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STUTTGART: "Integration gelingt gerade nicht" - Syrischer Flüchtling (17) begeht 34 Straftaten
Matthias Schimpf, Flüchtlingsdezernent im Landkreis Bergstraße in Hessen und Mitglied der Grünen spricht im WELT-Interview über die Herausforderungen der Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Im Fokus steht der Fall des syrischen Flüchtlings Khalil H., der in zweieinhalb Jahren 34 Straftaten begangen hat, darunter ein lebensgefährlicher Messerangriff. Schimpf betont, dass dieser Fall die Probleme bei der Integration deutlich macht und die Komplexität des Themas aufzeigt. Obwohl die Politik oft schnelle Abschiebungen fordert, stehen rechtliche Hürden im Weg. Schimpf fordert, das Thema von Anfang an zu diskutieren und die Integration ernsthaft anzugehen.
Er kritisiert, dass seit dem Flüchtlingsgipfel 2023 kaum Fortschritte erzielt wurden. Viele Flüchtlinge haben keine Bleibeperspektive und verbleiben trotz abgeschlossener Verfahren in Deutschland. Ein großes Problem liegt in den rechtlichen Rahmenbedingungen, die Abschiebungen oft verhindern, besonders wenn den Betroffenen in ihrem Heimatland Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Schimpf fordert klare Regularien und eine aktuelle Bewertung der Sicherheitslage in den Heimatländern.
Ein weiterer Punkt ist die Notwendigkeit besserer Grenzkontrollen und schnellerer Asylverfahren. Schimpf betont, dass Menschen ohne Bleiberecht konsequent abgeschoben werden müssen. Zudem muss die Politik ehrlich die Schwierigkeiten benennen und handeln. Er kritisiert, dass in Berlin oft populistisch und nicht sachorientiert gearbeitet wird. Schimpf fordert, die juristischen Fakten aufzuarbeiten und konsequent anzuwenden, um die aktuellen Probleme zu lösen.
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