Rede zur Einbringung des Haushalts 2024 von Bürgermeister Tobias Stockhoff am 20.09.2023

Die Verwaltung hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024 zur Beratung in den Rat der Stadt Dorsten mit einer Finanzierungslücke in Höhe von 14,2 Millionen Euro eingebracht. Das strukturell bedingte Defizit setzt sich in der mittelfristigen Finanzplanung in den drei Folgejahren bis 2027 fort und summiert sich über diesen Zeitraum auf rund 50 Millionen Euro. Für die Beratungen bis zur Verabschiedung hat die Verwaltung der Politik zahlreiche Sparmaßnahmen vorgeschlagen.
Ein wesentlicher Grund für die Finanzierungslücke sind die extrem hohen allgemeinen Kostensteigerungen in allen Bereichen, die alleine einen Mehraufwand von 9,5 Mio Euro verursachen. Der mit 3 Mio Euro zweitgrößte Block sind die so genannten „Transferaufwendungen“, bei denen ebenfalls die Kostensteigerungen durchschlagen, hier insbesondere bei den Gebühren an den Lippeverband, bei den Betriebskosten-Zuschüssen für Kindergärten und bei ambulanten Hilfen für Kinder und Jugendliche (insgesamt steigende Zahl der Fälle bei zugleich steigenden Tagessätzen).
In den Jahren 2016 bis 2023 konnte die Stadt Dorsten rund 50 Mio Euro Eigenkapital aufbauen. Damit können dieser und folgende Haushalte zwar ausgeglichen werden. Ohne weitere Einsparungen oder Gegenmaßnahmen wäre diese Reserve aber spätestens 2027 aufgebraucht: Dorsten fiele dann zurück in die bilanzielle Überschuldung und würde in der Notwirtschaft jeglichen Gestaltungsspielraum verlieren.
Mit dem Haushaltsentwurf 2024 hat Stadtkämmerer Karsten Meyer der Politik darum ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Würde dies vollständig umgesetzt, könnten die Fehlbedarfe für die Jahre 2024 bis 2027 auf „nur“ 22 Mio Euro begrenzt werden und der Zeitraum könnte verlängert werden, in dem die Haushalte durch die Rücklagen ausgeglichen werden können.
Stadtkämmerer Karsten Meyer machte aber auch deutlich, dass die Sparbemühungen auf Dauer keine Lösung sind, sondern damit nur Zeit gewonnen wird: „Aus eigener Kraft werden wir den Haushalt in diesem Jahr und in den kommenden Jahren nicht ausgleichen können. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, aber dennoch möchte ich nichts unversucht lassen.“
Karsten Meyer und auch Bürgermeister Tobias Stockhoff sehen Land und Bund in der Pflicht, die kommunale Selbstverwaltung durch eine ausreichende Finanzausstattung sicherzustellen.
Stockhoff stellte in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs aber noch einen weiteren Aspekt zur Diskussion - die Frage, ob die weiter wachsenden Standards und damit einhergehend eine wachsende Erwartungshaltung dem Staat gegenüber personell und finanziell noch leistbar sind: „Ich will die Sinnhaftigkeit von Standarderhöhungen gar nicht in Frage stellen. Viele mögen sinnvoll sein oder mindestens wünschenswert. Dabei blenden wir aber die Realität auf dem Arbeitsmarkt vollkommen aus. Es wird so getan, als würde man Lösungen schaffen, dabei ist von Beginn an klar, dass diese Lösungen gar nicht umsetzbar sind, sondern nur auf dem Papier gut aussehen“, so der Bürgermeister.
Vielmehr müsse die Gesellschaft stärker auf Subsidiarität basieren, also auf der größtmöglichen Eigenverantwortung auf der jeweils niedrigsten Ebene. Wenn es gelingt, Menschen als „Stadtgestalterinnen und Stadtgestalter“ zu gewinnen, dann müsste Aufgabenkritik nicht einfach nur Streichen bedeuten, sondern dann könnten neue gemeinschaftliche Konzepte entwickelt werden, um das zu erhalten, was der Gemeinschaft wichtig ist - so wie es beispielsweise mit der BiBi am See in Wulfen oder mit der Kleinschwimmhalle in Lembeck gelungen sei.
Haushaltsentwurf und Texte der Reden: www.dorsten.de...
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