Presseclub: "Politisches Erdbeben in Österreich - ein Geheimvideo und seine Folgen" am 19.05.19

Ein heimlich aufgenommenes Video hat die österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ zum Platzen gebracht. Darin hatte der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler Strache einer angeblich reichen Russin Staatsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht gestellt. Gestern Abend zog Bundeskanzler Sebastian Kurz die Reißleine und kündigte die Koalition mit der FPÖ. Jetzt soll es bald Neuwahlen geben.
Ein zwei Jahre altes Video aus dem Jahre 2017 hat in Wien eine Staatskrise ausgelöst. Der heimliche Mitschnitt legt die Vermutung nahe, dass die FPÖ-Führung nicht vor Korruption zurückschreckt, um sich die politische Macht zu sichern. In seiner Rücktrittserklärung räumte Strache katastrophale und ausgesprochen peinliche Äußerungen ein, erklärte aber zugleich, sie seien unter Alkoholeinfluss entstanden. Er habe sich nichts Illegales vorzuwerfen. Das Video bezeichnete er als politisches Attentat. Wer der Urheber dafür ist, ist zurzeit noch unklar. Es war der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zugespielt worden. Ob daraus juristische Konsequenzen folgen, wird noch zu klären sein.
Der Mitschnitt hat nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland für heftige Reaktionen gesorgt. In Deutschland warnt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten in Europa. Kein Anlass, auf Distanz zur FPÖ zu gehen, meint dagegen AfD-Chef Jörg Meuthen: Er spricht von einer singulären Angelegenheit.
Wie kann ein Geheimvideo eine solche Krise auslösen? Wer steckt dahinter? War es richtig, dass sich Sebastian Kurz überhaupt auf eine Koalition mit der FPÖ eingelassen hat? Was zeigt der Politskandal über die Rechtspopulisten in Österreich? Ist es eine alpenländische Spezialität oder lässt sich daraus generell die Masche europäischer Rechter ablesen?
Jörg Schönenborn diskutiert mit seinen Gästen:
- Justus Bender (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
- Ulrich Reitz (freier Journalist und Kolumnist)
- Nico Richter (Süddeutsche Zeitung)
- Barbara Tóth (österreichische Zeitung Falter)