahren,ausser die polizei beruft sich auf gefahr in vollzug weil die leute vorhatten das privatgrundstück mit dem auto zu verlassen um öffentlichen boden damit zu befahren was gefahr für andere ist und so mit gegen rechte dritter und gesetze versößt :P,so und jetz guck ich mir das video an bin gespannt :P

[@timschulz9563]

Auf meinem Privatgelände darf ich doch so besoffen fahren wie ich will. Ich fahre also mit 0,49 Promille im Straßenverkehr und trinke einen, nachdem ich auf mein Grundstück gefahren bin. Wenn ich dann auf meinem Grundstück einen Atemalkoholtest machen soll spiegelt der ja nicht den Alkoholgehalt im Straßenverkehr wider. Warum gilt dann nicht der Unschuldsverdacht?

[@bartbaron9598]

Selbst schuld wer trinkt und fährt :)

[@michaelawagner1619]

Barth Baron natüüürlich hast du Recht, aber....

[@Lukas-jo7vz]

@@michaelawagner1619 gibt bei sowas kein aber ...

[@fanippo433]

Nun der lebte in Bayern und laut unserem ehemaligen Ministerpräsidenten Beckstein kann man als Bayer auch mit 2 Maß noch Problemlos mit dem Auto fahren.

[@brandschutzerderrwa-mann3879]

@@fanippo433 Dann kann ja der Beckstein für denjenigen den Lappen abgeben ..

[@asmylia9880]

@@fanippo433, nun, auch für Bayern gilt die Straßenverkehrsordnung der Bundesrepublik Deutschland.

[@andrebewerbung21]

Dürfte man das Auto abstellen schnell was trinken wenn die Polizei einen anhält weil man ja auf seinem Grundstück im Auto sitzen darf und was trinken und ist dann raus aus der Sache? Sprich: wenn man auf der Feier ne Flasche für den Weg mitnimmt, diese wenn man Zuhause angekommen ist im Auto trinkt dann strafrechtlich bestrafbar oder wie geht es dann weiter?

[@jacktheflagg5713]

#FragWBS Mein Großvater hat mal einen Strafzettel bekommen, weil er auf seiner Einfahrt falsch herrum geparkt hat. Wohne in einem Dorf in der Nähe von Brandenburg. Ist sowas erlaubt?

[@7vampir]

Vor der eigenen 1fahrt, darf man normalerweise parken in dem Sinne, daß das Verbot vor 1fahrten zu parken nicht gilt. Andere Verkehrsregeln gelten jedoch. Parken in Fahrtrichtung links ist zB generell verboten, außer in 1bahnstraßen. Sollte es 1 Feuerwehrdurchfahrt sein, darfst Du auch Deine eigene nicht zuparken.

[@emjayBMG1]

@@7vampir Das Ding heisst Einfahrt und nicht Einsfahrt.

[@Querterus]

Was passiert wenn ich sie in dem Fall bitte von meinem Grundstück zu verschwinden? Müssen Sie dann gehen oder muss ich trotzdem pusten?

[@emha5149]

Was darf ich denn machen, wenn Fremde Personen auf mein Grundstück stehen und drinnen z.B rauchen oder Alkohol trinken. Da ich nicht weiß ob die auch etwas klaue möchten oder schon geklaut haben ?

[@kenanguel3603]

Bester Mann .

[@rebell1742]

Ich verstehe gar nicht was genau am Verhalten der Polizei illegal gewesen sein sollte?

[@Cookie__XD]

da hätte man vor Gericht einfach anders argumentieren können. Es ist ja schon verboten dass die Polizisten einfach so dein Grundstück betreten ohne dich vorher da hätte man vor Gericht einfach anders argumentieren können. Es ist ja schon verboten dass die Polizisten einfach so dein Grundstück betreten ohne dich vorher nach Erlaubnis zu fragen

[@pixy1up]

Genau das ist mir passiert, die sind mir bis auf meinen Hof gefolgt und haben mich verhört, ob ich etwas getrunken hätte.

[@emjayBMG1]

Die haben gefragt, ob du Alkohol getrunken hast, nicht verhört. Das ist was ganz anderes.

[@schnubpsi]

Darf ich dann die Atemalkohol Kontrolle (auf privatem/ öffentlichen Gelände) ablehnen? Denn wenn ich den nicht machen muss wäre die Begründung für den Blutalkoholtest deutlich schwächer. Und wie würde der Richter in dem Fall über die Blutabnahme (und die damit verbundene Körperverletzung) entscheiden, wenn lediglich ein Verdacht des Polizisten besteht und es hier sowieso Aussage gegen Aussage steht (ich werde ja behaupten, dass ich nur auf meinem privaten Grundstück gefahren bin)?

[@emjayBMG1]

Du darfst die immer ablehnen, egal ob privat oder öffentlich.

[@g.g.6391]

Frei nach dem Motto ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt agiert die Polizei einfach willkürlich wie wir das ja schon kennen

[@NadjaBusiness]

Was denn jetzt? Ein Jahr oder einen Monat?

[@redwing731]

schade nur, dass es auf die Fragen zu diesem Thema (wie auch zu vielen anderen Themen) leider keine Antwortvideos oder sonstige Reaktionen seitens Herrn Solmecke gibt bzw. geben wird. Es sind immer mal wieder Fragen dabei (... und viele haben sogar die gleichen Fragen), die es Wert wären geklärt zu werden. Besonders wenn es um solch zwielichtige Aktionen gegen die Bevölkerung geht... Zu diesem Fall: Ja, Alkohol am Steuer gehört bestraft! ... Aber, wo war der Verdacht auf Alkohol am Steuer? Bei 0,75 Promille kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand Schlangenlinien fährt... Da fahren Leute, die Nachrichten schreiben oder telefonieren meiner Meinung nach auffälliger herum... Und bei auffälliger Fahrweise zieht man den Fahrer SOFORT aus dem Verkehr... und nicht erst zu Hause. Was hätte die Polizei denn gemacht, wenn ein Tor die Einfahrt blockiert hätte und evtl. noch Wachhunde auf dem Gelände gewesen wäre? Wie weit hätten Sie gehen dürfen um Aktionen gegen diese ORDNUNGSWIDRIGKEIT zu rechtfertigen? Hunde erschiessen? Tor aufbrechen? Danach stellt sich heraus, er hat getrunken und somit ist das mit den Hunden und dem Tor okay oder wie oder was? Eine Straftat zu begehen (Hausfriedensbruch §123 StGB, evtl. sogar Sachbeschädigung §303 StGB) um eine Ordnungswidrigkeit festzustellen (§24a StVG) darf auch für die Polizei nicht erlaubt werden und ohne Folgen bleiben. In diesem speziellen Fall würde ich sagen: Zu spät angehalten (also nicht auf einer öffentlichen Straße)... Pech für die Polizei! Ob da jeder Richter gleich entscheidet??? Recht HABEN und Recht BEKOMMEN sind leider sehr viel abhängig von Anwälten und Richtern!

[@Anson_AKB]

redwing: also lieber eine wilde Verfolgungsjagd auf öffentlichen Straßen, den Fahrer gewaltsam anhalten, und dabei evtl. andere gefährden, als hinterherzufahren (ob mit Blaulicht oder Kelle wurde nirgends gesagt) bis man ihn gefahrlos anhalten bzw überprüfen kann ?!

[@redwing731]

@@Anson_AKB Ich habe das Gefühl, du verstehst nicht, dass es mir um die persönlichen Rechte geht und nicht um das Alkohol-Delikt. Die Polizei hält sonst auch Autos für eine "allgemeine Verkehrskontrolle" an (egal zu welcher Uhrzeit)... dann wäre die Gefahr einer Verfolgungsjagd ja dauerhaft gegeben - und sie machen es doch trotzdem... also damit kann das wirklich nicht begründet werden. Und wie oben schon erwähnt... wo war der Verdacht auf Alkohol... bei 0,75 Promille ??? Da fahren Leute, die das Smartphone benutzen oder essen auffälliger... Wie ebenfalls erwähnt, finde ich es absolut nicht in Ordnung unter Alkoholeinfluss zu fahren. Darum gehts aber auch gar nicht. Er hätte auch 0,00 Promille haben können - das berechtigt meiner Meinung nach noch lange nicht die Angehensweise der Polizei. Recht brechen um Recht zu sprechen darf nicht sein !

[@Nikioko]

4:45: Ein Jahr? Glaube ich nicht. Die maximale Länge von Fahrverboten ist 3 Monate ohne und 6 Monate mit Gerichtsprozess.

[@7vampir]

Nein, Fahrerlaubnisentzug kann unbefristet/endgültig sein. Es wird dann vom Gericht 1 Sperrfrist festgelegt, vor deren Ablauf keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf+ die zusätzlichen Auflagen.

[@Nikioko]

@@7vampir Das ist dann aber kein Fahrverbot, sondern ein Widerruf der Fahrerlaubnis.

[@7vampir]

@@Nikioko Ja

[@rundlekundle4442]

Kann man bei einer Blutabnahme sich bereit erklären gleich Blut zu spenden? Zb wenn man ein regelmäßiger Spender ist, man weis, dass sein Blut gute Werte hat und die letzte Spende schon lange genug her ist?

[@speedy4888]

Nein...

[@mika3963]

Demnach gehört mein Privatgrundstück nun zum öffentlichen Straßenverkehr!?!

[@kajms222]

Nein, er hat das Auto aber im öff. Straßenverkehr bewegt, was offenabr von den Polizisten beobachtet wurde.

[@96Darkfire]

Das nicht aber sobald du im Auto sitzt und den Motor anmachst nimmst du am Straßenverkehr teil.

[@OpenGL4ever]

@@96Darkfire Nein, entscheidend ist in dem Fall eher, ob er vorher auf einer öffentliche Straße war. Auf dem Privatgrundstück gilt die StVO nicht, da kannst du also fahren wie du willst. Also bspw. auch in einem Panzer auf Ketten. Eventuell gibt's noch einen Unterschied zwischen befrieded (Tor zu) und nicht befriedet (kein Tor vorhanden oder Tor offen), aber da bin ich mir nicht genau sicher.

[@09Happy]

Ich hätte mich dann geweigert zu pusten und gesagt ist mein grundstück und nix ohne meinen anwalt fertig

[@samdaslyer]

Die Frage die ich mir hier stelle ist: Macht sich die Polizei in diesem Fall selbst strafbar? Und wenn ja, was wären die Folgen?

[@WUGer86]

Was wer passiert wen er auf dem Grundstück das pusten verweigert hätte?

[@rivenoak]

tja, das hat unser lieber RA leider vergessen zu erklären.

[@erikheinemann4671]

Grundfriedensbruch?

[@Lukas-no9yw]

Dürfte die Polizei das denn wenn ich nur auf meinem Grundstück fahre?

[@luzerer]

Ich hätte die Polizisten "freundlich" gebeten, sollen das Privat Grundstück doch bitte verlassen.

[@Bulettenbaron]

Wenn der Fahrer es bis ins Haus geschafft hätte, was hätte dann die Polizei gedurft? Bei ihm klingeln, klar, aber wenn man dann nicht aufmacht ^^

[@MarioS.1980]

#FragWBS , Wenn man seinen Führerschein wegen Alkohol abgeben musste und denn eine Mpu angeordnet wird um ihn wieder zubekommen, die aber nie macht und 15 Jahre wartet. Bekommt man denn seinen alten Führerschein einfach so wieder zurück?

[@lars19222]

Nein,den kriegst du dann nicht wieder zurück. Du musst dann den Lappen nochmal komplett neu machen. Da aber eine Anfrage beim Strapazenverkehrsamt durch die Fahrschule gestellt wird,kann es sein,dass du keine Erlaubnis zur Prüfung von denen erhälst!!! Gleiches gilt übrigens auch bei "normalen" Vorstrafen (Eintragung im polizeilichen Führungszeugnis) wie Körperverletzung und so weiter!!! Erfährt das Strapazenverkehrsamt davon,dann können sie dir die Erlaubnis zur Prüfung auch verweigern!!! So ist es vor einigen Jahren einem Bekannten von mir ergangen.

[@MarioS.1980]

@@lars19222 , also mein Bekannter war nach 10 Jahren dort bei Straßenverkehrsamt und hatte es versucht, aber es waren keine 10 sondern 15 Jahre. Die vom Straßenverkehrsamt sagten zu ihm auch das es möglich ist nach den 15 Jahren. Und ich kenne einige Taxifahrer die mir erzählt haben, das ein paar von Ihren Kunden ihn auch nach den 15 Jahren wieder bekommen haben. Aber hier im Netz steht es mal so,mal so.. Deswegen auch die Frage an Solmeke 😉👍😁 Er oder einer seiner Kollegen wird es bestimmt wissen. Ich glaube schon das es möglich ist, aber das das Straßenverkehrsamt das letzte Wort hat wie man ihn wieder bekommt, also nochmal Fahrstunden oder sowas... Ist glaube von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich. P.s: Natürlich darf man sich in den 15 Jahren nichts erlauben!!! 😁👍

[@lars19222]

@@MarioS.1980 Ja,manche Landkreise nehmen sich verdammt viel raus!!! 😉 Aber vorsichtshalber würde ich mir nicht allzu große Hoffnungen machen,den Lappen einfach so wieder zu kriegen!!! Ganz besonders wenn man mehrere Lappen hat (Moped,Lkw,Bus und so weiter) könnte es sein,dass du nur den fürs Auto zurück kriegst,und die anderen nicht erteilt werden!!! 😉

[@MarioS.1980]

@@lars19222 aber "normal" dürfen die es ja nicht, müssten den alten Führerschein so wieder zurück geben wie er war, weil nach 15 Jahren ja die Akten gelöscht werden müssen und sie darauf nicht mehr zurück greifen dürfen. Die könnten den zwar sehen was für Führerscheine man hatte, aber alles andere nicht. Deswegen müssten sie alle wieder zurück geben. Aber die Chancen stehen wohl besser wenn es nur das Auto ist, als alle. Mal einfach abwarten was Solmeke dazu sagt 😁

[@lars19222]

@@MarioS.1980 Genau,warte ab,ob du ne Antwort oder sogar ein Video zu dem Thema kriegst. Dann haste etwas,worauf du dich im Zweifel berufen kannst. Ich wünsche dir viel Glück,dass es ohne großen Ärger alles glatt geht,und der Lappen 1:1 zurück zum Herrchen kommt!!! 😉

[@speisequark2]

Alles verweigern, nichts aussagen.

[@fabiankrug8571]

Also darf ein Polizist mich illegal auf meinen Grundstück, oder in meinem Haus ausspionieren, und wenn da neue Erkenntnisse über meinen Widerstand gegen dieses Regime dabei heraus kommen, ist das ein neuer Erkenntnisgewinn, der legal verfolgt werden darf... spannend.

[@der_marcus_bonn]

Ist das Urteil bereits rechtskräftig?

[@KalkuehlGaming]

Zu wenig Infos. Hat der Mann die Polizisten vom Grundstück gebeten? So wie ich das mitbekommen habe, hat er es freiwillig gemacht.

[@rivenoak]

tja, das ist dann Pech.

[@michap8305]

Und wenn er nicht gepustet hätte? Das verweigert hätte? dann hätte es keine illegalen Beweise gegeben, die dann nicht zur weiteren Beweissicherung durch Bluttest geführt hätten. Hätten die Polizisten ihn dann auf Verdacht mit zum Bluttest mitnehmen dürfen?

[@svenbreitwieser3427]

Die Werte stehen fest also keine Chance. Bei der Blutentnahme kann man dagegen vor gehen denn Blut ist ein Organ und nur ein Arzt mit der Befähigung Organe entnehmen und transplantieren zu können/dürfen, darf ein Organ hier Blut entnehmen. Dies ist meist nicht der Fall ABER immer widersprechen!!

[@Fusslii]

Was man nie hatte kann man nicht verlieren

[@seriamon]

P p p polizei kommt Du wechselst Straßenseite

[@Anson_AKB]

dann kommt zum Alkohol noch das Fahren auf der falschen Straßenseite dazu, entweder vor oder nach dem Wechsel der Seite. ... Wieso wollen hier 99% der Leute einen betrunkenen Autofahrer schützen, und nicht die anderen Leute, die sich auf der Straße befinden ???

[@bema1908]

Wenn die Polizei den Verdacht hatte, dass er etwas getrunken hatte, hätten sie ihn doch auch anhalten können, bevor er auf sein Grundstück fährt.

[@Anson_AKB]

dazu wurde leider viel zu wenig gesagt ... wenn sie ihn hätten anhalten können, dann hätten sie das auch tun sollen. aber wenn sie dazu in einem Wohngebiet selber gefährlich hätten fahren müssen, dann natürlich nicht und erst bei nächstbester Gelegenheit anhalten. und vielleicht hatten sie auch erstmal nur einen leichten Verdacht und sind hinterhergefahren um sich seine Fahrweise genauer anzusehen ... vielleicht, wenn, hätte, könnte, müßte ... aber die meisten Leute schimpfen erstmal auf die Polizei statt auf einen betrunkenen Fahrer, nur weil "der arme Unschuldige(???)" doch seinen Führerschein beruflich braucht.

[@schnipp6876]

Ist das nicht so etwas wie ein Freifahrtsschein für Alkoholkontrollen für die Polizei? Denn wenn quasi ein Gericht sagt, dass man einfach eine Vor-Ort-Kontrolle durchführen kann (egal ob diese legal ist oder nicht bzw. begründeter Verdacht vorliegt) dann im Anschluss ein Bluttest trotzdem verwertbar ist, dann würde ich daraus schließen man kann einfach Tests machen lassen und diese sind dann verwertbar.

[@kajms222]

Ne? Die Person hat unter Alkoholeinfluss aktiv am Straßenverkehr teilgenommen und wurde dabei nicht nur beobachtet, sondern war offenbar auch noch so auffällig, dass sich die Polizisten gedacht haben, das müssten sie überprüfen. Wieso sollte man sie jetzt nicht mehr kontrollieren dürfen und was hat es mit einem Freifahrtsschein zu tun, dass man das doch darf?

[@MBatYT]

Wichtig dürfte sein KEINEN freiwilligen Athemalkoholtest zu machen. Man ist nicht verpflichtet mitzuwirken, Da müssen Sie einem schon in Gewahrsam nehmen und eine Blutuntersuchung erzwingen.